Lohnpfändung: So gehen Sie als Arbeitgeber damit um

Die Lohnpfändung ist eines der häufigsten Mittel der Zwangsvollstreckung für Arbeitgeber, weil das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen darstellt. Soll bei einem Ihrer Arbeitnehmer das Gehalt gepfändet werden, bringt das für Sie als Arbeitgeber zahlreiche Pflichten und Risiken mit sich. Ganz abgesehen von unangenehmen Gesprächen mit Ihrem Mitarbeiter.

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Frau sitzt mit gesenktem Kopf am Tisch vor Rechnungen
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Lohnpfändung: Ihre Pflichten als Drittschuldner

Für Sie als Arbeitgeber beginnt die Lohnpfändung mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Damit werden Sie zum Drittschuldner. Dagegen können Sie sich nur wehren, wenn Form- und Zustellungsmängel vorliegen oder die Pfändungsschutzvorschriften nicht beachtet wurden.

Hier im Überblick Ihre Pflichten als Drittschuldner.

Auskunfts- und Erklärungspflicht

Innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses müssen Sie dem Gläubiger die sog. Drittschuldnererklärung übermitteln. Sie müssen erklären, ob und in welchem Umfang Sie die Forderung anerkennen und erfüllen werden, ob und welche anderen Personen Anspruch auf die Forderung erheben und ob anderweitige Pfändungen vorliegen. Kommen Sie der Erklärungspflicht nicht nach, machen Sie sich gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflichtig. Die Erklärungspflicht des Drittschuldners ist in § 840 der Zivilprozessordnung geregelt.

Auszahlungsverbot

Als Drittschuldner ist es Ihnen untersagt, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Schuldner auszuzahlen. Desweiteren sind Sie verpflichtet, die pfändbaren Beträge zu ermitteln und dem Gläubiger zu überweisen.

Ermittlung der pfändbaren Lohnbestandteile

Eine Ihrer Hauptaufgaben als Arbeitgeber und Drittschuldner ist die Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.

Unpfändbare Einkommensteile

Es gibt Bezüge vom Arbeitseinkommen des Schuldners, die nicht gepfändet werden dürfen. Sie finden sich in § 850a der Zivilprozessordnung. Siehe auch LAG Berlin, Urteil vom 14.01.2000.

Bedingt pfändbare Bezüge

Sie sind im Grunde unpfändbar, können aber unter bestimmten Voraussetzungen, die sich in § 850b der Zivilprozessordnung finden, dennoch gepfändet werden.

Pfändungsfreigrenzen

Als Arbeitgeber und Drittschuldner müssen Sie neben den pfändbaren und bedingt pfändbaren Bezügen auch die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c der Zivilprozessordnung beachten. Durch sie soll ermöglicht werden, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie weiterhin aufrecht erhalten kann.

So wird die Lohnpfändung eines Mitarbeiters berechnet

Weil manche Lohnteile gar nicht, andere nur zum Teil oder nur unter bestimmten Voraussetzungen pfändbar sind, müssen Sie im Einzelfall berechnen, welchen Betrag der Gläubiger zu bekommen hat.

Dabei gehen Sie folgendermaßen vor:

  • Sie klären, welche Teile des Bruttolohns pfändbar sind. Nicht pfändbar und daher abzuziehen sind z. B. vermögenswirksame Leistungen, Aufwandsentschädigungen und die Hälfte der Überstundenvergütung. Naturalleistungen wie z. B. die erlaubte Privatnutzung eines Dienstwagens sind als Sachbezug einzurechnen.
  • Sie berechnen den pfändbaren Nettolohn. Dazu ziehen Sie vom errechneten pfändbaren Bruttolohn die darauf anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab.
    Vorsicht: Wenn Lohnteile nicht oder nur teilweise pfändbar sind, entspricht der pfändbare Nettolohn nicht dem, was auf der Lohnabrechnung normalerweise als Nettolohn erscheint. Denn dort wurden auch die auf den unpfändbaren Teil fallenden Abgaben abgezogen.
  • Sie ermitteln den bei Ihrem Mitarbeiter pfändbaren Betrag. Wie viel Sie vom pfändbaren Nettolohn an den Gläubiger abführen müssen, hängt davon ab, wie viele Unterhaltspflichten Ihr Mitarbeiter hat. Der pfändbare Betrag ergibt sich aus der amtlichen Lohnpfändungstabelle.

Mehrfache Lohnpfändung und Unterhaltspfändung

Bei der Lohnpfändung gilt „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Sollten also mehrere Gläubiger bei Ihnen anklopfen, müssen Sie zuerst an denjenigen zahlen, dessen Pfändung Sie zuerst erhalten haben. Erst wenn seine Forderung vollständig mit Zinsen und Vollstreckungskosten bezahlt ist, zahlen Sie an den Nächsten. Ist der Arbeitgeber bei mehreren Pfändungen unsicher, welchen Gläubiger er zuerst bedienen muss, kann er den pfändbaren Betrag beim Gericht hinterlegen. Die Verteilung wird dann vom Gericht vorgenommen.

Sonderregelung bei der Unterhaltspfändung

Wird der Lohn Ihres Mitarbeiters gepfändet, weil er z. B. den Unterhalt für sein Kind nicht zahlt, gelten Sonderregeln. Geht es um Unterhaltspfändung, ist die Vollstreckung umfangreicher. In diesem Fall sind beispielsweise 75 Prozent der Überstundenvergütung pfändbar.

Amtliche Tabelle gilt nicht

Bei Unterhaltspfändungen ergibt sich der pfändbare Betrag nicht aus der amtlichen Lohnpfändungstabelle. Hier wird im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss genau festgelegt, was Ihrem Mitarbeiter höchstens bleiben darf.

Unterhalt kann Vorrang haben

Der vom Gericht bei einer Unterhaltspfändung festgelegte „Pfändungsfreibetrag“ ist meistens niedriger als der aus der amtlichen Tabelle. Darum kann es vorkommen, dass Sie an einen Unterhaltsgläubiger zahlen müssen, obwohl ein „normaler“ Gläubiger, der früher gepfändet hat, leer ausgeht.

Praxis-Beispiel: Berechnung des Pfändungsbetrags

Sie haben das pfändbare Nettoeinkommen Ihres Mitarbeiters berechnet und fragen sich jetzt, wie viel Sie davon durch die Lohnpfändung an den Gläubiger zahlen müssen.

Bei Mitarbeiter A haben Sie einen pfändbaren Nettolohn von 1.259,99 EUR ausgerechnet. Er ist ledig und hat keine Kinder, also keine Unterhaltspflichten. Nach der seit 1.7.2021 geltenden amtlichen Lohnpfändungstabelle bekommt der Gläubiger nichts, weil bei diesem Nettoeinkommen kein pfändbarer Betrag anfällt. Ist der pfändbare Nettolohn aber nur einen Cent höher, müssen Sie 5,15 EUR an den Gläubiger überweisen. Dieses auf den ersten Blick kuriose Ergebnis kommt zustande, weil die Pfändungstabelle in 10-EUR-Schritten aufgebaut ist. So gehen bei einem pfändbaren Nettoeinkommen von 1.260,00 EUR bis 1.269,99 EUR zum Beispiel 5,15 EUR an den Gläubiger. Bei einem Einkommen von 1.270,00 EUR bis 1.279,99 EUR sind es sogar schon 12,15 EUR.

Ist Ihr Mitarbeiter A dagegen verheiratet und hat 2 kleine Kinder (3 Unterhaltsberechtigte), muss er mindestens 2.250 EUR netto verdienen, damit der Gläubiger per Lohnpfändung einen Teil des Lohns erhält. Liegt er unter dieser Pfändungsfreigrenze, geht der Gläubiger leer aus.

Achtung

Achtung: Alle 2 Jahre neue Lohnpfändungstabelle!

Die amtliche Pfändungstabelle mit den Pfändungsfreigrenzen wird alle 2 Jahre immer zum 1. Juli angepasst. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Juli 2023. Die aktuelle amtliche Lohnpfändungstabelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz finden Sie hier.

Lohnpfändung: Risiken und Kosten für Arbeitgeber

Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen mehrere Gläubiger für denselben Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustellen? Hier gilt der Prioritätsgrundsatz, d. h. die zeitlich als erste zugestellte Pfändung geht den übrigen vor.

Empfehlung: Haben Sie Zweifel, an wen Sie zuerst leisten müssen, weil der Zeitpunkt der erfolgten Abtretung nicht sicher festzustellen ist, sollten Sie den pfändbaren Betrag hinterlegen und die Verteilung des Erlöses dem Gericht übertragen.

Achtung

Sie haften für Fehler

Als Arbeitgeber sind Sie Drittschuldner und haften für Fehler, die sich aus einer Falschberechnung ergeben. Verstoßen Sie beispielsweise gegen den Prioritätsgrundsatz, werden Sie gegenüber dem vorrangigen Gläubiger nicht von Ihrer Zahlungspflicht befreit und müssen an diesen nochmals zahlen. In jedem Fall sollten Sie die amtliche Lohnpfändungstabelle zu Rate ziehen.

Wer trägt die Kosten?

Die mit der Bearbeitung von Lohnpfändungen verbundenen Kosten sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Sie haben keinen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner und können einen solchen Anspruch auch nicht durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung begründen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2006). Sie können für diese Kosten auch nicht den Gläubiger in Anspruch nehmen.

Berechtigen Lohnpfändungen zur Kündigung?

Grundsätzlich nicht, denn das säumige Schuldnerverhalten des Arbeitnehmers ist seiner privaten Lebenssphäre zuzurechnen. Eine Kündigung ist nur im Ausnahmefall zulässig, wenn Sie z.B. nachweisen können, dass die Pfändungen einen derart hohen Arbeitsaufwand verursachen, dass es zu wesentlichen Störungen im Arbeitsablauf oder der betrieblichen Organisation kommt. Möglich ist eine Kündigung auch, wenn der Arbeitnehmer eine herausgehobene Stellung oder Vertrauensstellung innehat.