Abberufung von GmbH-Geschäftsführer:innen: Gesellschafter:innen-Minderheit kann ausreichen

Die organschaftliche Bestellung zum Geschäftsführer kann jederzeit durch Abberufung durch die Gesellschafterversammlung beendet werden. Ein besonderer Grund ist nicht erforderlich. Lediglich in den Fällen, in denen die Satzung einem Gesellschafter beispielsweise eine Geschäftsführerstellung auf Lebenszeit zubilligt, müssen besondere Gründe vorliegen, um die Abberufung zu rechtfertigen. Wird eine Abberufung des Geschäftsführers notwendig, sind die Gesellschafter gefordert, unter Umständen auch mit einem sog. Minderheitsvotum.

Mehrere Würfel mit GmbH-Aufschrift und weiteren Symbolen
©Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Abberufung von Geschäftsführer:innen

Die Abberufung als GmbH-Geschäftsführer:in ist jederzeit möglich. Zuständig dafür ist die Gesellschafterversammlung. Diese entscheidet durch Gesellschafterbeschluss in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Der:die Gesellschafter-Geschäftsführer:in hat bei der Abstimmung über die Abberufung aus wichtigem Grund kein Stimmrecht. Die Gesellschafterversammlung oder ein von ihr ermächtigter Gesellschafter oder Gesellschafterin oder Dritter (z. B. Rechtsanwalt o. Rechtsanwältin) informiert den:die Geschäftsführer:in über die Abberufung. Mit dem Zugang der Mitteilung endet das Amt von Geschäftsführer:innen. Die Abberufung von Geschäftsführer:innen ist dem Handelsregister zu melden. Der:die Geschäftsführer:in kann sich gerichtlich gegen die Abberufung wehren. Er:sie kann mit einer sog. Feststellungsklage klären lassen, ob der Abberufungsbeschluss unwirksam ist.

Die Möglichkeit zur Abberufung von Geschäftsführer:innen ist geregelt im GmbHG § 38 (Widerruf der Bestellung). Danach kann im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart werden, dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund möglich ist (§ 38 Abs. 2 GmbHG).

Wichtige Gründe sind z. B.:

  • Missbrauch der Vertretungsmacht,
  • Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot,
  • weisungswidriges Verhalten gegenüber der Gesellschafterversammlung oder
  • die Vornahme strafbarer Handlungen (z.B. Steuerhinterziehung).

Beachten Sie:In der Zweipersonen-GmbH (50:50) ist die wirksame Abberufung nur nach gerichtlicher Prüfung möglich. Versäumnisse bei der Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (§ 42 Abs. 2 GmbHG) rechtfertigen die Abberufung von Geschäftsführer:innen aus wichtigem Grund (KG Berlin, Urteil vom 11.8.2011, 23 U 114/11). Die private Insolvenz kann ein wichtiger Grund für die Abberufung von Geschäftsführer:innen, z. B. dann, wenn der:die Geschäftsführer:in seine:ihre Mit-Gesellschafter:innen darüber nicht informiert und geschäftsschädigende Folgen zu befürchten sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2005, 14 U 50/05).

Kündigung des Anstellungsvertrags

Die Abberufung von Geschäftsführer:innen beendet noch nicht seinen Anstellungsvertrag. Dazu muss die Gesellschafterversammlung eine Kündigung des Geschäftsführer:innen-Anstellungsvertrags aussprechen. Für das Anstellungsvertragsverhältnis gelten in der Regel die vertraglichen Kündigungsfristen. Insoweit hat der:die Geschäftsführer:in je nach Länge der Kündigungsfrist einen gewissen Bestandsschutz. Darüber hinausgehenden Kündigungsschutz gibt es für Geschäftsführer:innen nicht.

Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus. Wichtige Gründe sind nur solche, die das weitere Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar machen. Häufig enthalten der Anstellungsvertrag oder eine Geschäftsordnung einen Katalog wichtiger Gründe. Auch wenn einer dieser Gründe vorliegt, ist eine außerordentliche fristlose Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn der Grund tatsächlich entsprechendes Gewicht hat. Insofern entscheidet stets die Lage des Einzelfalles. Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung ist der:die Gesellschafter-Geschäftsführer:in stimmberechtigt, bei seiner:ihrer fristlosen Kündigung nicht.

Abberufung mit Minderheitsvotum

Die Gesellschafter:innen können eine:n GmbH-Geschäftsführer:in auch ohne die festgelegte Stimmenmehrheit loswerden: Durch eine gerichtliche Entscheidung, in der die übrigen Gesellschafter:innen zur Abberufung verpflichtet werden. Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung werden in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst. Aber es gibt auch Ausnahmen. Selbst der:die Gesellschafter-Geschäftsführer:in, der die Mehrheit der Anteile hält, kann also gegen seine:ihre Stimmen abberufen werden. Und zwar immer dann, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt.

Dazu müssen 2 Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der:die Geschäftsführer:in muss durch sein:ihr Verhalten seine:ihre Pflichten so schwer verletzt haben, dass eine Fortführung seiner:ihrer Tätigkeit der GmbH und ihren Gesellschafter:innen nicht zugemutet werden kann (= wichtiger Grund).
  2. Sein:ihr Fehlverhalten muss so schwer wiegen, dass die Weigerung der anderen Gesellschafter:innen zur Abberufung einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten darstellt.

Geschäftsführer:innen-Aufgabe: Konflikte erkennen und lösen

Als GmbH-Geschäftsführer:in sind Sie derjenige bzw. diejenige im Unternehmen, der:die Konflikte, die die Geschäfte der GmbH beeinträchtigen, mit als erste:r erkennt. Z. B., wenn keine gemeinsame Beschlussfassung mehr möglich ist und etwa keine Einigung über neue Verträge mit neuen Geschäftspartner:innen mehr zustande kommt. Es ist dann Ihre Aufgabe, alle beteiligten Geschäftsführer;innen und Gesellschafter:innen über den Stand der Dinge zu informieren und auf die möglichen Schäden für die GmbH hinzuweisen.

Unternehmen Sie nichts oder gehen Sie zu spät in die Offensive, kann es passieren, dass das von einem:einer Gesellschafter:in eingeschaltete Gericht die Geschäftsführung und die Gesellschafter:innen komplett entmachtet (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 19.12.2013, 18 U 218/11). So weit sollten Sie es nicht kommen lassen.

Tipp

Externe Beratung bei fehlgeschlagener Konfliktlösung

Kommt es zwischen den Beteiligten zu keiner einvernehmlichen konstruktiven Lösung, ist zu prüfen, ob Sie externe Beratung einholen (Mediationsverfahren). Ist weiterhin keine Lösung in Sicht, sollten Sie sich als GmbH-Geschäftsführer:in von einem erfahrenen Fachanwalt bzw. Fachanwälting für Gesellschaftsrecht beraten lassen, damit Sie nicht zwischen die Fronten geraten und Fehler machen, für die Sie u. U. später in Haftung genommen werden können.