Bürgschaft

Damit jemand eine Bürgschaft übernehmen kann, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Dies gilt sowohl für den Bürgen als auch für den Kreditnehmer und Kreditgeber. Man muss sich somit an eine bestimmte Formvorschrift halten, um die Gültigkeit der Bürgschaft sicherzustellen. Hier eine Aufzählung der Punkte, die bei einer Bürgschaft eingehalten werden müssen:

1. Alle Beteiligten müssen volljährig sein (Bürge, Kreditgeber und Kreditnehmer).
2. Es muss eine Hauptschuld des Schuldners bestehen.
3. Abgabe des Bürgschaftsversprechens muss schriftlich erfolgen (§ 766 BGB). Eine elektronische Form hat keine Gültigkeit.
4. Alle Beteiligten müssen den Bürgschaftsvertrag unterschreiben.
5. Der Bürge muss über ausreichende Sicherheiten verfügen.
6. Der Bank muss das Original der Bürgschaftsurkunde vorliegen.
7. Das Kreditinstitut (Kreditgeber) muss den Bürgen akzeptieren.
8. Es sollte ein Vertrauensverhältnis zwischen Kreditnehmer und Bürgen bestehen.
9. Die Bürgschaft darf niemanden benachteiligen oder sittenwidrig gestaltet sein.

Sollten Sie eine Bürgschaft übernehmen, dann sollten Sie alle diese Punkte genau beachten. Vor allem Punkt 8 und 9 sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse genau beleuchten, bevor Sie einen Bürgschaftsvertrag unterzeichnen. Besteht ein Formmangel, verliert die Bürgschaft ihre Gültigkeit. Es kann auch vorkommen, dass sich der Bürge auf den Formmangel beruft und dadurch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Eine mögliche Situation ist, dass der Bürge seinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil in den Fokus stellt.

Im Gegensatz zu anderen Verträgen ist das Leisten einer Bürgschaft immer einseitig verpflichtend. Dies bedeutet, dass der Bürge keinerlei Rechte, sondern lediglich die Pflicht hat, auf Verlangen des Gläubigers für die Schulden des Kreditnehmers zu haften.

Es gibt unterschiedliche Bürgschaftsarten. Bei einer Ausfallbürgschaft zum Beispiel muss der Gläubiger erst durch einen Gerichtsbeschluss die Erlaubnis zur Pfändung beim Schuldner erwirken, bevor er beim Bürgen die Schuld einfordern kann (Einrede der Vorausklage).

Eine weitere Form ist die selbstschuldnerische Bürgschaft. Diese findet häufig bei Krediten Anwendung. Hier kann sich der Gläubiger direkt an den Bürgen wenden, ohne dass ein Titel auf Vollstreckung erwirkt werden muss.

Es haftet immer der Bürge, und zwar immer dann, wenn der im Bürgschaftsvertrag festgelegte Sicherungsfall eintritt. Dies geschieht immer dann, wenn der Hauptschuldner nicht oder nicht mehr vollständig in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Sollte es sich um eine künftige Forderung handeln, entsteht für den Bürgen die Bürgenschuld erst mit dem Eintritt des Zeitpunkts der Forderung.

Bei einem Zahlungsausfall wird der Gläubiger vom Bürgen anstelle des Hauptschuldners die Erfüllung seiner Forderungen verlangen. Dieser Forderung muss der Bürge in einer angemessenen Frist nachkommen. Er kann jedoch versuchen, vom Hauptschuldner einen Ausgleich der Forderungen zu erlangen und eine Zwangsvollstreckung beantragen.

Die Bürgschaft beruht auf einem dreiseitigen Verhältnis zwischen Bürge, Hauptschuldner und Gläubiger. Die Rollen sind dabei klar definiert:

1. Hauptschuldner und Gläubiger: Dieses Verhältnis entsteht auf Grundlage eines Vertrags zwischen Gläubiger und Hauptschuldner. Seine Forderung gegen den Hauptschuldner kann der Gläubiger mittels Bürgschaft absichern lassen und dies vertraglich vereinbaren. Dazu braucht es eine dritte Person: den Bürgen.
2. Bürge und Gläubiger: Der Bürge verpflichtet sich im Bürgschaftsvertrag gegenüber dem Gläubiger zur Zahlung, wenn der Hauptschuldner ausfällt. Die Bürgschaft hängt direkt von der Hauptforderung ab und endet, wenn die Schuld beglichen ist.
3. Bürge und Hauptschuldner: Der Bürge kann nach Zahlung an den Gläubiger die Summe vom Hauptschuldner zurückfordern. Wenn der Bürge zahlt, übernimmt er zudem die Sicherheiten, die zuvor beim Gläubiger lagen.

Eine Bürgschaft ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Bürge, Kreditnehmer und Kreditgeber. In dieser Bürgschaftsvereinbarung wird festgelegt, welche Forderung oder welchen Anspruch der Kreditgeber dem Bürgen gegenüber einfordern kann. Dadurch wird eine Sicherheit für den Kreditgeber hinterlegt, sodass der Kreditnehmer den Kredit vom Geber erhält. Dieses Vorgehen wird immer dann durchgeführt, wenn der Kreditnehmer nicht genügend eigene Sicherheiten hat.

Bürgschaften können Existenzen gefährden. Damit dies nicht geschieht, gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen. Ansonsten können Bürgschaften als sittenwidrig eingestuft werden. Dazu gehören folgende Situationen:

Die Bankbürgschaft-Kosten sind an zwei Faktoren gekoppelt, diese sind:

• Höhe der verbürgten Summe
• Kreditwürdigkeit des Schuldners

Die Bankbürgschaft wird auch als Avalkredit bezeichnet. Hierbei fallen Kosten in Höhe von 0,8 % bis 5 % der Bürgschaftssumme pro Jahr an. Die Kosten werden je nach Kreditinstitut monatlich oder jährlich fällig.

Hier ein Beispiel dazu:
Peter S. benötigt für die neuen Betriebsräume eine Mietkautions-Bürgschaft. Die Kaution beträgt 10.000 €. Peter S. muss dementsprechend pro Jahr mit einem Kostenaufwand von 80 € bis 500 € rechnen, um die Bankbürgschaft zu erhalten.

Die Frage, wann eine Bürgschaft endet, wird auch als das Erlöschen einer Bürgschaft bezeichnet. Dies geschieht in den folgenden Fällen:

• Erfüllung durch Zahlung des Bürgen an den Gläubiger
• Erlöschen der Hauptschuld
• Vorsätzliches Aufgeben des die Forderung sichernden Rechts des Gläubigers
• Neuer Schuldner übernimmt die Hauptschuld
• Ablauf der Zeit, für die sich der Bürge verbürgt hat
• Kündigung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger, sofern dieses Recht besteht

In der Regel verjährt eine Bürgschaft nach drei Jahren, basierend auf der allgemeinen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Hauptforderung fällig wird und der Gläubiger davon in Kenntnis gesetzt wird.

Eine gesetzliche Regelung unterliegen die folgenden 3 Arten der Bürgschaft:

Es gibt eine große Anzahl unterschiedlicher Bürgschaften, die für spezielle Einsatzzwecke nützlich sind. Wir möchten hier die bekanntesten für einen kurzen Überblick aufzählen.

Hat sich der Bürge im Auftrag des Hauptschuldners verpflichtet oder hat er als Beauftragter Rechte gegen den Hauptschuldner, kann er die Entlassung aus der Bürgschaft fordern, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

• Wesentliche Verschlechterung des Vermögensverhältnisses des Hauptschuldners: Wenn die Hauptschuld noch nicht fällig ist, kann der Hauptschuldner anstelle der Entlassung dem Bürgen eine Sicherheit bieten.
• Erschwerte Rechtsfolge: Dies tritt ein, wenn ein Wechsel des Wohnsitzes oder Aufenthaltsort des Hauptschuldners die Durchsetzung der Forderung erheblich erschwert. Auch hier kann der Hauptschuldner durch eine Sicherheitsleistung die Entlassung vermeiden.
• Zahlungsverzug des Hauptschuldners.
• Vollstreckbares Urteil: Diese Situation liegt vor, wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil zur Erfüllung erwirkt hat.