Insolvenz: Rechtslage, Ablauf, Handlungsmöglichkeiten

Durch die Corona-Krise kommen viele Betriebe trotz staatlicher Unterstützung in Zahlungsschwierigkeiten. Die düstere Prognose: Anfang 2021 droht eine Insolvenzwelle in Deutschland. Denn dann soll die vorübergehend ausgesetzte Insolvenzantragspflicht wieder für alle Unternehmen gelten. Was Sie zur aktuellen Rechtslage und zum Ablauf des Insolvenzverfahrens wissen müssen, erfahren Sie auf dieser Seite. Wir zeigen Ihnen außerdem, wie Sie eine drohende Insolvenz erkennen und welche Möglichkeiten Sie haben, diese abzuwenden.

Insolvenzgründe und Rechtslage

Definition

Definition: Was bedeutet Insolvenz?

Der Begriff Insolvenz kann vom lateinischen Wort „solvere“ abgeleitet werden, was auf Deutsch so viel wie „zahlen“ bedeutet. Insolvenz gibt den Zustand eines Unternehmens oder einer Privatperson wieder, das bzw. die aufgrund finanzieller Engpässe nicht mehr in der Lage ist, ausstehende Zahlungen begleichen zu können. Die Insolvenz ist somit die akute oder drohende Zahlungsunfähigkeit.

Insolvenzgründe

Laut Insolvenzrecht kann ein Insolvenzverfahren aus drei Gründen eröffnet werden:

  1. Zahlungsunfähigkeit
    Eine Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß Insolvenzordnung vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. In einem Urteil von 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt, dass die Zahlungsunfähigkeit dann gegeben ist, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Wochen 90 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu begleichen.

  2. Drohende Zahlungsunfähigkeit
    Die Insolvenzreife kann auch erreicht werden, wenn das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig ist. Und zwar dann, wenn bereits absehbar ist, dass der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

  3. Überschuldung
    Der dritte Insolvenzgrund ist eine Überschuldung des Unternehmens. Diese liegt gemäß Insolvenzordnung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Allerdings nur, wenn dabei auch die Fortführung des Unternehmens überwiegend unwahrscheinlich ist.

Ziele der Insolvenz

Die Insolvenz kann zwei Ziele verfolgen:

  1. Die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens soll im Rahmen des Insolvenzverfahrens wiederhergestellt werden.

  2. Durch die Insolvenz soll das noch vorhandene Vermögen des Unternehmens zu Geld gemacht werden, um die Ansprüche der Gläubiger möglichst schnell und gleichmäßig zu befriedigen. Ohne ein geordnetes Insolvenzverfahren wäre es nicht möglich, das Geld aus der Vermögensverwertung jedem Gläubiger gleichmäßig auszuhändigen. Stattdessen würde es ungerecht verteilt werden.

Aktuelle Rechtslage zur Insolvenz: Corona und Insolvenzrechtsreform

Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise

Aufgrund der Corona-Krise droht vielen Unternehmen wegen Umsatzeinbußen die Zahlungsunfähigkeit. Damit nicht gleich alle Unternehmen, die vorübergehend wegen Corona zahlungsunfähig sind, Insolvenz anmelden müssen, hat der Gesetzgeber im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ neue Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzpflicht beschlossen.

Das bedeutet im Klartext: In finanzielle Schieflage geratene Unternehmer müssen nicht – wie sonst – innerhalb von drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen. Stattdessen bekommen sie die Möglichkeit, eine drohende Insolvenz abzuwenden, indem sie staatliche Hilfen beantragen oder Sanierungsbemühungen vorantreiben.

Die Aussetzung der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht galt zunächst bis zum 30.9.2020. Später wurde sie bis zum 31.12.2020 verlängert. Es muss demnach bis zum 31.12.2020 kein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Die finanziellen Schwierigkeiten sind auf die Corona-Krise zurückzuführen.
  • Es bestehen Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit.

Achtung

Für akut zahlungsunfähige Unternehmen gilt auch jetzt die Insolvenzpflicht!

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde nur für diejenigen Unternehmen bis Ende des Jahres verlängert, die nicht akut zahlungsunfähig sind und deren finanzielle Schwierigkeiten auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Akut zahlungsunfähige Unternehmen fallen seit dem 1.10.2020 nicht mehr unter den Schutz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht! Sie müssen – wie sonst auch – innerhalb von drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Halten sie sich nicht an diese Pflicht, droht ihnen ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung.

Weitere insolvenzrechtliche Erleichterungen, die aufgrund der Corona-Krise gelten, sind u. a.:

  1. Geschäftsleiter sollen während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach dem Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

  2. Ist ein Unternehmen wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten, gelten während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewährte neue Kredite nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung.

  3. Die Möglichkeit, dass ein Gläubiger durch einen Insolvenzantrag für ein Unternehmen das Insolvenzverfahren erzwingen kann, ist für drei Monate eingeschränkt worden.

Reform des Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht soll 2021 reformiert werden. Hierfür wurde bereits ein Gesetzentwurf beschlossen. Hauptziel der Reform ist es, finanziell in Schieflage geratenen Firmen zu helfen, sich aus eigener Kraft zu retten, ohne dass es überhaupt zu einem Insolvenzverfahren kommt.

Hier die wichtigsten Punkte des Entwurfs des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG):

  • Die Frist für die Stellung des Insolvenzantrags soll sich für überschuldete Unternehmen von drei auf sechs Wochen verdoppeln. Diese Neuregelung soll bereits zum 1.1.2021 gelten. Achtung: Für zahlungsunfähige Unternehmen bleibt sie aber weiterhin bei drei Wochen.
  • Der Prognosezeitraum für eine drohende Zahlungsunfähigkeit wird auf 24 Monate festgesetzt, für eine Überschuldung auf 12 Monate.
  • Kernstück der Reform ist, dass Unternehmen künftig eigenständig einen Restrukturierungsplan aufstellen, in dem sie alle Maßnahmen aufführen, die für die Sanierung des Betriebs notwendig sind.
  • Diesen Plan sollen sie umsetzen können, wenn mindestens 75 Prozent der Gläubiger ihm zustimmen. Bislang war hierfür Einstimmigkeit der Gläubiger nötig.

Das Insolvenzverfahren

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens ist in mehrere Phasen zu unterteilen. In jeder dieser Phasen gibt es unterschiedliche Rechte und Pflichten für Unternehmen im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens.

1. Insolvenzantrag stellen

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, muss beim zuständigen Insolvenzgericht ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden. Den Antrag kann entweder der Unternehmer selbst stellen oder ein Gläubiger, der seine Zahlungen nicht erhält.

Der Insolvenzantrag kann nicht formlos gestellt werden. Es muss das vom Gericht vorgegebene Formular vollständig und mit korrekten Angaben ausgefüllt werden.

Tipp

Mit Rechtsanwalt zusammenarbeiten

Um hier keine Fehler zu machen und gegebenenfalls über das Vermögen des Unternehmens für Schulden in Haftung genommen zu werden, sollten Sie bereits in dieser Phase einen Rechtsanwalt mit dem Ausfüllen des Insolvenzantrags beauftragen.

Info

Insolvenzgericht

Der Insolvenzantrag muss beim „sachlich zuständigen“ Insolvenzgericht gestellt werden. Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist das Amtsgericht sachlich zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen den Sitz seiner gewerblichen Niederlassung hat. Existieren mehrere Niederlassungen, ist der Sitz der Hauptniederlassung für die Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts maßgeblich. Gibt es keine gewerbliche Niederlassung, ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Schuldners befindet.

2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wurde ein Insolvenzantrag für ein Regelinsolvenzverfahren beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt, prüft das Gericht zunächst, ob ein Insolvenzgrund gegeben ist.

Kommt das Insolvenzgericht bei der Überprüfung des Insolvenzantrags zur Erkenntnis, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt und ausreichend Vermögen (Masse) vorhanden ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu tragen, eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren durch einen Beschluss.

Im Rahmen dieses Eröffnungsverfahrens kann das Gericht Sicherungsmaßnahmen treffen (z. B. Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen). Das Gericht bestimmt bei einem Eröffnungsbeschluss auch einen Insolvenzverwalter.

Info

Insolvenzverwalter

Sobald das Insolvenzverfahren auf Antrag eröffnet ist, darf der Schuldner nicht mehr über sein Vermögen verfügen. Stattdessen bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter, auf den alle Verwaltungs- und Vergütungsrechte mit dem Eröffnungsbeschluss übergehen. Primäre Aufgabe des Insolvenzverwalters ist die Ermittlung der Insolvenzmasse, die unter den Gläubigern aufzuteilen ist.

3. Insolvenzbekanntmachung

Eröffnet das Insolvenzgericht ein Insolvenzverfahren, wird die Zahlungsunfähigkeit durch das Gericht im Insolvenzregister veröffentlicht. Das gilt gleichermaßen für Regelinsolvenzverfahren und für Verbraucherinsolvenzverfahren. Durch die Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens sollen Gläubiger informiert und in die Lage versetzt werden, beim Insolvenzverwalter ihre Forderungen anzumelden.

Info

Regelinsolvenz vs. Verbraucherinsolvenz

Im Insolvenzfall greift die Insolvenzordnung (InsO). Und diese Insolvenzordnung unterscheidet zwei Arten von Insolvenzverfahren: das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Der Grundfall der Insolvenzordnung ist die Unternehmensinsolvenz. Ein solches Insolvenzverfahren für einen Unternehmer wird als Regelinsolvenzverfahren bezeichnet. Kommt es bei Personen zur Zahlungsunfähigkeit, die nicht oder nicht mehr unternehmerisch tätig sind, spricht man von einem Verbraucherinsolvenzverfahren.

Der elementare Unterschied zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren ist der so genannte „außergerichtliche Einigungsversuch“. Insbesondere bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren soll zunächst der Versuch gestartet werden, eine außergerichtliche Einigung bzw. Lösung zwischen der zahlungsunfähigen Person und dem Gläubiger zu finden.

Bei der Regelinsolvenz kann auch ohne Einigungsversuch sofort ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Fristen für den Insolvenzantrag

Kommt es bei juristischen Personen (z. B. GmbH oder AG) zu einer Überschuldung oder zu einer Zahlungsunfähigkeit, muss der Geschäftsführer innerhalb einer bestimmten Frist einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Diese Frist beträgt drei Wochen. Das bedeutet im Klartext: Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Praxis-Tipp: Hängt die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einer juristischen Person mit der Corona-Krise zusammen, gilt diese Drei-Wochen-Frist bis Ende 2020 ausnahmsweise nicht.

Strafen bei Insolvenzverschleppung

Stellen Sie als verantwortlicher Geschäftsführer oder Gesellschafter keinen oder einen verspäteten Insolvenzantrag, machen Sie sich grundsätzlich wegen Insolvenzverschleppung strafbar. Je nach der Schwere des Vergehens drohen folgende Strafen:

  • Bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.
  • Bei einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung kann eine Gefängnisstrafe von maximal einem Jahr oder alternativ eine Geldstrafe verhängt werden.

Tipp

Lexware Liquiditätsplaner

Behalten Sie mit diesem Controlling-Instrument Ihre Einnahmen und Ausgaben immer im Blick. So erkennen Sie Risiken bereits im Ansatz und können frühzeitig gegensteuern. 

  • Alles im Blick dank detaillierter Liquiditätsübersichten
  • Geldeingänge und -ausgänge praktisch zusammengefasst
  • Controlling-Instrument zur Risikoeinschätzung

Insolvenz vermeiden

Hinweise auf ein drohendes Insolvenzrisiko

Es gibt zahlreiche Hinweise, die Unternehmer vor einem drohenden Insolvenzrisiko warnen. Vor allem folgende Kennzahlen und Indizien sprechen dafür, dass Zahlungsschwierigkeiten drohen:

  • Umsatz: Der Umsatz ist im Vergleich zum Vorjahr beziehungsweise zum Vorjahresmonat – insbesondere wegen der Corona-Krise – rückläufig.
  • Preisverfall: Die Preise für bestimmte Produkte geraten wegen Konkurrenzprodukten unter Druck und müssen gesenkt werden.
  • Rendite/Eigenkapital: Die Rendite sinkt und das Eigenkapital ist beinahe aufgebraucht.
  • Zahlungsmoral: Sie haben hohe Forderungen an Kunden, die nicht bezahlen – aus welchen Gründen auch immer.
  • Vorkasse: Ihre Geschäftspartner beliefern Sie nur noch gegen Vorkasse, weil Sie bereits häufig in finanziellen Schwierigkeiten waren.
  • Bank: Die Bank lässt wegen ungedeckter Konten Lastschriften zurückgehen.
  • Das Formular EÜR Wenn Sie als Einnahmen-Überschuss-Rechner beim Ausfüllen des Formulars für das Finanzamt ein Übergewicht der Ausgaben gegenüber den Einnahmen feststellen, sollten Sie rasch gegensteuern.

Praxis-Tipp: Wenn Sie einen Steuerberater haben, lassen Sie ihn im Rahmen einer Tax-Compliance-Prüfung Ihre Zahlungsfähigkeit beziehungsweise Liquidität analysieren.

Handlungsempfehlungen bei drohender Insolvenz

Sollte sich herausstellen, dass Ihr Unternehmen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, Ihr Unternehmen noch zu retten. Ihr Ziel sollte es sein, die Insolvenz durch ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren mit den Gläubigern zu vermeiden. Denkbar sind in diesem Zusammenhang drei Szenarien:

1. An Gläubiger herantreten und auf drohende Insolvenz hinweisen

Die Insolvenz ist für Gläubiger die schlechteste aller Lösungen, weil sie nicht wissen, ob der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführt oder es liquidiert. Gläubiger haben es also bei einer Insolvenz nicht mehr selbst in der Hand, ob sie wenigstens einen Teil ihrer Forderungen eintreiben können. Deshalb stehen sie konkreten Vorschlägen zur Rettung Ihres Unternehmens sehr oft offen und konstruktiv gegenüber.

Praxis-Tipp: Nutzen Sie die Chance auf Teilerlass der Forderungen. Gehen Sie auf Ihre Gläubiger zu und bieten Sie ihnen an, z. B. 30 Prozent der Forderung zu begleichen – wenn diese gleichzeitig auf die Restzahlung verzichten. Weisen Sie darauf hin, dass Sie andernfalls die Insolvenz beantragen müssen. Die Chancen stehen gut, dass Ihre Gläubiger einverstanden sind, um bei einer Insolvenz nicht mit leeren Händen dazustehen.

2. Besteht ein Eigentumsvorbehalt?

Haben Sie einen Eigentumsvorbehalt auf Waren, die Sie dem Kunden geliefert haben, können Sie den restlichen Kaufpreis vom Insolvenzverwalter verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe verlangen. Ihre Ware kommt dann gar nicht erst in die Insolvenzmasse.

Verfügen Sie dagegen über keinen Eigentumsvorbehalt, gehören Sie zu den einfachen Insolvenzgläubigern. In diesem Fall erhalten Sie Ihre Forderungen nur anteilig aus der Insolvenzmasse zurück (anhand der Insolvenztabelle).

Praxis-Tipp: Gehen Sie kein unnötiges Risiko ein! Falls der Insolvenzverwalter des insolventen Kunden Sie bitten sollte, dem Unternehmen weiter Ware zu liefern, sollten Sie dafür sicherheitshalber immer Zahlung durch Vorkasse vereinbaren oder sich vom Insolvenzverwalter eine Zahlungsgarantie ausstellen lassen.

3. Suchen Sie sich einen Partner als Geldgeber

Wollen Sie die Geschäftsbeziehungen zu Ihren Lieferanten und Gläubigern nicht aufs Spiel setzen, müssen Sie sich in der schwierigen Situation private Geldgeber suchen, die sich an Ihrer Firma beteiligen.

  • Vorteil: Mit den Einlagen dieser neuen Mitunternehmer oder Gesellschafter wird die Zahlungsunfähigkeit verhindert.
  • Nachteil: Sie können bei betrieblichen Entscheidungen meist nicht mehr eigenständig handeln.

Praxis-Tipp: Hier kommt wieder der Steuerberater ins Spiel. Beauftragen Sie ihn damit, die optimale Beteiligungsform zu finden: Beteiligung, Mitunternehmerschaft, atypisch stille oder stille Beteiligung, Beteiligungsdarlehen (partiarisches Darlehen) etc.

4. Retten Sie Ihr Unternehmen durch einen gezielten Insolvenzantrag

Manchmal ist die gezielte Insolvenz eine gute Lösung, um das Überleben des Unternehmens langfristig zu gewährleisten. Der Grund: Der vom Amtsgericht bestellte Insolvenzverwalter hat deutlich mehr Freiheiten als der Firmenchef: Er kann beispielsweise kostspielige Arbeitsverträge lösen und dringend notwendige Entlassungen schneller durchsetzen.

Möglichkeiten in der Insolvenz

Auch wenn es am Ende zur Insolvenz kommt, bedeutet dies nicht unbedingt das Aus bzw. die Liquidation Ihrer Firma. Sie haben in der Insolvenz folgende Möglichkeiten:

  • Stille Insolvenz: Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen.
  • Übertragene Sanierung: Die bisherige Gesellschaft wird liquidiert und eine Auffanggesellschaft gegründet, die die Geschäfte übernimmt.
  • Insolvenzplanverfahren: Die Gesellschaft wird weitergeführt, muss sich jedoch an ein gerichtlich überwachtes Sanierungskonzept halten.

Handlungsempfehlungen bei Insolvenz von Kunden, Lieferanten oder Dienstleistern

Insolvenz eines Kunden

Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen hart. Auch Ihre Kunden sind davor leider nicht gefeit. Bricht ein wichtiger Kunde aufgrund einer Insolvenz weg, kann dies auch ein finanziell stabiles Unternehmen sehr belasten. Vor allem Kleinunternehmen können durch Kundeninsolvenzen selbst in die Insolvenz rutschen. Aber was können Sie tun, wenn ein Kunde von Ihnen insolvent wird?

Nehmen Sie Kontakt mit dem Insolvenzverwalter auf

Sobald Sie von der Insolvenz eines Kunden erfahren, bei dem Sie noch offenen Rechnungen bzw. Forderungen haben, sollten Sie umgehend den Insolvenzverwalter kontaktieren und Ihre Forderungen geltend machen. Um die Forderungen anzumelden, empfiehlt es sich, die amtlichen Formulare zu nutzen, die von jedem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Insolvenz von Lieferanten und Dienstleistern

Nicht nur Kunden können aufgrund einer Insolvenz ausfallen, sondern auch wichtige Dienstleister oder Lieferanten. Auch dies kann die eigene wirtschaftliche Situation enorm beeinflussen, denn schließlich ist man ja auf die Lieferungen bzw. Dienstleistungen der Geschäftspartner angewiesen. Steht die eigene Produktion aufgrund eines Lieferstopps still, ist dies gerade für kleinere Unternehmen der Supergau.

Aus diesem Grund ist es zum einen wichtig, bereits im Vorfeld mögliche Geschäftspartner auf ihre Solvenz hin zu prüfen. Zum anderen sollten Sie sich schon vor dem Ernstfall Gedanken darüber machen, was im Fall der Fälle zu tun ist.