Was Sie bei der Einstellung von Flüchtlingen beachten müssen

arbeitsrechtliche Anforderungen bei der Einstellung von Flüchtlingen
Aktualisiert am: 11.04.2017

Wollen Sie Flüchtlinge in Ihrer Firma einstellen, dann brauchen die Bewerber neben der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) bzw. der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder Duldung zusätzlich eine Erlaubnis der Ausländerbehörde. In vielen Fällen ist zudem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich.

Flüchtlinge beschäftigen: Die Möglichkeiten

Grundsätzlich gilt, dass Personen mit den genannten Aufenthaltspapieren zunächst einer Wartefrist unterliegen, in der sie keine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Für Geduldete beträgt diese Frist 3 Monate, für Personen mit BüMA oder Aufenthaltsgestattung beträgt die Frist mindestens 6 Monate und hält so lange an, wie sie verpflichtet sind, in einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Geduldete können Beschäftigungen, die nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bedürfen, mit Erlaubnis der Ausländerbehörde vom ersten Tag des Aufenthalts an aufnehmen.

Nach Ablauf der Wartefrist unterliegen diese Bewerber bis zum 15. Monat des Aufenthalts in Deutschland dem Vorrangprinzip. Eine Beschäftigungserlaubnis wird nur erteilt, wenn für den konkreten Arbeitsplatz kein Deutscher, EU-Bürger oder ein Drittstaatsangehöriger mit einem besseren Aufenthaltsstatus zur Verfügung steht. Diese Prüfung nimmt die Zentralstelle für Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit vor. Ein freier Zugang zur Beschäftigung besteht erst ab dem 49. Monat des Aufenthalts in Deutschland. Dann entfällt die Zustimmungspflicht der BA. Ab diesem Zeitpunkt kann der Geduldete oder Gestattete sich bei der Ausländerbehörde in sein Aufenthaltspapier eintragen lassen: „Beschäftigung gestattet“. Dann kann der Betreffende jede Beschäftigung aufnehmen.

Flüchtlinge: Beachten Sie diese Besonderheiten im Einstellungsverfahren

Der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist bei der kommunalen Ausländerbehörde zu stellen. Diese prüft die Voraufenthaltszeiten und bei Asylbewerbern und Geduldeten, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Arbeitsverbots vorliegen. Ist eine Zustimmung der BA erforderlich, leitet die Ausländerbehörde den Antrag an die ZAV weiter. Diese führt eine Arbeitsbedingungsprüfung und gegebenenfalls die Vorrangprüfung durch. Die ZAV hat nach Erhalt des Antrags durch die Ausländerbehörde 2 Wochen Zeit, um der Ausländerbehörde mitzuteilen, ob sie ihre Zustimmung erteilt. Reagiert sie in dieser Zeit nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Verweigert sie die Zustimmung, ist der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abzulehnen. Erteilt sie die Zustimmung, liegt die endgültige Entscheidung im Ermessen der Ausländerbehörde.

Praxis-Tipp: Keine Beschäftigung für Ausländer aus sicheren Herkunftsländern

Beachten müssen Sie das totale Beschäftigungsverbot für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsländern. Seit dem 24.10.2015 besteht für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsländern ein vollständiges Ausbildungs- und Beschäftigungsverbot. Die sicheren Herkunftsländer sind gesetzlich festgelegt: Ghana, Senegal, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und Kosovo. Nach Beschluss des Asylpakets 2 gilt das auch für Migranten aus den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten).

Das gilt für die Beschäftigung auf Probe von Flüchtlingen

Für Probeschäftigungen zur Vorbereitung der Aufnahme einer Beschäftigung gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Dazu brauchen Sie also auch die Erlaubnis der Ausländerbehörde und der Zustimmung der BA, die dann zunächst eine Beschäftigungsbedingungsprüfung und ggf. eine Vorrangprüfung durchführt.

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