Gaspreisbremse, Dezember-Soforthilfe und Strompreisbremse: Das müssen Sie wissen

Um Privathaushalte und Unternehmen bei den extrem gestiegenen Energiekosten zu unterstützen, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. So wurde bereits eine Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Darüber hinaus sollen ab nächstem Jahr dann Gas- und Strompreisbremsen gelten. Ursprünglich waren diese ab März 2023 geplant, laut einem aktuellen Gesetzentwurf soll die Deckelung von Gas- und Strompreis aber bereits rückwirkend ab Januar 2023 greifen. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Gasflamme, die durch die Gaspreisbremse günstiger werden soll
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Darum geht es bei der Gaspreisbremse

Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland sehen sich durch die explodierenden Gaspreise großen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Um an dieser Stelle für Entlastung zu sorgen, hatte die Bundesregierung Anfang Oktober eine Gaspreisbremse beschlossen. Zur Ausarbeitung der Gaspreisbremse wurde eine unabhängige Experten-Kommission eingesetzt. Diese legte ihren Abschlussbericht am 31. Oktober 2022 vor.

Auf Basis des Berichts hat die Bundesregierung ein zweistufiges Entlastungsmodell auf den Weg gebracht:

1. Stufe: Dezember-Soforthilfe - Einmalige Abschlagszahlung

Um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Gaspreisbremse zu überbrücken, übernimmt der Bund in einem ersten Schritt die Abschlagszahlungen im Dezember 2022 auf Gas und Fernwärme. Diese sogenannte Dezember-Soforthilfe wurde auch bereits abschließend von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Sie gilt allerdings nur für Privathaushalte und kleine Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas pro Jahr. Für Industrie-Unternehmen gelten andere Regelungen, auf die weiter unten im Artikel eingegangen wird.

Bei der Dezember-Soforthilfe ist allerdings zu beachten, dass diese Einmalzahlung nicht in Höhe des tatsächlichen Verbrauchs im Dezember erfolgt. Stattdessen wird die Höhe der Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs ermittelt, welcher der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde lag.

Für Wohnungseigentümer soll die Gutschrift der Dezember-Abschlagszahlung direkt über ihren Versorger erfolgen. Erfolgt die Abbuchung der Abschlagszahlungen automatisch vom Konto des Wohnungseigentümers, kann der Versorger diese für den Dezember einfach stoppen. Wurde hierfür ein Dauerauftrag eingerichtet, muss allerdings der Verbraucher selbst tätig werden und diesen für den Dezember stoppen. Ansonsten erfolgt die Verrechnung des zu viel überwiesenen Betrags mit der nächsten Jahresabrechnung.

Mieter erhalten die Soforthilfe mit der nächsten Heizkostenabrechnung von ihrem Vermieter. Es kann also sein, dass Mieter im schlimmsten Fall bis Ende 2023 auf ihre Entlastung warten müssen. Laut Bundeswirtschaftsministerium wird dies aber dadurch ausgeglichen, dass die meisten Vermieter die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst hätten. Mieter, deren Betriebskostenvorauszahlung in den vergangenen neun Monaten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhöht wurde, müssen den aufgeschlagenen Betrag im Dezember 2022 nicht bezahlen.

Achtung

Bei hohem Einkommen muss die Dezember-Soforthilfe versteuert werden

Wer mehr als 75.000 Euro im Jahr verdient, soll die Dezember-Soforthilfe versteuern müssen. Damit folgt die Bundesregierung der Empfehlung der Gaspreiskommission. Die Versteuerung soll allerdings erst für den Veranlagungszeitraum 2023 erfolgen. Wie genau die Versteuerung erfolgen soll, wird aktuell noch erarbeitet.

2. Stufe: Gaspreisbremse - rückwirkend ab Januar 2023

In einem zweiten Schritt soll dann eine Preisbremse für Gas und Fernwärme in Kraft treten. Sie ist bis mindestens Ende April 2024 angedacht. In diesem Zeitraum gilt dann für eine bestimmte Grundmenge an verbrauchtem Gas ein staatlich garantierter Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde. Für Fernwärme liegt der Preis bei 9,5 Cent. Darin sind auch bereits alle Steuern und Abgaben auf das Gas bzw. die Fernwärme enthalten.

Die Grundmenge, für die der reduzierte Preis gelten soll, liegt bei 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde liegt. Wird mehr verbraucht als diese Grundmenge, fällt für diesen Mehrverbrauch der ganz normale Marktpreis an. So soll die Gaspreisbremse dazu animieren, den Verbrauch entsprechend zu senken.

Ursprünglich sollte die Gaspreisbremse ab März 2023 in Kraft treten. Am 22. November hat sich aber die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die Deckelung der Preise für Gas und Fernwärme bereits rückwirkend ab Januar 2023 gelten soll. Das bedeutet, dass im März 2023 auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar angerechnet werden.

Für Industrieunternehmen soll die Gaspreisbremse schon im Januar 2023 kommen

Für Industrieunternehmen soll dagegen nur ein einstufiges Modell gelten. Für sie tritt die Gaspreisbremse bereits ab Januar 2023 in Kraft. Industrieunternehmen sollen dann die Kilowattstunde Gas für 7 Cent und die Kilowattstunde Wärme für 7,5 Cent beim Beschaffungspreis erhalten, was laut Industrieverband einem Endverbraucherpreis von 12 Cent entspricht. Dafür erhalten sie keine Einmalzahlung im Dezember.

Das Grundkontingent für Industrieunternehmen liegt bei Gas bei 70 Prozent des Verbrauchs und bei Wärme bei 80 Prozent des Verbrauchs, den sie im Jahr 2021 hatten. Unternehmen, die verbilligtes Gas erhalten, können dieses auch weiterverkaufen. Dafür müssen sie allerdings im Gegenzug Garantien abgeben, wie z. B. den Erhalt des Standortes.

Härtefallregelungen

Für KMU, die trotz Dezember-Soforthilfe und Gas- und Strompreisbremse besonders stark von den hohen Energiekosten betroffen sind, soll es weitere Unterstützung vom Staat geben. Dafür will die Bundesregierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Profitieren dürften hiervon wahrscheinlich vor allem energieintensive Betriebe.

Kosten der Gaspreisbremse

Sollten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen so umgesetzt werden, würde dies Gesamtkosten in Höhe von etwa 90 Milliarden Euro bedeuten. Finanziert werden soll die Gaspreisbremse über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF).

Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme bleibt bestehen

Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Gasumlage geplant, die am 1. Oktober in Kraft treten sollte. In diesem Zuge wurde auch eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme auf den Weg gebracht. Obwohl die Gasumlage wieder zurückgenommen wurde, soll die Mehrwertsteuersenkung aber als zusätzliche Entlastungsmaßnahme weiter bestehen bleiben. Sie wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und tritt rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft.

Die Mehrwertsteuersenkung soll bis zum 31. März 2024 gelten. In dieser Zeit fallen statt der sonst üblichen 19 Prozent nur 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme an.

Strompreisbremse

Neben der Dezember-Soforthilfe und der Gaspreisbremse will dei Bundesregierung auch eine Strompreisbremse einführen. So soll der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs eines Haushalts auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Ursprünglich sollte diese bereits im Januar 2023 in Kraft treten. Da die Energiebranche jedoch starke Bedenken an dem Zeitplan anmeldete, soll bei der Strompreisbremse nun dasselbe Modell angewandt werden wie bei der Gaspreisbremse. Die Strompreisbremse tritt demnach zwar erst im März 2023 in Kraft, dann aber rückwirkend ab Januar 2023.

Tipp

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Info

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert

Der Vorschlag der Kommission zur Gaspreisbremse ist lediglich ein erster Aufschlag, der noch weiter ausgearbeitet werden wird. Sicherlich werden auch einige der Kritikpunkte noch in die finale Ausgestaltung einfließen. Wir halten Sie in diesem Artikel und in unserem Newsletter über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.