Gründungszuschuss durch das Arbeitsamt

Antragsberechtigt nach § 93 Sozialgesetzbuch III (SGB III) sind 

Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden. 

Zu diesem Kreis der Antragsberechtigten eines Gründungszuschusses durch das Arbeitsamt zählen nur solche arbeitslosen Personen, die Arbeitslosengeld (ALG) beziehen bzw. hierauf einen – hinsichtlich der Bezugsdauer ausreichenden – Anspruch haben. 

Wenn dein Antrag auf Gewährung des Gründungszuschusses bei der Arbeitsagentur erfolgreich sein soll, musst du folgende Voraussetzungen erfüllen: 

• Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen bei Beginn der selbstständigen Tätigkeit. 

• Beendigung der Arbeitslosigkeit durch die hauptberufliche Selbstständigkeit: Du musst also ein Vollzeit-Selbstständiger sein und darfst kein Teilzeit-Selbstständiger sein, um einen Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit genehmigt zu bekommen. Deine Selbstständigkeit darf kein Nebenjob sein, sondern muss deinen Haupterwerb darstellen, um einen Zuschuss zu erhalten. 

• Tragfähigkeit der Existenzgründung: Du musst eine Begründung und Nachweis erbringen, dass sich deine Geschäftsidee und dein Geschäftsmodell trägt und dass du die persönlichen Voraussetzungen besitzt für einen langfristigen Erfolg in der Selbstständigkeit. 

• Fachliche Eignung: Du besitzt die für eine erfolgreiche Selbstständigkeit notwendigen fachlichen Kompetenzen, Kenntnisse und Qualifikationen.

Der Gründungszuschuss wird bei Vorliegen der Voraussetzungen ausschließlich den Beziehern von Arbeitslosengeld zuteil. Solch ein Zuschuss kann also nicht von Beziehern des Bürgergeldes beantragt werden. Für diese Personengruppe steht zur Existenzgründung das sogenannte Einstiegsgeld (ESG) gemäß § 16b SGB II zur Verfügung. 

Dabei ist Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für eine Förderung der Selbstständigkeit durch ESG. Bei den Antragstellern muss es sich lediglich um nach §7 SGB II „erwerbsfähige Leistungsberechtige“ (sog. ELB) handeln. Das bedeutet, dass die Gewährung von ESG auch im unmittelbaren Anschluss an eine Eingliederungsmaßnahme oder im direkten Anschluss an die Elternzeit möglich ist. Eingliederungsmaßnahmen sind beispielsweise vom Arbeitsamt finanzierte Fortbildungsmöglichkeiten, die dazu dienen, Langzeitarbeitslose wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Dein Antrag auf Gründungszuschuss vom Arbeitsamt wird bei diesen Sachverhalten abgelehnt: 

Keine Arbeitslosigkeit 

Du bist nicht arbeitslos. 

Zu geringe Anspruchsdauer auf ALG 

Du bist zwar arbeitslos, hast aber weniger als 150 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld. 

Fehlende persönliche Eignung 

z.B. willst du eine Selbstständigkeit starten, bei der Anforderungen hinsichtlich deiner persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit bestehen und deshalb kein schädlicher Eintrag im Führungszeugnis bestehen darf. Wenn in deinem Führungszeugnis beispielsweise ein Eintrag vorhanden ist, der für deine Selbstständigkeit relevant ist, dann fehlt dir die persönliche Eignung und somit auch die Möglichkeit, einen Gründungszuschuss beim Arbeitsamt zu beantragen. So kannst du z.B. keine Kindertagesstätte betreiben, wenn du wegen Kindesmissbrauch verurteilt worden bist. Es kommt also immer auf die spezifische Tätigkeit an. Nicht jeder Eintrag im Führungszeugnis ist schädlich für deine Existenzgründung. 

Fehlende fachliche Eignung 

Es ist nicht erkennbar, dass du entsprechendes fachliches Knowhow besitzt, um in der gewählten Branche wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Beispielsweise kennst du die Branche und die Branchengepflogenheiten nicht ausreichend, was sich im persönlichen Gespräch mit deinem Arbeitsvermittler herausstellt. Aber selbst, wenn du im Gespräch mit dem Vermittler der Arbeitsagentur einen guten Eindruck hinsichtlich deiner fachlichen Eignung gemacht hast, kann diese zur weiteren Klärung der Eignung auch noch die Fachdienste des Arbeitsamtes hinzuziehen, z.B. den berufspsychologischen Service usw. um letztlich zu entscheiden, ob du einen Existenzgründungszuschuss erhältst oder er dir verwehrt wird. 

Fehlende Tragfähigkeit der Existenzgründung 

Dein Geschäftsplan mit Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan oder deine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau usw. konnten nicht überzeugen, sodass die fachkundige Stelle dir nicht bescheinigt, dass deine Existenzgründung langfristig tragfähig ist und du somit keinen Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit beantragen kannst. 

Nebentätigkeit in zu großem Umfang 

Du übst entweder eine weitere Tätigkeit hauptberuflich oder andere nichtselbstständige Nebentätigkeiten oder ein Nebengewerbe aus, die in Summe einen solchen Umfang einnehmen, dass die neue selbstständige Tätigkeit – für die du den Gründungszuschuss beantragt hast – nicht im Mittelpunkt steht. 

Eigenleistungsfähigkeit 

Du verfügst über ausreichende finanzielle Mittel, um deine Existenzgründung auch ohne Gründungszuschuss vom Arbeitsamt durchzuführen und bist hierfür nicht auf staatliche Transferleistungen bzw. Zuschüsse angewiesen. Du kannst deinen Lebensunterhalt ohne Fördermittel bezahlen, wodurch kein Finanzierungsbedarf bei dir besteht. Wenn du deinen Antrag auf ALG stellst, der ja Voraussetzung für die Beantragung des Gründerzuschusses ist, erfährt das Arbeitsamt nicht nur, ob du für den Verlust deines Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber eine Abfindung erhalten hast, sondern auch deren genaue Höhe. Und bei einer entsprechenden Abfindung liegt es auf der Hand, dass Eigenleistungsfähigkeit anzunehmen ist und kein Gründungszuschuss nötig ist.

Du brauchst - um finanziell über die Runden zu kommen - trotz Gründungszuschuss der Arbeitsagentur noch einen Neben- oder Minijob? Unter gewissen Umständen ist das möglich und hängt von der konkreten Ausgestaltung des Nebenerwerbs ab. Die nebenberufliche Tätigkeit muss vom zeitlichen Umfang her geringfügig sein, d.h. sie darf bei maximal 15 Stunden pro Woche liegen. Denn bei diesem zeitlichen Umfang steht die durch den Existenzgründerzuschuss vom Arbeitsamt geförderte selbstständige Tätigkeit immer noch im Vordergrund – und das ist die Bedingung, um einen Gründungszuschuss zu beziehen. 

Wenn du diese nicht erfüllst, gefährdest du deine Existenzgründerförderung und riskierst eine Rückforderung. Ein Gründungszuschuss durch das Arbeitsamt trotz Festanstellung in einem Vollzeitjob ist daher nicht möglich. Um ganz sicher zu gehen, solltest du mit dem Arbeitsamt bzw. der Agentur für Arbeit sowohl den geplanten zeitlichen Umfang deiner zusätzlichen nichtselbstständigen Nebentätigkeit sowie die voraussichtlich daraus zu erzielenden Einnahmen abklären. 

Wenn du deinen Job kündigen willst, um dich selbstständig zu machen, dann beachte Folgendes: Bei Eigenkündigung verhängt das Arbeitsamt eine Sperrfrist oder Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. Du wirst also 3 Monate ohne Einkommen sein, da dir der Rechtsanspruch auf Zahlung vom Arbeitslosengeld fehlt. Die Sperrzeit führt zwar dazu, dass du in dieser Zeit kein Arbeitslosengeld erhältst, aber dein Unternehmen gründen kannst du trotzdem. Und am Umfang des Gründungszuschusses ändert die Sperrzeit auch nichts. Du erhältst dieselbe Höhe des Gründungszuschusses wie ohne Sperrzeit – nur eben zu einem späteren Zeitpunkt. 

Wichtig ist, dass du bereits deine drohende Arbeitslosigkeit dem Arbeitsamt anzeigst und sofort Arbeitslosengeld beantragst. Denn du musst mindestens einen Tag arbeitslos sein, um den Antrag auf Gründungszuschuss für dein Gründungsvorhaben stellen zu können. Richte dich aber darauf ein, dass die Arbeitsagentur versuchen wird, dir ein neues Arbeitsverhältnis zu vermitteln. Das ist die Hauptaufgabe der Bundesagentur für Arbeit und nicht die Umorientierung von Arbeitslosen in die Selbstständigkeit. Sehr wahrscheinlich wird deine Vermittlungsfachkraft im Arbeitsamt zunächst deine Vermittlungschancen im Arbeitsmarkt prüfen, anstatt dir sofort den Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen. Du solltest deshalb wirklich sehr gute Argumente für deine Existenzgründung vortragen, damit dir auch ein Gründungszuschuss gewährt wird. Insbesondere dann, wenn du in einem nachgefragten Beruf tätig warst, besteht sog. „Vermittlungsvorrang“. Vermittlungsvorrang bedeutet: Das Jobcenter könnte versuchen, dich an eine neue Stelle zu vermitteln anstatt in die Selbstständigkeit, und dir keinen Gründungszuschuss gewähren. 

Für die Beantragung des Existenzgründerzuschusses beim Arbeitsamt benötigst du:

• die ausgefüllten Antragsunterlagen
• eine aussagefähige Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens: hierfür kannst du in der Regel einen Businessplan erstellen (mit Text- und Zahlenteil)
• Lebenslauf einschließlich ggf. notweniger Befähigungsnachweise
• die Tragfähigkeitsbescheinigung: das ist die fachkundige Stellungnahme
• Angaben zur Selbstständigkeit der Tätigkeit
• ggf. nötige Erlaubnis oder Zulassung bzw. Genehmigungen (in bestimmten Branchen und Berufen)

Um von der „fachkundigen Stelle“ die Stellungnahme für die Tragfähigkeit deiner Existenzgründung zu erhalten, musst du verschiedene Unterlagen einreichen. Welche das sind, hängt von der fachkundigen Stelle ab. In der Regel ist das ein Geschäfts-bzw. Businessplan.

Die Aufnahme deiner selbstständigen Tätigkeit kannst du beispielsweise durch eine Gewerbeanmeldung nachweisen. Wenn du im handwerklichen bzw. handwerksnahen Bereich tätig bist, kannst du über eine Bestätigung der Handwerkskammer, dass du in die Handwerkerrolle im Gewerberegister eingetragen bist, den Nachweis erbringen.

Hast du eine freiberufliche Tätigkeit als neue selbstständige Tätigkeit gewählt, kannst du die Aufnahme durch die Anzeige der freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) beim für dich örtlich zuständigen Finanzamt nachweisen.

Ja, der Gründungszuschuss ist nach § 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Der Zuschuss wird also ohne steuerliche Abzüge ausgezahlt und bei weiteren Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit nicht auf dein in der Steuererklärung anzugebendes Jahreseinkommen angerechnet. Steuernachzahlungen allein wegen des Gründungszuschusses sind also nicht zu befürchten. Du musst den Gründungszuschuss auch gar nicht in deiner Einkommensteuererklärung angeben.

Du weißt jetzt, worin der Unterschied zwischen Gründungszuschuss und Einstiegsgeld besteht. Ferner, worauf es bei der Beantragung des Gründungszuschusses beim Arbeitsamt ankommt und außerdem, dass du bei der Beantragung des Existenzgründerzuschusses mit äußerster Gründlichkeit und Sorgfalt vorgehen solltest. Dabei lässt du dich am besten von einem Gründercoach unterstützen, wofür du einen Aktivierungs- undVermittlungsgutschein beantragen kannst. Dieser hilft dir, alle Unterlagen, die du bei der fachkundigen Stelle für die Tragfähigkeitsbescheinigung einreichen wirst, professionell zu erstellen. Doch selbst dann, wenn die Arbeitsagentur deinen Antrag auf Gründungszuschuss ablehnt, ist das nicht das Ende. Dann legst du Widerspruch ein, den du am besten von einem auf Sozialrecht spezialisierten Fachanwalt ausfertigen lässt.

Mit dem Antrag auf Gründungszuschuss solltest du deshalb genauso umgehen wie mit Prüfungen: Je besser du vorbereitet und präparierst bist, desto höher die Erfolgswahrscheinlichkeit, dass du einen Gründungszuschuss erhältst. Nimm daher als Gründer Hilfe und Beratung an, um für den Gründungszuschuss die Weichen auf grün zu stellen. Ob dein Antrag genehmigt wird oder nicht, ist nämlich kein Glücksfall, sondern das Ergebnis gewissenhafter Vorbereitung.