Bundestagswahl 2021: Diese arbeitsrechtlichen Themen wollen die Parteien vorantreiben

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 rückt näher. Ein guter Grund, um die Wahlprogramme der Parteien näher zu betrachten: Wie sieht es bei den arbeitsrechtlichen Themen aus? Was wollen die Parteien im Falle eines Wahlsieges umsetzen, wo liegen die Unterschiede und wo die Gemeinsamkeiten? Wir haben für Sie genauer hingeschaut und die interessantesten Aspekte herausgegriffen.

Papierschnipsel in Parteifarben mit Fragezeichen
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Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Ein wichtiges Thema für Unternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie ist das Homeoffice. In der Hochzeit der Pandemie gab es in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 sogar eine Homeoffice-Pflicht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt mussten Unternehmen sich stärker mit dem Thema auseinandersetzen. Die Programme der Parteien unterstreichen diese Notwendigkeit: Das Thema Homeoffice wird auch in Zukunft nicht mehr wegzudenken sein.

SPD, Die Grünen und Die Linke sind sich hierbei in ihren Wahlprogrammen einig: Es soll einen Rechtsanspruch auf Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten geben. Die SPD spricht von 24 Tagen im Jahr. Die CDU möchte zwar wie Die Linke den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Homeoffice stärken, setzt jedoch nicht auf einen Rechtsanspruch, sondern möchte die Ausgestaltung des Homeoffice den Tarifvertrags- und Betriebsparteien überlassen. Ähnlich sieht das auch die FDP, die fordert, dass Unternehmen Anträge von Beschäftigten auf Homeoffice prüfen und mit ihnen zusammen erörtern sollen.

Unterschiedliche Arbeitszeitmodelle

Bei der Arbeitszeit sind CDU und FDP sich einig: Sie plädieren für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen, wie es bisher der Fall ist. Diese soll durch eine Reform (CDU) bzw. mehr Flexibilität (FDP) im Arbeitszeitgesetz möglich werden. Die Grünen hingegen möchten eine Umgestaltung der starren Vollzeit durch einen flexiblen Arbeitszeitkorridor. Dafür möchten sie Arbeitgeber:innen darin unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zum Vorteil für Arbeitnehmer:innen zu gestalten – allerdings ohne Änderungen am Arbeitszeitgesetz vorzunehmen.

Die Linke hat zum Thema Arbeitszeit einige Punkte, die vor allem Vorteile für Arbeitnehmende schaffen sollen. Hier wäre zu nennen: die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich sowie die Begrenzung von Überstunden und die Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit. Diese soll 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten und sieht weniger Ausnahmen für die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden vor.

Im Gegensatz zur Linkspartei hält sich die SPD eher bedeckt. Sie schließt eine Verlängerung der Höchstarbeitszeit aus und scheint das Arbeitszeitgesetz in seiner jetzigen Form beibehalten zu wollen.

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Befristung von Arbeitsverträgen

Beim Thema Befristung scheinen die meisten Parteien so gut wie einer Meinung zu sein. SPD, Grüne und Linke wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Die Linke fordert zudem, eine enge Begrenzung von zulässigen Sachgründen sowie einen zwingend unbefristeten Arbeitsvertrag ab dem dritten Arbeitsvertrag beim selben Unternehmen. Die CDU will befristete Arbeitsverhältnisse allgemein zur Ausnahme machen und die Grenze der sachgrundlosen Befristung auf zwei Jahre deckeln. Die FDP hat das Thema Befristung nicht in ihrem Wahlprogramm.

Leiharbeiter:innen beschäftigen

Einigkeit beim Thema Leiharbeit und Gehalt besteht bei SPD, den Grünen und den Linken darin, dass Leiharbeiter:innen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten sollen wie vergleichbare Beschäftigte, die beim entleihenden Unternehmen angestellt sind.

SPD und Linke fordern zudem mehr Mitspracherecht für Betriebsräte beim Thema Leiharbeit. Allerdings möchte die Linke Leiharbeit grundsätzlich verbieten. Die FDP will unnötige gesetzliche Sondervorschriften abschaffen und die Höchstüberlassungsdauer aufheben. Die CDU hingegen sieht von größeren Änderungen ab und will die Zeitarbeit erhalten. Dabei verweist sie auf die fast vollständige tarifvertragliche Regelung der Zeitarbeit.

Mindestlohn

Weder bei CDU noch der FDP ist das Thema Mindestlohn im Wahlprogramm zu finden. Die SPD möchte den Mindestlohn zunächst auf 12 Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für zukünftige Erhöhungen ausweiten. Die Grünen wollen eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, dazu die Mindestlohnkommission reformieren sowie bestehende Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose abschaffen.

13 Euro Mindestlohn möchte die Linke und dazu gleich keine Verrechnung von Zuschlägen für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit mit dem Mindestlohn sowie die Streichung sämtlicher Ausnahmen vom Mindestlohn. Auch ist sie für ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug.

Minijob

Beim Thema Minijob gibt es zwischen den Parteien einige Unterschiede. Die CDU sieht bis auf die Erhöhung der Verdienstgrenze von 450 auf 550 Euro keinen weiteren Bedarf an Änderungen. Hingegen möchte die FDP die Minijob- und Midijobgrenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

SPD, Grüne und Linke sprechen sich für eine Abschaffung des Minijobs aus und wollen sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln. Für bestimmte Gruppen wie Rentner:innen sollen Ausnahmen gelten.

Weiterbildung

Lebenslanges Lernen ist bereits heute Realität. Denn unsere schnelllebige Arbeitswelt fordert es, dass Mitarbeiter:innen am Puls der Zeit sind, da Wissen immer schneller verfällt. Darum haben sich auch die Parteien in ihrem Wahlprogramm 2021 Gedanken zum Thema Weiterbildung gemacht.

Da ist zum einen die CDU, die den Erwerb zukunftsweisender Kompetenzen mit einer Bildungsprämie stärken will, die Weiterbildung während der Arbeitszeit ermöglichen soll. Zudem soll das Aufstiegs-BAföG weiterentwickelt werden, um lebenslanges Lernen zu unterstützen.

Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung und einen beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Mit einem Neustart-BAföG soll auch im Erwachsenenalter eine berufliche Neuorientierung möglich gemacht werden. Eine finanziell geförderte Bildungs(teil)zeit mit Freistellungs- oder Arbeitszeitreduzierungsanspruch soll eingeführt werden. Zudem soll es ein Transformationskurzarbeitergeld geben, um die Qualifizierung von Mitarbeiter:innen in den Betrieben voranzutreiben.

Ähnlich die Grünen: Auch sie wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung kombiniert mit einem Weiterbildungsgeld. Qualifizieren sich Mitarbeiter:innen weiter, soll ein Freistellungsanspruch gelten inklusive Rückkehrrecht zum vorherigen Stundenumfang. Bildungsagenturen sollen dabei beraten und unterstützen.

Was die Höhe des Fördergelds angeht, wird die FDP konkret. Diese will ein Midlife-BAföG in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr einführen sowie Freiraumkonten, die unabhängig von den Arbeitgeber:innen die Möglichkeit bieten sollen, Geld für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten zu sparen – und das steuer- und abgabenfrei. Eine digitale Plattform soll Bildungsangebote bündeln und Orientierung bieten.

Die Linke nimmt beim Thema Weiterbildung die Unternehmen stärker in die Pflicht. Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten sollen künftig eine qualifizierte Personalplanung durchführen, was die Weiterbildungsplanung mitbeinhaltet. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber:innen 70 Prozent Lohnausgleich zahlen bei Arbeitszeitreduzierung und Freistellung für die Weiterbildung der Arbeitnehmer:innen. Für Geringverdiener sollen die restlichen 30 Prozent Lohnausfall durch staatliche Zuschüsse kompensiert werden. Ebenfalls im Raum stehen branchenspezifische Weiterbildungsfonds, in die alle Unternehmen einer Branche einzahlen sollen.

Info

Wahlprogramm der AfD bietet zu wenig Inhalt für einen Vergleich

Für einen Vergleich bietet das Wahlprogramm der AfD zu wenige arbeitsrechtliche Inhalte und wurde darum außen vor gelassen. Kurz zusammengefasst will die AfD ein Arbeitsgesetzbuch, das alle Einzelgesetze zusammenfasst, einen Mindestlohn und kein Lohndumping in der Leiharbeit.