Neue Verdienstgrenzen im Minijob und Midijob: Das gilt ab Oktober 2022

Es steht fest: Der Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 EUR. Im gleichen Zug gibt es Änderungen beim Minijob und beim Midijob. Im Minijob dürfen ab Oktober 2022 bis zu 520 EUR im Monat verdient werden und die bisher fixe Einkommensgrenze passt sich künftig dynamisch an die Entwicklung des Mindestlohns an. Was Arbeitgeber dazu wissen sollten und was sonst noch neu ist, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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Mann der aus der hinteren Hosentasche eine Geldbörse zieht
boytaro Thongbun / 500px via Getty Images

Mindestlohn steigt auf 12 EUR ab Oktober 2022

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wurde umgesetzt. Er steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 EUR. Ausnahmsweise wurde der Gesetzgeber tätig. Im Normalfall schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Zweijahresrhythmus vor, in welchem Umfang der Mindestlohn angepasst werden sollte. Die Bundesregierung kann die Empfehlung der Kommission dann im Rahmen einer Rechtsverordnung verbindlich machen. Dies soll zukünftig auch wieder so gehandhabt werden. Der nächste Vorschlag der Mindestlohnkonferenz ist bis zum 30. Juni 2023 möglich und betrifft dann den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2024.

Der Mindestlohn im Kurzüberblick

Die von der Politik unabhängige Mindestlohnkommission besteht aus je drei Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratenden Wissenschaftlern. Die Kommission verfolgt mit ihrer Arbeit einen adäquaten Mindestschutz für Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der Arbeitsplätze. Dabei orientiert sie sich an der Entwicklung der Tariflöhne. Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit Januar 2015. Er betrug damals 8,50 EUR.

Seit dem 1. Januar 2022 und bis zum 30. Juni 2022 beträgt der Mindestlohn 9,82 EUR. Für dieses Jahr sind weitere Erhöhungen beschlossen:

  • Ab dem 1. Juli 2022 erhöht sich der Mindestlohn auf 10,45 EUR und
  • mit dem neuen Gesetz auf 12 EUR ab 1. Oktober 2022.

Geltungsbereich des Mindestlohns

Alle Arbeitnehmer über 18 Jahre haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Auch noch nicht volljährigen Beschäftigten muss Mindestlohn gezahlt werden, wenn sie bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Bei Praktikanten ist entscheidend, um welche Art von Praktikum es sich handelt. Ob ein Beschäftigter Vollzeit oder Teilzeit arbeitet, spielt keine Rolle. Auch im Minijob ist Mindestlohn zu zahlen.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz,
  • Beschäftigte, die an einer Arbeitsförderungsmaßnahme teilnehmen, sowie
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nach Ende der Arbeitslosigkeit.

Neu: Erweiterte Aufzeichnungspflicht

Seit Einführung des Mindestlohns muss bei allen Minijobbern die Arbeitszeit (Beginn, Ende, Dauer) dokumentiert werden. Zudem sind Arbeitgeber bestimmter Branchen verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigen festzuhalten und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Betroffen sind die Unternehmen, die in den im Schwarzarbeitsgesetz genannten Bereichen tätig sind, z. B. im Bau, in der Logistik oder in der Fleischwirtschaft. Die Dokumentationspflicht entfällt bei Arbeitnehmern,

  • die ein „verstetigtes“ regelmäßiges Monatsentgelt von mehr als 2958 EUR (ab Oktober 2022 mehr als 4176 EUR) beziehen oder
  • in den letzten 12 Monaten nachweislich mehr als 2000 EUR im Monat (ab 1. Oktober mehr als 2784 EUR) bezogen haben.

Minijob: Verdienstgrenze steigt auf 520 EUR

Seit 2013 beträgt die monatliche Verdienstgrenze im Minijob unverändert 450 EUR. Zum 1. Oktober 2022 steigt sie auf 520 EUR pro Monat. Die neue, sogenannte Geringfügigkeitsgrenze entspricht einer Beschäftigung von 10 Stunden pro Woche zum gesetzlichen Mindestlohn. Anders als bisher ist sie zukünftig dynamisch angelegt. D. h. erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn, erhöht sich auch die Verdienstgrenze im Minijob. Die im Gesetz festgelegte Berechnungsformel für die Geringfügigkeitsgrenze (10 Stunden/Woche zum jeweiligen Mindestlohn) lautet: Mindestlohn x 130 / 3.

Neue Regelung zum gelegentlichen Überschreiten der Grenze im Minijob

Bisher gilt: Liegt der monatliche Verdienst über der Höchstgrenze (450 EUR), liegt kein Minijob mehr vor. Die Ausnahme ergibt sich aus den Geringfügigkeits-Richtlinien der Spitzenorganisationen der Sozialversicherer. Danach sind gelegentliche, unvorhersehbare Überschreitungen unschädlich, unabhängig davon, wie hoch der Verdienst dann ist. Als gelegentlich wird ein Zeitraum von bis zu drei Kalendermonaten in einem Zeitjahr angesehen.

Ab dem 1. Oktober 2022: Jetzt wurde die Möglichkeit des unvorhersehbaren (ungeplanten) Überschreitens gesetzlich geregelt und stark eingeschränkt, d. h.:

  • Unter „gelegentlich“ ist ein unvorhersehbares Überschreiten in bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres zu verstehen und
  • die Überschreitung im jeweiligen Monat darf maximal 520 EUR betragen.

Der Jahresverdienst im Minijob kann damit höchstens das 14-fache der Geringfügigkeitsgrenze umfassen. Im Normalfall beträgt die Verdienstgrenze 6240 EUR (520 EUR x 12) pro Jahr, bei Vorliegen der Voraussetzungen für unvorhersehbares Überschreiten sind es also höchstens 7280 EUR im Jahr.

Achtung

Hinzuverdienstgrenzen bei Rentnern

Bei Rentnern mit voller Erwerbsminderung kann sich ein unvorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze im Minijob schädlich auf den Rentenbezug auswirken. Sie dürfen derzeit nur bis zu 6300 EUR im Jahr dazuverdienen.

Midijob: Die Verdienstgrenze steigt auf 1600 EUR

Ein sogenannter Midijob liegt vor, wenn das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt 450,01 EUR bis höchstens 1300 EUR beträgt. Diese Beschäftigten im sogenannten Übergangsbereich sind sozialversicherungspflichtig mit der Besonderheit, dass sie geringere Sozialversicherungsbeiträge als „normale“ Arbeitnehmer zahlen müssen.

Ab Oktober 2022 liegt ein Midijob vor, wenn der Beschäftigte 520,01 EUR bis maximal 1600 EUR verdient. Zudem werden Arbeitnehmer mit Verdienst im unteren Bereich beim Sozialversicherungsbeitrag entlastet. Das soll den Anreiz dafür erhöhen, mehr zu arbeiten. Im Gegenzug werden die Arbeitgeber im unteren Einkommensbereich stärker belastet. Ihr Anteil beträgt zunächst wie beim Minijob ca. 28 % und wird gleitend bis zur Einkommensgrenze von 1600 EUR auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen.

Midijobber im Grenzbereich haben Bestandsschutz

Midijobber, die schon am 30. September 2022 ein durchschnittliches Entgelt bis 520 EUR verdienen, würden durch die neuen Regelungen am 1. Oktober unter die Minijobregeln fallen. Sie erhalten aber Bestandsschutz. D. h., solange das Arbeitsentgelt 450 EUR übersteigt, bleiben sie – bis höchstens 31. Dezember 2023 – mit den alten Midijob-Vorgaben sozialversicherungspflichtig. Damit bleibt auch ihr Schutz in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhalten. Sie können ihre Beschäftigung in diesem Zeitraum an die neuen Regelungen anpassen. Sie können auch Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen.