Mindestlohn: Das müssen Unternehmen berücksichtigen

Seit 2015 müssen Arbeitgeber bundesweit den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz zahlen. Der wird regelmäßig angepasst und schließt nur wenige Arbeitnehmer aus. Manche Arbeitgeber sind aus anderen Gründen verpflichtet, einen höheren Mindestlohn zu entrichten. Maßgeblich ist dann die Branche oder die Region, in der das Unternehmen tätig ist. Die Zahlung des Mindeststundenlohn wird kontrolliert. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Nachzahlungen.

Mindestlohn in Deutschland

Ein Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Tarifpartner in keinem Fall unterschreiten dürfen. Zu unterscheiden sind

  • der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und
  • Branchenmindestlöhne, die aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und aus allgemein verbindlichen Tarifverträgen folgen.

Mindestlöhne beschränken Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihrer Vertragsfreiheit. Sie dürfen nur eine höhere, aber keine geringere Vergütung vereinbaren. Liegt das im Arbeitsvertrag vereinbarte Entgelt unter dem geltenden Mindestlohn, kann der Arbeitnehmer diesen dennoch verlangen. Er darf das sogar noch rückwirkend und nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen.

Aktueller Mindestlohn

Die Einführung begann 2015 durch das Mindestlohngesetz. Die Höhe des Mindestlohns pro Stunde beträgt in Deutschland seit dem 01.01.2020 9,35 EUR. Die nächste Erhöhung wird 2021 erfolgen, zudem ist eine stufenweise Anpassung bis 2022 geplant. Ob ein vereinbartes Monatsentgelt dem Mindestlohn entspricht, wird anhand der durchschnittlichen Monatsstunden des Arbeitnehmers berechnet. Beim Errechnen des Mindestmonatsentgelts hilft ein Mindestlohnrechner.

Mindestlohn fü Auszubildende

Neu ist der allgemeine Mindestlohn für Auszubildende. Er ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Die Mindestvergütung für Azubis in Unternehmen ohne Tarifbindung beträgt 2020.

  • im ersten Ausbildungsjahr 515 EUR pro Monat, wenn die Berufsausbildung zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2020 begonnen wird.
  • im zweiten Ausbildungsjahr 18 Prozent mehr als im ersten.
  • im dritten Ausbildungsjahr 35 Prozent mehr als im ersten.
  • im vierten Ausbildungsjahr 40 Prozent mehr als im ersten.

Erhöhungen des Mindestlohns für 2021 (auf 550 Euro/Monat), 2022 (auf 585 Euro/Monat) und 2023 (auf 620 Euro/Monat) – jeweils im ersten Ausbildungsjahr – sind im Gesetz bereits enthalten (§ 17 Abs. 2 BBiG).

Mindestlohn: Brutto oder Netto

Es handelt sich hierbei um einen Bruttolohn. Um den Netto-Betrag eines Arbeitnehmers zu enthalten, sind Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nach dem jeweiligen Steuermerkmalen abzuziehen.

Entwicklung des Mindestlohns

Der erste gesetzliche Mindestlohn 2015 betrug 8,50 EUR pro Stunde. Er wurde seither mehrfach erhöht, zunächst im Zweijahresrhythmus, seit 2018 jährlich. Zuständig dafür ist die Bundesregierung, die auf Vorschlag der sogenannten Mindestlohnkommission entscheidet. Diese besteht aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, einem unabhängigen Vorsitzenden sowie beratenden Wissenschaftlern.

Für wen gilt der Mindestlohn

Anspruch auf den gesetzlichen Mindeststundenlohn haben im Allgemeinen alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer, gleichgültig in welcher Branche und welchem Bundesland sie tätig sind. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, auch im Minijob und für Saisonarbeiter z. B. in der Landwirtschaft.

Für wen gilt der Mindestlohn nicht

Kein Anspruch auf Mindestlohn besteht bei folgenden Gruppen:

  • ehrenamtlich Beschäftigten
  • Minderjährigen ohne Berufsabschluss
  • Bei Praktika zur betrieblichen Einstiegsqualifizierung oder Berufsvorbereitung
  • Bei Praktika im Rahmen einer verpflichtenden Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung erfolgen muss
  • Bei einem Praktikum bis zu drei Monaten zum Zweck der Orientierung im Rahmen der Berufs- und Studienwahl gibt es keinen Mindestlohn.
  • beim berufs- oder hochschulbegleitenden Praktikum bis zu drei Monaten, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber vorher schon ein Praktikumsverhältnis bestanden hat
  • Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung

Da mit Auszubildenden (Azubis) kein Arbeitsverhältnis besteht, fallen sie nicht unter das Mindestlohngesetz. Seit 2020 haben sie aber einen Anspruch auf eine Mindestvergütung nach dem BBiG.

Tipp

Mitarbeiter ohne Mindestlohnanspruch

Alles zum Thema Mindestlohn im Praktikum, in der Ausbildung und in einem Minijob finden Sie in unserem Artikel „Mindestlohn für Minijob, Praktikant, Azubis“.  

Der Mindestlohn nach Mindestlohngesetz (MiLoG)

Der gesetzliche Mindeststundenlohn von derzeit 9,35 Euro brutto (2020) darf nicht unterschritten werden. Auch Tarifverträge dürfen kein geringeres Entgelt vorsehen.

Ob Zulagen oder zusätzliche Zahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen oder zusätzlich zu zahlen sind, ist unterschiedlich. Im Grundsatz gilt: Werden sie für tatsächliche Arbeitsleistung gezahlt, sind sie anrechenbar. Nicht anrechenbar sind zusätzliche Leistungen und solche, die einen anderen Zweck verfolgen.

Info

Beispiel: Anrechenbarkeit von Zahlungen

Nachtarbeitszuschläge sind nicht anrechenbar, weil sie auf gesetzlichen Vorgaben beruhen. Vermögenswirksame Leistungen auch nicht. Gefahrenzulagen, Schmutz- und Schichtzulagen dürfen dem Mindestlohn angerechnet werden, es sei denn, sie werden pauschal entrichtet. 

Branchenmindestlöhne

Spezielle Mindestlöhne können den Arbeitgeber verpflichten, mehr als den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Sie beruhen auf folgenden Vorgaben:

  • Branchenmindestlöhnen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  • „normalen“ Tarifverträgen

Mindestlöhne nach Branchen können bundesweit einheitlich gelten oder nach Bundesländern – z. B. Ost/West/Berlin – unterschiedlich sein. Sie dürfen nur nicht niedriger sein als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn.

Info

Übersicht des Zolls

Eine aktuelle Aufstellung der Branchenmindestlöhne finden Sie auf der Website des Zolls. Die Bundesregierung stellt stets aktuelle Angaben und Übersichten zum Mindestlohn online. 

Mindestlohn aufgrund eines Tarifvertrags

Dazu verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der Tarifparteien, dass die im Tarifvertrag vereinbarten Löhne der jeweiligen Branche generell zu zahlen sind. Dieser Mindestlohn gilt dann für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer, die in seinem Geltungsbereich tätig sind. Also auch für Arbeitnehmer, die für einen ausländischen Arbeitgeber im Bundesgebiet arbeiten. Durch den Mindestlohn sollen z. B. Dumpinglöhne ausländischer Arbeitgeber auf inländischen Baustellen verhindert werden.

Tarifverträge haben einen räumlich begrenzten Geltungsbereich. Sie gelten nicht bundesweit, sondern für bestimmte Regionen oder Bundesländer. Es ist also zunächst zu prüfen, ob – falls der Tarifvertrag grundsätzlich für Ihre Branche gilt – Ihr Unternehmen unter den räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt. Tarifverträge werden zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschlossen. Sie gelten unmittelbar auf Arbeitgeberseite nur für Mitglieder des am Abschluss beteiligten Arbeitgeberverbandes. Auf Arbeitnehmerseite gelten sie unmittelbar nur für Mitglieder der am Abschluss des Tarifvertrags beteiligten Gewerkschaften. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber können in Arbeitsverträgen auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug nehmen. Dann ist der tariflich geregelte Lohn der zu zahlende Mindestlohn.

Info

Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Ob für Ihr Unternehmen ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt und welches Entgelt er vorgibt, erfahren Sie bei der zuständigen Handwerkskammer bzw. IHK. Eine aktuelle Tabelle über sämtliche allgemein verbindliche Tarifverträge stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Homepage zur Verfügung.

Mindestlohn nach Arbeitnehmerentsendegesetz

Vorsicht: Der Name AEntG ist missverständlich. Es gilt nicht nur, wie man meinen könnte, für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer. Ziel des AEntG ist es, für alle Arbeitnehmer bestimmter Branchen gleiche Arbeitsbedingungen – z. B. einen Mindestlohn – durchzusetzen.

Branchenmindestlöhne auf Grundlage des AEntG gelten derzeit z. B. im Bauhauptgewerbe, im Elektrohandwerk, bei Dachdeckern und im Pflegebereich.

Zeitlicher Geltungsbereich

Die gesetzlichen Mindestlöhne sind zeitlich befristet. D. h., die Rechtsverordnung, mit der der entsprechende Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wurde, läuft zu einem bestimmten Stichtag (meist das Ende eines Kalenderjahres) aus. Bis zum Auslaufen der Rechtsverordnung müssen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf jeden Fall zahlen.

Info

Achtung: Mindestlohn über den Zeitraum hinaus

Aber auch nach Auslaufen der Rechtsverordnung ist Vorsicht geboten: Zum einen können die Tarifvertragsparteien einen Verlängerungsantrag stellen. Zum anderen ist damit zu rechnen, dass – falls Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich über den Lohn streiten – die Arbeitsgerichte sich auf den Standpunkt stellen, dass der im ausgelaufenen allgemein verbindlichen Tarifvertrag geregelte Mindestlohn auch weiterhin als Mindestlohn anzusehen ist. Ein geringerer Lohn kann dann gegen die guten Sitten verstoßen und deswegen gesetzeswidrig sein. An seine Stelle tritt dann die "übliche Vergütung". Als übliche Vergütung kann ein tarifvertraglich vereinbarter oder der gesetzliche Mindestlohn gelten – auch dann, wenn der entsprechende Tarifvertrag nicht (mehr) allgemein verbindlich ist.

Mindestlohnprüfung

Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wird in erster Linie von Zollbeamten der „Kontrolle Schwarzarbeit“ überprüft. Dabei werden Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt und z. B. Entgeltunterlagen und die Zeiterfassung  geprüft. Die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit  ist für geringfügig Beschäftigte und in den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen (§ 17 MiLoG) und für Arbeitnehmer mit Mindestlohn aufgrund des AEntG (§ 19 AEntG) seit längerem vorgeschrieben.
 
Werden Verstöße im Bereich Mindestlohn festgestellt, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, sind weitere Untersuchungen erforderlich zunächst ein Ermittlungsverfahren. Zudem erfolgt eine Meldung an die Sozialversicherung und das Finanzamt.

Auch bei Betriebsprüfungen  durch die Sozialversicherung wird auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes geachtet. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die ordnungsgemäße Beschäftigung von Minijobbern gelegt.

Achtung

Entgeltgrenzen beachten

Achtung: Bei 450-EUR-Jobs ist besonders darauf zu achten, dass die Entgeltgrenzen bei Beschäftigung mit unveränderter Stundenzahl auch bei Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns eingehalten werden.

Wurde kein Mindestlohn bezahlt

  • kann der Arbeitnehmer Nachzahlung verlangen,
  • die Sozialversicherung die dadurch entgangenen Beiträge einfordern und zwar für die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem Mindestlohn,
  • das Finanzamt Lohnsteuer nachfordern und
  • ein Ordnungsgeld verhängt werden. In schweren Fällen kommt auch ein Strafverfahren in Betracht.

Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber auch für die Zahlung des Mindestlohnes bei beauftragten Subunternehmen haftet. Das Mindestlohngesetz sieht bei Missachtung Ordnungsgelder von bis zu 500 000 EUR vor.

Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn

Alle Unternehmen müssen – branchenunabhängig – alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse dokumentieren und die Unterlagen mindestens 2 Jahre aufbewahren. Verleiher müssen die Unterlagen zu allen bei ihnen beschäftigten und entliehenen Arbeitnehmern ebenfalls mindestens 2 Jahre aufbewahren.

Zusätzliche, besondere Aufzeichnungspflichten bezüglich des Mindestlohns bestehen für Unternehmen folgender Branchen:

  • Gastronomie, Friseur, Einzelhandel
  • Baugewerbe
  • Fleischwirtschaft
  • Forstwirtschaft
  • Gaststätten und Beherbergungsgewerbe
  • Gebäudereinigung
  • Logistikgewerbe
  • Personalbeförderungsgewerbe
  • Prostitutionsgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Speditions- und Transportgewerbe
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen

Diese Unternehmen müssen spätestens am 7. Tag nach der Arbeitsleistung Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren.

So gehen Sie vor, wenn Sie den Mindestlohn nachzahlen

Da Sie sich selbst alle Informationen darüber besorgen müssen, ob und welcher Mindestlohn für Ihr Unternehmen gilt, kann es schnell passieren, dass Sie zu spät davon erfahren und zu spät mit der "richtigen" Bezahlung beginnen. Dann können Sie wie folgt vorgehen:

  • Sie zahlen rückwirkend bis zum Stichtag, ab dem der Mindestlohn gilt, den Mindestlohn. Der Mitarbeiter erhält eine Nachzahlung in voller Höhe, unabhängig davon, wie lange der Beginn des Mindestlohns zurückliegt. Ausschlussfristen gelten bei der Zahlung des Mindestlohns nicht.
  • Sie zahlen ab Kenntnis vom Mindestlohn für die Zukunft den Mindestlohn und warten für die Vergangenheit ab, ob der Mitarbeiter den Mindestlohn einfordert und ab welchem Stichtag.

Tipp

Gehen Sie auf Nummer sicher

Ab wann gilt der Mindestlohn? Wenn Sie sich bei dieser Frage unsicher sind und Sie nicht wissen, ob Ihr Unternehmen einen Mindestlohn zahlen muss, holen Sie sich am besten Rechtsrat bei einem Anwalt ein. Dieser prüft für Sie, ob und wie weit Sie an Mindestlöhne gebunden sind.