Diese Corona-Regeln galten bisher am Arbeitsplatz
Die letzte Corona-Arbeitsschutzverordnung ist am 25. Mai 2022 ausgelaufen. Damit sind auch die darin enthaltenen konkreten Vorgaben entfallen. Verpflichtende Infektionsschutzmaßnahmen waren seither nur noch für bestimmte Tätigkeiten und Branchen auf Grundlage von Länder- und Bundesregelungen möglich.
Arbeitgeber hatten und haben aber weiterhin die grundsätzliche, arbeitsschutzrechtliche Pflicht, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Risiken wie z. B. die Ansteckung mit dem Coronavirus im Betrieb zu beurteilen und zu berücksichtigen.
Ab Oktober 2022 gilt die neue Arbeitsschutzverordnung für Betriebe
Jetzt wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung neu gefasst und aufgelegt. Sie soll die Ansteckung im Betrieb und damit die Belastung der Unternehmen durch coronabedingte Arbeitsausfälle im Herbst und Winter 2022/2023 so weit wie möglich verhindern. Sie gilt vom 1. Oktober 2022 bis einschließlich 7. April 2023. Arbeitgeber können danach bei Bedarf auf bewährte Maßnahmen wie z. B. Abstandsregel, Handhygiene oder Kontaktreduzierung zurückgreifen.
Welche Schutzmaßnahmen können bzw. müssen Unternehmen jetzt treffen?
Nach der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung muss der Arbeitgeber auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung ein betriebliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Darin sind die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen.
Die Verordnung gibt zudem vor, dass das Hygienekonzept auch in den Pausenbereichen bzw. in den Pausenzeiten gelten muss und es allen Beschäftigten zugänglich zu machen ist. Welche Schutzmaßnahmen im Einzelnen zu treffen sind, unterliegt der Bewertung des Arbeitgebers mit Blick auf das regionale Infektionsgeschehen und die betrieblichen Gegebenheiten.
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Download der Corona Arbeitsschutzverordnung
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung können Sie sich hier herunterladen. Sie gilt bis zum 7. April 2023.
Diese Maßnahmen sind zu prüfen
Bei der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen der Erstellung des Hygienekonzepts muss der Arbeitgeber aber den Einsatz insbesondere der folgenden Maßnahmen prüfen:
- Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern
- Sicherstellung der Handhygiene
- Einhalten der Hust- und Niesetikette
- infektionsschutzgerechtes Lüften von Arbeitsräumen
- Vermindern von Kontakten im Betrieb z. B. durch Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen
- Angebot von Homeoffice, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen
- kostenlose Testangebote für in Präsenz Arbeitende
Die neue Verordnung erlaubt es weder, Coronatests im Betrieb verbindlich einzuführen, noch Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften zu machen. Auch das Arbeiten im Homeoffice darf lediglich angeboten werden.
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Aufhebung der Isolationspflicht bei Corona-Infektion
In einzelnen Bundesländern - darunter Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz- entfällt die Absonderungsspflicht für positiv auf das Coronavirus getestete Personen, die symptomfrei sind. Solche Personen müssen sich nicht mehr wie bislang verpflichtend für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben. Außerhalb der eigenen Wohnung und bei Kontakt zu anderen Menschen müssen sie aber verpflichtend für fünf Tage eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske tragen.
Was bedeutet dies für Arbeitgeber?
Durch die Aufhebung der Isolationspflicht können Arbeitnehmende trotz positivem Test zur Arbeit gehen. Ausnahme: Das gilt aber nicht für Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen, Massenunterkünften und Justizvollzugsanstalten. Bei positivem Corona-Test gilt für diesen Personenkreis weiterhin ein Arbeitsverbot.
Arbeitgebern kommt eine Fürsorgepflicht für Ihre Mitarbeitenden zu. Sie müssen die Risiken einer Infektion am Arbeitsplatz daher minimieren. Deswegen sollten sie dafür Sorge tragen, dass corona-infizierte Beschäftigte am Arbeitsplatz verpflichtend eine Maske tragen und ihr Hygienekonzept an die neuen Bedingungen anpassen.
Maskenpflicht ist möglich und Aufklärung über Covid-19 muss erfolgen
Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands andere, technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber (mindestens) medizinische Masken kostenfrei zur Verfügung stellen. Dann gilt Maskenpflicht.
Zudem hat er die Beschäftigten über Covid-19 aufzuklären, über die Schutzimpfung zu informieren und es ihnen zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen.
Weitere Hinweise zur Umsetzung
Die neue Verordnung sieht den Erlass einer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel durch das Bundesarbeitsministerium vor. Sie soll ihren Inhalt konkretisieren, liegt aber derzeit noch nicht vor. Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung und zum Hygienekonzept bieten wie bisher die Berufsgenossenschaften und die Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird auf seiner Homepage rechtzeitig entsprechend der neuen Verordnung überarbeitete FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz zur Verfügung stellen.
Urteil: Coronainfektion als Arbeitsunfall
Eine Coronainfektion kann unter Umständen als Arbeitsunfall gelten, das entschied das Sozialgericht Konstanz. Allerdings muss der oder die Infizierte nachweisen, dass die Infektion tatsächlich am Arbeitsplatz erfolgt ist. Es gilt also, den Einzelfall zu betrachten.
Der konkrete Fall: Eine Büroangestellte, die laut eigenen Angaben noch immer unter Langzeitfolgen einer Coronainfektion leidet, hatte sich im April 2021 mit Corona infiziert und drei Tage zuvor Kontakt zu einem Leiharbeiter in der Firma gehabt, der kurz darauf positiv getestet wurde. Beide trugen beim Kontakt OP-Masken. Da die Büroangestellte in der relevanten Zeitspanne auch Kontakt zu Familienmitglieder hatte und einkaufen war, entschied das Sozialgericht Konstanz in diesem Fall, dass eine Infektion am Arbeitsplatz nicht sicher belegt werden kann.
Im Urteil heißt es, dass die Unfallkausalität nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, da die Arbeitnehmerin in gleichem Umfang Kontakte im privaten, unversicherten Bereich und im Supermarkt gehabt hatte, welche als Infektionsmöglichtkeiten infrage kommen.
