Partnergesellschaft (PartG)

Die Gründung einer PartG erfolgt durch den Abschluss eines Partnerschaftsvertrags, der schriftlich niedergelegt werden muss. 

Der Vertrag für eine Partnergesellschaft nennt sich „Partnerschaftsvertrag“. Dieser muss in schriftlicher Form vorliegen und die folgenden Angaben enthalten: 

• Name und Sitz der Partnerschaft
• Vorname, Name, Wohnort und Beruf der Partner
• Gegenstand der Partnerschaft

Zusätzliche Regelungen im Vertrag sind möglich und sollten in der Praxis berücksichtigt werden, etwa zur:

• Gewinn- und Verlustbeteiligung
• Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung
• Regelungen bei Ausscheiden eines Partners
• Abfindungshöhe und Auflösung der Gesellschaft

Tipp: Es empfiehlt sich, den Vertrag nach der Gründung an mögliche Veränderungen anzupassen.

Bevor Sie eine Partnergesellschaft gründen, sollten Sie die Vor- und Nachteile dieser Rechtsform abwägen. Zu den Vorteilen zählen: 

• Möglichkeit, mit Freiberuflern verschiedener Berufsgruppen zusammenzuarbeiten
• Keine Verpflichtung zu einem bestimmten Gründungskapital
• Flexibilität in der Gestaltung der Gewinnverteilung und Geschäftsführung

Nachteile können unter anderem in der Haftung liegen, die unter bestimmten Umständen auch für jeden Partner persönlich bestehen bleibt.

Nur Freiberufler dürfen als Partner in einer PartG auftreten. Zu den freien Berufen gehören beispielsweise: 

• Beratung: Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
• Kommunikation: Journalisten, Dolmetscher, Schriftsteller
• Medizin: Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker
• Produktion: Architekten, Ingenieure, Chemiker
• Sonstige: Künstler, Wissenschaftler, Lehrer

Die aufgeführte Liste enthält nicht alle Berufsbezeichnungen, die für eine Partnergesellschaft (PartG) infrage kommen. Dies zeigt sich auch daran, dass das Gesetz eine allgemeine Beschreibung des Personenkreises enthält, der eine PartG bilden kann. Freie Berufe zeichnen sich allgemein dadurch aus, dass eine Person aufgrund besonderer beruflicher Qualifikationen oder kreativer Begabung eine individuelle, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Dienstleistung erbringt, die dem Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit dient. Diese erweiterte Definition soll dabei helfen, Tätigkeiten, die nicht explizit genannt werden, in der Praxis als freiberuflich einzuordnen.

In einer PartG kommen nur natürliche Personen als Partner infrage. Es können daher weder Personengesellschaften noch Kapitalgesellschaften in eine PartG aufgenommen werden.
Ein großer Vorteil der PartG ist, dass sie die Zusammenarbeit von Freiberuflern nicht auf einen einzelnen Beruf beschränkt. So können auch interprofessionelle Partnerschaften, also die Kooperation verschiedener freier Berufsgruppen innerhalb einer PartG, gebildet werden. Das PartGG erlaubt grundsätzlich jede Kombination, sofern dabei die jeweiligen berufsrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Ein Beispiel für eine solche Partnerschaft ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Steuerberatern in einer PartG. Ein Zusammenschluss mit Rechtsbeiständen ist jedoch nicht zulässig.

Es ist kein festes Gründungskapital erforderlich. Die Höhe der Beteiligung bzw. der finanziellen Beiträge kann individuell festgelegt werden.

Die PartG muss im Partnerschaftsregister eingetragen werden. Der Eintrag ist Voraussetzung für die rechtliche Wirksamkeit der Gesellschaft gegenüber Dritten. 
Erst mit der Eintragung im Partnerschaftsregister entsteht die Partnergesellschaft im Außenverhältnis. Bis zur Eintragung gelten die Regelungen der GbR. 

Die Partnergesellschaft ist rechtlich verselbstständigt und kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Sie kann klagen und verklagt werden und ist somit parteifähig.

Der Name einer PartG muss den Namen mindestens eines Partners sowie den Hinweis auf die ausgeübten Berufe enthalten. Es dürfen keine Namen von nicht beteiligten Personen in den Namen aufgenommen werden.

Praxis-Beispiel:
Rechtsanwalt Dr. Karl Maier und Steuerberater Rainer Schneider könnten ihre Partnergesellschaft als „Dr. Maier & Partner, Rechtsanwalt und Steuerberater“ bezeichnen.

Es ist auch möglich, einen Fantasienamen für die Partnerschaft zu wählen, wie zum Beispiel „Optimum Partnerschaft, Rechtsanwalt und Steuerberater“.

Grundsätzlich ist jeder Partner zur Geschäftsführung der Partnergesellschaft berechtigt. Allerdings kann der Partnerschaftsvertrag hiervon abweichen und bestimmte Regelungen treffen. Im Gegensatz zur Berufsausübung ist es im Bereich der Geschäftsführung möglich, einzelne Partner von bestimmten Aufgaben auszuschließen. Das Gesetz bezeichnet diese Aufgaben als „sonstige Geschäfte“, für die eine eingeschränkte Berechtigung festgelegt werden kann. Hierzu zählen unter anderem allgemeine Tätigkeiten des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs, wie etwa die Anstellung von Bürokraft oder der Kauf von Büromaterial.

Im Einklang mit der Berechtigung zur Geschäftsführung ist grundsätzlich auch jeder Partner dazu berechtigt, die Partnergesellschaft allein zu vertreten. In der Praxis kann dies manchmal anders erscheinen, doch ein Vertrag wird immer zwischen dem Kunden und der Partnergesellschaft geschlossen, wobei der Partner lediglich als Vertreter der PartG handelt.
Es ist jedoch möglich, die Vertretungsberechtigung einzuschränken. Der Partnerschaftsvertrag kann entsprechend § 125 Abs. 2 HGB festlegen, dass beispielsweise Partner A von der Vertretung ausgeschlossen wird oder dass nur alle Partner gemeinsam oder einzelne Partner zusammen die Partnergesellschaft vertreten dürfen.

Grundsätzlich ist jeder Partner zur Geschäftsführung der Partnergesellschaft berechtigt. Allerdings kann der Partnerschaftsvertrag hiervon abweichen und bestimmte Regelungen treffen. Im Gegensatz zur Berufsausübung ist es im Bereich der Geschäftsführung möglich, einzelne Partner von bestimmten Aufgaben auszuschließen. Das Gesetz bezeichnet diese Aufgaben als „sonstige Geschäfte“, für die eine eingeschränkte Berechtigung festgelegt werden kann. Hierzu zählen unter anderem allgemeine Tätigkeiten des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs, wie etwa die Anstellung von Bürokraft oder der Kauf von Büromaterial.

Im Einklang mit der Berechtigung zur Geschäftsführung ist grundsätzlich auch jeder Partner dazu berechtigt, die Partnergesellschaft allein zu vertreten. In der Praxis kann dies manchmal anders erscheinen, doch ein Vertrag wird immer zwischen dem Kunden und der Partnergesellschaft geschlossen, wobei der Partner lediglich als Vertreter der PartG handelt.
Es ist jedoch möglich, die Vertretungsberechtigung einzuschränken. Der Partnerschaftsvertrag kann entsprechend § 125 Abs. 2 HGB festlegen, dass beispielsweise Partner A von der Vertretung ausgeschlossen wird oder dass nur alle Partner gemeinsam oder einzelne Partner zusammen die Partnergesellschaft vertreten dürfen.

Im Partnerschaftsvertrag sollte idealerweise eine Regelung zur Verteilung von Gewinn und Verlust festgelegt werden. Fehlt eine solche Regelung, tritt die Grundregel des GbR-Rechts in Kraft, nach der das Ergebnis der Partnergesellschaft gleichmäßig nach Köpfen verteilt wird. Diese Standardregel mag in manchen Fällen ausreichend sein, doch in vielen Partnergesellschaften wird eine detaillierte Zuweisung des Gewinns oder Verlusts angestrebt, die auch Faktoren wie Erfahrung, Zugehörigkeit und Tätigkeitsumfang berücksichtigt.
Es ist außerdem ratsam, im Partnerschaftsvertrag ergänzende Bestimmungen festzulegen, die den Zeitpunkt und Umfang von Entnahmen regeln.

Für die Mitbestimmung und Beschlussfassung wird auf das Recht der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) zurückgegriffen. Demnach werden Beschlüsse über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle in der Partnergesellschaft grundsätzlich einstimmig gefasst. Im Partnerschaftsvertrag kann jedoch auch eine abweichende Regelung festgelegt werden.

Die Kontrollrechte der Partner stammen ebenfalls aus dem OHG-Recht und sind recht umfassend. Sie beinhalten unter anderem das Recht, sich über alle Angelegenheiten der Partnergesellschaft zu informieren und die Bücher sowie Unterlagen der PartG einzusehen.

Zusätzlich zu den genannten Rechten haben Partner einer Partnergesellschaft auch andere Ansprüche. Dazu gehören beispielsweise:

• Anspruch auf Aufwendungsersatz
• Widerspruchsrecht bei der Geschäftsführung
• Entnahmerecht für Geldbeträge

Zusätzlich zur Verpflichtung zur aktiven Berufsausübung, Geschäftsführung und Vertretung haben die Partner einer Partnergesellschaft weitere gegenseitige Pflichten.

Ein Partner darf ohne Zustimmung der anderen Partner nicht in direkten Wettbewerb mit der Partnergesellschaft treten. Es kann jedoch sinnvoll sein, im Partnerschaftsvertrag eine abweichende, gegebenenfalls auch zeitlich begrenzte, Regelung festzulegen. 

Die Treuepflicht ist eng mit der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Verantwortung verknüpft. Diese verpflichtet den Partner, aktiv zur Zusammenarbeit beizutragen, was im PartGG bereits gesetzlich verankert ist. Insbesondere verpflichtet sich jeder Partner, alles zu unterlassen, was der Partnergesellschaft Schaden zufügen könnte.

Die Partnergesellschaft muss für ihre Verbindlichkeiten zunächst mit dem Gesellschaftsvermögen aufkommen. Darüber hinaus haften grundsätzlich alle Partner. Diese Haftung ist wie bei der GbR oder OHG gesamtschuldnerisch und unbeschränkt.
Trotz dieser umfassenden Haftung hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung eingeführt, um das Haftungsrisiko für Partner zu begrenzen. Anstelle einer vollständigen Haftungsbeschränkung wurde eine spezielle Regelung zur Haftung implementiert, die bestimmte Haftungsaspekte abmildert.

Um die Haftung der Partner nicht unnötig auszuweiten, wurde die Regelung im § 8 Abs. 2 PartGG geändert. Demnach haften neben der Partnergesellschaft nur die Partner, die konkret an der Bearbeitung eines Auftrags beteiligt waren – die sogenannte Handelndenhaftung.

Diese Handelndenhaftung stellt einen wesentlichen Vorteil dar, wenn man zwischen einer PartG oder einer GbR als Gesellschaftsform wählen muss.
Dennoch ist diese Haftungsbeschränkung für viele Freiberufler ein Hindernis. In vielen Fällen ist es erforderlich, Aufgaben im Team zu erledigen, wobei auch die Haftung auf die Partner übertragen wird. Die Ausnahme gilt nur für kleinere Aufgaben, bei denen die Haftung auf die handelnden Partner beschränkt bleibt.
Aus diesem Grund greifen viele Rechtsanwälte auf die britische Limited Liability Partnership (LLP) zurück, die eine bessere Haftungsbeschränkung bietet. Steuerberater entscheiden sich oft für die Rechtsform der GmbH & Co. KG.

A ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei A, B & C. 
Der langjährige Kunde X wird ausschließlich von A betreut. 
A begeht einen erheblichen Fehler, wodurch X ein Schaden von 1 Million EUR entsteht. Für diesen Schaden haftet die Partnerschaft, und zusätzlich nur A. Das Privatvermögen von B und C bleibt vor der Haftung durch X geschützt.

Das anhaltende Ausweichen auf ausländische Rechtsformen hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, eine neue Änderung im PartGG einzuführen, die eine bessere Haftungsbeschränkung ermöglicht. Hierbei handelt es sich um die Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB), die seit dem 19. Juli 2013 in Kraft ist.
Die Haftung des Gesellschaftsvermögens bleibt dabei unverändert, aber die Haftung des einzelnen Partners kann auf die handelnden Partner beschränkt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird. Die Höhe des Versicherungsschutzes wird nicht direkt im PartGG festgelegt, sondern richtet sich nach den berufsrechtlichen Vorschriften, z. B. 1 Million EUR für Steuerberater oder 2,5 Millionen EUR für Rechtsanwälte.

Wie bei jeder Gesellschaft können sich auch bei einer Partnergesellschaft Veränderungen ergeben. Mögliche Veränderungen sind:

• Eintritt eines neuen Partners
• Ausscheiden eines Partners
• Fusion von zwei Partnergesellschaften
• Aufspaltung einer Partnergesellschaft in zwei Partnergesellschaften

Diese Veränderungen sind grundsätzlich möglich, es sei denn, der Partnerschaftsvertrag enthält abweichende Regelungen. Das Gesetz orientiert sich hierbei an den Vorschriften für die Offene Handelsgesellschaft.

Es gibt keine spezifische gesetzliche Regelung für den Eintritt eines neuen Partners. Dieser wird im Rahmen der vertraglichen Freiheit der bestehenden Partner geregelt. Ein neuer Partner kann aufgenommen werden, wenn die bestehenden Partner zustimmen und der neue Partner die erforderlichen berufsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Wichtig: Ein neuer Partner haftet auch für Verbindlichkeiten der Partnerschaft, die bereits vor seinem Eintritt entstanden sind, einschließlich Fehler, die vor seinem Beitritt gemacht wurden.

Wenn ein Partner aus der Partnergesellschaft ausscheidet, bleibt die Gesellschaft weiterhin bestehen, solange noch mindestens zwei Partner verbleiben. Der Anteil des ausscheidenden Partners wird auf die verbleibenden Partner übertragen.
Mögliche Gründe für das Ausscheiden eines Partners sind:

• Tod des Partners
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Partner
• Kündigung durch den Partner oder dessen Gläubiger
• Ausschluss des Partners aus wichtigem Grund
• Verlust der erforderlichen Berufszulassung

Ein ausscheidender Partner haftet grundsätzlich noch fünf Jahre lang für Verbindlichkeiten der Partnerschaft (Nachhaftung).
Im Todesfall ist zu beachten, dass die Beteiligung an einer Partnergesellschaft nicht vererblich ist. Abweichende Regelungen können jedoch im Partnerschaftsvertrag getroffen werden. In diesem Fall muss der Erbe die Voraussetzungen für die Partnerschaft erfüllen, andernfalls scheidet der Verstorbene aus und der Erbe erhält eine Abfindung.

Der Wechsel zwischen Rechtsformen, etwa von einer GbR zu einer Partnergesellschaft (PartG), wird als Umwandlung bezeichnet. Dieser Wechsel ist steuerlich neutral möglich und führt nicht zu einer Betriebsaufgabe oder einer Versteuerung von stillen Reserven, wie etwa dem Praxiswert.
Die Vorteile einer Partnergesellschaft treten jedoch erst mit der Eintragung im Partnerschaftsregister in Kraft.

Die Auflösung einer Partnergesellschaft erfolgt durch einen gemeinsamen Beschluss der Partner. Im Anschluss beginnt die Liquidation, die mit der endgültigen Verteilung des verbleibenden Vermögens abgeschlossen wird. Es kann jedoch auch eine Naturalteilung erfolgen, z. B. durch die Aufspaltung der Gesellschaft in zwei kleinere Partnergesellschaften oder Einzelpraxen.
Mögliche Gründe für die Auflösung einer Partnergesellschaft sind:

• Ablauf der vereinbarten Zeitspanne
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
• Gerichtliche Entscheidung

Obwohl die Partnergesellschaft speziell für freiberuflich Tätige entwickelt wurde, soll sie keine anderen Rechtsformen ersetzen. Die Auswahl an möglichen Gesellschaftsformen für Freiberufler bleibt vielfältig.
Zwei gängige Alternativen zur Partnergesellschaft sind:

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann ebenfalls für die gemeinschaftliche freiberufliche Tätigkeit genutzt werden.
Ein wesentlicher Unterschied zur Partnergesellschaft ist, dass die GbR früher nicht als eigenständige juristische Person galt. Die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) erlaubt es jedoch, dass auch eine GbR Eigentum erwerben, Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und verklagt werden kann.
Der Vorteil der GbR liegt in ihrer einfachen Handhabung. Der Nachteil im Vergleich zur Partnergesellschaft ist die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter, die auch deren Privatvermögen betrifft.

Für bestimmte freiberufliche Tätigkeiten, wie bei Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder nach angepassten berufsrechtlichen Regelungen auch bei Rechtsanwälten, ist die Gründung einer GmbH möglich. Sogar eine Zahnarzt-GmbH ist gemäß aktueller Rechtsprechung zulässig.
Der Hauptvorteil einer GmbH liegt in der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Weitere Vorteile sind die steuerlichen Ersparnisse, da die Körperschaft- und Gewerbesteuer bei etwa 30 % liegt, solange keine Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.
Ob eine Kapitalgesellschaft wie eine GmbH vorteilhafter ist als eine Partnergesellschaft, muss im Einzelfall gründlich geprüft werden, da spätere Ausschüttungen oder Tätigkeitsvergütungen einkommensteuerlich erfasst werden.

Für eine Partnergesellschaft gelten keine speziellen steuerrechtlichen Regelungen. Die Besteuerung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften für Personengesellschaften und ist mit der GbR, OHG oder KG vergleichbar.
Die PartG selbst ist nicht einkommensteuerpflichtig. Stattdessen werden die Einkünfte den Partnern zugewiesen und von diesen versteuert.

Eine Partnergesellschaft erzielt grundsätzlich Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Voraussetzung dafür ist, dass die Partner in ihrer Tätigkeit als Freiberufler eigenverantwortlich und leitend handeln. Dabei kann die Unterstützung durch fachlich qualifizierte Arbeitskräfte unproblematisch sein.

Es muss beachtet werden, dass Partnergesellschaften grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Ein Verstoß gegen diese Regelung führt zur Umqualifizierung der Einkünfte in gewerbliche Einkünfte und damit zur Gewerbesteuerpflicht.

Nicht nur ein fehlendes eigenverantwortliches und leitendes Tätigwerden des Freiberuflers kann dazu führen, dass die Einkünfte als gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden. Auch die Aufnahme von berufsfremden Personen als Partner in die Partnergesellschaft – beispielsweise im Rahmen einer Erbfolge – kann diese Konsequenzen nach sich ziehen. Eine bloße Kapitalbeteiligung an der PartG ist ebenfalls problematisch.

Ein einzelner „schädlicher“ Partner kann dabei ebenso Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben wie bestimmte Tätigkeiten. Übt die PartG neben freiberuflichen Tätigkeiten auch gewerbliche Tätigkeiten aus, wirkt sich diese gewerbliche Tätigkeit auf den gesamten Gewinn aus – dies wird als „Abfärbetheorie“ bezeichnet.
Die Folge ist, dass der gesamte Gewinn der Partnergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb umqualifiziert wird. Das bedeutet unter anderem eine Steuerpflicht auf Gewerbebetriebseinkünfte, einschließlich der Gewerbesteuer.

Die Einkünfte einer Partnergesellschaft können durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden. Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Buchführung. Es ist jedoch möglich, freiwillig Bücher zu führen und den Gewinn mithilfe eines Betriebsvermögensvergleichs zu ermitteln. 

Bei der Gewinnermittlung sind die Grundsätze der Mitunternehmerschaft zu beachten. Der zunächst ermittelte Gewinn muss um sogenannte Sondervergütungen erhöht werden. Hierunter fallen beispielsweise Tätigkeitsvergütungen, Mieten oder Zinsaufwände, die an einen Partner gezahlt werden.

Zum Betriebsvermögen einer PartG zählt das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft. Zusätzlich gehören auch von einem Partner an die PartG überlassene Wirtschaftsgüter zum steuerlichen Betriebsvermögen, das sogenannte Sonderbetriebsvermögen.
Dies betrifft nicht nur Mieten, die ein Partner von der PartG für vermietete Praxisräume erhält, sondern auch die Praxisräume selbst. Diese sind nun kein Privatvermögen mehr, und sämtliche Wertsteigerungen unterliegen der steuerlichen Erfassung. Wird eine stille Reserve bei der späteren Veräußerung der Praxisräume realisiert, muss diese versteuert werden.

Der Gewinn oder Verlust wird zunächst einheitlich für die gesamte Partnergesellschaft nach den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen ermittelt. Anschließend wird dieser Gewinn gemäß den Regelungen im Partnerschaftsvertrag auf die einzelnen Partner aufgeteilt. Dieser Vorgang erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Feststellungserklärung.
Das Finanzamt stellt auf dieser Grundlage einen Feststellungsbescheid aus, der die Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2a AO festlegt. Dieser Bescheid hat bindende Wirkung für die Einkommensteuerbescheide der Partner.
Durch die Bindungswirkung müssen etwaige Fehler im Feststellungsbescheid mittels Einspruch angefochten werden. Ein Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid der Partner ist nicht mehr zulässig.

Die Einkünftequalifikation hat auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuer. Im Gegensatz zu anderen betrieblich tätigen Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften unterliegt eine Partnergesellschaft nicht der Gewerbesteuer, da ihre Einkünfte nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewertet werden.
Die Situation ändert sich jedoch, wenn eine Umqualifikation der Einkünfte erfolgt – zum Beispiel, weil Berufsfremde in die Partnergesellschaft aufgenommen werden. In diesem Fall wird der gesamte Gewinn der Partnergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt und unterliegt der Gewerbesteuer.