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Betriebsrat: Was Unternehmer wissen müssen

Konstruktive Zusammenarbeit mit Betriebsrat im Unternehmen
Von Birgit Bohnert
Aktualisiert am: 02.07.2019

Viele Unternehmer halten Betriebsräte für lästig. Trotzdem können Sie nicht verhindern, dass Ihre Mitarbeiter einen Betriebsrat wählen – vorausgesetzt die gesetzlichen Vorgaben sind erfüllt. Sobald ein Betriebsrat installiert ist, müssen Sie bei einigen Entscheidungen seine Zustimmung einholen. Das betrifft hauptsächlich allgemeine, für viele oder alle Mitarbeiter geltende Regelungen. Wie ein Betriebsrat im Kleinbetrieb funktioniert und wie Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gelingt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Wann können Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen?                                                         

Die wohl wichtigste Voraussetzung für einen Betriebsrat ist die Zahl der Arbeitnehmer. Ihre Mitarbeiter können gemäß Betriebsverfassungsgesetz (kurz: BetrVG) einen Betriebsrat gründen, wenn in Ihrem Unternehmen mindestens 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen wiederum mindestens 3 wählbar sind.

Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltag 18 Jahre alt sind. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit spielt keine Rolle. Wahlberechtigt sind auch z. B.:

  • Minijobber
  • Auszubildende
  • Mitarbeiter in Elternzeit
  • bereits gekündigte Mitarbeiter, solange die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist
  • Leiharbeitnehmer, falls ihr Einsatz im Betrieb auf mehr als 3 Monate angelegt ist

Von den Wahlberechtigten müssen mindestens 3 in den Betriebsrat wählbar sein. Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die am Wahltag seit mindestens 6 Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Auch befristet Beschäftigte sind wählbar, ihr Mandat als Betriebsrat endet aber mit Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags. Leiharbeitnehmer sind im Einsatz-Betrieb nicht wählbar.

Weder wahlberechtigt noch wählbar, sind dagegen leitende Angestellte, die selbstständig Arbeitnehmer einstellen und entlassen dürfen, oder zu sonstigen bedeutenden Entscheidungen bevollmächtigt sind.

Betriebsrat: Mitarbeiter müssen Initiative ergreifen

Möchten die Mitarbeiter eines Kleinbetriebs (bis 50 Mitarbeiter) zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, müssen sie laut BetrVG die Initiative ergreifen. Das beginnt mit der Einladung zu einer sogenannten 1. Wahlversammlung. Diese muss durch mindestens 3 wahlberechtigte Mitarbeiter mit einer Vorlauffrist von mindestens 7 Tagen erfolgen. In dieser Wahlversammlung wird dann mit der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein dreiköpfiger Wahlvorstand gewählt. Dieser ist für die Organisation und Leitung der Betriebsratswahl zuständig.

Kommt die Wahlversammlung nicht zustande oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, können sich die Arbeitnehmer ans Arbeitsgericht wenden. Auf Antrag von mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern bestellt dann das Gericht einen Wahlvorstand.

Betriebsratswahl: Diese Pflichten haben Sie als Unternehmer

Für die Wahlversammlung müssen Sie den dazu einladenden Mitarbeitern alle Informationen geben, die erforderlich sind, um festzustellen, wer wahlberechtigt ist und wer in den Betriebsrat gewählt werden kann. Anhand dieser Daten muss der gerade gewählte Wahlvorstand noch in der 1. Wahlversammlung die Wählerliste erstellen. Gibt es Beschäftigte, bei denen unklar ist, ob sie wählen oder gewählt werden dürfen, ist es ratsam, diese Frage im Vorfeld zu klären, damit ggf. eine Einigung mit dem Wahlvorstand möglich ist.

Als Arbeitgeber sind Sie nach dem BetrVG außerdem verpflichtet, die für die Wahlversammlung und die Wahl notwendigen Räume, die Wahlurnen und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen.

Besteht in Ihrem Betrieb bereits ein Betriebsrat ist es in erster Linie dessen Aufgabe, die nächste Betriebsratswahl in die Wege zu leiten.

Aufgaben des Betriebsrats

Für manche Entscheidungen benötigen Sie die Zustimmung des Betriebsrats. Das betrifft hauptsächlich allgemeine, für viele oder alle Mitarbeiter geltende Regelungen. Diese werden dann durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat getroffen. Ihr Inhalt kann z. B. sein:

  • die Verteilung der täglichen Arbeitszeit und der Pausen
  • ein betriebliches Alkoholverbot
  • die private Internetnutzung im Betrieb
  • die Anordnung von Überstunden

Kündigungen sind z. B. nur mit vorheriger Anhörung des Betriebsrats möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen darf er Widerspruch dagegen einlegen. In Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern darf er auch Einstellungen widersprechen. Der Betriebsrat darf Missstände im Betrieb wie z. B. die Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes beanstanden und auf Abhilfe drängen.

Betriebsratsmitglieder sind für ihre Arbeit freizustellen

Betriebsratsmitglieder müssen gemäß BetrVG für die Betriebsratsarbeit von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Sie müssen sich aber ab- und zurückmelden, damit Sie umorganisieren können. Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Während der Betriebsratstätigkeit ist ihnen die übliche Vergütung mit Zuschlägen weiter zu zahlen.

Der Arbeitgeber muss die durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden Kosten tragen, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Er muss z. B. Büromaterial und Gesetzestexte zur Verfügung stellen und Schulungskosten übernehmen. Was erforderlich ist, entscheidet der Betriebsrat. Dabei muss er die Belange des Arbeitgebers, wie etwa entstehende Kosten, berücksichtigen.

Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Besteht ein Betriebsrat, sind z. B. neue Arbeitszeiten oder Überstunden mit ihm zu regeln. Ihr Vorteil: Sie sind nicht darauf angewiesen, sich mit jedem einzelnen Mitarbeiter zu einigen. Gelingt es Ihnen, den Betriebsrat für Ihre Vorhaben zu gewinnen, wird er Sie dabei unterstützen, die Mitarbeiter zu überzeugen. Vielleicht informieren Sie ihn auch einmal, wenn Sie es (noch) gar nicht müssen. Das stärkt das gegenseitige Vertrauen, beugt Gerüchten vor und erleichtert später notwendige Verhandlungen.

Tipp: Argumentieren Sie sachlich und klar
Äußert der Betriebsrat für Sie nicht machbare Wünsche, erläutern Sie ihm sachlich und begründet, warum das nicht geht. So kann er Ihre Ablehnung bei den Mitarbeitern vertreten, ohne das Gesicht zu verlieren.

Diese 3 Fehler bei der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat sollten Sie nicht machen

Rechte und Pflichten des Betriebsrats nicht kennen: Sind Ihnen die Mitwirkungsrechte nicht ausreichend bekannt, besteht die Gefahr, dass der Betriebsrat aus reiner Unwissenheit übergangen wird. Konflikte und Misstrauen entstehen und die weitere Zusammenarbeit wird unnötig erschwert.

Schlecht vorbereitete Gespräche: Schlecht beraten ist, wer unvorbereitet in Verhandlungen mit dem Betriebsrat geht. Kennen Sie Ihre rechtlichen Spielräume als Arbeitgeber nicht und können Sie Ihr Vorhaben nicht durch überzeugende, etwa durch Daten belegte Argumente begründen, geraten Sie schnell in die Defensive. Der Betriebsrat kann die Verhandlung dann nach seinen Spielregeln führen.

Der Anwalt kann das besser: Wer den Dialog mit dem Betriebsrat ausschließlich dem Firmenanwalt oder einem anderen Dritten überlässt, ist nur kurzfristig aus dem Schneider. Der Betriebsrat unterstellt dem Anwalt schnell, er kenne die Unternehmenssituation nicht genau und verfolge nur das Interesse, das Anliegen der Geschäftsleitung um jeden Preis durchzudrücken. Dann sinkt die Chance, gemeinsam mit dem Betriebsrat eine schnelle und für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden.

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Beispiele aus der Praxis

Sachverhalt

Bei Unternehmer U. wurde zu einer Wahlversammlung eingeladen. U. passt die Betriebsratswahl gar nicht. Die Zusammenstellung der angeforderten Daten für die Wahlversammlung ist ihm lästig. Wenn es denn sein muss, möchte er wenigstens dafür sorgen, dass sein Wunschkandidat gewählt wird. Er möchte wissen, welche Einflussmöglichkeiten er hat.

Lösung

Wenn die Voraussetzungen für einen Betriebsrat vorliegen, haben die Arbeitnehmer das Recht, einen Betriebsrat zu wählen. Die Wahl darf weder verhindert, noch beeinflusst werden. U. darf als Unternehmer keinen Bewerber vorschlagen. Er darf seinem Wunschkandidaten weder einen Vorteil dafür versprechen, dass er sich aufstellen lässt, noch besonders für ihn werben. Weigert sich U., die für die Wählerliste notwendigen Daten zu liefern, kann er vom Arbeitsgericht gezwungen werden. Die Behinderung oder Beeinflussung der Wahl kann sogar mit Geld-  oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

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