Elternzeit: Das sollten Sie als Unternehmer wissen

Mit der Elternzeit sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer viele Fragen verbunden: Welche Vorgaben gelten? Wie lange darf die Elternzeit dauern? Wie wird sie berechnet und wann muss Elternzeit beim Arbeitgeber beantragt werden? Was gilt bei Elternzeit in der Ausbildung oder beim befristeten Arbeitsvertrag? Darf der Urlaubsanspruch gekürzt werden? Wie viel Urlaubsanspruch haben Eltern während der Elternzeit oder in Teilzeit? Wann besteht ein Anspruch auf Teilzeit in Elternzeit und gibt es dafür ein Gesetz?

Arbeitnehmer fragen sich auch: Wann bekomme ich Elterngeld, wann ElterngeldPlus? Wie wird das Elterngeld berechnet, gibt es einen Höchstsatz und wo muss es beantragt werden? Spielt es eine Rolle, ob die Mutter, der Vater oder beide in Elternzeit gehen? Beginnt die Elternzeit nach dem Mutterschutz oder der Geburt? Diese und viele weitere Fragen klären wir gerne für Sie.

Was bedeutet Elternzeit?

Elternzeit bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich von der Arbeit ganz oder teilweise freistellen zu lassen, um sich auf ihr Kind zu konzentrieren. Das entgangene Arbeitsentgelt wird auf Antrag zumindest teilweise durch das staatliche Elterngeld ersetzt. 

Rechtliche Grundlage ist das Bundeselterngeldgesetz und Elternzeitgesetz (BEEG), das aus 2 Abschnitten besteht. Es beginnt mit den Vorschriften zum Elterngeld, ab § 15 BEEG folgen im Gesetz die zur Elternzeit. 

Voraussetzungen der Elternzeit (BEEG)

Nach § 15 BEEG setzt Elternzeit für Arbeitnehmer voraus, dass

  • sie das Kind selbst betreuen und erziehen,
  • mit ihm in einem Haushalt leben und
  • in der Elternzeit gar nicht oder höchstens 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Häufig gestellte Frage

Sonderfall: Pflegeeltern, Stiefeltern, Großeltern und Adoptiveltern

Elternzeit kann auch verlangt werden für

  • Pflegekinder in Vollzeitpflege
  • das leibliche Kind des Ehe- oder Lebenspartners
  • ein Adoptivkind (schon in Adoptionspflege)

Großeltern dürfen zur Betreuung ihres Enkelkindes Elternzeit nehmen, wenn

  • ein Elternteil minderjährig ist oder sich in einer – vor dem 18. Geburtstag begonnenen – Ausbildung befindet und 
  • kein Elternteil Elternzeit beansprucht.

Anspruch auf Elternzeit besteht bei Vollzeit, Teilzeit und im Minijob.

Sonderfall: Probezeit, Ausbildung und befristeter Arbeitsvertrag

Auch zur Berufsausbildung Beschäftigte, Heimarbeiter und ihnen Gleichgestellte können Elternzeit verlangen (§ 20 BEEG). Gehen Auszubildende oder Umschüler in Elternzeit, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis um die Dauer der Elternzeit (§ 20 BBiG). Auch in der Probezeit ist Elternzeit mit dem daraus folgenden besonderen Kündigungsschutz möglich. Gehen befristet Beschäftigte in Elternzeit, endet das Arbeitsverhältnis trotz Elternzeit zum vertraglich vereinbarten Datum.

Dauer der Elternzeit und Fristen

Pro Kind dürfen bis zu 3 Jahren Elternzeit beantragt werden – egal ob vom Mann oder der Frau. Grundsätzlich liegt sie vor dem 3. Geburtstag des Kindes. Bis zu 24 Monate der Elternzeit dürfen auch erst zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag genommen werden. Bei der Anmeldung von Elternzeit vor dem 3. Geburtstag des Kindes müssen Arbeitnehmer gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll. Elternzeit muss schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden, E-Mail oder Textnachricht reichen nicht.

Elternzeit vor dem 3. Geburtstag muss der Arbeitgeber in jedem Fall akzeptieren. Nur einen 3. Abschnitt nach dem 3. Geburtstag darf er aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Er muss das innerhalb von 8 Wochen nach Zugang des Antrags erledigen. 

Elternzeit kann voll oder anteilig, von einem Elternteil alleine oder von beiden gleichzeitig genommen werden. Jedes Elternteil kann seine Elternzeit auf bis zu 3 Zeitabschnitte aufteilen. Das BEEG unterscheidet nicht zwischen Mutter und Vater. Kleine Unterschiede ergeben sich aus der Natur der Sache, z. B. beginnt die Elternzeit für Väter frühestens mit der Geburt des Kindes, bei Müttern frühestens mit dem Ablauf der Mutterschutzfrist. Die Mutter muss sich aber beim Antrag auf Elternzeit bis zum 2. Geburtstag des Kindes festlegen, denn die 2-Jahresfrist verkürzt sich bei ihr um die Zeit des Mutterschutzes nach der Geburt.

Tipp

Berechnung Elternzeit

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Brandenburg stellt einen Elternzeitrechner zur Verfügung, mit denen Sie die Elternzeit für Mutter oder Vaterschaftsurlaub, der gesetzlich festgelegt ist, tagesgenau berechnen können. 

Die Fristen zum Beantragen der Elternzeit beim Arbeitgeber betragen grundsätzlich für

  • Elternzeit beantragen Arbeitnehmer vor dem 3. Geburtstag des Kindes: 7 Wochen vor dem Beginn beim Arbeitgeber.
  • Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und bis zum Tag vor dem 8. Geburtstag: 13 Wochen vor ihrem Beginn.

Hier finden Sie eine Übersicht zu allen wesentlichen Fristen aus dem BEEG.

Elternzeit: Wichtiges für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Elternzeit wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf. Im Folgenden klären wir dazu die wichtigsten Fragen.

Besonderer Kündigungsschutz

Arbeitnehmern in Elternzeit darf nur im Ausnahmefall und mit vorheriger Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde gekündigt werden (§ 18 BEEG). Das gilt bei der außerordentlichen, der ordentlichen und der Änderungskündigung. Kündigungsschutz besteht grundsätzlich ab der Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber, allerdings frühestens eine Woche vor Beginn der Anmeldefrist, d. h. grundsätzlich frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Der Arbeitgeber darf die Kündigung nicht während der Elternzeit bzw. im Kündigungsschutz erhalten. Entscheidend ist der Zugang der Kündigung, nicht das Datum, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Arbeitnehmer dürfen das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

Sozialversicherung und Elternzeit

Elternzeit hat ganz unterschiedliche sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen, je nach dem, um welchen Versicherungszweig es sich handelt.

Arbeitslosenversicherung

Eine vor dem Elterngeldbezug bzw. der Elternzeit bestehende Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bleibt bestehen. Der Bezug des Elterngeldes wird als Beitragszeit gewertet.

Rentenversicherung: Elternzeit und Rente

Arbeitnehmern werden auf Antrag Erziehungszeiten – bis zu 3 Jahren – rentensteigernd angerechnet. Rentenbeiträge können nur anfallen, wenn Arbeitnehmer in Elternzeit Teilzeit arbeiten.

Krankenversicherung während Elternzeit

Bei der Krankenversicherung ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer in Elternzeit Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung, freiwillig gesetzlich dort versichert, familienversichert oder privat versichert ist.

Mehr zum Thema Sozialversicherung erfahren Sie in unserem ausführlichen Beitrag:

Elternzeit und Mutterschutz: Urlaubsanspruch, Urlaubs-, Weihnachtsgeld und Firmenwagen

Darf der Urlaubsanspruch bei Elternzeit in Teilzeit gekürzt werden?

Sind Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit, in sog. Elternteilzeit, beschäftigt, erwerben sie einen Urlaubsanspruch nach den allgemeinen Regeln. Arbeiten sie nicht, darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 BEEG). Dabei muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erkennbar mitteilen, dass er den Urlaub kürzen will (BAG, Urteil vom 19.3.2019, AZR 362/18).

Weniger Urlaubs- oder Weihnachtsgeld?

Ob Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld in der Elternzeit gekürzt werden dürfen, hängt von deren Charakter ab. Je nach Ausgestaltung darf der Tarif- oder Arbeitsvertrag eine Kürzung vorsehen.

Anspruch auf Firmenwagen in Elternzeit?

Dienstwagen, die zur privaten Nutzung überlassen wurden, dürfen bei Elternzeit herausverlangt werden. Anspruch auf den Firmenwagen besteht nur, solange der Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet ist, z. B. für die Dauer des Mutterschutzes.

Wiedereinstieg nach der Elternzeit

Arbeitnehmer haben nach der Elternzeit Anspruch auf einen vertragsgemäßen Arbeitsplatz. Das muss nicht der gleiche wie vorher sein. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts auch jeden anderen Arbeitsplatz zuweisen, an dem die im Arbeitsvertrag vereinbarte Leistung möglich ist. Ein Anspruch auf Teilzeit nach der Elternzeit besteht nicht.

Teilzeit arbeiten in der Elternzeit

Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen bis zu 30 Wochenstunden (Monatsdurchschnitt) arbeiten. Eine schon vorher ausgeübte Teilzeitarbeit in diesem Rahmen darf fortgeführt werden. Auch Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber ist möglich. Arbeitnehmer in Elternzeit haben einen Anspruch auf Kürzung ihrer Arbeitszeit, wenn

  • das Unternehmen in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt
  • sie schon länger als 6 Monate im Betrieb arbeiten
  • die Teilzeit mindestens 2 Monate und die Wochenarbeitszeit mindestens 15 und höchstens 30 Stunden dauern soll und
  • keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Arbeitnehmer müssen die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit schriftlich beim Arbeitgeber beantragen. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die Beantragung muss 7 Wochen, bei Kürzung nach dem 3. Geburtstag, 13 Wochen vor ihrem Beginn erfolgen. Der Arbeitgeber darf den Antrag nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Die Ablehnung muss innerhalb von 4 Wochen nach Antragszugang (bzw. 8 Wochen bei Teilzeit nach dem 3. Geburtstag) erfolgen. Dieselben Fristen gelten, wenn der Arbeitgeber die gewünschte neue Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will.

Erneute Schwangerschaft während der Elternzeit: Elterngeld und Mutterschutzgeld

Bei erneuter Schwangerschaft während der Elternzeit gilt: Die Elternzeit für das weitere Kind kann frühestens im Anschluss an die erste Elternzeit beginnen. Die Mutter darf die Elternzeit aber vorzeitig beenden, um den Mutterschutz für die weitere Schwangerschaft in Anspruch zu nehmen. Sie hat dann auch Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber. Der Abbruch ist dem Arbeitgeber anzuzeigen. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich. Die Elternzeit endet frühestens, wenn der Arbeitgeber die Information erhalten hat.

Achtung

Verlängerung und Abbruch der Elternzeit

Beantragte Elternzeit kann grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers geändert, also verlängert oder verkürzt werden.

Ein Anspruch auf Verlängerung besteht ausnahmsweise, wenn ein vorgesehener Wechsel mit dem anderen Elternteil nicht mehr möglich ist, weil der z. B. nicht mehr mit dem Kind in einem Haushalt lebt.

Arbeitnehmer dürfen die Elternzeit grundsätzlich nur abbrechen, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist. In der Regel ist dafür ein Aufhebungsvertrag für die Elternzeit nötig. In Sonderfällen darf die Elternzeit ohne seine Zustimmung vorzeitig beendet werden und zwar

  • wenn ein weiteres Kind geboren wird
  • bei erneuter Schwangerschaft, um in Mutterschutz zu gehen
  • in besonderen Härtefällen, z. B. bei schwerer Erkrankung oder Tod eines Elternteils

Elterngeld und ElterngeldPlus

Elterngeld

Elterngeld ist eine staatliche Leistung zur Unterstützung von Eltern – egal ob Mutter oder Vater –, die nach der Geburt ihres Kindes zeitweise oder überhaupt nicht arbeiten. Unterschieden werden drei kombinierbare Arten:

  • Das Basiselterngeld
  • ElterngeldPlus
  • Der Partnerschaftsbonus 

Basiselterngeld wird bis zu 12 Monate (Lebensmonate des Kindes) bezahlt, mit den sogenannten Elterngeld-Partnermonaten bis zu 14 Monate. Um 14 Monate Elterngeld zu bekommen, muss jedes Elternteil mindestens 2 und darf höchstens 12 Monate Elterngeld beziehen.

ElterngeldPlus

Das ElterngeldPlus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Basiselterngeldes. Dafür kann es doppelt so lange bezogen werden. Das kann sich besonders bei Teilzeitarbeit in der Elternzeit lohnen.

Partnerschaftsbonus

Beim Partnerschaftsbonus erhält jedes Elternteil weitere 4 Monate lang ElterngeldPlus. Der Partnerschaftsbonus setzt voraus, dass beide Elternteile in mindestens 4 aufeinanderfolgenden Monaten (Lebensmonate des Kindes) gleichzeitig Teilzeit mit durchschnittlich mindestens 25 und höchstens 30 Wochenstunden arbeiten.

Info

Corona und Elterngeld

Während der Corona-Pandemie gelten teilweise Sonderregeln für die Berechnung des Elterngeldes. Mehr Informationen dazu gibt es beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

Elterngeld für Selbstständige

Selbstständige können wie Arbeitnehmer Elterngeld, ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus beanspruchen. Auch sie dürfen in Elternzeit höchstens 30 Stunden arbeiten. Der Verdienst aus der selbstständigen Teilzeittätigkeit wird auf das Elterngeld angerechnet. 

Für Selbstständige in Elternzeit ist es besonders schwierig, die für die spezielle Situation passende Form des Elterngeldes und die richtige Steuerklasse zu finden. Auch zur komplizierten Berechnung ihres Elterngeldes – zum Beispiel bei Teilzeit – empfiehlt sich fachmännische Hilfe, die es unter anderem in einer Beratungsstelle gibt.

Elterngeld: Beantragung

Elterngeld ist bei der jeweils zuständigen Behörde zu beantragen. Teilweise ist der Antrag online möglich. Elterngeld kann erst nach der Geburt des Kindes beantragt werden. Der Antrag kann auch rückwirkend erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass das Elterngeld höchstens für die letzten 3 Lebensmonate des Kindes – vor dem Antragsmonat – gezahlt wird. D. h. für Elternzeit direkt nach dem Mutterschutz bzw. der Geburt sollte der Antrag am besten gleich nach der Geburt gestellt werden. Für die Bearbeitung des Antrags auf Elterngeld sind je nach Bundesland oder Wohnort unterschiedliche Stellen zuständig.

Bei Familienportal.de finden Sie Formulare und Links zur Beantragung des Elterngelds für Ihr Bundesland, die für Ihren Antrag zuständige Stelle und Kontaktdaten für Anfragen und Beratung.

Tipp

Informationen und Beratung zur Elternzeit sowie Elterngeld

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend bietet unter www.familienportal.de neben zahlreichen Informationen z. B. einen Elterngeldrechner und persönliche Beratung über ein Service-Telefon an. Auch bei Fragen rund um den Bemessungszeitraum, die Dauer, das Beschäftigungsverbaut und Fristen für das Elterngeld helfen die Mitarbeiter gerne weiter.