Geschäftsführer-Haftung: So nutzt eine D & O-Police selbst in der Insolvenz

Checkliste: Geschäftsführer-Haftung ausschließen mit D&O-Police
Aktualisiert am: 13.10.2015

Es gibt viele Möglichkeiten für Geschäftsführer, sich gegen Haftungsrisiken aus Strafverfahren und Vermögensschäden oder sonstige Gefahren der persönlichen Inanspruchnahme abzusichern. Hier einige typische, strafrechtlich relevante Verantwortungsfelder, die leicht unterschätzt werden, jedoch in fast jedem Unternehmen eine Rolle spielen können und für die der Geschäftsführer verantwortlich gemacht wird.

  • Die Produktentwicklung muss nach dem allgemeinen Stand der Technik auf Basis der einschlägigen Normenkataloge erfolgen (ISO 9000/9001).
  • Der Herstellungsprozess ist ständig auf Fehlabläufe unter dem Aspekt mangelhafter Herstellung zu beobachten.

Prüfen Sie die Leistungen der unterschiedlichen Anbieter

Straf-Rechtsschutz-Versicherungen decken spezifischen Geschäftsführer-Risiken nur zu einem geringen Teil.  Außerdem ist die Deckung meist untauglich, da eine Kostenerstattung nur nach den gesetzlich vorgesehenen Regelungen erfolgt. Passender für Geschäftsführer im mittelständischen und in größeren Unternehmen ist die D&O-Versicherung – ein spezieller Versicherungstyp gegen die Haftungsrisiken von Geschäftsführern. Entsprechende Policen werden unterdessen von vielen, auch deutschen Versicherern angeboten.

 

Die folgende Checkliste hilft Ihnen, die wichtigsten Punkte mit dem Versicherungsmakler vorab zu klären:

Frage

Bemerkung

Welche Deckungssummen werden angeboten?

 

Welche Deckungssumme empfiehlt sich für meine Gesellschaft?

 

Wie ist der Kreis der versicherten Personen?

 

Sind auch Mandate in verbundenen Gesellschaften oder Fremdmandate in anderen, nicht zur Versicherungsnehmerin gehörigen Gesellschaften mitversichert?

 

Werden Selbstbehalte vereinbart?

 

Wie ist die Laufzeit des Vertrages?

 

Sind nur Vermögensschäden ohne vorhergehende Personen- oder Sachschäden versichert oder werden unter bestimmten Umständen auch Vermögensschäden versichert, die sich aus Sach- und Personenschäden herleiten?

 

Wie sind die Ausschlüsse geregelt?

 

Gibt es den Ausschluss unzureichenden Versicherungsschutzes?

 

Gibt es den Ausschluss des angloamerikanischen Rechtskreises?

 

Gilt die Insolvenzklausel?

 

Existiert ein Ausschluss für Umweltschäden?

 

Ist der Versicherungsschutz für wissentliche Pflichtverletzungen ausgeschlossen oder sind sogar weitergehend auch vorsätzliche Pflichtverletzungen nicht versichert?

 

Wie ist der zeitliche Geltungsbereich?

 

Welche Nachmeldefristen lassen sich vereinbaren?

 

 

Achtung: Im Insolvenzfall gelten eigene Gesetze

In der Praxis wird die Versicherung in erster Linie für Fehler im Insolvenzverfahren einer GmbH oder – damit im Zusammenhang – für eine fehlerhafte Einlagezahlung in Anspruch genommen. Risiko: Ist die D & O über die GmbH angeschlossen, steigt die Bereitschaft des Insolvenzverwalters gegen den (Gesellschafter-) Geschäftsführer Ansprüche geltend zu machen und diese juristisch durchzusetzen, weil nicht der Gesellschafter-Geschäftsführer aus seinem (beschränkten) Privatvermögen sondern die Versicherung dafür aufkommen muss.

Gegenmittel: Sie schließen zwei getrennte Versicherungs-Policen ab. Und zwar

1.   eine D & O – Versicherung, die ausschließlich gegen Ansprüche der Gesellschafter absichert. Diese wird von der GmbH abgeschlossen. Die GmbH zahlt die Prämie.

2.   eine weitere D & O Versicherung schließen Sie privat ab. Diese sichert Sie ausschließlich gegen Ansprüche aus einem Insolvenzverfahren ab. Sie sind der Versicherungs­nehmer und zahlen die Prämien aus eigener Tasche.

 

Psychologischer Vorteil: Der Insolvenzverwalter weiß dann nicht, dass eine solche Versicherung besteht. Sie sind nicht verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskunft über das Bestehen einer solchen Versicherung zu geben. Sie können davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter nicht gleich jeden strittigen Sachverhalt zu einer juristischen Auseinander­setzung gegen Sie persönlich machen wird.

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Praxis-Tipp: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an

Wichtig ist, dass die D&O-Police frühzeitig abgeschlossen wird. Zu spät ist es definitiv, wenn sich die wirtschaftliche Krise der GmbH bereits abzeichnet. Auf keinen Fall sollten Sie der Versicherung Fakten (Umsatzentwicklung, Informationen über wirtschaftliche Ereignisse von besonderer Bedeutung) vorenthalten. In solchen Fällen ist die Versicherung auch später noch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn anzufechten. Folge: Der Versicherungsschutz entfällt und die Prämie ist verloren.  

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