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Elterngeld Plus: Das sollten Sie als Arbeitgeber wissen

Personalplanung für Arbeitgeber und Selbstständige: Elterngeld Plus
Von Birgit Bohnert
Aktualisiert am: 06.11.2017

Mit den Regelungen zum Elterngeld und zum Elterngeld Plus haben Eltern viele unterschiedliche Möglichkeiten ihre Elternzeit zu gestalten. Und das ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Gerade in Kleinbetrieben ist die Personalplanung dadurch nicht einfach. Hier die Regeln im Detail.

Vor allem Elternpaare, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, profitieren von den für Geburten seit dem 1.7.2015 geltenden Elterngeld Plus-Regelungen. Sie können

  • die Elternzeit flexibler untereinander aufteilen und
  • länger Elterngeld beziehen.

Elterngeld kann bis zu 28 Monate lang bezogen werden

Durch Elterngeld Plus können in Teilzeit arbeitende Elternpaare doppelt so lange Elterngeld beziehen wie früher: Aus einem "normalen" Elterngeld-Monat werden 2 Elterngeld-Plus-Monate. Das sogenannte Basiselterngeld (herkömmliches Elterngeld), Elterngeld Plus und Partnerschaftsmonate können außerdem vielfältig kombiniert werden. Ensprechend unterschiedlich lang kann der Elterngeldbezug dauern.

Beispiel: Bezugsdauer von Elterngeld
Verzichtet ein Elternteil vollständig auf die Berufstätigkeit kann unverändert höchstens 14 Monate das volle Basiselterngeld bezogen werden. Nimmt ein Elternteil dagegen ausschließlich Elterngeld Plus in Anspruch, wird bis zu 24 Monate lang bezahlt. Liegen die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus vor, kann die Bezugszeit von Elterngeld bis zu 28 Monate dauern. Dazwischen sind viele Varianten denkbar.

Elterngeld Plus: Mit Partnerschaftsbonus gibt es 4 Monate Elterngeld zusätzlich

Mit dem sogenannten Partnerschaftsbonus erhält jedes Elternteil zusätzlich für weitere 4 Monate Elterngeld Plus. Voraussetzung ist, dass

  • beide Elternteile gleichzeitig Teilzeit (im Monatsdurchschnitt  25-30 Wochenstunden) arbeiten

Die Partnerschaftsmonate können nur am Stück genommen werden. Auch Alleinerziehende können eine dem Partnerschaftsbonus ähnliche Förderung beanspruchen. Sie erhalten wie Elternpaare 4 weitere Monate Elterngeld Plus, wenn sie in mindestens 4 aufeinanderfolgenden Monaten zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Die Elternzeit kann variabel gestaltet werden

Für Geburten seit dem 1.7.2015 gelten andere Elternzeitregeln.

Diese Eltern dürfen

  • die Elternzeit in 3 Blöcke aufteilen. Die Inanspruchnahme eines 3. Blocks darf der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von 8 Wochen ablehnen, wenn er zwischen dem 3. und dem 8. Lebensjahr liegen soll.
  • bis zu 24 Monate der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und dem 8. Lebensjahr übertragen.

Stellen Sie einen Mitarbeiter ein, dessen Kind nach dem 30. Juni 2015 geboren wurde, ist es möglich, dass er nach dem 3. Geburtstag des Kindes noch 2 Jahre Elternzeit beanspruchen kann. Das liegt daran, dass er – ohne Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers - 2 Jahre Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes übertragen durfte. Diese Übertragung der Elternzeit ist auch für den neuen Arbeitgeber bindend. Sie dürfen eine Bescheinigung über die beim früheren Arbeitgeber genommene Elternzeit verlangen.  

Bei Elternzeit besteht ein Recht auf Teilzeit

Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit von bis zu 30 Stunden pro Woche erlaubt. Mitarbeiter können zweimal eine Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Das Arbeitsverhältnis besteht seit mindestens 6 Monaten.
  • Die Arbeitszeit soll für mindestens 2 Monate im Monatsdurchschnitt auf 15 bis 30 Wochenstunden reduziert werden.
  • Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter.
  • Dem Teilzeitwunsch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen.

Ein dringender betrieblicher Grund zur Ablehnung der Reduzierung der Arbeitszeit kann z. B. darin liegen, dass Sie trotz starkem Bemühen keine Ersatzkraft finden, dass eine andere Aufgabenverteilung im Betrieb unmöglich ist oder der Mitarbeiter mit einer reduzierten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann.

Kein Teilzeitanspruch im Kleinbetrieb.
Wenn Sie höchstens 15 Mitarbeiter (ohne Auszubildende) haben, besteht kein Anspruch auf Teilzeitarbeit.

Sie wollen den Teilzeitwunsch oder die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit ablehnen

Die Reduzierung der Arbeitszeit können Sie nur ablehnen, wenn ein dringender betrieblicher Grund vorliegt. Den müssen Sie im Streitfall aber sehr genau belegen können.

Eine Ablehnung der Teilzeit oder der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit (z. B. nur vormittags oder bestimmte Wochentage) muss schriftlich und

  • bei Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes spätestens 4 Wochen
  • bei Elternzeit nach Vollendung des 3. Lebenjahres spätestens 8 Wochen

nach Zugang des Antrags erfolgen. Verpassen Sie diese Frist, gilt ihre Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit nach den Wünschen des Mitarbeiters festgelegt.

Anmeldefristen sind unterschiedlich

Möchten Mitarbeiter vor dem 3. Geburtstag des Kindes Elternzeit nehmen, müssen sie den Arbeitgeber spätestens 7 Wochen vorher informieren. Auch ihren Teilzeitanspruch müssen Sie spätestens 7 Wochen vorher geltend machen.

Anders ist es für die Elternzeit nach dem 3. Geburtstag. Hier beträgt die Mitteilungsfrist 13 Wochen. Auch wenn Ihr Mitarbeiter die Arbeitszeit in dieser Phase kürzen möchte, muss er den Antrag mindestens 13 Wochen vorher bei Ihnen einreichen. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit - auf bestimmte Wochentage oder z. B. nur vormittags - soll angegeben werden.

In Elternzeit besteht besonderer Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz in der Elternzeit beginnt mit Antragstellung, frühestens

  • 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, für Elternzeit vor dem 3. Geburtstag des Kindes.
  • 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit, für Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes.

Achtung: Auch fristlose Kündigung ausgeschlossen

Während der Elternzeit ist jede Kündigung ausgeschlossen, auch die fristlose aus wichtigem Grund. Nur in besonderen Fällen ist die Kündigung mit behördlicher Erlaubnis möglich. Mit dieser können Sie nur rechnen, wenn z. B. Ihre Buchhalterin Firmengelder in erheblicher Höhe unterschlagen hat oder der Betrieb vollständig geschlossen werden muss.

Die vorstehenden Regeln gelten nur für Geburten nach Juni 2015

Wurde das Kind Ihres Mitarbeiters vor dem 1.7.2015 geboren, gelten weiterhin die alten Regeln. Im Einzelnen heißt das:

  • Die Elternzeit darf pro Elternteil nur auf 2 Abschnitte aufgeteilt werden.
  • Nur 12 Monate Elternzeit dürfen auf die Zeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden. Und: das geht nur mit Ihrer Zustimmung und ist bei Arbeitgeberwechsel nicht bindend.
  • Auch für Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes gilt die kürzere Anmeldefrist von 7 Wochen. Entsprechend beginnt der Kündigungsschutz frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Beispiele aus der Praxis: Elternzeit

Beispiel 1:

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der Frist, auch wenn dieser in die Elternzeit fällt.

Beispiel 2:

Mit der Anmeldung der Elternzeit muss sich Ihre Mitarbeiterin verbindlich festlegen, für welche Zeiträume sie innerhalb von 2 Jahren Elternzeit nehmen wird. D. h. beantragt Sie nur Elternzeit bis zum 1. Geburtstag des Kindes, verzichtet sie damit auf Elternzeit für das 2. Lebensjahr. Eine Verlängerung in diesem Zeitraum ist nur mit Ihrer Zustimmung möglich oder wenn ein Wechsel der Eltern aus einem wichtigen Grund nicht stattfinden kann. Aber: Wird Ihre Mitarbeiterin während der Elternzeit erneut schwanger, darf sie die angemeldete Elternzeit vorzeitig beenden. Sie kann so die Mutterschutzfrist für das weitere Kind und den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld in Anspruch nehmen.

Beispiel 3:

Für Mitarbeiter besteht während der Elternzeit und in den Anmeldeschutzfristen Kündigungsschutz. Dabei ist entscheidend, wann der Mitarbeiter die Kündigung erhält. Er selbst darf das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

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