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Ordentliche Kündigung - rechtssicher dank Vorlage

Männer schütteln sich die Hände bei ordentlicher Kündigung mit Vorlage
Von Birgit Bohnert
Aktualisiert am: 23.05.2018

Die Kündigung eines Mitarbeiters gehört zu den wenig angenehmen Aufgaben eines Unternehmers. Gerade für Inhaber kleinerer und mittlerer Betriebe wird kündigen nie zur Routine werden. Als wäre das nicht genug, müssen Sie sich dabei auch an bestimmte Vorgaben halten und die richtigen Worte finden. Mit einem Muster sind Sie bei der ordentlichen Kündigung auf der sicheren Seite.

Kündigung nur des ganzen Vertrags möglich

Mit der ordentlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist beendet. Die Kündigung muss immer den ganzen Arbeitsvertrag betreffen. Einzelne Punkte, z. B. nur die Vereinbarung zur Arbeitszeit, können nicht gekündigt werden. Das ist allenfalls mit einer sogenannten Änderungskündigung möglich.

Auch bei einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt. Gleichzeitig wird aber angeboten, es zu anderen Bedingungen weiter zu führen. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot nicht an, bleibt es bei der Kündigung.

Ordentliche Kündigung: Kündigungsfrist und -termin

Bei der ordentlichen Kündigung liegt zwischen dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist. Von der Kündigungsfrist ist der Kündigungstermin zu unterscheiden. Das ist der Termin, zu dem gekündigt werden darf, z. B. das Monatsende.

Bei der Berechnung der Kündigungsfrist zählt der Tag, an dem gekündigt wird, nicht mit. Wurde die im Kleinbetrieb mögliche Kündigungsfrist von 4 Wochen ohne festen Endtermin vereinbart, endet die Frist an dem Wochentag an dem die Kündigung zugegangen ist. D. h., wurde die Kündigung z. B. an einem Mittwoch übergeben, endet die Kündigungsfrist ebenfalls an einem Mittwoch.

Vorsicht, wenn die Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag endet. Das verlängert die Frist nicht. Der Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers reicht nicht für den rechtzeitigen Zugang, weil Sie nicht davon ausgehen dürfen, dass er den z. B. am Sonntag leert.

Um zu verhindern, dass die ordentliche Kündigung an einer versehentlich falsch berechneten Kündigungsfrist vollständig scheitert, kündigen Sie vorsorglich zum nächst zulässigen Termin.

Achtung: Kündigen Sie nie auf den letzten Drücker. So mancher Arbeitnehmer hat schon den Tipp bekommen, sich am letzten Tag der Frist krank zu melden und dann nicht mehr erreichbar zu sein.

Ordentliche Kündigung: So hilft Ihnen ein Muster

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine nur mündliche Kündigung ist unwirksam und kann vom Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden.

Beim Inhalt des Kündigungsschreibens ist der Arbeitgeber an Vorgaben gebunden. So muss das Kündigungsschreiben zur ordentlichen Kündigung bestimmte Punkte enthalten. Beispielsweise muss ihm zu entnehmen sein, wann genau das Arbeitsverhältnis enden soll. Andere Punkte müssen zwar nicht zwingend im Kündigungsschreiben enthalten sein, allerdings ist es sinnvoll, sie darin aufzunehmen. Dazu gehören z. B.

  • die Höhe des Resturlaubs und wann dieser erteilt wird.
  • wann und wie der Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere erhält.

Der Arbeitgeber soll den Arbeitnehmer bei einer Kündigung außerdem darauf hinweisen, dass er sich rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit melden muss.

Damit Sie an alles denken und die richtigen Formulierungen verwenden, empfiehlt es sich, eine Vorlage für die ordentliche Kündigung zu nutzen. Die Verwendung eines Musters kann Sie davor bewahren, dass Ihre ordentliche Kündigung an einer unbedachten oder vergessenen Formulierung scheitert. Eine Vorlage für die ordentliche Kündigung finden Sie hier.

Ergänzung des Musters zur ordentlichen Kündigung in Spezialfällen

Bei der ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters mit besonderem Kündigungsschutz erweitern Sie die Vorlage entsprechend. Ist er schwer behindert, schreiben Sie z. B.: „Das Integrationsamt hat der Kündigung mit in Kopie beiliegendem Schreiben vom … zugestimmt“.

Gibt es einen Betriebsrat, ist der vor Ausspruch der Kündigung schriftlich anzuhören. Hat er Bedenken gegen die Kündigung, kann er Ihnen das innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Äußert er sich in dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Hier können Sie die Vorlage z. B. so ergänzen: „Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß angehört. Er hat der Kündigung nicht widersprochen“.

Ordentliche Kündigung in der Regel nur mit Grund

Eine ordentliche Kündigung ohne Kündigungsgrund ist nur in Kleinbetrieben mit wenigen Mitarbeitern möglich. Welche Mitarbeiterzahl genau entscheidend ist, wird in den Erläuterungen zur „Vorlage ordentliche Kündigung“ genauer erklärt.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz, muss für die ordentliche Kündigung ein vom Gesetz anerkannter Grund vorliegen. Die Kündigung kann betriebsbedingt sein, weil z. B. der Arbeitsplatz wegfällt. Sie kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, weil er z. B. einen Vorgesetzten beleidigt hat. Und sie kann in seiner Person liegen, beispielsweise weil er seine Aufgaben nicht mehr erledigen kann, weil ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Immer wieder sind Arbeitnehmer der Ansicht, dass sie nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie krank sind. Das ist nicht richtig. Wenn die Kündigung wegen der Krankheit erfolgen soll, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Freistellung des Arbeitnehmers

Sie können den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen. Selbstverständlich müssen Sie den Lohn während dieser Zeit weiter zahlen. Wichtig ist, dass Sie ihn „unwiderruflich“ und unter Anrechnung etwaiger Resturlaubs- und Ausgleichsansprüchen freistellen. Tun Sie das nicht, kann der Arbeitnehmer trotz Freistellung die Auszahlung z. B. seiner Resturlaubstage verlangen.

In so einem Fall können Sie das Muster zur ordentlichen Kündigung z. B. folgendermaßen ergänzen: „Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung offener Urlaubsansprüche und eventueller sonstiger Ansprüche auf Freizeitausgleich.“

Ordentliche Kündigung rechtssicher gestalten

Mit dem Lexware Muster für eine ordentliche Kündigung sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite! Inklusive rechtskonformen Formulierungen, Erläuterungen zum Aufbau und individuellen Ergänzungsmöglichkeiten.

Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung

Hält der Arbeitnehmer seine Kündigung für fehlerhaft, kann er vor dem Arbeitsgericht dagegen vorgehen. Ist die Kündigung unwirksam, hat sie das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Das Arbeitsgericht wird dann feststellen, dass der Arbeitnehmer unverändert weiter zu beschäftigen ist.

Unwirksam ist eine ordentliche Kündigung, wenn

  • sie nicht schriftlich erfolgt ist.
  • der Arbeitnehmer z. B. wegen Elternzeit nicht hätte gekündigt werden dürfen.
  • bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer die Zustimmung der Behörde nicht eingeholt wurde.
  • der Betriebsrat nicht angehört wurde.
  • das Kündigungsschutzgesetz gilt und kein Kündigungsgrund vorlag.

Die Klage muss grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen.

Die ordentliche Kündigung beim Arbeitsgericht

Ist eine Klage eingegangen, bestimmt das Arbeitsgericht möglichst schnell einen Termin zu einer sogenannten Güteverhandlung. In diesem Termin wird die Sachlage gemeinsam erörtert. Der Richter wird den Arbeitgeber z. B. darauf hinweisen, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Der Richter kann dem Arbeitnehmer z. B. auch sagen, dass er seine Zweifel an der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung nicht nachvollziehen kann.

Im Normalfall weist der Richter auf die jeweiligen Risiken hin und regt einen Vergleich an. Ein Vergleich kann z. B. so aussehen, dass man sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung einigt. Kommt keine Einigung zustande, findet ein weiterer Termin statt.

In jedem Fall kostet es Sie Zeit, Geld und Nerven. Ein weiterer Grund, Ihre ordentliche Kündigung durch Verwendung einer Vorlage möglichst angriffssicher zu machen.

Ordentliche Kündigung: Muster mit Zusatznutzen

Die Vorlage zur ordentlichen Kündigung enthält neben der ausformulierten, aktuellen ordentlichen Kündigung zahlreiche wichtige Hinweise für die betriebliche Praxis. Sie erfahren z. B.

  • wer im Betrieb kündigen darf.
  • warum eine ordentliche Kündigung genauso und nicht anders formuliert werden sollte.
  • wie mit noch vorhandenem Resturlaub zu verfahren ist.
  • ob eine einmal erfolgte Kündigung zurückgenommen werden kann.
  • wann der gekündigte Mitarbeiter berechtigt ist, ein Zeugnis zu verlangen.
Muster für eine ordentliche Kündigung

Damit sind Sie auf der sicheren Seite!


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