Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Seit einigen Monaten fordern viele Bundesländer die im Frühjahr 2020 gezahlten Corona-Soforthilfen ganz oder teilweise zurück. Manche Unternehmer haben dagegen Einspruch eingelegt bzw. geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Was die Urteile für Unternehmen bedeuten und wie Sie bei einer Rückzahlungsforderung am besten vorgehen, erfahren Sie hier.

Hinweis: Gendergerechte Sprache ist uns wichtig. Daher verwenden wir auf diesem Portal, wann immer möglich, genderneutrale Bezeichnungen. Daneben weichen wir auf das generische Maskulinum aus. Hiermit sind ausdrücklich alle Geschlechter (m/w/d) mitgemeint. Diese Vorgehensweise hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keinerlei Wertung.

Würfel auf dem Corona-Soforthilfe steht
©magele-picture – stock.adobe.com

Die aktuelle Rechtsprechung

Mit den Corona-Soforthilfen haben Bund und Länder im Frühjahr 2020 Unternehmen und Selbstständige finanziell unterstützt. Unternehmen, die sich auf Grund der Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage mit Liquiditätsengpässen befanden, konnten Zuschüsse von meist bis 9.000 Euro erhalten. Zum Jahreswechsel 2021/2022 hat in vielen Bundesländern das Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe begonnen.

Aufgrund der Rückmeldungen stellte sich heraus, dass die Liquiditätsengpässe in vielen Fällen geringer ausgefallen sind als ursprünglich gedacht. Die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen müssen daher mit Rückzahlungsbescheiden rechnen, in denen sie aufgefordert werden, meist einen Teilbetrag der Soforthilfen zurückzuzahlen. In der Regel gibt es für die Rückzahlung relativ großzügige Fristen, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen enden sie beispielsweise erst am 30. Juni 2023.

Einige Unternehmer haben gegen die Rückzahlungsbescheide Einspruch eingelegt bzw. geklagt und vor Gericht Recht bekommen, etwa in NRW. Allerdings gab es hier eine Besonderheit: Das Land hatte die Soforthilfen zunächst pauschal gewährt, stellte sich aber später auf den Standpunkt, dass die Bewilligung der Soforthilfe in allen Fällen nur vorläufig und unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung gezahlt wurden. Die Gerichte entschieden hier u.a., dass es in den Bewilligungsbescheiden keinen Hinweis auf mögliche Rückzahlungen gegeben habe und Unklarheiten in der Informationsgestaltung zu Lasten der Behörden gehe.

Info

Bislang kein Rechtsanspruch auf Erstattung

Wichtig ist, dass die Gerichte bisher betont haben, dass nur die Unternehmer die Hilfen nicht zurückzahlen müssen, die gegen den Schlussbescheid Einspruch eingelegt haben. Ist der Schlussbescheid rechtskräftig, muss die Rückzahlung vollständig bis zum gesetzten Termin, meist Ende Juni 2023, erfolgen. Unklar bleibt im Moment allerdings, ob die Länder bereits zurückgezahlte Gelder dennoch erstatten. Experten gehen im Moment davon aus, dass dies am Ende eine politische Entscheidung ist, es aber nach aktuellem Stand keinen Rechtsanspruch gibt.

Bisherige Gerichtsentscheide werden wohl noch überprüft

Damit stehen potenziell alle Unternehmer, die mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert sind, vor der Frage, ob sie der Zahlungsaufforderung nachkommen oder Einspruch einlegen und ggf. klagen sollen. Die Chancen scheinen nach den bisherigen Gerichtsentscheiden gut zu stehen. Allerdings muss noch abgewartet werden, ob sich die höheren Instanzen, hier die Oberverwaltungsgerichte, den aktuellen Urteilen anschließen werden.

Was für Unternehmer jetzt wichtig ist

Die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen kann Unternehmen vor Herausforderungen stellen. Deshalb sollten Unternehmer und Selbstständige Folgendes beachten:

1. Liquiditätsengpässe vermeiden

Unternehmer, die sich mit unerwarteten Rückzahlungsforderungen konfrontiert sehen, können u.U. erneut Liquiditätsengpässe bekommen, wenn sie eine Rückzahlung nicht eingeplant hatten oder sich aktuell wieder in einer schwierigen Lage befinden, etwa wegen der Energiekrise und der damit verbundenen hohen Energiekosten oder steigender Beschaffungskosten. Allerdings zeigen sich viele Behörden großzügig und gewähren Betroffenen die Möglichkeit, sich bis Ende Juni 2023 mit den Rückzahlungen Zeit zu lassen.

Darüber hinaus gibt es in mehreren Bundesländern auch den Weg, Stundungen mit Ratenzahlungen zu nutzen, um existenzbedrohende Engpässe zu vermeiden. Entsprechende Regelungen bzw. Informationen gibt es für die meisten Bundesländer. In der Regel sind die Staats- bzw. Wirtschaftsministerien oder die Landesbanken zuständig bzw. die Stellen, die die Soforthilfen bewilligt haben. Es gibt in den meisten Fällen FAQ-Listen, die als gute Anlaufstellen dienen.

Regelungen der Bundesländer zur Zurückzahlung der Corona-Soforthilfen im Einzelnen:

Tipp

Rücklagen, Stundungen und Kredit

Falls Sie als Unternehmer in jedem Fall Rückzahlungen leisten müssen, sollten Sie ab sofort versuchen, entsprechende Rücklagen zu bilden; noch haben Sie dazu fast 9 Monate Zeit. Ist das nicht möglich, sollten Sie versuchen, mit der zuständigen Behörde über Stundungen zu verhandeln. Allerdings ist das aktuell nicht immer möglich.

In Baden-Württemberg beispielsweise gibt es die Gelegenheit erst ab April kommenden Jahres. Ggf. können Sie auch prüfen, ob die Hausbank bereit ist, einen entsprechenden Kredit zu gewähren. Bei eher kleinen Beträgen gibt es hier oft ein vereinfachtes Verfahren.

2. Unabhängigen Rat einholen

Unternehmer, die gegen Rückzahlungsbescheide Einspruch einlegen oder Klage erheben möchten, sollten sich vorher unabhängigen Rat einholen, am besten durch einen Anwalt, der sich gut mit dem Thema auskennt. Es gibt auch Kanzleien, die einen kostenlosen Online-Check zur Erstprüfung anbieten. 

Grundsätzlich besteht schneller Handlungsbedarf. Denn sobald der Rückzahlungsbescheid vorliegt, müssen Fristen eingehalten werden. Wer Einspruch einlegen möchte, muss das meist innerhalb einer Monatsfrist erledigen. Zudem müssen Unternehmer abwägen, ob die Kosten für Anwalt, Einspruch und mögliches Gerichtsverfahren in einer vernünftigen Relation zum Nutzen stehen. Die meisten Anwaltskanzleien bieten kostenlose Erstgespräche und -prüfungen an, damit sich betroffene Unternehmer ein Bild machen und fundierter entscheiden können.

Tipp

Kosten-Nutzen-Rechnung

Fragen Sie einen Anwalt, mit welchen Kosten Sie mindestens und höchstens rechnen müssen, und stellen Sie diese Kosten gegen eine mögliche Erstattung bzw. Rücknahme des Rückzahlungsbetrags. Außerdem sollten Sie erfragen, wie groß die Erfolgsaussichten sind, um besser entscheiden zu können.

Hinweis: In einigen Bundesländern, etwa NRW, gibt es kein formloses Widerspruchsverfahren. Unternehmer müssen direkt Klage einreichen und zwar ebenfalls innerhalb eines Monats.

3. Dokumentations- und Rückzahlungsverpflichtungen beachten

In jedem Fall müssen betroffene Unternehmen Formulare ausfüllen und genau belegen können, welche Einnahmen und Ausgaben sowie Umsatzausfälle sie i.d.R. zwischen März und Mai 2020 hatten.

Eine strukturierte Dokumentation über Umsatzeinbußen, Kostenentwicklung und erhaltener Finanz- sowie Soforthilfen kann als Nachweis der Rechtmäßigkeit der erhaltenen Fördermaßnahmen helfen. Eine Arbeitshilfe unterstützt bei Erfassung und Dokumentation. Den Rückforderungsbescheiden liegen in der Regel eigene Formulare der jeweiligen Behörden bei, in die die Zahlen der eigenen Aufschriebe ggf. übertragen werden müssen.

Was passiert mit Unternehmen und Selbstständigen, die keine Schlussabrechnung vorgelegt haben?

Unternehmer, die bisher keine Schlussabrechnung vorgelegt haben, sollten sich ebenfalls professionellen Rat einholen und prüfen, wie sie damit umgehen. Noch gibt es keine einheitliche Vorgehensweise, aber es ist geplant, diesen Kreis von Coronahilfen-Empfängern nachträglich zu überprüfen.

Einige Experten gehen davon aus, dass die Länder bzw. die beauftragten Landesbanken das alleine aus Kapazitätsgründen nicht schaffen, und es in vielen Fällen dazu kommt, dass Unternehmer, die die Meldungen nicht abgegeben haben, ohne Rückzahlung davonkommen. Andere Experten glauben, dass es sehr wohl möglich ist, und ggf. nur etwas länger dauert, bis alle Prüfungen erfolgt sind.

Auf die Hoffnung, dass ihr Fall in Vergessenheit gerät, sollten sich Unternehmer aber in keinem Fall verlassen!

Fazit

Die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen kann betroffene Unternehmer erneut in Liquiditätsprobleme bringen. Daher stellt sich die Frage, ob es sich lohnt, Einspruch oder Klage zu erheben – vor allem, weil es bereits mehrere Gerichtsentscheide zu Gunsten der Subventionsempfänger gibt (auch wenn diese noch nicht rechtskräftig sind). 

Aufgrund der undurchsichtigen und komplexen Rechtslage empfiehlt es sich, bei dieser Frage einen Anwalt hinzuzuziehen. Nach aktuellem Stand haben Unternehmer, die keinen Einspruch erhoben haben und die Rückzahlung bereits geleistet haben, keinen Anspruch auf Erstattung mehr.

Für die Rückzahlung der zu viel bezahlten Corona-Soforthilfen haben Unternehmer meist bis Ende Juni 2023 Zeit. Es empfiehlt sich, bis dahin eine Liquiditätsreserve anzulegen oder von Stundungen oder Teilzahlungen Gebrauch zu machen.

Info

Informationen zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfe für Selbstständige gibt es hier

Solo-Selbstständige konnten ab Januar 2021 Neustarthilfe, Neustarthilfe plus und Neustarthilfe 2022 beantragen. Wer diese Hilfen in Anspruch genommen hat, muss sich jetzt beeilen. Denn bis Ende des Jahres müssen sie über einen sogenannten prüfenden Dritten die Endabrechnung zur Neustarthilfe einreichen.

Was Sie hierbei beachten müssen, erfahren Sie im Artikel "Endabrechnung Neustarthilfe: Was Selbstständige jetzt schnellstmöglich tun sollten".