Solidaritätszuschlag: Wissenswertes rund um den Soli-Beitrag

Bis 2021 hat nahezu jede:r Erwerbstätige den Solidaritätszuschlag bezahlt. Doch seit 2021 ist das anders. Alles, was Sie als Unternehmer:in dazu wissen sollten, wie sich der Solidaritätsbeitrag berechnet und was seit 2021 gilt, das erfahren Sie hier.

Definition

Definition: Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Er wurde eingeführt, um unter anderem die Kosten der deutschen Einheit sowie der Wiedervereinigung von Westdeutschland und DDR zu finanzieren.
Kurz: „Damit zusammenwächst, was zusammengehört“, wurde nach der Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag für den Aufbau eines gemeinsamen Deutschlands eingeführt.

Gründe für den Soli

Aufgrund der ungleichen Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung wurde der Solidaritätszuschlag 1991 eingeführt. Die Abgabe sollte dabei helfen, die ungleichen Verhältnisse zwischen Osten und Westen auszugleichen und entsprechende Maßnahmen dafür finanzieren. Zunächst waren die Abgaben nur auf ein Jahr befristet. In den Jahren 1993 und 1994 wurde kein Soli abgeführt. Doch 1995 wurde der Solidaritätszuschlag erneut eingeführt, diesmal unbefristet.

Weitere Entwicklung: Aktuelle Regelung zum Soli

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde sich darauf geeinigt, Personen mit unterem und mittlerem Einkommen in Bezug auf den Solidaritätsbeitrag zu entlasten. Deshalb wurde der Soli zum 01.01.2021 weitestgehend abgeschafft.

Regelungen zur Bemessung und Erhebung im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG)

Inhalt des Gesetzes

Im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) sind die Regelungen zur Bemessung und Ergebung des Solis festgehalten. Konkret regelt es folgende Sachverhalte: 

  • Erhebung des Solidaritätszuschlags
  • Abgabepflicht
  • Bemessungsgrundlage
  • Tarifvorschriften
  • Doppelbesteuerungsabkommen

Kritik an der Verfassungsmäßigkeit des Soli

Strittig ist, ob der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig, noch zeitgemäß oder überhaupt rechtens ist. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf folgende Aspekte:

  • Die Kosten der Wiedervereinigung brauchen eine langfristige Finanzierung und sollten deshalb nicht durch eine Ergänzungszugabe abgedeckt werden.
  • Die Einnahmen des Solis sind nicht zweckgebunden und werden deshalb häufig als Etikettenschwindel kritisiert.

Rechtslage für den Soli bis 2020: Wer musste den Solidaritätszuschlag bezahlen?

Für den Solidaritätszuschlag galt bis 2020 eine andere Rechtslage als heute, sowohl in Bezug auf die Berechnung als auch auf die Freigrenzen:

Berechnung des Solidaritätszuschlags

Bei der Berechnung des Soli spielt die Lohnsteuer eine entscheidende Rolle. Denn er orientiert sich stets an dieser. Die Lohnsteuer wiederum ist abhängig vom Gehalt. 

Info

Berechnungsbeispiel

Musste bis 2020 eine Person zum Beispiel 1.000 Euro Lohnsteuer abführen, fielen zusätzlich 5,5 Prozent dieses Betrags als Solidaritätszuschlag an. Das bedeutet, es war neben 1.000 Euro Lohnsteuer zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 55 Euro zu entrichten. 

Solidaritätszuschlag: Freigrenzen und Befreiung

Bisher waren Geringverdiener:innen mit einer jährliche Einkommensteuer bis 972 Euro vom Soli-Zuschlag befreit. Erst ab einem Steuerbetrag von 973 Euro stieg der Solidaritätszuschlag schrittweise an. Der volle Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent war erst dann fällig, wenn mehr als 1.340 Euro Einkommensteuer im Jahr anfielen. Für zusammenveranlagte Ehepaare galt entsprechend jeweils der doppelte Wert: 1.994 Euro als Soli-Grenze und 2.680 Euro für den vollen Solidaritätszuschlag als Einkommensgrenze. Welche Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag bis 2020 galten, veranschaulicht diese Tabelle:

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Vom Soli befreitVoller Soli ist fällig
Alleine veranlagt bis 972 Euro/ Jahr ab 1.340 Euro/ Jahr
Zusammen veranalagt bis 1.994 Euro/ Jahr ab 2.680 Euro/ Jahr

Solidaritätszuschlag: Auf welche Steuern müssen Unternehmen Soli zahlen?

Grundsätzlich ist es von der Rechtsform abhängig, welche Steuern ein Unternehmen zahlen muss:

  • Personengesellschaften: Je nach Umsatzhöhe wurde bis 2020 ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer erhoben.
  • Kapitalgesellschaften: Einen Soli in Höhe von 5,5 Prozent mussten bis 2020 Kapitalgesellschaften auf die Körperschaftsteuer abführen. Zudem waren bei einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter:innen eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent fällig sowie 5,5 Prozent Soli auf diese Steuer.
  • Freiberufler:innen: Auf die Einkommenssteuer wurde bis 2020 zusätzlich ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent erhoben.

Info

Auch Banken führen Soli ab

Für steuerpflichtige Kapitalerträge ist ebenfalls der Soli-Zuschlag fällig. Zu diesen zählen Dividenden, Zinsen und Gewinne, die sich aus dem Verkauf von Fonds oder Aktien ergeben. Bis zu einem Steuerpauschbetrag von 801 Euro jährlich ist keine Steuer fällig

Überschreiten die Kapitalerträge jedoch diesen Sparerfreibetrag oder den bei der Bank eingereichten Freistellungsbetrag, sind Banken in Deutschland dazu verpflichtet, neben den 25 Prozent Abgeltungssteuer auch den Soli einzubehalten. Dieser beläuft sich auf 5,5 Prozent der abzuführenden Abgeltungssteuer. Die Banken führen die Kapitalertragssteuer und den Soli anonym an die Finanzverwaltung ab. Da es sich bei dieser Steuer um eine abgeltende Wirkung handelt, ist in der Regel bei Kapitalerträgen keine Steuererklärung erforderlich. 

Tipp: Wenn Sie mir der Steuererklärung eine Anlage KAP abgeben, kann das Finanzamt Ihre Steuerzahlungen konkret zuordnen. So lassen sich über die Einkommenssteuererklärung möglicherweise zu hoch geleistete Abzüge aufgrund des Soli wieder zurückholen.

Berechnung des Solidaritätszuschlags ab 2021

Seit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für etwa 90 Prozent der ehemaligen Soli-Zahler:innenweg. Denn seitdem wird er nur noch für Spitzenverdiener fällig. Die Freigrenzen, bis zu denen auf die Lohnsteuer kein Solidaritätszuschlag erhoben wird, wurden deutlich angehoben:

  • Ehegatten bzw. Personen der Steuerklasse III: 33.912 Euro Lohnsteuer im Jahr
  • In allen anderen Fällen: 16.959 Euro Lohnsteuer im Jahr

Umgerechnet auf den Monat heißt das, dass bis zu einer Lohnsteuer von 1.413 Euro oder 2.826 Euro in der Steuerklasse III kein Solidaritätszuschlag erhoben wird.

Gründe für die Abschaffung des Soli

Die Abschaffung des Soli wurde aus sozialen Gründen beschlossen. Wer ein höheres Einkommen hat, soll auch einer stärkeren Steuerbelastung unterliegen. Wer hingegen ein niedriges Einkommen hat, soll entlastet werden. Möglich ist das, weil die Kosten der Wiedervereinigung weitestgehend gedeckt sind und aus diesem Grund der Soli nur noch in geringem Umfang gebraucht wird.

Bei wem und wann fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

Ein großer Teil der Arbeitnehmer:innen profitiert vom Wegfall des Solidaritätszuschlags. Wer ledig und sozialversicherungspflichtig ist und im Jahr nicht mehr als etwa 73.000 Euro brutto verdient, muss keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, ist also vom Wegfall des Soli betroffen. Die Gleitzone befindet sich nun bis zu einem Einkommen von rund 109.000 Euro. In dieser erfolgt eine schrittweise Erhöhung. Ab etwa 109.000 Euro ist dann der volle Solidaritätszuschlag fällig.

Achtung

Achtung bei der Steuerklassenkombination III/V

Ehepaare mit der Steuerklassen-Kombination III/V können bei bestimmten Fallkonstellationen von verhältnismäßig hohen Vorauszahlungen betroffen sein. Ähnlich verhält es sich auch bei der Steuererklärung. Der Grund: Die neuen Freigrenzen des Solidaritätszuschlags wirken sich bei Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V seit 2021 schon bis zu 33.912 Euro jährlich bei der Steuerklasse III und bis zu 16.956 Euro jährlich bei der Steuerklasse V aus. 

Bei der Veranlagung und somit auch vorab bei der Festsetzung von Vorauszahlungen bei einer Zusammenveranlagung wird dagegen lediglich eine Freigrenze in Höhe von 33.912 Euro berücksichtigt.

Einführung der neuen Milderungszone

Durch die Einführung der Milderungszone sind einige Steuerzahler:innen vom Soli nicht so stark belastet. Dabei handelt es sich um eine Freigrenze mit Gleitzone. Liegt das Einkommen der Steuerpflichtigen nur wenige Euro über der Freigrenze, müssen diese den Solidaritätszuschlag dank der Milderungszone nicht in voller Höhe zahlen.

Wer muss weiterhin den vollen Soli-Satz abführen?

Grundsätzlich muss den Soli abführen, wer die Freigrenze überschreitet, die seit 2021 gilt. Bei Alleinstehenden liegt die Soli-Grenze 2021 bei 16.956 Euro der Steuerzahlung.

Achtung

Keine Entlastung für Anleger:innen

Auf Kapitalerträge, die der Abgeltungssteuer unterliegen, ist weiterhin der volle Soli fällig, wenn der Sparerfreibetrag von 801 Euro bzw. 1.602 Euro bei Verheirateten ausgeschöpft ist. Der Solidaritätszuschlag ist also dann für Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Gewinne, die sich aus dem Verkauf von Fonds oder Aktien ergeben, fällig.

Solidaritätszuschlag: Was müssen Sie als Unternehmer:in beachten?

Wenn Sie als Einzelunternehmer:in bzw. Personengesellschaft zählen, profitieren Sie von einer Entlastung. Denn für Sie fällt der Soli entweder komplett weg oder Sie müssen diesen nur noch anteilig zahlen. Voraussetzung ist, dass sie mit Ihrem Einkommen bzw. Gewinn die Freigrenzen nicht überschreiten und sich in der Milderungszone befinden.

Info

Kritik an der Neuregelung

Kritisiert wird vor allem, dass der Soli nicht komplett wegfällt. Denn strittig ist die Frage, ob der Solidaritätszuschlag überhaupt noch zeitgemäß ist. Deshalb gibt es immer wieder Klagen gegen die Teilabschaffung des Solis.

Berücksichtigung der Freigrenze beim Lohnsteuerabzug

Wie verhält es sich nun mit dem Solidaritätszuschlag und der Lohnabrechnung? Bis 2021 wurde der Soli direkt von Ihnen als Arbeitgeber:in mit der Lohnsteuer abgeführt. Freigrenzen wurden dabei nicht berücksichtigt. Doch das hat sich 2021 geändert: Bei Arbeitnehmer:innen mit geringem oder mittlerem Einkommen behalten Sie keinen unterjährigen Solidaritätszuschlag mehr ein. Zudem sind Sie verpflichtet, die jährliche Freigrenze zu beachten.

Info

Solidaritätszuschlag und Kinderfreibetrag

Wer einen Kinderfreibetrag geltend macht, der bekommt diesen auf den Soli angerechnet. Das bedeutet, dass die Bemessensgrundlage sinkt. Auf Basis dieser berechnet das Finanzamt die Höhe des zu zahlenden Solidaritätszuschlags.