Solidaritätszuschlag: Wissenswertes rund um den Soli-Beitrag

Jedem, der erwerbstätig ist, ist dem Solidaritätszuschlag in der beruflichen Laufbahn sicherlich schon einmal begegnet. Denn bisher hat ihn nahezu jeder bezahlt. Doch 2021 ändert sich das. Alles, was Sie rund um den Soli-Zuschlag wissen sollten, wie sich der Solidaritätsbeitrag berechnet und was seit 2021 gilt, das erfahren Sie hier.

Definition

Definition: Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Er wurde eingeführt, um unter anderem die Kosten der deutschen Einheit sowie der Wiedervereinigung von Westdeutschland und DDR zu finanzieren.
Kurz: „Damit zusammenwächst, was zusammengehört“, wurde nach der Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag für den Aufbau eines gemeinsamen Deutschlands eingeführt.

Gründe für den Soli

Aufgrund der ungleichen Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung wurde der Solidaritätszuschlag 1991 eingeführt. Die Abgabe sollte dabei helfen, die ungleichen Verhältnisse zwischen Osten sowie Westen auszugleichen und entsprechende Maßnahmen dafür finanzieren. Zunächst waren die Abgaben nur auf ein Jahr befristet. In den Jahren 1993 und 1994 wurde kein Soli abgeführt. Doch 1995 wurde der Solidaritätszuschlag erneut eingeführt, diesmal unbefristet.

Weitere Entwicklung: Aktuelle Regelung zum Soli

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde sich darauf geeinigt, Personen mit unterem und mittlerem Einkommen in Bezug auf den Solidaritätsbeitrag zu entlasten. Deshalb wurde der Soli zum Jahr 2021 weitestgehend abgeschafft.

Regelungen zur Bemessung und Erhebung im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG)

Inhalt des Gesetzes

Im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) sind die Regelungen zur Bemessung und Ergebung des Solis festgehalten. Konkret beinhaltet es Angaben zu Folgendem: 

  • Erhebung des Solidaritätszuschlags
  • Abgabepflicht
  • Bemessungsgrundlage
  • Tarifvorschriften
  • Doppelbesteuerungsabkommen

Kritik an der Verfassungsmäßigkeit des Soli

Strittig ist, ob der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig, noch zeitgemäß oder überhaupt rechtens ist. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf folgende Aspekte:

  • Die Kosten der Wiedervereinigung brauchen eine langfristige Finanzierung und sollten deshalb nicht durch eine Ergänzungszugabe abgedeckt werden.
  • Die Einnahmen des Solis sind nicht zweckgebunden und werden deshalb häufig als Etikettenschwindel kritisiert.

Rechtslage für den Soli bis 2020: Wer muss den Solidaritätszuschlag bezahlen?

Für Solidaritätszuschlag galt bis 2020 eine andere Rechtslage als heute, sowohl in Bezug auf die Berechnung als auch auf die Freigrenzen:

Berechnung des Solidaritätszuschlags

Bei der Berechnung des Soli spielt die Lohnsteuer eine entscheidende Rolle. Denn er orientiert sich stets an dieser. Die Lohnsteuer wiederum ist abhängig vom Gehalt. 

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Berechnungsbeispiel

Musste bis 2020 eine Person zum Beispiel 1.000 Euro Lohnsteuer abführen, fielen zusätzlich 5,5 Prozent dieses Betrags als Solidaritätszuschlag an. Das bedeutet, es war neben 1.000 Euro Lohnsteuer zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 55 Euro zu entrichten. 

Solidaritätszuschlag: Freigrenzen und Befreiung

Bisher waren Geringverdiener:innen mit einer jährliche Einkommensteuer bis 972 Euro vom Soli-Zuschlag befreit. Erst ab einem Steuerbetrag von 973 Euro stieg der Solidaritätszuschlag schrittweise an. Der volle Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent war erst dann fällig, wenn mehr als 1.340 Euro Einkommensteuer im Jahr anfielen. Für zusammenveranlagte Ehepaare galt entsprechend jeweils der doppelte Wert: 1.994 Euro als Soli-Grenze und 2.680 Euro für den vollen Solidaritätszuschlag als Einkommensgrenze. Welche Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag bis 2020 galten, veranschaulicht diese Tabelle:

Darstellung von Tabellen auf Desktop besser lesbar

Vom Soli befreitVoller Soli ist fällig
Alleine veranlagt bis 972 Euro/ Jahr ab 1.340 Euro/ Jahr
Zusammen veranalagt bis 1.994 Euro/ Jahr ab 2.680 Euro/ Jahr

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Info: Zahlen Rentner:innen Soli?

Rentner:innen, die auch Steuern zahlen, haben bis Ende 2020 Solidaritätszuschlag bezahlt – insofern sie nicht von diesem befreit waren. Lag ihre Einkommenssteuer jährlich über 927 Euro, so musste der Solidaritätszuschlag ebenfalls von den Renter:innen abgeführt werden.

Solidaritätszuschlag: Auf welche Steuern müssen Unternehmen Soli zahlen?

Grundsätzlich ist es von der Rechtsform abhängig, welche Steuern ein Unternehmen zahlen muss:

  • Personengesellschaften: Je nach Umsatzhöhe wurde bis 2020 ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer erhoben.
  • Kapitalgesellschaften: Einen Soli in Höhe von 5,5 Prozent mussten bis 2020 Kapitalgesellschaften auf die Körperschaftsteuer abführen. Zudem waren bei einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter:innen eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent fällig sowie 5,5 Prozent Soli auf diese Steuer.
  • Freiberufler:innen: Auf die Einkommenssteuer wurde bis 2020 zusätzlich ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent erhoben.

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Auch Banken führen Soli ab

Für steuerpflichtige Kapitalerträge ist ebenfalls der Soli-Zuschlag fällig. Zu diesen zählen Dividenden, Zinsen und Gewinne, die sich aus dem Verkauf von Fonds oder Aktien ergeben. Bis zu einem Steuerpauschbetrag von 801 Euro jährlich ist keine Steuer fällig

Überschreiten die Kapitalerträge jedoch diesen Sparerfreibetrag oder den bei der Bank eingereichten Freistellungsbetrag, sind Banken in Deutschland dazu verpflichtet, neben den 25 Prozent Abgeltungssteuer auch den Soli einzubehalten. Dieser beläuft sich auf 5,5 Prozent der abzuführenden Abgeltungssteuer. Die Banken führen die Kapitalertragssteuer und den Soli anonym an die Finanzverwaltung ab. Da es sich bei dieser Steuer um eine abgeltende Wirkung handelt, ist in der Regel bei Kapitalerträgen keine Steuererklärung erforderlich. 

Wer jedoch in der Steuererklärung eine Anlage KAP abgibt, dem kann das Finanzamt die Steuerzahlungen konkret zuordnen. So lassen sich über die Einkommenssteuererklärung möglicherweise zu hoch geleistete Abzüge wieder zurückholen.

Berechnung des Solidaritätszuschlags ab 2021

Ab 2021 ändert sich so einiges in Bezug auf den Solidaritätszuschlag. Geschätzt soll er für etwa 90 Prozent der ehemaligen Soli-Zahler:innen wegfallen. Denn ab 2021 fällt er nur noch für Spitzenverdiener an. Die Freigrenzen, bis zu denen auf die Lohnsteuer kein Solidaritätszuschlag erhoben wird, wurden deutlich angehoben:

  • Ehegatten bzw. Personen der Steuerklasse III: 33.912 Euro Lohnsteuer im Jahr
  • In allen anderen Fällen: 16.959 Euro Lohnsteuer im Jahr

Umgerechnet auf den Monat heißt das, dass bis zu einer Lohnsteuer von 1.413 Euro oder 2.826 Euro in der Steuerklasse III kein Solidaritätszuschlag erhoben wird.

Gründe für die Soli-Abschaffung

Die Soli-Abschaffung wurde aus sozialen Gründen beschlossen. Wer ein höheres Einkommen hat, der soll auch einer stärkeren Steuerbelastung unterliegen. Wer hingegen ein niedriges Einkommen hat, der soll entlastet werden. Deshalb gilt ab 2021 die Solidaritätszuschlag-Abschaffung für etwa 90 Prozent der Steuerzahler:innen. Denn die Kosten der Wiedervereinigungsind nun weitestgehend gedeckt und aus diesem Grund wird der Soli nur noch in geringem Umfang gebraucht.

Bei wem und wann fällt der Soli komplett weg?

Ein großer Teil der Arbeitnehmer:innen profitiert vom Solidaritätszuschlag-Wegfall zum Jahr 2021. Wer ledig und sozialversicherungspflichtig ist, im Jahr nicht mehr als etwa 73.000 Euro brutto verdient, der muss ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen und ist vom Soli-Wegfall betroffen. Die Gleitzone befindet sich nun bis zu einem Einkommen von rund 109.000 Euro. In dieser erfolgt eine Schrittweise Erhöhung. Ab etwa 109.000 Euro ist dann der volle Solidaritätszuschlag fällig.

Achtung

Achtung bei der Steuerklassenkombination III/V

Ehepaare mit der Steuerklassenkombination III/V können bei bestimmten Fallkonstellationen von verhältnismäßig hohen Vorauszahlungen betroffen sein. Ähnlich verhält es sich auch bei der Steuererklärung. Das hat den Grund, dass sich die neuen Freigrenzen bei Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V ab 2021 schon bis zu 33.912 Euro jährlich bei der Steuerklasse III und bis zu 16.956 Euro jährlich bei der Steuerklasse V auswirken. 

Bei der Veranlagung und somit auch vorab bei der Festsetzung von Vorauszahlungen bei einer Zusammenveranlagung wird dagegen lediglich eine Freigrenze in Höhe von 33.912 Euro berücksichtigt.

Einführung der neuen Milderungszone

Die Einführung der Milderungszone sorgt dafür, dass einige Steuerzahler:innen vom Soli nicht so stark belastet werden. Dabei handelt es sich um eine Freigrenze mit Gleitzone. Liegt das Einkommen der Steuerpflichtigen nur wenige Euro über der Freigrenze, so müssen diese den Solidaritätszuschlag dank der Milderungszone nicht in voller Höhe zahlen.

Wer muss weiterhin den vollen Soli-Satz abführen?

Muss ich noch Soli abführen, ab welchem zu versteuerndem Einkommen ist er fällig und wie viel Soli zahle ich? Diese Frage stellen sich derzeit sicherlich viele Steuerzahler:innen. Grundsätzlich muss den Soli abführen, wer die Freigrenze überschreitet, die ab 2021 gilt. Bei Alleinstehenden liegt die Soli-Grenze 2021 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei 16.956 Euro der Steuerzahlung.

Achtung

Keine Entlastung für Anleger:innen

Auf Kapitalerträge, die der Abgeltungssteuer unterliegen, ist weiterhin der volle Soli fällig, wenn der Sparerfreibetrag von 801 Euro bzw. 1.602 Euro bei Verheirateten ausgeschöpft ist. Der Solidaritätszuschlag ist also dann für Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Gewinne, die sich aus dem Verkauf von Fonds oder Aktien ergeben, fällig.

Solidaritätszuschlag: Was müssen Selbstständige beachten?

Einige Selbstständige und Unternehmer:innen, die als Einzelunternehmer:in bzw. Personengesellschaft zählen, profitieren von einer Entlassung. Denn für diese fällt der Soli entweder komplett weg oder sie müssen diesen nur noch anteilig zahlen. Voraussetzung ist, dass sie mit ihrem Einkommen bzw. Gewinn die Freigrenzen nicht überschreiten und sich in der Milderungszone befinden.

Info

Kritik an der Neuregelung

Kritisiert wird vor allem, dass der Soli nicht komplett wegfällt. Denn strittig ist die Frage, ob der Solidaritätszuschlag überhaupt noch zeitgemäß ist. Deshalb gibt es immer wieder Klagen gegen die Teilabschaffung des Solis.

Berücksichtigung der Freigrenze beim Lohnsteuerabzug

Wie verhält es sich nun mit dem Solidaritätszuschlag und der Lohnabrechnung? Bis 2021 wurde der Soli direkt von den Arbeitgeber:innen mit der Lohnsteuer abgeführt. Freigrenzen wurden dabei nicht berücksichtigt. Doch das ändert sich nun: Bei Arbeitnehmer:innen mit geringem oder mittlerem Einkommen behalten Arbeitgeber:innen keinen unterjährigen Solidaritätsbeitrag mehr ein. Zudem sind sie verpflichtet, die jährliche Freigrenze zu beachten. Somit brauchen Arbeitnehmer:innen auch keine Steuererklärung mehr abzugeben, die den Zweck hat, den abgeführten Soli zurückerstattet zu bekommen.

Info

Solidaritätszuschlag und Kinderfreibetrag

Wer einen Kinderfreibetrag geltend macht, der bekommt diesen auf den Soli angerechnet. Das bedeutet, dass die Bemessensgrundlage sinkt. Auf Basis dieser berechnet das Finanzamt die Höhe des zu zahlenden Solidaritätszuschlags.