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Neues Widerrufsrecht: Das sollten Unternehmer wissen

Frau beim Online-Shopping, dank dem Widerrufsrecht hat sie 14 Tage Zeit von einem Kauf auch wieder zurückzutreten
Von Karsten Zunke
Aktualisiert am: 10.08.2015

Eine wesentliche juristische Grundlage für E-Commerce und Versandhandel ist das Widerrufsrecht für Verbraucher. Es räumt den Konsumenten das Recht ein, unter bestimmten Umständen und innerhalb bestimmter Fristen einen Kauf zu widerrufen und die Ware zurückzuschicken. Seit dem Jahr 2014 gilt in Deutschland ein neues Widerrufsrecht, das einige Veränderungen mit sich bringt. In diesem Beitrag lesen Sie, was Unternehmer wissen sollten und wie Sie sich auf die neuen Regelungen vorbereiten können.

Widerrufsrecht künftig EU-weit einheitlich

Das neue Widerrufsrecht gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und gibt dem Käufer künftig das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware von seinem Kauf zurückzutreten. In einigen Ländern betrug diese Zeitspanne bisher nur 7 Tage. Für EU-weit agierende Online-Händler bedeutet dies in der Praxis eine erhebliche Vereinfachung: Wer über Webshops in verschiedenen EU-Ländern online verkauft, muss nur noch ein Widerrufsrecht beachten. Das bringt Rechtssicherheit und reduziert das Risiko juristischer Fehler. Alle betroffenen Verbraucher-Belehrungen müssen Sie in Ihrem Online-Shop entsprechend den neuen Regelungen anpassen.                        

Das Rückgaberecht entfällt

In der Vergangenheit gab es immer wieder Verwirrung um den Unterschied zwischen Rückgaberecht und Widerrufsrecht. Händler verwechselten beide Möglichkeiten häufig oder vermischten sie sogar. Teure Abmahnungen waren die Folge. Damit ist seit 2014 Schluss. künftig gilt ausschließlich das Widerrufsrecht.

Verbraucher muss Widerruf erklären

In der Vergangenheit konnte ein Konsument die bestellte Ware auch kommentarlos zurücksenden, um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. War dies der Fall, wusste der Händler oft nicht, ob es sich um einen Mangel am Produkt oder einen simplen Widerruf handelte. Damit ist künftig Schluss. Nach der neuen Gesetzeslage muss der Verbraucher seinen Widerruf dem Händler gegenüber eindeutig erklären. Begründen muss er ihn nicht. Zur Fristwahrung genügt es, wenn der Verbraucher den Widerruf rechtzeitig absendet.

Nach der bisherigen Regelung war eine Widerrufserklärung an die Textform gebunden. Künftig  ist für einen Widerruf keine verbindliche Form vorgeschrieben. Verbraucher können somit auch telefonisch widerrufen.

Verbraucher muss bei Widerruf Rücksendekosten tragen

Ein häufiger Streitfall waren in der Vergangenheit die Rücksendekosten bei einem Widerruf. Nur wenn der Preis der zurückgesendeten Ware weniger als 40 EUR betrug, musste der Verbraucher die Kosten der Rücksendung tragen. Diese 40-EUR-Klausel wird abgeschafft. Die Neuregelung bringt Händlern Vorteile. Im Falle eines Widerrufs muss der Käufer nun die Rücksendekosten tragen – unabhängig vom Warenwert. Voraussetzung dafür ist, dass Sie als Online-Händler potenzielle Käufer über diese Rechtsfolge informieren. Achtung: Bei nicht paketversandfähiger Ware müssen Sie als Online-Händler die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung angeben.

Tipp: Selbstverständlich dürfen Sie die Rücksendekosten freiwillig selbst übernehmen. Wenn Sie sich dazu entschließen, sollten Sie dies werbewirksam kommunizieren und nutzen, um sich von Mitbewerbern abzuheben.

Nur Standard-Versandkosten müssen erstattet werden

Nach dem neuen Widerrufsrecht können Sie als Online-Händler auch bei den Versandkosten-Erstattungen einsparen: Bei einem Widerruf müssen Sie dem Verbraucher neben dem Warenwert nur die Standard-Versandkosten erstatten, die für die Zusendung der Ware entstanden sind – also für das Versenden vom Händler zum Verbraucher. Hat der Kunde sich die bestellte Ware mit einer teuren Expresslieferung schicken lassen, muss er die Mehrkosten selbst tragen – und nicht wie bisher der Händler. 

Achtung: Als Unternehmer müssen Sie für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Bezahlung der Waren gewählt hat. Einzige Ausnahme: Es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dem Verbraucher entstehen dadurch keine Kosten.

Widerrufsrecht wird zeitlich begrenzt

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Ihr Beginn ist von der Vertragsart beziehungsweise dem Vertragsgegenstand abhängig. Wenn Sie beispielsweise via Internet Waren ohne Finanzierung verkaufen, beginnt die Widerrufsfrist, sobald die Ware beim Verbraucher vollständig eingegangen ist. Ein weiterer Vorteil: Nach der bis zum 13.06.2014 geltenden Rechtslage konnte ein Widerrufsrecht unter bestimmten Umständen sogar unendlich lange bestehen – nämlich dann, wenn der Unternehmer es versäumt hatte, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu belehren. Wird der Verbraucher ab dem 13.06.2014 nicht oder nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert, endet die Widerrufsfrist spätestens 12 Monate, nachdem die übliche 14-Tage-Widerrufsfrist verstrichen ist.

Neue Muster-Widerrufsbelehrung

Ab dem 13.06.2014 gilt eine neue gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung.  Dabei handelt es sich um eine inhaltliche Vorgabe, wie der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert werden muss. Die Musterbelehrungen basieren auf verschiedenen Textbausteinen. Mithilfe der Gestaltungshinweise können Sie die Widerrufsbelehrung an die Besonderheiten Ihres Online-Shops anpassen. Als Online-Händler haben Sie aber nicht nur die Pflicht, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. Sie müssen ihm auch zwingend ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen, welches er für seinen Widerruf ausfüllen kann. Der Verbraucher wiederum ist nicht gezwungen, bei einem Widerruf dieses Formular auch tatsächlich zu verwenden.

Beides, die   und das   müssen Sie dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen, z. B. als Dateianhang in einer Bestellbestätigungs-E-Mail.

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