Urteil zu Finanzamts-Zinsen: So bekommen Unternehmen ihr Geld zurück

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts brachte vor Kurzem Gewissheit: Das Finanzamt verlangt seit 2014 Wucherzinsen auf Steuernachzahlungen. Denn sechs Prozent Zinsen pro Jahr haben angesichts der bereits seit langem anhaltenden Niedrigzinsphase keine Daseinsberechtigung mehr. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, was das Urteil zu den Finanzamts-Zinsen für Unternehmen bedeutet und wie Sie vorgehen sollten, um zuviel gezahlte Zinsen zurückzufordern.

Geld und Richterhammer als Symbol für das Urteil zu den Finanzamts-Zinsen
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Worum geht es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Finanzamts-Zinsen genau?

Setzt das Finanzamt Steuern für ein bestimmtes Steuerjahr fest, werden automatisch Zinsen fällig, wenn es zu Steuernachzahlungen kommt und wenn die Steuer erst nach Ablauf von 15 Monaten nach Beendigung des Steuerjahres festgesetzt wird. Die Zinsen, die das Finanzamt fordert, betragen ab dem 15. Monat 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr.

Gegen diese Wucherzinsen haben sich zwei Steuerzahler:innen mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewehrt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter kamen zu dem Schluss, dass die vom Finanzamt geforderten Zinsen viel zu hoch und damit verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch für verschiedene Zeiträume unterschiedliche steuerliche Konsequenzen getroffen (BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021, Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Was bedeutet das Urteil zu den Finanzamts-Zinsen konkret?

Unternehmer:innen müssen zu den Zinsen des Finanzamts aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nun Folgendes wissen:

  • Verzinsungszeiträume bis Ende 2018: Für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 bleibt alles beim Alten. Das bedeutet: Die Festsetzung von 0,5 Prozent Zinsen durch das Finanzamt ist zwar rechtswidrig hoch, wird aber toleriert.
  • Verzinsungszeiträume ab 2019: Für die Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 muss das Finanzamt (nachträglich) niedrigere Zinsen festsetzen. Für die gesetzliche Neuregelung zur Zinshöhe hat der Gesetzgeber Zeit bis Ende Juli 2022.

Achtung

Beschluss betrifft keine Aussetzungszinsen oder Hinterziehungszinsen

Unternehmer:innen sollten zudem wissen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur Nachzahlungszinsen nach § 233a AO betrifft. Das bedeutet im Klartext: Hat das Finanzamt Aussetzungszinsen oder Hinterziehungszinsen festgesetzt, ändert sich an der Zinshöhe von 6 Prozent ab dem Verzinsungszeitraum 2019 leider nichts.

Können Unternehmen und Selbstständige aufgrund des Urteils Geld vom Finanzamt zurückfordern?

Ja, zumindest für die Verzinsungszeiträume ab 2019 kann Geld vom Finanzamt zurückgefordert werden. Das macht aber erst dann Sinn, wenn klar ist, wie hoch der Zinssatz für Nachzahlungszinsen ab 2019 ausfallen wird. Jetzt ans Finanzamt schreiben und die Auszahlung der Zinsen ab 2019 zu verlangen, bringt leider nichts.

Hier heißt es zunächst Ruhe bewahren und abwarten, bis gesetzlich ein neuer Zinssatz bestimmt wird. Sobald dieser feststeht, können Sie dem Finanzamt eine entsprechende Rückforderung der zuviel gezahlten Zinsen zukommen lassen.

Beispiel zur Behandlung von Zinszahlungen ans Finanzamt:

Das Finanzamt setzt in einem Steuerbescheid nach einer Betriebsprüfung des Finanzamts Zinsen von 4.000 Euro fest, wobei 1.400 Euro dieser Zinsen auf Verzinsungszeiträume ab 2019 entfallen. Folge: Die Zinsen in Höhe von 2.600 Euro, die bis Ende 2018 angefallen sind, bleiben unangetastet. Für die Zinsen ab 2019 in Höhe von 1.400 Euro muss der Gesetzgeber nachbessern. Hier bekommen Unternehmer:innen nach Anpassung der Zinssätze eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Zinsen.

Das Finanzamt kann aber auch Geld von Unternehmen und Selbstständigen zurückfordern

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und der Finanzverwaltung gilt der Zins-Beschluss übrigens nicht nur für Nachzahlungszinsen, sondern auch für Erstattungszinsen, die das Finanzamt für Steuererstattungen an Unternehmer:innen ausbezahlt hat.

Hier gilt wieder Folgendes:

  • Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 können Unternehmer:innen behalten. An der Höhe des Zinssatzes ändert sich nämlich wie bei den Nachzahlungszinsen nichts.
  • Für bereits ausbezahlte Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 kann es tatsächlich passieren, dass das Finanzamt nach Anpassung der Zinsen einen Teil der Erstattungszinsen von Unternehmer:innen zurückfordert.

Wie reagieren Unternehmer:innen am besten auf eine entsprechende Forderung des Finanzamts?

Zum jetzigen Zeitpunkt – vor der Neuregelung der Zinshöhe – sollten im Falle einer Rückforderung anteiliger Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2019 Einspruch eingelegt werden. Denn zum einen steht die Höhe der neuen Zinssätze noch nicht fest, zum anderen kann es sein, dass für bestimmte Zinsmonate die Steuerfestsetzung bereits endgültig festgesetzt ist. Bis diese verfahrensrechtlichen Fragen nicht geklärt sind, sollten auf keinen Fall Rückzahlungen vorgenommen werden.

Tipp

Mögliche Sonderregelung für Erstattungszinsen

Es könnte für bereits ausbezahlte Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2019 aber auch eine Sonderregelung geben. Denn der zeitliche und finanzielle Aufwand, um die Rückforderungen von Erstattungszinsen ab 2019 einzutreiben, könnte unverhältnismäßig hoch sein. Vielleicht besinnt sich der Gesetzgeber und verzichtet aus Kulanzgründen auf die Rückforderung anteiliger Erstattungszinsen.

Was sollten Unternehmer:innen und Selbstständige jetzt nach dem Urteil außerdem tun?

Sollte ein:e Unternehmer:in aktuell einen Steuerbescheid bekommen, in dem das Finanzamt Zinsen für Zinszeiträume ab 2019 festsetzt, sollte er oder sie gegen diesen Steuerbescheid Einspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Das dürfte aber nur in Einzelfällen passieren. Denn die Finanzverwaltung hat beschlossen, vorerst für Zinszeiträume 2019 keine Zinsen mehr festzusetzen. Die Festsetzung soll erst nach Anpassung der Zinshöhe erfolgen.

Wer bisher keine Zinsen bezahlt hat, weil er oder sie die Aussetzung der Vollziehung beantragt hat, sollte finanzielle Rücklagen in Höhe der zu erwartenden Zinsnachzahlungen bilden. Für die Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 dürfte der Nachforderungsbescheid zeitnah kommen. Für die Verzinsungszeiträume ab 2019 haben Unternehmer:innen noch ein wenig Zeit.

Auch wer Steuererstattungen mit Erstattungszinsen erhalten hat, sollte finanzielle Rücklagen in Höhe der Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 bilden. Sobald der neue Zinssatz feststeht, könnte das Finanzamt diese schließlich anteilig zurückfordern.

Folgen des Urteils für Unternehmen und Selbstständige, die Einspruch gegen die Festsetzung von Zinsen eingelegt haben

Für Unternehmer:innen, die gegen die Festsetzung von Zinsen in der Vergangenheit Einspruch eingelegt haben, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unterschiedliche Auswirkungen:

Einspruch und Aussetzung der Vollziehung

Hat ein:e Unternehmer:in gegen die Festsetzung von Zinsen in der Vergangenheit Einspruch eingelegt und beantragt, dass das Finanzamt die Vollziehung aussetzt, wird das Finanzamt die Zinsen jetzt fordern. Für die Zeiträume bis Ende 2018 mit 6 Prozent pro Jahr und für die Verzinsungszeiträume ab 2019 den noch festzulegenden niedrigeren Zinssatz.

Rücknahme von Einsprüchen

Das Finanzamt müsste nun jede:n Unternehmer:in, der oder die Einspruch gegen Zinsen für Zeiträume bis 2018 eingelegt hat, zur Rücknahme des Einspruchs auffordern. Da das einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, ist es wahrscheinlicher, dass die Einsprüche per Allgemeinverfügung für beendet erklärt werden.

Ist schon bekannt, welcher neue Zinssatz künftig gilt?

Wie hoch der Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab 2019 nach der gesetzlichen Anpassung ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. Wissenschaft und Medien diskutieren hier die verschiedensten Methoden, z. B.

  • Zinsen von 0,01 Prozent pro Monat
  • geringere Zinshöhe und dafür Wegfall der 15-monatigen Karenzzeit
  • Staffelzinsen je nach Höhe der Steuernachzahlung bzw. Steuererstattung

De facto weiß man aber erst, wie hoch der Zinssatz sein wird, wenn der Gesetzgeber diesen festlegt. Dies kann im längsten Fall bis Ende Juli 2022 dauern.

Info

Wir halten Sie auf dem Laufenden

Sobald es in Bezug auf die Finanzamts-Zinsen etwas Neues gibt und der neue Zinssatz feststeht, werden wir diesen Artikel entsprechend aktualisieren. Außerdem werden wir Sie in unserem Newsletter über Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.