Das neue Weiterbildungsgesetz von 2023 – die wichtigsten Eckpunkte
Die Bundesregierung hat mit dem „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“ (kurz: Weiterbildungsgesetz) Neuregelungen auf den Weg gebracht, die das Thema Weiterbildung in Unternehmen stärken sollen. Das Gesetz hat bereits den Bundesrat passiert und ist mittlerweile verkündet.
Für junge Menschen ist eine abgeschlossene Ausbildung ein wichtiger Einstieg in das Berufsleben. Betrachtet man die Stellenausschreibungen, fällt auf, dass zahlreiche Ausbildungsplätze (zum Beispiel in Handwerksberufen) angeboten werden. Dennoch bleiben viele dieser Ausbildungsplätze unbesetzt.
Auf der anderen Seite verfügen viele junge Menschen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Hier besteht ein erhöhtes Risiko von Arbeitslosigkeit. Mit dem Weiterbildungsgesetz versucht die Bundesregierung, Berufsausbildungen und Weiterbildungen besser zu fördern.
Im Fokus stehen darum insbesondere eine Ausbildungsgarantie und das sog. Qualifizierungsgeld.
Was ist die Ausbildungsgarantie?
Mit dem Weiterbildungsgesetz führt der Bund eine sogenannte Ausbildungsgarantie ein. Ein Aspekt dieser Förderung ist die bessere Unterstützung von jungen Menschen bei der Suche nach einer Ausbildung. Hinzu kommen weitere Punkte:
- Agenturen für Arbeit und Jobcenter sollen künftig noch stärker bei der Berufsorientierung und der Aufnahme einer Berufsausbildung unterstützen.
- Gefördert werden auch berufsorientierte Kurzpraktika in Betrieben und anderen Bildungsstätten.
- Junge Menschen sollen einen leichteren Zugang zu einer vollqualifizierten Berufsausbildung erhalten. Dabei liegt der Fokus aber weiterhin auf einer betrieblichen Ausbildung. Wer sich jedoch erfolglos um einen Ausbildungsvertrag bei Betrieben bemüht hat, kann als „ultima ratio“ eine geförderte außerbetriebliche Ausbildung abschließen.
Vor allem für junge Menschen, die in einer Region leben, in der es keine passenden Ausbildungsstellen gibt, kann der Berufseinstieg erschwert sein. Mit einem Mobilitätszuschuss sollen Landesorganisationen die Auszubildenden und Ausbildungsstätten in anderen Regionen besser zusammenführen. Dieser wird im ersten Ausbildungsjahr für zwei Familienheimfahrten pro Monat gezahlt.
Was ist das Qualifizierungsgeld?
Ein weiterer wichtiger Eckpunkt des Weiterbildungsgesetzes ist das Qualifizierungsgeld. Denn: Gute Fachkräfte im Betrieb zu halten, wird für Unternehmen häufig zur Herausforderung. Das gilt vor allem, wenn es sich um einen Arbeitsplatz handelt, der durch einen regionalen oder branchenbedingten Wandel in Gefahr ist.
Eine Lösung kann eine Qualifizierung bieten. Das Qualifizierungsgeld für Beschäftigte unterstützt Betriebe dabei, Mitarbeiter auch während einer Weiterbildung im Unternehmen zu binden. Durch diese Art der Mitarbeiterbindung soll verhindert werden, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz aufgrund von Strukturwandel verlieren.
Wie funktioniert das Qualifizierungsgeld?
Möchten Arbeitgeber diese Art der Weiterbildungsförderung nutzen, sollten sie folgende Regelungen kennen:
- Das Qualifizierungsgeld wird als Entgeltersatz während der Weiterbildung gezahlt und ergänzt die bisherige Fortbildungs- sowie Umschulungsförderung.
- Dabei wird es unabhängig von der Betriebsgröße, dem Alter oder der Qualifikation der Beschäftigten gewährt.
- Betriebe müssen Ihren Mitarbeitern die Freistellung für die Weiterbildung ermöglichen und die Weiterbildungskosten tragen.
- Bei den Entgeltzahlungen werden sie jedoch mithilfe des Qualifizierungsgeldes entlastet.
- Der Arbeitgeber muss das Qualifizierungsgeld mindestens drei Monate vor der Weiterbildungsmaßnahme beantragen.
- Die Förderdauer umfasst maximal 3,5 Jahre.
Wie hoch ist das Qualifizierungsgeld?
Gemäß der neuen Rechtsverordnung müssen Arbeitgeber das Qualifizierungsgeld als Entgeltersatz (angelehnt an das Kurzarbeitergeld) in Höhe von 60 Prozent bzw. 67 Prozent des Nettoentgeltes, das durch die Weiterbildung entfällt, zahlen.
An welche Bedingungen ist das Qualifizierungsgeld gekoppelt?
Für die Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes müssen Unternehmer die folgenden Voraussetzungen beachten:
- Die Weiterbildung muss den Beschäftigten eine zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglichen.
- Der Arbeitgeber muss die Weiterbildung finanzieren.
- Es muss ein strukturwandelbedingter Qualifizierungsbedarf für min. 20 Prozent der Arbeitnehmer bestehen.
- Der Mindestumfang der Weiterbildung soll 120 Stunden umfassen.
Entsprechende Regelungen für die Weiterbildung müssen durch Betriebsvereinbarung / Tarifvertrag getroffen worden sein. Entlastungen bei den Voraussetzungen gibt es für Kleinstbetriebe.
Vereinfachung von Weiterbildungsförderung
Im Sinne der Arbeitnehmer soll das Weiterbildungsgesetz außerdem aktuelle Regelungen zur Unterstützung von Lehrgängen vereinfachen. Wie sieht das konkret aus?
- Die Regelungen sollen übersichtlicher gestaltet werden,
- Sondertatbestände reduziert werden.
Dies soll dafür sorgen, dass mehr Transparenz der Fördermittel durch feste Fördersätze und weniger Förderkombinationen gewährleistet wird. Die Bundesregierung will damit den Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Arbeitgeber und Beschäftigte erhöhen. In fast allen Wirtschaftsbereichen bestehen strukturwandelbedingte Weiterbildungsbedarfe. Für die allgemeine Weiterbildungsförderung wurde deshalb bei den Voraussetzungen auf die Betroffenheit der Tätigkeit vom Strukturwandel oder eine Weiterbildung in einem Engpassberuf verzichtet. Zudem soll das neue Weiterbildungsgesetz mehr Planungssicherheit für Arbeitgeber bieten.
Info
Start der Maßnahmen
Die Reform der Weiterbildungsförderung, das Qualifizierungsgeld sowie wesentliche Punkte der Ausbildungsgarantie starten zum 1. April 2024.
Weitere Maßnahmen durch das Weiterbildungsgesetz
Das neue Weiterbildungsgesetz des BMAS enthält zahlreiche Maßnahmen zur Weiterbildungsförderung. So beispielsweise auch:
- Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten müssen sich nicht an den Lehrgangskosten beteiligen (ehemals war die Grenze bei 10 Beschäftigten).
- Wird die Kurzarbeit für die berufliche Weiterbildung genutzt, erstattet der Bund Beiträge zur Sozialversicherung über den 31. Juli 2023 hinaus um ein weiteres Jahr zur Hälfte (vgl. das sog. Arbeit-von-Morgen-Gesetz).
Hinweis: Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst auch das Recht für eine bezahlte Bildungszeit in Diskussion. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt.
Welche Schulungen werden durch das Weiterbildungsgesetz gefördert?
Laut BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) kommen folgende Maßnahmen als Weiterbildung in Frage:
- Lehrgänge zur Fortbildung
- Umschulungen zur Neuorientierung
- Meisterkurse zur Wissensvertiefung
- Sprachunterricht zur Verbesserung der Kommunikation
- Programme zum Aufholen von Schulabschlüssen
Fazit: Weiterbildungsgesetz bringt einige Vorteile für Unternehmen mit sich
Das neue Weiterbildungsgesetz enthält einige attraktive Fördermaßnahmen, die insbesondere KMU deutlich entlasten können. In Zeiten des Fachkräftemangels sollten Unternehmer hier entsprechende Möglichkeiten abwägen. Die meisten Maßnahmen sollen im Jahr 2024 schrittweise an den Start gehen. Vor allem, wenn Arbeitgeber Ausbildungsstellen nur schwer besetzen können, ergeben sich durch das Weiterbildungsgesetz neue Möglichkeiten. Durch den Mobilitätszuschuss können Betriebe gegebenenfalls auch Azubis aus weiter entfernten Regionen für sich gewinnen. Das Qualifizierungsgeld entlastet Arbeitgeber in der Zeit, in der Ihre Arbeitnehmer für Weiterbildungsmaßnahmen freigestellt sind. Allerdings müssen sich Arbeitgeber hier auch umfassend zu den Voraussetzungen informieren und fristgerecht den Antrag stellen.
