Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Das müssen Sie beachten /fileadmin/_processed_/3/b/csm_Aufhebungsvertrag_statt_Kuendigung_bfcfdbdd46.jpg 2020-08-20 Lexware

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Das müssen Sie beachten

Angebot eines Aufhebungsvertrags als Alternative zur Kündigung
Von Lexware-Redaktion
Aktualisiert am: 20.08.2020

Arbeitgeber, die ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beenden wollen, riskieren oft ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren mit unsicherem Ausgang. Deswegen kann statt einer Kündigung manchmal ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf einen Aufhebungsvertrag einigen können. Welche Punkte ein Aufhebungsvertrag umfassen sollte, worauf Sie besonders achten müssen und welche Vorteile er Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringt, erfahren Sie in diesem Artikel.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Wenn der Arbeitgeber eine vielleicht unsichere Kündigung vermeiden will, kann er dem Arbeitnehmer einen sogenannten Aufhebungsvertrag anbieten. Der setzt voraus, dass sich beide Vertragsparteien über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses einig werden. Dies ist der große Unterschied zur Kündigung, die als einseitige Willenserklärung von einem Arbeitsvertragspartner alleine durchgeführt werden kann.

Der Aufhebungsvertrag kann ein für beide Parteien aufwändiges Gerichtsverfahren vermeiden. Er beendet das Arbeitsverhältnis und regelt alle damit zusammenhängenden rechtlichen Aspekte. Seine Inhalte können weitgehend frei verhandelt werden. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags, sie können ihn nur einvernehmlich schließen.

Alle wichtigen Informationen rund um den Aufhebungsvertrag finden Sie im Lexware gmbh wissen, der Online-Datenbank für Gmbh-Geschäftsführer und -Gesellschafter. Hier stellen wir Ihnen auch ein Muster für einen Aufhebungsvertrag zur Verfügung, das alle notwendigen Inhalte zu Freistellung, Resturlaub, Zeugniserteilung etc. enthält.

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Vorteile für Sie als Arbeitgeber

Arbeitgebern bietet ein Aufhebungsvertrag deutliche Vorteile gegenüber einer Kündigung:

  • Sie vermeiden eine Kündigungsschutzklage mit ungewissem Ausgang.
  • Sie sind nicht an Kündigungsfristen gebunden und können sich kurzfristig von einem Mitarbeiter trennen. Zu bedenken ist aber, dass die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld zur Folge hat.
  • Der umfassende Kündigungsschutz des Arbeitnehmers entfällt, auch der besondere Kündigungsschutz bei Schwangerschaft, Elternzeit oder Schwerbehinderung.
  • Der Betriebsrat muss nicht beteiligt werden.

Um eine Einigung mit dem Arbeitnehmer zu erleichtern, wird regelmäßig die Zahlung einer Abfindung vereinbart.

  • Kündigung mit Abfindungsangebot: Dabei bietet der Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung für den Fall an, dass der Mitarbeiter keine Kündigungsschutzklage erhebt.
  • Abwicklungsvertrag: Der Abwicklungsvertrag regelt, wie die Beendigung des gekündigten Arbeitsverhältnisses genau ablaufen soll. Er wird im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag erst nach einer Kündigung geschlossen.
  • Prozessvergleich: Dieser Aufhebungsvertrag wird erst während eines Arbeitsgerichtsverfahrens geschlossen. Oft regt das Arbeitsgericht auch in der Güteverhandlung eines Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an, um den Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang frühzeitig zu erledigen.

Möchten Sie die Kündigung Ihres Mitarbeiters mit einem Abfindungsangebot gegen Klageverzicht verbinden, sollten Sie das sorgfältig und rechtssicher formulieren. Ein Muster hierfür stellen wir Ihnen im Lexware gmbh wissen zur Verfügung.

 

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Vorteile für den Arbeitnehmer

Grundsätzlich kann ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer eine interessante Alternative zur Kündigung sein. Pluspunkte des Aufhebungsvertrags sind z. B. die Zahlung einer Abfindung und ein makelloses Arbeitszeugnis.

Hatte der Arbeitnehmer ohnehin vor, das Unternehmen zu verlassen, hat er die Möglichkeit sich flexibel auf das für ihn passende Ausstiegsdatum zu einigen. Steht eine fristlose Kündigung im Raum, kann er durch einen Aufhebungsvertrag vermeiden, dass die fristlose Entlassung durch ein „krummes“ Austrittsdatum für zukünftige Arbeitgeber im Zeugnis sichtbar wird.

Zwar hat der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung, er wird einem Aufhebungsvertrag in der Regel aber nur zustimmen, wenn eine Abfindung vereinbart wird, die er als lohnend empfindet. Abfindungen sind sozialversicherungsfrei aber lohnsteuerpflichtig. Wie hoch die Lohnsteuer im konkreten Fall für die Abfindung ist, können Sie mit dem Abfindungsrechner im Lexware gmbh wissen schnell und einfach berechnen.

 

Nachteile des Aufhebungsvertrags für den Arbeitnehmer

Während der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber hauptsächlich Vorteile bringt, kann er sich für den Arbeitnehmer auch als sehr nachteilig erweisen. Ihm droht eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld, da dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses unterstellt wird, wenn er einen Aufhebungsvertrag unterschreibt. Hat der Arbeitgeber einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrags, ist eine Sperrzeit ausgeschlossen. Nach den „Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 159 SGB III“ (Stand 1.8.2019) führt ein Aufhebungsvertrag nicht zu einer Sperrfrist, wenn

  • der Arbeitgeber mit Bestimmtheit eine Kündigung in Aussicht gestellt hat,
  • diese Kündigung aus betrieblichen oder personenbedingten Gründen (nicht verhaltensbedingten) erfolgen sollte,
  • die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre,
  • die Kündigungsfrist eingehalten wurde und eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit gezahlt wird.

Liegen diese Voraussetzungen vor, prüft die BA nicht, ob die angedrohte Kündigung überhaupt rechtmäßig gewesen wäre.

Die rechtliche Überprüfung der vorgesehenen Kündigung findet aber statt, wenn die Abfindung mehr als 0,5 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr beträgt. Der Arbeitnehmer kann einer Sperrzeit dann nur entgehen, wenn er belegen kann, dass er durch den Aufhebungsvertrag objektive Nachteile einer Arbeitgeberkündigung vermeiden konnte. Objektiver Nachteil und damit wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag kann z. B. eine sonst wesentlich geringere oder gar keine Abfindung sein.

 

Den Aufhebungsvertrag rechtssicher gestalten

Im Lexware gmbh wissen haben wir alle wichtigen Informationen zum Aufhebungsvertrag für Sie zusammengetragen. Dank aktueller Urteile, Rechtsquellen und einem Mustervertrag sind Sie bei der Erstellung rechtlich auf der sicheren Seite.

Hüten Sie sich vor Falschauskünften

Verweisen Sie Ihren Mitarbeiter an die BA, wenn er Fragen zu einer möglichen Sperrzeit hat. Geben Sie eine falsche Auskunft, droht jede Menge Ärger, im schlimmsten Fall machen Sie sich schadenersatzpflichtig. Generell gilt: Um eine Sperrzeit zu vermeiden, muss aus dem Aufhebungsvertrag ersichtlich sein, dass er geschlossen wurde, um eine personen- oder betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden oder um ein Arbeitsgerichtsverfahren zu beenden. Droht einem Unternehmen die Insolvenz, geht der Arbeitnehmer das Risiko ein, die vereinbarte Abfindungssumme verspätet, nicht in vereinbartem Umfang oder letztendlich gar nicht zu bekommen.

Bedenkzeit einplanen

Rechnen Sie aus den hier aufgeführten Gründen damit, dass Ihr Mitarbeiter einen angebotenen Aufhebungsvertrag genau prüfen (lassen), die Vorteile und Nachteile gegeneinander abwägen und nicht sofort unterschreiben wird.

Inhalt eines Aufhebungsvertrags

Ein Aufhebungsvertrag sollte alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis klären. Er sollte mindestens enthalten:

  • exakte Daten der Arbeitsvertragspartner
  • Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Grund, z. B. „auf Veranlassung des Arbeitgebers“
  • eventuelle Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und Regelung von noch bestehenden Urlaubsansprüchen und Stundenguthaben
  • Abfindungsvereinbarung
  • Erledigungsklausel bzgl. aller noch bestehender Ansprüche
  • „Salvatorische Klausel“, d. h. Regelung für den Fall, dass eine Bestimmung unwirksam sein sollte

Kann Ihr Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag rückgängig machen?

Bereut ein Arbeitnehmer seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag, stellt sich die Frage, ob er vom Aufhebungsvertrag zurücktreten kann. Im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung sind Aufhebungsverträge wie alle gegenseitigen Verträge nachträglich kaum rückgängig zu machen. Zumindest sind die Hürden für den Arbeitnehmer sehr hoch. Ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung der vereinbarten Abfindung in Verzug gerät. Generell ist auch eine Anfechtung des Aufhebungsvertrag denkbar, wenn der Arbeitgeber z. B. mit grundloser Kündigung gedroht hat, um den Arbeitnehmer zur Unterschrift zu bringen. Allerdings muss der Arbeitnehmer im Anfechtungsverfahren darlegen und beweisen, dass der Arbeitgeber ihn arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht hat und er den Aufhebungsvertrag nur deshalb abgeschlossen hat. Kann er dies nicht, wird seine Anfechtung erfolglos bleiben. 

Weiterführende Informationen zum Aufhebungsvertrag sowie damit zusammenhänge Rechtsquellen und Urteile finden Sie im Lexware gmbh wissen.

Ihr Lexware Newsletter

  • Topaktuell: Unternehmerwissen zu Buchhaltung & Finanzen, Mitarbeitern & Gehalt etc.
  • Praxisnah: Online-Schulungen, Werkzeuge und eBooks
  • Unterstützend: Tipps & Tricks rund um Ihr Lexware Programm

Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5