Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Das müssen Sie beachten /fileadmin/_processed_/3/b/csm_Aufhebungsvertrag_statt_Kuendigung_bfcfdbdd46.jpg 2017-04-27 Lexware

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Das müssen Sie beachten

Angebot eines Aufhebungsvertrags als Alternative zur Kündigung
Von Lexware-Redaktion
Aktualisiert am: 27.04.2017

Arbeitgeber, die ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beenden wollen, riskieren oft ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren mit unsicherem Ausgang. Deswegen kann statt einer Kündigung manchmal ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein. Vorausgesetzt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf einen Aufhebungsvertrag einigen können. Welche Punkte ein Aufhebungsvertrag umfassen sollte und welche Vorteile er Ihnen als Arbeitgeber bringt, erfahren Sie in diesem Artikel.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden möchten, können sie dies mit Hilfe eines sogenannten Aufhebungsvertrags tun. Voraussetzung dafür ist, dass beide Vertragsparteien mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden sind. Dies ist der große Unterschied zur Kündigung, die eine einseitige Willenserklärung darstellt.

Der Aufhebungsvertrag vermeidet ein Gerichtsverfahren und schont bei beiden Parteien Geldbeutel und Nerven. Er regelt die rechtlichen Beziehungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und seine Inhalte können frei verhandelt werden. Im Gegensatz zur Kündigung müssen beim Aufhebungsvertrag keine Fristen berücksichtigt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags, sondern können einen solchen Vertrag nur einvernehmlich abschließen.

Alle wichtigen Informationen rund um den Aufhebungsvertrag finden Sie im Lexware gmbh wissen, der Online-Datenbank für Gmbh-Geschäftsführer und -Gesellschafter. Hier stellen wir Ihnen auch ein Muster für einen Aufhebungsvertrag zur Verfügung. Dieses Muster regelt nicht nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die wichtigsten weiteren Punkte, die hierbei zu klären sind wie Freistellung, Resturlaub, Zeugnis etc.

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Vorteile für Sie als Arbeitgeber

Ihnen als Arbeitgeber bietet ein Aufhebungsvertrag deutliche Vorteile gegenüber einer Kündigung. Zum einen drohen Ihnen keine Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht wegen einer möglichen Kündigungsschutzklage. Zum anderen können Sie sich kurzfristig von Ihrem Mitarbeiter trennen und müssen vertraglich vereinbarte bzw. gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen nicht einhalten.

Außerdem findet der umfassende Kündigungsschutz des Arbeitnehmers keine Anwendung. Damit sind die Vorteile bei einem Aufhebungsvertrag so groß, dass sie vielen Arbeitgebern eine Abfindung wert sind. Wenn Ihr Mitarbeiter einem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt, bleiben Ihnen weitere Möglichkeiten, um das Arbeitsverhältnis möglichst einvernehmlich zu beenden:

  • Ausspruch einer Kündigung mit Abfindungsanspruch
  • Ausspruch einer Kündigung mit Abschluss eines Abwicklungsvertrags
  • Ausspruch einer Kündigung und Abschluss eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzklageverfahren

Für den Fall, dass Sie einem Mitarbeiter wegen einer Kündigung eine Abfindung zahlen, sollten Sie eine Abfindungsvereinbarung aufsetzen. Ein Muster hierfür stellen wir Ihnen im Lexware gmbh wissen zur Verfügung. Im Rahmen dieser Muster-Abfindungsvereinbarung sagen Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter eine Sozialabfindung wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes zu. Im Gegenzug sieht das Muster einen Klageverzicht des Arbeitnehmers vor.

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Vorteile für den Arbeitnehmer


Grundsätzlich kann ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer eine gewinnbringende Alternative zur Kündigung sein. Zwei Pluspunkte des Aufhebungsvertrags sind die Abfindung und ein gutes Arbeitszeugnis. Vorteilhaft ist im Einzelfall auch die Flexibilität. Falls der Arbeitnehmer ohnehin vorhatte, das Unternehmen zu verlassen, kann er das Ausstiegsdatum selbst festlegen.

Wenn ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zu einer fristlosen Kündigung geführt hätte, kann er durch einen Aufhebungsvertrag vermeiden, dass ein negatives Arbeitszeugnis ausgestellt wird, welches für spätere Bewerbungen hinderliche wäre.

Zwar hat Ihr Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung, allerdings wird er einem Aufhebungsvertrag in der Regel nur zustimmen, wenn eine Abfindung vereinbart wird, die er als lohnend empfindet. Als Faustregel für eine solche Abfindung gilt ein halbes Bruttogehalt pro Jahr Beschäftigung im Unternehmen.

Die Abfindung, die Sie Ihrem Mitarbeiter zahlen, muss natürlich auch versteuert werden. Wie hoch die Einkommensteuer auf eine Abfindung ist, können Sie mit Hilfe des Abfindungsrechners im Lexware gmbh wissen schnell und einfach berechnen.

Nachteile des Aufhebungsvertrags für den Arbeitnehmer

Während der Aufhebungsvertrag für Sie als Arbeitgeber eigentlich nur Vorteile bringt, kann er sich im Einzelfall für den Arbeitnehmer als sehr nachteilig erweisen. Ihm droht eine dreimonatige Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld, da bei der Art der Vertragsgestaltung des Aufhebungsvertrags dem Arbeitnehmer oft eine freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses unterstellt wird. Weil beim Aufhebungsvertrag zumeist auch die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, lässt sich die Verhängung der Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit nur schwer vermeiden.

Sieht der Aufhebungsvertrag eine Abfindung vor, kann auch ihre Höhe Anlass für eine Sperrzeit sein. Überschreitet die Abfindung ein halbes Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit, wird erst mal kein Arbeitslosengeld gezahlt.

Es gibt allerdings auch Wege, um die Sperrfrist zu vermeiden: So kann eine Sperre nicht verhängt werden, wenn es für den Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund gibt. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn es dem Arbeitnehmer wegen Mobbings unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Auch wenn Sie Ihrem Mitarbeiter sowieso gekündigt hätten, kann die Sperrzeit vermieden werden. Lange Zeit war es so, dass dieser Umstand nur dann galt, wenn die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgt wäre. Anfang 2017 aktualisierte die Bundesagentur für Arbeit jedoch ihre Geschäftsanweisungen zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I. Seitdem kann eine Sperrzeit auch dann vermieden werden, wenn Sie dem Mitarbeiter aus personenbedingten Gründen (z. B. Krankheit) sowieso gekündigt hätten.

Zwar kommt diese Aktualisierung der Geschäftsanweisungen in erster Linie Arbeitnehmern zugute, allerdings bringt es auch Ihnen als Arbeitgeber einen Vorteil: Denn da sich die Sperrzeit nun einfacher vermeiden lässt, erleichtert dies ebenfalls die Verhandlungen für einen Aufhebungsvertrag.

Den Aufhebungsvertrag rechtssicher gestalten

Im Lexware gmbh wissen haben wir alle wichtigen Informationen zum Aufhebungsvertrag für Sie zusammengetragen. Dank aktueller Urteile, Rechtsquellen und einem Mustervertrag sind Sie bei der Erstellung rechtlich auf der sicheren Seite.

Generell gilt: Wenn im Aufhebungsvertrag ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass dem Arbeitnehmer in jedem Falle gekündigt worden wäre, lässt sich eine Sperrfrist vermeiden. Es kommt also auf die Formulierung des Aufhebungsvertrags an.

Kritisch wird eine fest vereinbarte Abfindung außerdem, wenn das Unternehmen noch vor Zahlung der Abfindungssumme Insolvenz anmelden muss. Unklarheit besteht darüber, ob ein gewährtes Arbeitgeberdarlehen bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort zur Zahlung fällig ist oder nicht.

Aus den hier aufgeführten Gründen wird Ihr Mitarbeiter einen angebotenen Aufhebungsvertrag normalerweise sehr genau prüfen, die Vorteile und Nachteile gegeneinander abwägen und nicht leichtfertig unterschreiben.

Kann Ihr Mitarbeiter vom Aufhebungsvertrag zurücktreten?


Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer, der den Aufhebungsvertrag bereits unterschrieben hat, doch davon zurücktreten möchte, stellt sich die Frage, ob es denn überhaupt möglich ist, vom Aufhebungsvertrag zurücktreten. Im Gegensatz zu einer außerordentlichen Kündigung sind Aufhebungsverträge in aller Regel „gerichtsfest“. Zumindest sind die Hürden für Ihren Mitarbeiter sehr hoch, wenn er nachträglich vom Aufhebungsvertrag zurücktreten möchte. Er muss im Anfechtungsverfahren darlegen und beweisen, dass Sie ihn als Arbeitgeber arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht haben und er den Aufhebungsvertrag nur deshalb abgeschlossen hat. Kann er dies nicht, kann er auch nicht vom Aufhebungsvertrag zurücktreten.

Weiterführende Informationen zum Aufhebungsvertrag sowie damit zusammenhänge Rechtsquellen und Urteile finden Sie im Lexware gmbh wissen.

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