Jahressteuergesetz 2015: Die wichtigsten Änderungen für Unternehmer

Maßnahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes: Betriebsveranstaltungen, Reisekosten und lohnsteuerliche Änderungen
Aktualisiert am: 14.08.2015

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat noch dem Zollkodex-Anpassungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 1.1.2015 in Kraft und enthält auch viele für Unternehmer wichtige Maßnahmen, die ursprünglich mit einem eigenen Jahressteuergesetz 2015 hatten beschlossen werden sollen. Wir haben die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen für Sie aufbereitet, darunter vor allem die Aspekte Betriebsveranstaltungen, lohnsteuerliche Änderungen und nachträgliche Änderungen beim Thema Reisekosten.

Betriebsveranstaltungen: Freibetrag statt Freigrenze

Veranstaltet ein Arbeitgeber eine Weihnachtsfeier oder ein Sommerfest, sollte er nicht knausern müssen. Denn eine stimmungsvolle Betriebsfeier dient der Mitarbeiter-Motivation und steigert das Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaft.

Trotzdem sollten Arbeitgeber bei Betriebsfesten die Rechnung nicht ohne das Finanzamt machen. Bis 31.12.2014 galt: Betrugen die Kosten für einen teilnehmenden Arbeitnehmer brutto mehr als 110 EUR, kippte der Vorsteuerabzug und es wurde Lohnsteuer fällig. Da es sich bei den 110 EUR um eine Freigrenze handelte, traten die steuerlich negativen Folgen ein, sobald die 110-EUR-Grenze überschritten wurde - und sei es auch nur um einen Euro. Durch das Jahressteuergesetz 2015 wird aus dieser Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen ab 1.1.2015 ein Freibetrag. Die Lohnsteuer bemisst sich dann nur anhand des Betrags, der über 110 EUR liegt. Und auch die Vorsteuer wird nur für den Betrag nicht erstattet, der über diesem Freibetrag liegt.

Achtung: Einen Wermutstropfen hat diese im Jahressteuergesetz 2015 verabschiedete Vereinfachungsregelung leider. Denn gewissermaßen im Ausgleich für die Freibetrags-Regelung wird die arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteile v. 16.5.2013, Az. VI R 94/10 und VI R 7/11) zur Ermittlung der Teilnehmerkosten bei Betriebsveranstaltungen ab 1.1.2015 nicht mehr angewandt. Das bedeutet im Klartext:

  • Gesamtkosten: Durch das Jahressteuergesetz 2015 werden zur Ermittlung der Teilnehmerkosten ab 1.1.2015 sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung einbezogen. Bis Ende 2014 mussten nur die Kosten einbezogen werden, die der Teilnehmer konsumieren konnte (Essen, Trinken, Darbietungen von Musikern oder Künstlern; nicht dagegen Saalmiete, Kosten für Eventmanager).
  • Begleitperson: Die Kosten für eine Begleitperson werden dem Arbeitnehmer ab 1.1.2015 hinzugerechnet. Bis Ende 2014 darf das Finanzamt die Kosten der Begleitperson anlässlich der Betriebsveranstaltung dem Arbeitnehmer nicht hinzurechnen.

Beispiel:

Ein Arbeitgeber lädt seine 20 Mitarbeiter inklusive jeweils einer Begleitperson zu einer Betriebsveranstaltung ein. Folgende Kosten fielen im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung an:

  • Essen       2.500 EUR
  • Getränke  1.500 EUR
  • Musiker    1.000 EUR

Je nachdem, ob die Betriebsveranstaltung im Jahr 2014 oder im Jahr 2015 stattfindet, ergeben sich folgende steuerlichen Konsequenzen:

Rechtslage bis 31.12.2014 Rechtslage ab 1.1.2015 durch das Jahressteuergesetz 2015
Anzahl der Teilnehmer inkl. Arbeitgeber und Begleitperson 42 Teilnehmer 42 Teilnehmer
Gesamtkosten 5.000 EUR 5.000 EUR
Kosten je Teilnehmer 119 EUR 238 EUR (119 EUR x 2; Arbeitnehmer und Begleitperson)
Lohnsteuer und Vorsteuerkürzung Ja (bezogen auf 119 EUR) Ja (bezogen auf 88 EUR; 238 EUR abzgl. Freibetrag 150 EUR)

Jahressteuergesetz 2015: Steuerfreie Leistungen zur Förderung von Beruf und Familie

Damit Arbeitgeber Mitarbeiter mit Familie flexibler im Unternehmen einsetzen können, wurden im Jahressteuergesetz 2015 folgende Neuregelungen in § 3 Nr. 34a EStG aufgenommen:

  • Steuerfrei sind Zahlungen zur kurzfristigen Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, soweit die Zahlungen nicht mehr als 600 EUR pro Jahr betragen.
  • Steuerfrei sind zudem Zahlungen an ein Dienstleistungsunternehmen, das einen Mitarbeiter hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt.

Tipp: Damit es ab 1.1.2015 mit dieser für Mitarbeiter mit Familien im Jahressteuergesetz 2015 verabschiedeten Neuregelung klappt, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer folgende Voraussetzungen kennen:• Diese Zahlungen sind nur steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn anfallen. Eine Umwandlung von bereits bestehendem Gehalt in solche Zahlungen ist nicht möglich.• Die steuerfreien Zahlungen bis zu 600 EUR pro Jahr für die Betreuung eines Kindes setzen voraus, dass der Arbeitnehmer für dieses Kind einen Anspruch auf Kindergeld hat und dass das Kind sein 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.• Die Betreuung muss aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig sein (z. B. Teilnahmeverpflichtung an einer auswärtigen beruflichen Fortbildung, kurzfristig erforderliche Geschäftsreise)• Wo die Betreuung des Kindes oder des pflegebedürftigen Angehörigen stattfindet, im Haushalt oder bei dem Betreuer, spielt keine Rolle. 

Beispiel:

Ein Arbeitgeber möchte einem alleinerziehenden Arbeitnehmer im Jahr 2015 eine Gehaltserhöhung von 600 EUR gönnen (bisheriges Bruttogehalt 3.000 EUR pro Monat). Angesicht der Neuregelung im Jahressteuergesetz 2015 bittet der Arbeitnehmer jedoch darum, ihm anlässlich der in 2015 anfallenden Geschäftsreisen, 600 EUR für die Betreuung seiner 8-jährigen Tochter zu gewähren.

Jahresgehalt bisher Jahresgehalt bei klassischer Gehaltserhöhung Jahresgehalt bei Zuschuss nach § 3 Nr. 34a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2015
Bruttogehalt 36.000 EUR 36.600 EUR 36.000 EUR
Zuschuss zur Kinderbetreuung 0 EUR 0 EUR 600 EUR
Nettogehalt 23.549 EUR 23.863 EUR 24.149 EUR

Fazit: Durch die gesparten Kosten zur Kinderbetreuung kommen bei dem Arbeitnehmer die vollen 600 EUR steuer- und abgabenfrei an. Wichtig: Auch der Arbeitgeber spart durch die Zahlungen zur Kinderbetreuung aufgrund der Neuregelung im Jahressteuergesetz 2015. Er spart sich für diese 600 EUR pro Jahr seinen Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen.

Gläserner Unternehmer: Bessere Zoll- und Umsatzsteuerkontrolle durch Jahressteuergesetz 2015

International tätige Unternehmen müssen für Einfuhrlieferungen aus Drittstaaten Zollgebühren leisten und Einfuhrumsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Schuldet ein deutsches Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer, kann es diese als Vorsteuer wieder geltend machen. Den Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer setzt der Zoll fest. Bisher konnten die Prüfer des Finanzamts bei Umsatzsteuer- und Betriebsprüfungen nicht auf die Daten der Zollverwaltung zugreifen. Durch das Jahressteuergesetz 2015 wurde im Finanzverwaltungsgesetz jedoch geregelt, dass das Bundeszentralamt den Finanzämtern einen Online-Zugriff auf die Daten des Zolls (sogenannte ATLAS-Daten) einrichten kann. Durch diesen Online-Zugriff erhalten die Prüfer des Finanzamts künftig folgende Informationen:

  • Grunddaten der Zollbeteiligten
  • Ein- und Ausfuhrland
  • Bestimmungsland der Ware
  • Überlassungsdatum
  • Rechnungsbetrag

Tipp: Durch diesen Online-Zugriff auf die ATLAS-Daten des Zolls  können die Prüfer des Finanzamts einen in der Praxis häufig auftretenden Fehler ausschließen. Denn in der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass der Unternehmer sowohl für den Zollbetrag als auch für die Einfuhrumsatzsteuer einen Vorsteuerabzug geltend macht.

Steueranrechnung ausländischer Steuern im Jahressteuergesetz 2015 neu geregelt

1. Steueranrechnung bei der Einkommensteuer

Hat ein Unternehmer für ausländische Einkünfte, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in Deutschland erfasst werden, im Ausland eine Steuer bezahlen müssen, wird diese ausländische auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet. Das Problem bislang: Eine Anrechnung war nur bis zu einem Anrechnungshöchstbetrag möglich. Es war somit durchaus der Regelfall, dass nicht die gesamte ausländische Steuer auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wurde.

Dieser Missstand wurde im Jahressteuergesetz 2015 durch die Neufassung des § 34c Absatz 1 Satz 2 und 2 EStG behoben. Ab 1.1.2015 wird der Anrechnungshöchstbetrag in der Weise ermittelt, dass ausländische Steuern höchstens mit der durchschnittlichen tariflichen deutschen Einkommensteuer auf die ausländischen Einkünfte angerechnet werden. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags erfolgt ab 1.1.2015 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2015 folgendermaßen:

  • Es ist die Einkommensteuerlast in Deutschland mit den ausländischen Einkünften und ohne den ausländischen Einkünften zu ermitteln.
  • Der Differenzbetrag darf auf die Einkommensteuer angerechnet werden.

2. Steueranrechnung bei der Körperschaftsteuer

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einer Kapitalgesellschaft dürfen ausländische Steuern ebenfalls auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden, wenn die ausländischen Einkünfte in Deutschland versteuert werden. Im Jahressteuergesetz 2015 wurde in § 26 KStG nun erstmals ein Wahlrecht gewährt. Neben der Anrechnung hat die GmbH oder die AG nun auch das Wahlrecht, statt der Anrechnung der ausländischen Steuer einen Betriebsausgabenabzug nach § 34c Abs. 2 und 3 EStG zu beantragen.

Tipp: Entscheidet sich eine Kapitalgesellschaft für die Steueranrechnung, ist der Anrechnungshöchstbetrag anders als bei der Einkommensteuer zu ermitteln. Die Ermittlung der maximal auf die Körperschaftsteuer anzurechnende ausländische Steuer wird nach der folgenden Formel ermittelt:

Anrechnungshöchstbetrag = deutsche Einkommensteuer x ausländische Einkünfte dividiert durch das zu versteuernde Einkommen inkl. ausländischer Einkünfte                                                   

Der Abzug des Betriebsausgabenabzugs lohnt sich steuerlich immer dann, wenn weniger Körperschaftsteuer anfällt als ausländische Steuer angerechnet werden dürfte. Denn die Anrechnung der ausländischen Steuer ist auf die Höhe der Körperschaftsteuer beschränkt. Das Wahlrecht, anstatt der Anrechnung der ausländischen Steuer bei Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bei der Körperschaftsteuer den Betriebsausgabenabzug beantragen zu dürfen, gilt ausnahmsweise rückwirkend bereits ab dem 1.1.2014 und nicht erst ab dem Jahr 2015.

Reisekostenreform: Fragwürdige Änderungen zur Verpflegungspauschale ab 1.1.2015

Eine Steueränderung 2015 könnte im Jahr 2015 bei Lohnsteuerprüfungen zu Steuernachzahlungen führen. Die Rede ist von der Kürzung der steuerfreien Verpflegungspauschale bei Arbeitnehmern, die anlässlich einer Dienstreise eine Mahlzeit gestellt bekommen. Ab 1.1.2015 gilt auch die Bordverpflegung im Flugzeug als Mahlzeit, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. Diese fragwürdige Steueränderung findet sich nicht im Jahressteuergesetz 2015, sondern in einem aktualisierten Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Reisekostenreform 2014 (BMF, Schreiben v. 24.10.2014, Az. IV C 5 – S 2353/14/10002; Tz. 65 und 130).

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer fliegt aus beruflichen Gründen von München nach Frankfurt. Die Dauer der Auswärtstätigkeit beträgt 10 Stunden. Deshalb bezahlt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine Verpflegungspauschale von 12 EUR. Beim Flug nach Frankfurt wird dem Arbeitnehmer ein Frühstück zur Verfügung gestellt (Wert geschätzt 2 EUR).

Folge: Ab 1.1.2015 wird nun unterstellt, dass dieses Frühstück durch den Arbeitgeber gewährt wird, wenn dieser das Flugticket bucht und bezahlt. Die Verpflegungspauschale muss deshalb gekürzt werden.

Verpflegungspauschale 12 EUR
- Kürzungsbetrag für Frühstück (20 % von 24 EUR) - 4,80 EUR
= Steuer- und abgabenfrei zu erstattende Verpflegungspauschale 7,20 EUR

Die Kürzung der Verpflegungspauschale ist selbst dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer das Frühstück ablehnt. Es reicht aus, dass ein Frühstück angeboten wird.

Tipp: Um bei künftigen Lohnsteuerprüfungen auf der sicheren Seite zu stehen, sollten Sie entweder Fluggesellschaften suchen, bei denen kein Frühstück im Beförderungspreis enthalten ist oder der Arbeitnehmer bucht das Ticket auf seinen Namen und Sie als Arbeitgeber erstatten es ihm. In diesem Fall gewähren Sie keine Mahlzeit, verlieren im Gegenzug aber auch Ihren Vorsteuerabzug. Hier empfiehlt sich ein klärendes Gespräch mit dem Steuerberater oder eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft nach § 42e EStG beim Finanzamt.

Kürzung der Verpflegungspauschale auch für belegtes Brötchen

Noch kurioser als die Neuregelung zur Kürzung der Verpflegungspauschale für die Bordverpflegung bei Flügen ist die Neuregelung, nach der vom Arbeitgeber anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit gereichte Snacks und Brötchen eine Mahlzeit darstellen, die zur Kürzung der Verpflegungspauschale führen (BMF, Schreiben v.  24.10.2014, Az. IV C 5 – S 2353/14/10002; Tz. 74).

Beispiel: Sie werden von Ihrem Arbeitgeber zu einer Besprechung in einer auswärtigen Niederlassung beordert. Um keine Zeit zu verlieren, werden zur Mittagszeit belegte Brötchen serviert (Kosten je Teilnehmer rund 3 EUR).

Folge: Diese Snacks stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung ein Mittagessen dar. Das hat zur Folge, dass die Verpflegungspauschale folgendermaßen gekürzt werden muss:

Diese Neuregelung ist übrigens nicht erst ab 1.1.2015 anzuwenden, sondern bereits rückwirkend für das Jahr 2014.

Tipp: Da diese Auffassung der Finanzverwaltung mehr Fragen offen lässt als beantwortet, sollten Sie bei der Lohnabrechnung in solchen Fällen eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG beim Finanzamt stellen. Das Finanzamt muss Ihnen dann Rede und Antwort stehen und beispielsweise verraten, bis zu welcher Uhrzeit noch von einem Frühstück (Kürzungsbetrag 4,80 EUR) oder von einem Mittagessen (Kürzungsbetrag 9,60 EUR) ausgegangen werden muss.

Monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Übernahme von Vorratsgesellschaften und Firmenmänteln

Steuerzahler, die ein Unternehmen gründen, sind in den ersten beiden Jahren dazu verpflichtet, eine monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung einzureichen. Diese monatliche Abgabeverpflichtung gilt unabhängig von der Höhe der Umsätze in diesen beiden ersten Jahren. Durch diese Regelung sollen Betrügereien verhindert und umsatzsteuerliche Fehler schnell aufgedeckt werden können.

In der Praxis konnte diese monatliche Abgabeverpflichtung bisher elegant ausgehebelt werden, in dem sich der Existenzgründer eine Vorratsgesellschaft oder einen Firmenmantel kaufte. Existierten dieses Firmen bereits länger als 2 Jahre, durfte der Gründer je nach Höhe der Umsätze seine Umsatzsteuervoranmeldungen entweder vierteljährlich beim Finanzamt einreichen oder es reichte eine Umsatzsteuerjahreserklärung.

Im Jahressteuergesetz 2015 wurde diese Regelungslücke nun geschlossen. Sowohl die Übernahme eines Firmenmantels als auch die Übernahme einer Vorratsgesellschaft ist einer Neugründung gleichzusetzen (§ 18 Abs. 2 Satz 5 UStG). Das bedeutet im Klartext: In diesen beiden Fällen sind im Jahr der Übernahme und in den folgenden beiden Jahren monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen ein Muss.

Tipp: Die monatliche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen kann gerade bei Existenzgründer zu einer echten Stresssituation führen. Um diese zu vermeiden, können Gründer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung stellen. Dieser Antrag ist bis zum 10. Februar 2015 in elektronischer Form über ELSTER ans Finanzamt zu übermitteln. Zudem ist eine Sonderzahlung zu leisten, die auf die Umsatzsteuervoranmeldungen 12/2015 angerechnet wird.

Verpflegungspauschale 12 EUR
- Kürzungsbetrag (40 % von 24 EUR) - 9,60 EUR
= Steuer- und abgabenfrei zu erstattende Verpflegungspauschale 2,40 EUR
Steuerliche Behandlung bis Ende 2014 Steuerliche Behandlung ab 2015 durch Jahressteuergesetz 2015
Abzug der Teilwertabschreibung 50.000 EUR (100 %) 30.000 EUR (60 %)
Jahressteuergesetz 2015 hebelt Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Teilabzugsverbot aus

Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG wird ab 1.1.2015 erweitert auf Wertminderungen aus Gesellschafterdarlehen und auf alle Aufwendungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft. Das bedeutet ab 1.1.2015 eine steuerliche Schlechterstellung, vor allem bei Betriebsaufspaltungen.

Hintergrund: Der Bundesfinanzhof entschied im Jahr 2012 in 2 Urteilen, dass Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen zu 100 % abziehbar sind und nicht dem Teileinkünfteverfahren unterliegen (BFH, Urteile v. 18.4.2012, Az. X R 5/10 und X R 7/10). Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Substanzverlust von in Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen und den zu 60 % steuerbefreiten Beteiligungserträgen nach § 3 Nr. 40 EStG, so die Richter des Bundesfinanzhofs in ihrer für Gesellschafter positiven Urteilsbegründung. Die Finanzverwaltung sah das anders. Dort pochte man damals darauf, dass die Verluste aus Gesellschafterdarlehen nur zu 60 % abziehbar sein sollen, weil auch die Beteiligungserträge nur zu 60 % versteuert werden müssen, und erlitt Schiffbruch beim Bundesfinanzhof.

Im Jahressteuergesetz 2015 reagierte der Gesetzgeber nun mit einem Nichtanwendungsgesetz gegen diese positiven Urteile des Bundesfinanzhofs. Danach gilt das Teileinkünfteverfahren ab 1.1.2015 (= Abzug von Teilwertabschreibungen auf Darlehen oder Aufwendungen aus der Überlassung von Wirtschaftsgütern nur zu 60%), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Der Gesellschafter ist zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar an der GmbH oder der AG beteiligt.

  • Es liegen Wertminderungen aus Gesellschafterdarlehen vor (Teilwertabschreibung, Forderungsverzicht).
  • Es liegen Aufwendungen aus der Überlassung von Wirtschaftsgütern vor (Abschreibung, Erhaltungsaufwendungen).
  • Betroffen sind Darlehen bzw. Wirtschaftsgüter, die nicht zu fremdüblichen Konditionen gewährt bzw. überlassen werden.

Tipp: Diese verschärfende Regelung zum Teilabzugsverbot gilt für Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen oder auf Aufwendungen aus der Überlassung von Wirtschaftsgütern für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Bei den Jahresabschlussarbeiten für 2014 sollte also darauf geachtet werden, ob die Voraussetzungen für eine 100%ige Berücksichtigung in 2014 noch gegeben sind. Anhaltspunkte dafür liefert ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das noch bis zum 31.12.2014 anwendbar ist (BMF, Schreiben v. 23.10.2013, BStBl 2013 I, S. 1269).

Beispiel:

Ein Einzelunternehmer (= Besitzunternehmen) gewährt einer GmbH (= Betriebsgesellschaft), an der er zu mehr als 25 % beteiligt ist, ein Gesellschafterdarlehen und überlässt dieser GmbH Wirtschaftsgüter. Wegen Zahlungsschwierigkeiten der GmbH nimmt der Einzelunternehmer eine Teilwertabschreibung auf die Forderungen gegenüber der GmbH in Höhe von 50.000 EUR vor.

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