Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft

Wird eine Frau schwanger, ändert sich vieles – auf privater sowie auf beruflicher Ebene. Auch für den Arbeitgeber bedeutet die Schwangerschaft einer Angestellten einen besonderen Umgang. Rund um die Geburt haben werdende Mütter klare gesetzliche Ansprüche: Sie und das Ungeborene sind durch den Mutterschutz sowie durch generelle und individuelle Beschäftigungsverbote bei Schwangerschaft zusätzlich geschützt. Wir erläutern Ihnen in diesem Beitrag, welche betrieblichen Regelungen Sie als Arbeitgeber zu beachten haben.

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Schwangere Frau auf einem Sessel
© Cparks - pixabay.com
 |  Zuletzt aktualisiert am:13.03.2023

Was sind die Gründe für ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

Zum Schutz des Ungeborenen und der werdenden Mutter hat der Gesetzgeber das Mutterschutzgesetz (MuSchG) implementiert. Am 6. Februar 1952 trat es in Kraft und wurde seither immer wieder angepasst. Durch das MuSchG soll die Gesundheit der Mutter und des Kindes vor den Gefahren am Arbeitsplatz, aber auch in der Ausbildung, Praktikum und im Studium geschützt werden. Innerhalb des Mutterschutzgesetztes sind verschiedene Vorschriften gesetzlich geregelt. Unter anderem genießen Schwangere

  • einen besonderen Kündigungsschutz
  • Beschäftigungsverbote während der Schwangerschaft und nach der Geburt sowie
  • Entgeltersatzleistungen während des Beschäftigungsverbotes.

Absolutes Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft

Grundsätzlich gilt: Sie als Arbeitgeber dürfen die betroffene Mitarbeiterin in folgenden Phasen nicht einsetzen – es herrscht absolutes Beschäftigungsverbot während und nach der Schwangerschaft:

  • ab 6 Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin
  • bis 8 Wochen nach der Entbindung.

Diese Schutzfrist verlängert sich auf 12 Wochen nach einer Früh- oder Mehrlingsgeburt oder aber, wenn beim Neugeborenen in dieser Zeit eine Behinderung festgestellt wird.

Sollte die Arbeitnehmerin den Wunsch haben, vor der Geburt noch weiter arbeiten zu wollen, so kann sie sich arbeitsfähig erklären und sogar bis zum Tag der Entbindung weiterarbeiten. Sie kann diese Entscheidung jedoch jederzeit rückgängig machen.

Kommt das Kind vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt, werden zum Mutterschutz nach der Entbindung alle jene Tage hinzugezählt, die die Mutter vor der Entbindung an Mutterschutz nicht in Anspruch nehmen konnte.

Wichtig: Für selbständig tätige (werdende) Mütter gilt das Mutterschutzgesetz mitsamt den gesetzlichen Schutzfristen nicht.

Generelles Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft

Neben den absoluten Beschäftigungsverboten während und nach der Schwangerschaft gibt es auch ein generelles Beschäftigungs- oder Berufsverbot, das für alle werdenden und stillenden Mütter zählt.

Verboten sind in diesem Zusammenhang:

  • Gefährliche Tätigkeiten wie der Umgang mit Gefahrstoffen, Biostoffen oder eine Umgebung mit erhöhtem Infektionsrisiko. Dazu zählen zum Beispiel Viren, Gifte oder Bakterien.
  • Riskante Tätigkeiten, die häufig Unfälle zur Folge haben.
  • Körperlich stark beanspruchende Tätigkeiten. Das betrifft unter anderem die Arbeit mit Lasten, die regelmäßig mehr als 5 Kilogramm wiegen. Oder – ab dem 6. Schwangerschaftsmonat – auch Tätigkeiten, die vorwiegend stehend und über mehr als vier Stunden täglich ausgeführt werden.
  • Gefährdende Einwirkungen von außen. Schwangere dürfen nicht arbeiten, wenn sie während der Arbeit Strahlung, Lärm, Nässe, Hitze, Kälte oder starken Vibrationen ausgesetzt wind.
  • Fließband- und Akkordarbeit
  • Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr sowie Mehrarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit.
  • Tätigkeiten, die ein häufiges Strecken, Beugen, Hocken oder Bücken erfordern.

Individuelles Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft

Im Vergleich zu den generellen Beschäftigungsverboten während und nach einer Schwangerschaft, die alle schwangeren Arbeiterinnen betreffen und arbeitsplatzbezogen gelten, gibt es auch individuelle Beschäftigungsverbote innerhalb des Mutterschutzes. Es ist Sache eines Arztes, bei Gesundheitsgefährdung ein solches auszusprechen und ein Attest für den Arbeitgeber auszustellen.

Info

Beispiele für individuelle Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft

Individuelle, ärztliche Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft, die auch nur für bestimmte Tätigkeiten oder für bestimmte Zeiten gelten können, können beispielsweise in folgenden Fällen verordnet werden:

  • Risikoschwangerschaft
  • Gefahr einer Frühgeburt
  • Mehrlingsschwangerschaften
  • Starke körperliche Beschwerden wie Übelkeit oder Schmerzen
  • Hohe psychische Belastungen wie Druck und Mobbing

Das müssen Sie als Arbeitgeber wissen und tun, wenn eine Mitarbeiterin schwanger ist

  1. Sobald Sie erfahren, dass eine Ihrer Arbeitnehmerinnen ein Kind erwartet, müssen Sie sich umgehend an die zuständige Behörde wenden. Dort machen Sie eine formlose Schwangerschaftsmitteilung. Die Behörde informiert Sie über mögliche Risiken für Schwangere am Arbeitsplatz. Am besten ist es, wenn sich Ihr Unternehmen bereits im Vorfeld einer Gefährdungsbeurteilung unterzieht. Einen Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz bietet auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an.
  2. Schwangere und frisch gebackene Mütter haben einen Kündigungsschutz (auch in der Probezeit!). Wichtig ist jedoch, dass Sie als Arbeitgeber von der Schwangerschaft wussten. War Ihnen dies nicht bekannt, so hat die Mitarbeiterin noch zwei Wochen nach der Kündigung Zeit, Ihnen ihre Schwangerschaft mitzuteilen, um so die Kündigung unwirksam z machen.
  3. Arbeitet eine werdende Mutter in Ihrem Unternehmen, so gilt eine Fürsorgepflicht: Schwangere (und auch Stillende) müssen sich ausruhen können und sollten wechselnde Tätigkeiten verrichten dürfen, damit sie nicht in der stets selben Körperhaltung arbeiten müssen. So sind etwa höhenverstellbare Tische im Büro gut geeignet.
  4. Wird festgestellt, dass durch die Arbeit eine unverantwortbare Gefährdung von werdender Mutter oder Baby besteht, so tritt das generelle Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft in Kraft.
  5. Sollte ein Arzt ein individuelles Arbeitsverbot in der Schwangerschaft ausgesprochen haben, so ist dies für Sie als Arbeitgeber bindend. Sie haben jedoch Anrecht auf ein zweites Urteil.
  6. Hat die Mitarbeiterin noch Anspruch auf Urlaub während des Beschäftigungsverbotes, so kann sie diesen versäumten Urlaubsanspruch nach Mutterschutz und Elternzeit nachholen. Der Anspruch auf Urlaub verringert sich also nicht (vgl. § 24 MuSchG).

Wer zahlt den Lohn während des Beschäftigungsverbots in der Schwangerschaft?

Während der Mutterschutzfristen erhalten die betroffenen Mitarbeiterinnen das volle Gehalt. Von 6 Wochen vor bis 8 bzw. 12 Wochen nach der Geburt bekommen sie das sogenannte Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse, das 13 Euro pro Tag umfasst. Um die Differenz während des Beschäftigungsverbotes in der Schwangerschaft im Vergleich zum regulären Gehalt auszugleichen, übernimmt der Arbeitgeber den Rest der Zahlung.

Sollte die Schwangere schon vor dem Start der gesetzlichen Mutterschutzfristen wegen eines Beschäftigungsverbots während der Schwangerschaft nicht mehr arbeiten dürfen, so wird ihr ein Mutterschutzlohn gezahlt. Dieser ist der Durchschnitt des Stundenlohnes der letzten drei Monate und wird zu 100 Prozent von der Krankenkasse der Beschäftigten erstattet.

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