Mindestlohn: Das gilt für Minijobber:innen, Praktikant:innen und Auszubildende

Minijobber:innen genießen bei Prüfungen durch die Zollverwaltung oder die Betriebsprüfer:innen der Rentenversicherung gern große Aufmerksamkeit. Sie als Unternehmer:innen müssen mit einer genauen Prüfung der Zeitaufzeichnungen rechnen. Bei einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz drohen Nachzahlungen und im schlimmsten Fall ein empfindliches Bußgeld.
Wurde mit Minijobber:innen die zu erbringende Arbeitszeit exakt festgelegt, werden diese Vereinbarungen eingehalten und kann dies den Aufzeichnungen entnommen werden, ist leicht nachzurechnen, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde.

Schwieriger ist es bei einer Arbeit auf Abruf. Ausgehend von der Vergütungsgrenze bei 450 EUR pro Monat wird es beim Mindestlohn 2021 bei einer tatsächlich abgerufenen Arbeitszeit von mehr als 47 Stunden pro Monat kritisch: Der gesetzliche Mindestlohn wird konkret in jedem Monat unterschritten, in dem Sie als Unternehmer:innen mehr als 47,37 Stunden an monatlicher Arbeitszeit abrufen.

Auch mit Minijobber:innen können Sie Arbeitszeitkonten vereinbaren. D. h. Sie legen vertraglich fest, dass Ihr:e Minijobber:in ein festes monatliches Entgelt erhält und dafür eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden leisten muss. Arbeitet er dann mehr als vereinbart, müssen Sie die Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto festhalten. Und Sie müssen ihm:ihr die Möglichkeit geben, das Zeitguthaben innerhalb von 12 Kalendermonaten durch Freizeit auszugleichen oder die Überstunden auszahlen. Zu beachten ist, dass die vereinbarte Arbeitszeit, soweit es den Mindestlohn betrifft, um höchstens 50 % überschritten werden darf. Alle weiteren Stunden müssen im Entstehungsmonat ausgezahlt werden.

Für den Minijob ist in diesem Fall entscheidend, dass trotz Überstunden die Jahresverdienstgrenze von 5.400 € eingehalten wird. Denn wird diese überschritten, endet der Minijob und zwar schon dann, wenn Sie als Arbeitgeber:in die Überschreitung absehen können, z. B. weil Ihr:e Minijobber:in die Überstunden nicht mehr rechtzeitig abbauen kann.

Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Reisezeiten werden den meisten Arbeitnehmer:innen vergütet, auch wenn in diesen Zeiten die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbracht wird. Während bei Bereitschaftszeiten (Bereitschaftsdienst, während dem der:die Arbeitgeber:in den Aufenthaltsort des:der Arbeitnehmenden bestimmt) der Mindestlohn zu zahlen ist, gilt dies nicht für die Rufbereitschaft (bei der der:die Arbeitnehmer:in seinen Aufenthaltsort selbst bestimmt).

Bei Reisezeiten dagegen kann nicht pauschal gesagt werden, ob der Mindestlohn zu zahlen ist. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Ist die Reisetätigkeit – beispielsweise bei Außendienstmitarbeiter:innen – Hauptleistungspflicht und entsprechend als Arbeitszeit im Vertrag vereinbart, so ist dafür auch der Mindestlohn zu zahlen. Anders kann es bei Techniker:innen oder Entwickler:innen aussehen, die einmal im Jahr für 3 Tage zur Branchenmesse fährt.

Achtung: In der Pflegebranche gelten besondere, zwingende Vorgaben.

Grundsätzlich gilt: Bei einem „echten“ Praktikum steht die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Vordergrund, nicht die Arbeitsleistung. Übt ein:e Praktikant:in im Wesentlichen die gleichen Tätigkeiten wie ein:e Arbeitnehmer:in aus (was der Fall bei einem länger dauernden Praktikum sein kann), steigt das Risiko, dass der:die Praktikant:in bei einer Überprüfung als Arbeitnehmer:in eingestuft wird; mit der Folge, dass er Anspruch auf den Mindestlohn hat.

In Unternehmen ohne Tarifbindung gilt seit Januar 2020 eine Mindestvergütung für Auszubildende. Praktika, die praktische Erfahrungen zur Abrundung eines bereits erlernten Berufes vermitteln sollen (z. B. Nachpraktika), sind keine Ausbildung in diesem Sinn. Für derartige Tätigkeiten ist jedoch der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.

Langzeitarbeitslose, die ohne Unterbrechung mindestens ein Jahr bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind, haben in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn.
Bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen sollten Sie einen Nachweis der Bundesagentur für Arbeit verlangen, sofern sie keinen Eingliederungszuschuss beantragen oder gewährt bekommen.