Weihnachtsgeld: Das sollten Arbeitgeber:innen zur Extrazahlung wissen

Das Weihnachtsgeld als Extrazahlung ist ein beliebtes Mittel, um qualifizierte Mitarbeiter:innen an das Unternehmen zu binden. Doch wann wird Weihnachtsgeld gezahlt, wer bekommt Weihnachtsgeld und wie hoch fällt es üblicherweise aus? Worauf Sie bei der Zahlung achten müssen und weitere Informationen lesen Sie hier.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist eine Gratifikation

Was ist Weihnachtsgeld genau? Es handelt sich dabei um eine Sonderzahlung der Arbeitgeber:innen. Sie wird aus einem bestimmten Anlass und zusätzlich zum regulären Monatsgehalt oder -lohn gezahlt. Die Sonderzahlung gehört zu den sogenannten Gratifikationen, wie zum Beispiel auch:

  • das Urlaubsgeld.
  • die Extrazahlung anlässlich eines Dienstjubiläums.

Das 13. (und 14.) Monatsgehalt wird ebenfalls oft Weihnachtsgeld genannt. Es ist allerdings ausschließlich Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung, zusätzlich wird es meist als Teil des vereinbarten Jahresentgelts gezahlt.

Das Weihnachtsgeld ist steuer- und sozialversicherungspflichtig

Die Sonderzahlung gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Da es nicht laufend gezahlt wird, ist das Weihnachtsgeld als „sonstiger Bezug“ zu versteuern, also nicht etwa steuerfrei, weshalb das Verhältnis vom Brutto- zum Netto-Gehalt individuell von den Abzügen abhängig ist. In der Sozialversicherung ist Weihnachtsgeld als „Einmalzahlung“ zu behandeln, deshalb wird es dem ganzen Jahr zugerechnet und bis zur Erreichung der Beitragsbemessungsgrenzen sozialversicherungspflichtig versteuert.

Vorsicht: Bei geringfügig Beschäftigten wie bei einem Minijob kann die Zahlung des Weihnachtsgeldes zum Überschreiten der erlaubten Verdienstgrenze führen. 

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Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann viele Grundlagen haben

Ein gesetzlicher Anspruch auf die Sonderzahlung besteht nicht. Er kann sich ergeben aus:

  • einem Tarifvertrag.
  • einer Betriebsvereinbarung.
  • dem Arbeitsvertrag.
  • betrieblicher Übung.
  • dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Gerade in Kleinunternehmen beruht die Zahlung häufig auf einer freiwilligen Zusage. Das hat den Vorteil, dass die Zahlung beispielsweise je nach Geschäftslage erhöht, verringert oder ausgesetzt werden kann.

Ein Tarifvertrag kann Weihnachtsgeld vorschreiben

Gilt für Ihr Kleinunternehmen ein Tarifvertrag, können Sie dadurch verpflichtet sein, Ihren Arbeitnehmer:innen ein Weihnachtsgeld zu zahlen, was auch für die Ausbildung gilt. Beim tariflichen Weihnachtsgeld ist dann zum Beispiel festgelegt:

  • wann und in welcher Höhe es zu zahlen ist.
  • ob bei unterjährigem Ausscheiden ein Teilanspruch besteht.
  • ob der Anspruch bei unbezahlten Fehlzeiten gekürzt werden darf.

Auch eine Betriebsvereinbarung kann das Recht auf Weihnachtsgeld und seine Zahlungsmodalitäten festschreiben.

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Was gilt für Tarifverträge im öffentlichen Dienst (TVöD)?

In vielen TVÖDs und auch TV-Ls (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) muss an Arbeitnehmer:innen Weihnachtsgeld gezahlt werden, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Bemessungsgrundlage bildet dafür meistens das durchschnittliche Entgelt der Monate Juli bis September. Eine Ausnahme stellen die Beamten dar, deren Sonderzahlung seit 2009 nicht mehr Weihnachtsgeld genannt wird und sich je nach Bundesland unterschiedlich aufschlüsselt.

Das Weihnachtsgeld kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden

Möchten Sie offenlassen, ob und wie viel Weihnachtsgeld Sie zahlen, ist die Regelung im Arbeitsvertrag nicht zu empfehlen. Die Gefahr, unbeabsichtigt einen ständigen Anspruch zu schaffen, ist groß. Die Begründung liegt in der Rechtsprechung, welche die Hürden dafür immer wieder höher gelegt hat:

  • Die früher geläufige Formulierung „das Weihnachtsgeld ist eine freiwillige, stets widerrufliche Leistung“ ist widersprüchlich und darum unwirksam.
  • Ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt muss klar und eindeutig formuliert sein. Die Bezeichnung „freiwillig“ reicht nicht.
  • Ein „Widerrufsvorbehalt“ muss genau regeln, in welchen Fällen die Zusage zurückgenommen werden darf, z. B. bei Umsatzrückgang um x Prozent.

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Was gilt für Jahressonderzahlungen bei Renteneintritt?

Im öffentlichen Dienst ist für das Weihnachtsgeld nur das Datum bei Renteneintritt entscheidend. Fällt dieser auf einen Tag nach dem 1.12. eines Jahres, erhalten Arbeitnehmer:innen trotzdem Weihnachtsgeld.

Freiwillige Zusage: Ob Weihnachtsgeld oder nicht, entscheiden Sie

Sie dürfen das Weihnachtsgeld aufgrund einer freiwilligen Zusage zahlen. Somit können Sie auch jedes Jahr je nach Geschäftslage erneut entscheiden, ob Sie Weihnachtsgeld zahlen und wenn ja, in welcher Höhe.
Die freiwillige Zusage erfolgt am besten durch ein persönliches Schreiben an alle Mitarbeiter:innen. Wichtig ist, dass es bei jeder Zahlung einen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt enthält. Nur so können Sie eine „betriebliche Übung“ ausschließen und das Weihnachtsgeld ohne Bedenken streichen. Dieser könnte wie folgt aussehen:

„Die Zahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt in jedem Fall freiwillig und auch bei Wiederholung ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft“.

Betriebliche Übung kann einen Anspruch auf Weihnachtsgeld schaffen

Eine sogenannte betriebliche Übung kann entstehen, wenn Sie mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre vorbehaltlos eine Sonderzahlung leisten. Betriebliche Übung heißt, dass Arbeitnehmer:innen davon ausgehen dürfen, dass sie die Weihnachtsgratifikation jetzt immer bekommen. Das gilt auch, wenn die Zahlung jedes Jahr in unterschiedlicher Höhe erfolgt (BAG, Urteil vom 13.5.2015). Das Problem hierbei ist jedoch, dass eine einmal entstandene betriebliche Übung kaum mehr rückgängig zu machen ist. Sie verhindern, dass ein Gewohnheitsrecht für das Weihnachtsgeld entsteht, indem Sie die freiwillige Zusage jedes Mal mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen.

Corona-Sonderzahlung statt Weihnachtsgeld?

Die Corona-Prämie kann von betroffenen Unternehmen seit dem 1. 3.2020 beantragt werden. Doch was ist, wenn Arbeitgeber:innen die Prämie anstelle des Weihnachtsgelds auszahlen möchten? Folgendes gilt:

  • Sind Sie über das Arbeitsrecht bereits vor dem 1. März 2020 dazu verpflichtet gewesen, z. B. durch einen Tarifvertrag oder eine betriebliche Übung Weihnachtsgeld zu zahlen, können Sie die Zahlung nicht in eine steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfe umwandeln.
  • Sind Sie hingegen nicht arbeitsrechtlich an die Zahlung von Weihnachtsgeld gebunden, besteht die Möglichkeit, die Corona-Prämie bis zum 31. Dezember 2020 zu beantragen und sie quasi anstelle des Weihnachtsgelds zu zahlen. Voraussetzungen dafür sind, dass die Prämie:
    • zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden muss
    • im Zusammenhang mit der Corona-Krise steht
    • von Ihnen im Lohnkonto festgehalten wird, dass es sich bei der Zahlung um die Corona-Prämie handelt.

Weihnachtsgeld bei Kurzarbeit

Besonders zu Zeiten von Corona arbeiten so viele Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit wie selten. Bestandbereits vorher ein Anspruch auf Weihnachtsgeld, ist dieser auch unabhängig vom Kurzarbeitergeld ungekürzt gültig. In diesem Beispiel ist kein Weihnachtsgeld wegen der schlechten wirtschaftlicher Lage zahlen rechtswidrig, da die Mitarbeiter:innen sich bereits aufgrund der Situation in Kurzarbeit befinden. Diese Einmalzahlung wirkt sich zudem nicht auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus.

Für Weihnachtsgeld gilt Gleichbehandlung

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen Arbeitgeber:innen Einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmer:innen nicht schlechter behandeln als andere, auch nicht beim Weihnachtsgeld. Das heißt, wenn Weihnachtsgeld gezahlt wird, dann ist es ebenfalls an Personen in Teilzeit, geringfügig Beschäftigte, Werkstudent:innen und Azubis zu zahlen. Unterschiede sind nur legitim, wenn ein sogenannter sachlicher Grund besteht. Erlaubt ist daher:

  • Geringere Zahlungen entsprechend der kürzeren Arbeitszeit zu leisten. Das gilt auch für Weihnachtsgeld in Altersteilzeit oder bei Krankheit.
  • Eine Auszahlung des Weihnachtsgelds nicht in der Probezeit, sondern erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit zu durchzuführen. Jedoch gibt es keine Regelung, das Weihnachtsgeld anteilig bei einer Neueinstellung zu leisten.

Nach dem Bundesarbeitsgericht ist es zum Beispiel nicht zulässig, Weihnachtsgeld nur den Arbeitnehmer:innen zu zahlen, die im Rahmen einer Sanierung zu Entgelteinbußen bereit waren.

Was gilt bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?

Können Arbeitnehmer:innen auch Weihnachtsgeld beanspruchen, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist? Dies hängt von der Art des Weihnachtsgeldes ab. Es gibt drei unterschiedliche Sonderzahlungen, bei denen die Zielsetzung entscheidend ist:

  • als ein reiner Entgeltcharakter, z. B. bei Aufteilung des Jahresentgelts in 13 Monatsgehälter.
    • Hierbei ist nach einer Kündigung kein Anspruch auf Weihnachtsgeld möglich.

  • als Belohnung der Betriebstreue.
  • als Vergütung für geleistete Arbeit und für Betriebstreue (Mischcharakter – in der Praxis am häufigsten).
    • In diesen Fällen darf das Weihnachtsgeld nicht gekürzt werden.

Darf Weihnachtsgeld bei unbezahlten Fehlzeiten gekürzt werden?

Ob die Sonderzahlung des Weihnachtsgelds in Elternzeit oder bei unbezahlter Arbeitsunfähigkeit, also trotz Krankengeld, gekürzt werden darf, hängt ebenfalls von der Zielsetzung der Zahlung ab:

  • Soll nur die Betriebstreue belohnt werden, darf nicht gekürzt werden. Denn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ist trotz Abwesenheit betriebstreu.
  • Bei reinem Entgeltcharakter, z. B. einem 13. Monatsgehalt, ist die Kürzung erlaubt.
  • Auch bei einem Mischcharakter ist die Kürzung zulässig. Bei einer Zusage im Arbeitsvertrag aber nur, wenn die Kürzung ausdrücklich vorgesehen ist.

Für Fehlzeiten wegen Mutterschutz (Beschäftigungsverbot) darf das Weihnachtsgeld jedoch nicht gekürzt werden. Das wäre laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) diskriminierend

Info

Teilanspruch für ausscheidende Mitarbeiter:innen

Scheiden Mitarbeiter:innen vor Fälligkeit des Weihnachtsgeldes aus, hat er bei Entgeltcharakter (wie bei einem 13. Gehalt) Anspruch auf anteilige Zahlung.

Darf das Weihnachtsgeld an einen Stichtag gebunden sein?

Nur wenn die Zahlung ausschließlich die Betriebstreue belohnt, darf sie davon abhängig sein, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag ungekündigt ist. Beim Weihnachtsgeld gilt dies auch bei einem Aufhebungsvertrag.

Jedoch gibt es eine Ausnahme:
In Tarifverträgen darf bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter der Anspruch von einem Bestehen des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden (BAG, Urteil vom 27.6.2018).
 

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Weihnachtsgeld: Rückzahlungsklausel

Für Rückzahlungsklauseln im Falle des Ausscheidens nach Zahlung gelten strenge Regeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Beispiel entschieden, dass Arbeitnehmer:innen Weihnachtsgeld in Höhe von sogenannten Kleingratifikationen, also Beträge unter 200 Euro bei einer Kündigung nicht zurückzahlen müssen.

Tipp

Ist Weihnachtsgeld pfändbar?

Da es sich hierbei um eine Sonderzahlung handelt, honoriert diese die Arbeit und steht in keinem Zusammenhang mit dem Fest Weihnachten. Daher ist das Weihnachtsgeld nicht pfändbar, im Gegensatz zu einer sogenannten „Weihnachtsvergütung“ nach § 850a Nr. 4 ZPO.

Weihnachtsgeld berechnen: Beispiele aus der Praxis

Nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes erhielten im Jahr 2018 87 Prozent der Tarifbeschäftigten ein Weihnachtsgeld. Dabei wurden alle für November und Dezember vorgesehenen Sonderzahlungen berücksichtigt. Manche Tarifverträge sahen eine pauschale Zahlung vor, andere einen bestimmten Prozentsatz des Monatsentgelts. Die Höhe des Weihnachtsgeldes variierte je nach Branche erheblich, wie die folgenden Beispiele zeigen:

  • bei Wach- und Sicherheitsdiensten liegt das Weihnachtsgeld durchschnittlich bei 501 Euro brutto bzw. bei 18,4 Prozent des Bruttoverdienstes.
  • im Einzelhandel bewegt sich das Weihnachtsgeld durchschnittlich bei 1779 Euro brutto bzw. 64,3 Prozent des Bruttoverdienstes.
  • im Hoch- und Tiefbau hingegen erhalten die Arbeitnehmer:innen durchschnittlich 2013 Euro brutto bzw. 54,1 Prozent des Bruttoverdienstes.