Neues Lieferkettengesetz: Auch KMU müssen jetzt handeln

Der Bundestag hat das neue Lieferkettengesetz verabschiedet. Es verpflichtet Unternehmen dazu, ihre Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen zu halten. Bei Verstößen drohen erhebliche Strafen. Vordergründig nimmt das Gesetz nur große Unternehmen in die Pflicht, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sind von den Auswirkungen des Lieferkettengesetzes direkt betroffen.

Arbeiter in Färberei in Bangladesh
@Harun-Or-Rashid / Eyepix Group/Barcroft Media via Getty Images

Wer vom Lieferkettengesetz betroffen ist und worum es konkret geht

An wen richtet sich das Lieferkettengesetz?

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (kurz: Lieferkettengesetz oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) gilt in einem ersten Schritt ab 2023 für alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten in Deutschland und Sitz oder Niederlassung in Deutschland. In einem zweiten Schritt gilt es ab 2024 dann bereits für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte.

Die Betriebe müssen dann sicherstellen und dokumentieren, dass in ihrer gesamten Lieferkette keine Menschenrechtsverstöße auftreten. Mit dem Lieferkettengesetz soll dabei nicht nur die Menschenrechtslage verbessert werden. Die neuen Sorgfaltspflichten sollen auch zu mehr Nachhaltigkeit, weniger Umweltzerstörung, einer Reduzierung von Kinderarbeit und dem Schutz vor der Ausbeutung von Menschen beitragen.

Was fällt unter die Sorgfaltspflichten beim Lieferkettengesetz?

Die Sorgfaltspflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes umfassen u. a. folgende Bereiche:

  • Unversehrtheit von Leben und Gesundheit
  • Schutz von Kindern
  • Vereinigungsfreiheit
  • Schutz vor Folter
  • Verbot der Missachtung der jeweils national geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes
  • Einhaltung von Mindestlohnregelungen
  • Verbot der Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Beschäftigten
  • Umweltbezogene Pflichten zum Schutz der menschlichen Gesundheit

Was genau umfasst der Begriff „Lieferkette“?

Das Lieferkettengesetz gilt für alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Die Lieferkette beginnt bei der Rohstoffgewinnung und geht über die gesamte Wertschöpfungskette von der Entwicklung und Herstellung bis hin zum Verkauf.

Welche Zulieferer fallen unter das Lieferkettengesetz?

Das Lieferkettengesetz umfasst alle Zulieferer eines Unternehmens – unmittelbare und mittelbare:

  • Unmittelbare Zulieferer: Unternehmen, „deren Zulieferungen für die Herstellung eines Produkts oder Erbringung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung notwendig sind“.
  • Mittelbare Zulieferer: Unternehmen die zwar „keine unmittelbaren Zulieferer sind, aber deren Zulieferungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung notwendig sind“.

Im Klartext: Sämtliche Vorlieferanten und weitere Unternehmen in der Lieferkette des betreffenden Unternehmens müssen darauf geprüft werden, ob sie die Menschenrechte einhalten. Bei mittelbaren Zulieferern gelten die Sorgfaltspflichten aus dem Lieferkettengesetz jedoch nur anlassbezogen, d. h. wenn das Unternehmen von einem konkreten Verstoß des Zulieferers gegen die Menschenrechte erfährt.

Auch im eigenen Betrieb muss darauf geachtet werden, dass alle Betroffenen die Vorgaben des Lieferkettengesetzes einhalten.

Welche Maßnahmen müssen Unternehmen treffen?

Wie die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sichergestellt wird, müssen die Betriebe in eigener Verantwortung regeln. Allerdings müssen verschiedene grundlegende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte.
  • Erstellung einer Risikoanalyse, um menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern zu erkennen.
  • Implementierung eines Risikomanagements zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten, inklusive möglicher Abhilfemaßnahmen.
  • Einrichtung eines wirksamen Beschwerdeverfahrens, über das mögliche Menschenrechtsverletzungen berichtet werden können.
  • Jährliche Dokumentation der getroffenen Aktivitäten und Berichterstattung über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten.

Es ist abzusehen, dass die Unternehmen in diesem Zuge außerdem Zusicherungen von Vertragspartner:innen einholen werden, aus denen hervorgeht, dass sie selbst die Regelungen des Lieferkettengesetzes einhalten und eigene Vertragspartner:innen dazu verpflichten, dies ebenfalls zu tun.

Geprüft wird die Einhaltung des Lieferkettengesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Es kontrolliert die Unternehmensberichte, geht Beschwerden nach und verhängt bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz auch Sanktionen.

Welche Auswirkungen ergeben sich für KMU aus dem Lieferkettengesetz?

Auf den ersten Blick scheint es, als ob KMU nicht vom Lieferkettengesetz betroffen sind. Doch dieser erste Eindruck täuscht. Sieht man nämlich genauer hin, wird deutlich, dass auch in vielen kleinen Betrieben in den kommenden Monaten Handlungsbedarf besteht. Denn zahlreiche KMU sind Bestandteil der Wertschöpfungskette größerer Kunden oder deren Zulieferer.

Großunternehmen werden künftig z. B. bei der Lieferantenauswahl strikt darauf achten, dass alle Zulieferer die Anforderungen des Lieferkettengesetzes einhalten. Einige Großunternehmen setzen das bereits heute um. Können KMU nicht nachweisen, dass sie die Vorgaben des Gesetzes einhalten, riskieren sie, größere Firmen als Kunden zu verlieren und damit Umsätze und Gewinne einzubüßen.

Dieser Fall kann schneller eintreten als Unternehmer:innen in KMU sich das wünschen, wenn sie nicht aktiv werden. Denn der Gesetzgeber fordert von Großunternehmen, dass sie eine Risikoanalyse vornehmen und auch Maßnahmen gegenüber Lieferanten ergreifen sollen.

Das Gesetz erwähnt explizit, dass Unternehmen bei der Auswahl ihrer Zulieferer berücksichtigen sollen, dass diese "menschenrechtsbezogene Erwartungen" erfüllen. In der Folge werden immer mehr Großbetriebe u. U. schon in den nächsten Monaten damit anfangen, z. B. ihre Lieferantenaudits oder anderen Auswahlprozesse um den Punkt „Einhaltung des Lieferkettengesetzes“ zu ergänzen.

Achtung

EU-Lieferkettengesetz ist in Arbeit

Die EU-Kommission plant ein eigenes Lieferkettengesetz, das alle Unternehmen einbezieht, egal welcher Größe. Spätestens wenn dieses Gesetz konkrete Formen annimmt, werden alle KMU aktiv werden müssen.

Was sollten KMU jetzt also tun?

Wie bereits ausgeführt, werden die meisten KMU eher früher als später vom Lieferkettengesetz direkt betroffen sein. Deshalb empfiehlt es sich, sich bereits jetzt vorzubereiten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem müssen kleine Betriebe auch schon heute, wenn sie Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen erhalten, handeln und Verstöße melden.

Führen Sie eine Bestandsaufnahme durch

Zunächst sollen KMU eine Bestandsaufnahme vornehmen, um zu sehen, ob und in welchem Umfang Handlungsbedarf besteht. Dazu sollten sie folgende Fragen für sich beantworten:

  • Gibt es größere Geschäftspartner:innen, die das Lieferkettengesetz ab 2023 beachten müssen?
  • Gibt es Geschäftspartner:innen, die es ab 2024 beachten müssen?
  • Werden von diesen Geschäftspartner:innen bereits Vorgaben dazu gemacht oder ist damit in Kürze zu rechnen, dass derartige Vorgaben kommen – z. B. Umweltauflagen oder soziale Mindeststandards einzuhalten? Gibt es in Verträgen mit den Geschäftspartner:innen ggf. bereits Passagen zu möglichen Vertrags- oder anderen Strafen?
  • Hat es mit diesen Firmen bereits Gespräche zum Lieferkettengesetz gegeben oder sind diese in den kommenden Monaten geplant?
  • Bezieht das eigene Unternehmen selbst Waren oder Rohstoffe von Firmen, die evtl. potenziell kritische Herstellprozesse haben?
  • Gibt es bereits Verfahren, Methoden oder Werkzeuge, die zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes genutzt werden können, z. B. ein Risikomanagementsystem oder ein Berichtswesen?

Sprechen Sie mit Ihren Geschäftspartner:innen

KMU mit Handlungsbedarf sollten zeitnah mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen. Denn diese benötigen Zeit. Beispielsweise muss in der Regel mit allen relevanten Geschäftspartner:innen geklärt werden, was genau zu tun ist:

  • Wie sehen die Anforderungen z. B. von Kund:innen oder Lieferanten aus?
  • Wie unterscheiden sie sich?
  • Wie verändern sich ggf. Lieferantenaudits?
  • Muss es mehrere Regelungen für verschiedene Geschäftspartner:innen geben?
  • Wie müssen Verträge mit den eigenen Zulieferern angepasst werden, damit man selbst auf der sicheren Seite steht?
  • Etc.

Mögliche Maßnahmen zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes

Sie sollten eine Übersicht mit allen relevanten Geschäftspartner:innen erstellen und alle geplanten Aktivitäten in Sachen Lieferkettengesetz dokumentieren. Sollten Sie zu dem Schluss gelangen, dass es in Ihrer eigenen Lieferkette Risiken gibt, die unter den Schutzbereich des Lieferkettengesetzes fallen, sollten Sie versuchen, diese Risiken auszuräumen.

Beispielweise können Sie ebenfalls Ihre Vertragspartner:innen und Lieferanten vertraglich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Können oder wollen bestimmte Lieferanten keine Zusagen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten machen, müssen Sie sich überlegen, ob Sie weiter mit diesen zusammenarbeiten möchten bzw. können.

Fallen Risiken in Ihrem eigenen Unternehmen an, sollten Sie die entsprechenden Prozesse und Strukturen so umstellen, dass das Risiko eines Verstoßes gegen das Lieferkettengesetz minimiert wird. Hierbei kann auch Schulungs- und Beratungsbedarf bei Ihren Mitarbeiter:innen nötig sein.

In vielen Fällen wird es nötig sein, sich ein zusätzliches IT-System bzw. zusätzliche Module zu beschaffen – etwa elektronische Hinweisgeber- oder Risikomanagementsysteme.

Tipp

Fangen Sie möglichst früh mit der Umsetzung der Maßnahmen an

Die Suche nach neuen Zulieferern kann unter Umständen Wochen oder sogar Monate dauern. Auch bis die anderen Maßnahmen umgesetzt sind, vergehen schnell 12 Monate und mehr. Deshalb sollten Sie möglichst früh damit anfangen.

Verstöße ziehen empfindliche Bußgelder und Strafen nach sich

Wer die Bestimmungen des Lieferkettengesetzes nicht beachtet, dem drohen Bußgelder von bis zu 2 Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes. Zudem können Unternehmen, die das Gesetz nicht beachten, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus besteht das Risiko, dass diese Firmen verklagt werden. Denn Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen können im Rahmen der Prozess-Standschaft (vereinfacht: Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über fremdes Recht zu führen) für Geschädigte Klagen erheben.

Nicht zuletzt muss damit gerechnet werden, dass Großunternehmen ihre Zulieferer mit Vertragsstrafen belegen, wenn sie gegen die Leitprinzipien des Lieferkettengesetzes verstoßen bzw. nicht für deren Einhaltung in ihrer eigenen Lieferkette sorgen.