Beteiligungsvertrag

Wie hoch sind der Kaufpreis des Unternehmens und die Beteiligungsquote des Investors? Der Anteil des Investments wirkt sich auf die Stimmrechtsverhältnisse der Gesellschafter aus. Davon hängt ab, ob der Investor als Gesellschafter den oder die Gründer bei Entscheidungen bezüglich des Start-ups überstimmen kann.

Zu welchem Zeitpunkt sind Zahlungen zu leisten? Manchmal werden Geldleistungen auch mit dem Erreichen von Meilensteinen verknüpft. Meist liegt der große finanzielle Teil des Investments nicht in der Beteiligung selbst, sondern in regelmäßigen Zahlungen in Gesellschafterdarlehen oder Kapitalrücklagen.

Investoren können im Beteiligungsvertrag unterschiedlichste Garantien von den Gründern verlangen. Diese können sich auf die ordnungsgemäße Errichtung der Gesellschaft oder den Bestand der Geschäftsanteile (Title-Garantien) beziehen, aber auch auf den operativen Geschäftsbetrieb.

Sie sollten genau hinschauen, was Sie garantieren, da Sie gegebenenfalls persönlich haften. Es empfiehlt sich außerdem, eine Begrenzung der Rechtsfolgen, beispielsweise eine Haftungshöchstsumme, zu vereinbaren.

Nimmt ein Start-up im Rahmen einer Anschlussfinanzierung eine Kapitalerhöhung vor, indem es weitere Unternehmensanteile an neue Investoren veräußert, kann das eine Verwässerung zur Folge haben. Das Stammkapital des Unternehmens vergrößert sich, wodurch sich Beteiligungsquote des Erstinvestors verringert. Der Verwässerungsschutz räumt Investoren der ersten Stunde das Recht ein, bei der nächsten Finanzierungsrunde Anteile zum Nennwert zu übernehmen und so diesen Nachteil auszugleichen.

Die Satzung regelt das künftige Miteinander von Gründern und Investoren. Sie ist beim Handelsregister einzureichen und öffentlich einsehbar. Deshalb werden besondere Regeln zum Teil in einer gesondert abzuschließenden Gesellschaftervereinbarung festgelegt. In dieser spielen vor allem folgende Punkte eine Rolle:

• Mitbestimmungs- und Mitverkaufsrechte
• Liquidationspräferenz
• Vesting-Klauseln

Mitbestimmungsrechte ermöglichen es Investoren, die wesentlichen Maßnahmen im Unternehmen zu kontrollieren und zu beeinflussen. Steht dem Investor nicht schon wegen seiner Beteiligungsquote ein Vetorecht bei Gesellschafterbeschlüssen zu, inkludiert die Satzung bestimmte, den Gesellschaftern zugewiesene Aufgaben, für die eine besondere Mehrheit erforderlich ist. Beispiele hierfür sind:

1. Die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers
2. Die Zustimmung zu Verfügungen über Unternehmensanteile

Zudem kann die Satzung Veräußerungsbeschränkungen enthalten, damit Dritte nicht ohne das Einverständnis bereits bestehender Gesellschafter ebenfalls Teilhaber werden können.

Ist geplant, das Start-up später zu veräußern (Exit), kommt Mitverkaufsrechten und -pflichten eine große Bedeutung zu. Diese berechtigen bzw. verpflichten Gesellschafter, die mit weniger als 50 Prozent am Unternehmen beteiligt sind, ihre Anteile zu denselben Konditionen wie die Mehrheitsgesellschafter zu verkaufen.

Unter diesem Stichwort lassen sich Investoren eine gesonderte Stellung für den Fall eines Exits oder einer Liquidation verankern. Diese besteht darin, dass sie als erste einen im Vorfeld festgelegten Wert ausgezahlt bekommen, ehe die Restsumme an weitere Investoren und die Gründer entsprechend der Höhe der Beteiligung ausgegeben wird.

Vesting-Regelungen schützen Investoren bei einem frühzeitigen Austritt eines Gründers aus einem Unternehmen vor finanziellen Nachteilen. In der Praxis wird häufig zwischen Good-Leaver- und Bad-Leaver-Klauseln unterschieden.

Ein in einem Geschäftsführerdienstvertrag festgelegtes Wettbewerbsverbot gilt sowohl für die Zeit als Geschäftsführer als auch nach Verlassen des Start-ups. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstreckt sich für gewöhnlich auf eine Dauer von bis zu zwei Jahren. Während dieser Zeit erhält der ausgeschiedene Geschäftsführer eine Karenzentschädigung, die bis zu 50 Prozent der zuletzt bezogenen Vergütungen betragen kann.

Mit dem Wettbewerbsverbot stellen Investoren sicher, dass:

• Gründer des Start-ups, in das sie investieren, zeitgleich kein weiteres Unternehmen aufbauen, das in Wettbewerb zum besagten Start-up stehen würde.
• Gründer nicht kurzfristig aus dem Start-up ausscheiden, um ein Konkurrenzunternehmen aufzubauen.

Um die Geschäftsführung besser unter Kontrolle zu halten, werden bestimmte Geschäfte einem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterstellt. Zwar sind Maßnahmen, die gegen diesen Vorbehalt verstoßen, nach außen trotzdem wirksam. Jedoch macht sich der Geschäftsführer gegenüber dem Start-up schadenersatzpflichtig. Welche Geschäfte der Zustimmungsvorbehalt betrifft, hängt vom Unternehmen ab und ist meist Verhandlungssache.

Steigt ein Investor in ein Start-up ein, ist eine Anpassung des bestehenden Gesellschaftsvertrags erforderlich. Dabei werden vor allem die neuen Besitzverhältnisse abgebildet. Eine solche Änderung ist grundsätzlich dem Handelsregister zu melden.

Sofern nicht explizit im Beteiligungsvertrag geregelt, werden hier auch die Mitverkaufspflichten definiert. Darüber hinaus können im Gesellschaftsvertrag folgende Punkte festgehalten werden:

• Quoren (Mindestanzahl der an einer Abstimmung teilnehmenden Personen)
• Informationspflichten für Maßnahmen wie Kapitalerhöhungen
• Das Bestellen und Abberufen von Geschäftsführern

Benötigen Sie eine Finanzspritze und erhoffen sich zugleich die Unterstützung eines erfahrenen Fachmanns, dessen Mitwirkung Sie bei wichtigen Entscheidungen ausdrücklich wünschen, empfiehlt sich eine Beteiligung als Mitgesellschafter.

Diese Variante bietet sich an, wenn Sie eine Investition brauchen, sich aber weniger Einmischung erhoffen. Der Investor wird dauerhaft am Unternehmen beteiligt sein und einige Mitbestimmungsrechte bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen haben, das Start-up aber nicht als Gesellschafter nach außen hin vertreten.

Brauchen Sie Kapital, legen aber Wert auf eine minimale Einmischung, eine befristete Beteiligungsgewährung und wollen keine Änderung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse, ist dieses Modell die richtige Wahl. Investoren, die eine geringe Beteiligung akzeptieren, investieren allerdings meist verhältnismäßig kleine Summen.

Als Treugeber handelnde Investoren wollen meist größeren Einfluss auf Ihr Unternehmen haben, jedoch nicht gegenüber anderen Gesellschaftern oder nach außen in Erscheinung treten. Sie haben ein indirektes Beteiligungsrecht und werden von einem als Gesellschafter agierenden Treuhänder vertreten.