Bürokratieabbau im Steuerrecht: Kleine Betriebe werden entlastet

Kleinbetriebe profitieren von Bürokratieabbau
Aktualisiert am: 13.02.2019

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Um diesen von unnötigen Hürden zu befreien und den Bürokratieabbau voranzutreiben, hat die Bundesregierung mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz ein weiteres Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hierzu gehört die Anhebung des Grenzbetrags für kleine Rechnungen, eine kürzere Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine oder Neuerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Wir beleuchten für Sie die wichtigsten Eckpunkte.

Gesetz bringt Bürokratieabbau

Kleine Betriebe haben es nicht leicht. Sie unterliegen oft der ganzen Bandbreite an Formvorschriften, haben aber keine Spezialisten zu den Themen in ihren Reihen. Unter dem Titel „Zweites Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG II) fassen die Gesetzgeber eine Reihe von Maßnahmen zusammen, die besonders Unternehmen mit 2-3 Mitarbeitern von bürokratischen Vorgaben entlasten sollen.

Das neue Gesetz befasst sich mit Erleichterungen im Bereich Lieferscheine, Kleinbetragsrechnungen, Lohnsteueranmeldungen, Lohnsteuerpauschalierung für kurzfristig Beschäftigte und außersteuerliche Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge.

Bürokratieabbau bei Kleinbetragsrechnungen: Grenzbetrag steigt auf 200 Euro

Kleinbetragsrechnungen, die einen bestimmten Betrag nicht übersteigen (bei Rechnungen bis 31.12.2016: 150 Euro), müssen nicht die sonst recht umfangreichen Pflichtangaben enthalten (siehe UStDV). Angaben zum Rechnungsempfänger sind auf diesen Rechnungen nicht erforderlich.

Ursprünglich war geplant, diesen Grenzbetrag auf 200 Euro anzuheben. Letztendlich wurde er aber sogar auf 250 Euro erhöht. Diese Regelung trat im Mai 2017 rückwirkend für alle Rechnungen ab dem 1.1.2017 in Kraft. Der Gesetzgeber reagiert mit der Anhebung auf Preissteigerungen im Laufe der letzten Jahre, durch die sich Güter und Dienstleistungen verteuert haben, ohne dass die Grenze angehoben wurde. Der eigentlich angestrebte Vereinfachungseffekt kam durch die Preissteigerungen nur noch begrenzt zur Geltung. Dieser Vereinfachungseffekt zielt vor allem auf die Abrechnung von kleinen, in kurzer Zeitfolge vorkommenden Barumsätzen, insbesondere im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs.

Lohnsteueranmeldungen: Bürokratieabbau durch Anhebung der Grenze auf 5.000 Euro

Wenn die abzuführende Lohnsteuer jahresbezogen insgesamt mehr als 1.080 Euro und nicht mehr als 4.000 Euro beträgt, muss die Lohnsteuer bisher nur vierteljährlich gemeldet und gezahlt werden. Ab 2017 soll ein neuer Grenzwert von 5.000 Euro als abzuführender Lohnsteuerbetrag bei vierteljährlicher LSt-Voranmeldung gelten.

Die Anhebung des Grenzwertes soll insbesondere Arbeitgeber mit wenigen Arbeitnehmern entlasten, die so künftig anstelle der zwölf monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch vier vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldungen an das Finanzamt übermitteln müssen.

Allerdings liegt die Lohnsumme, auf die eine Lohnsteuer von 5.000 Euro entsteht, 2017 bei etwa 35.000 Euro (Lohnsteuer-Tabellen, Steuerklasse I und IV). Anders sieht das selbstverständlich aus, wenn vor allem (Teilzeit-)Beschäftigte angestellt sind, deren Arbeitslohn die jeweiligen Eingangsbeträge der Lohnsteuerklassen nicht überschreitet. In der Lohnsteuerklasse I/IV sind das 2017 fast 12.000 Euro.

Die Grenze für die jährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen ist bereits ab dem 01. Januar 2015 angehoben worden. Diese Grenze orientiert sich an der für das Arbeitsentgelt eines geringfügig Beschäftigten mit dem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 Prozent zu erhebenden Lohnsteuer.

Lohnsteuerpauschalierung für kurzfristig Beschäftigte sorgt für Bürokratieabbau

Wenn Mitarbeiter nicht länger als 18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt werden oder deren Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich ist, gelten sie als kurzfristig beschäftigt. In diesen Fällen kann die Lohnsteuer pauschal mit 25 % erhoben werden.

Die Pauschalierung ist nur zulässig, wenn der durchschnittliche Tageslohn 72 Euro nicht überschreitet.

Zu beachten ist, dass die steuerliche Kurzfristigkeit von dem sozialversicherungsrechtlichen Begriff der sogenannten kurzfristigen Beschäftigung abweicht. Ob sozialversicherungsrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ist für die Pauschalbesteuerung mit 25 % ohne Bedeutung.

Lieferscheine: Aufbewahrungsfrist endet mit Erhalt der Rechnung

Lieferscheine sind als empfangene oder abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe aufbewahrungspflichtig (siehe Abgabenordnung). Sie mussten bisher auch dann aufbewahrt werden, wenn sich die Angaben aus den Rechnungen ergeben. Die Aufbewahrungspflicht beträgt sechs Jahre bzw. zehn Jahre, wenn die Lieferscheine als Buchungsbeleg verwendet werden.

Diese Regelung wird vereinfacht. Bei empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung. Für abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung. Die Neuregelung soll für alle Lieferscheine gelten, deren Aufbewahrungsfrist nach bisheriger Rechtlage noch nicht abgelaufen ist.

Außersteuerliche Maßnahmen: Sozialversicherungsbeiträge

Bisher war es so, dass die Sozialversicherungsbeiträge geschätzt wurden, wenn dem Arbeitgeber zum Stichtag (spätestens der drittletzte Bankarbeitstag des laufenden Monats) wichtige Angaben nicht zur Verfügung standen. Der Gesetzentwurf gestattet für diesen Fall eine Bezifferung der Beiträge zur Sozialversicherung auf Grundlage des tatsächlichen Wertes des Vormonats. Dieser Wert liegt zum Zeitpunkt der Beitragszahlung am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats als Ergebnis der Entgeltabrechnung für den Vormonat immer vor.

Bisher war das nur zulässig, wenn Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile dies erfordern. In der Praxis wurde von der Ausnahmeregelung reger Gebrauch gemacht. Jetzt wird die Vormonatsberechnung als generell geduldete Alternative ausdrücklich eingeräumt.

Um die sich dadurch zwangsläufig ergebenden Abweichungen zwischen der tatsächlichen Beitragsschuld für einen Monat und dem verwendeten Wert des Vormonats auszugleichen, muss die Differenz, die sich bei der Entgeltabrechnung für den Monat im Folgemonat ergibt, jeweils von der Beitragszahlung im Folgemonat abgezogen oder addiert werden.

Fortführung eines früheren Gesetzes

Der Entwurf nimmt Bezug auf das „Erste Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG I) von 2015. Die darin beschlossenen Vereinfachungen umfassten:

  • Entlastungen bei Meldungen und Statistiken
  • Anhebung der Grenzbeträge für Buchführungspflicht nach Handels- und Steuerrecht
  • Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte bei der Lohnsteuer
  • zweijährige Gültigkeit eines Faktors für Ehegatten im Lohnsteuerabzugsverfahren
  • einmaliger Hinweis über Abruf der Religionsmerkmale bei Kapitalertragssteuerabzug anstelle einer jährlichen Mitteilungspflicht. (Siehe auch den Beitrag auf haufe.de.)
Inkrafttreten nicht zum 01. Januar 2017

Ursprünglich sollte das Gesetzgebungsverfahren noch im Jahr 2016 abgeschlossen werden und das Gesetz zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat haben sich aber bis über den Jahreswechsel verzögert, so dass einige Regelungen erst verspätet in Kraft treten können.


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