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Entlastung des Geschäftsführers: Die 4 häufigsten Fallen

So tappen Sie nicht in die 4 häufigsten Fallen
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 07.02.2017

Achten Sie als GmbH-Geschäftsführer darauf, dass Sie korrekt entlastet werden. Die Entlastung des Geschäftsführers müssen die Gesellschafter ausdrücklich beschließen. Sie verzichten damit auf eventuelle Schadensersatzansprüche. Für den Geschäftsführer bedeutet das Rechtssicherheit und eine wichtige Haftungsbeschränkung. Lesen Sie, worauf Sie achten sollten.

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So wirkt die Entlastung des Geschäftsführers

Als GmbH-Geschäftsführer müssen Sie darauf achten, dass Sie korrekt entlastet werden. Das ist einmal für Sie persönlich wichtig – denn mit der Entlastung billigen die Gesellschafter nicht nur Ihre vergangene Geschäftsführung, sondern sprechen Ihnen auch das Vertrauen für die Zukunft aus. Aber auch aus rechtlichen Gründen ist die Entlastung bedeutsam, denn die Entlastung befreit Geschäftsführer von ihrer Haftung. 

Achtung: Die Haftungsbefreiung wirkt nicht uneingeschränkt, sie ist kein Freibrief! Wenn nämlich die Gesellschafter trotz sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, Berichte und Informationen mögliche Verfehlungen des GmbH-Geschäftsführers nicht erkennen konnten, gilt die Entlastung insoweit nicht. Mit anderen Worten: Wenn dann – unter Umständen erst nach Jahren – eine Verfehlung des Geschäftsführers ans Licht kommt, können ihn die Gesellschafter dafür haftbar machen. Und das, obwohl sie ihm jahrelang Ent­lastung erteilt haben.

Schriftliche Fixierung von Bedenken hilft. 
Wenn Geschäftsführer der Meinung sind, ihre (Mit-)Gesellschafter würden von ihnen wirtschaftlichen Unsinn und die Durchführung von risikobehafteten Geschäften verlangen, sollten sie ihre Bedenken nachweislich, also am besten schriftlich, niederlegen und allen Gesellschaftern zu Kenntnis bringen. Nur so können sie sich vor einem Schadensersatzanspruch wegen mangelnder Aufklärung der Gesellschafter schützen. Und nur dann nützt ihnen eine erteilte Entlastung bei derart risikobehafteten Geschäften wirklich etwas.

Achtung: Die Entlastung gilt nur im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer! 

Schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen für Ihre Entlastung

Diese erteilen die Gesellschafter per Gesellschafterbeschluss. Der GmbH-Geschäfts­führer sollte im eigenen Interesse darauf achten, dass der Tagesordnungspunkt "Entlastung" ordnungsgemäß auf der Tagesordnung für die Gesellschafterversammlung erscheint und ebenso ordnungsgemäß behandelt wird. Formfehler lassen entsprechende Be­schlüsse nichtig werden. Auch das Protokoll zu dem Punkt "Entlastung" sollte einwandfrei und unmissverständlich formuliert sein.

Wichtig: Wenn Sie selbst an der GmbH als Gesellschafter beteiligt sind, haben Sie kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung über Ihre Entlastung. Um Interessensüberschneidungen zwischen Gesellschafter-Interessen und dem Interesse der GmbH auszuschließen, dürfen Sie als Geschäftsführer über Ihre eigene Entlastung nicht mit abstimmen. Dabei gilt der Grundsatz, wonach niemand Richter in eigner Sache sein kann (§ 47 Abs. 4 GmbHG).

Wird Gesamt-Entlastung für alle geschäftsführenden Gesellschafter erteilt, sind sie alle von der Beschlussfassung darüber ausgeschlossen. Es können also nur die nicht tätigen Gesellschafter abstimmen. Bei Einzel-Entlastung kann bei mehreren Geschäftsführern der jeweils andere Geschäftsführer nur abstimmen, sofern keine gemeinschaftliche Verantwortung vorliegt.

Beispiel aus der Praxis: Gesellschafter verweigert die Entlastung
Die GmbH hat 4 Gesellschafter, die jeweils zu 25 % an der GmbH beteiligt sind. 3 Gesellschafter sind zugleich als Geschäftsführer tätig. Der Nur-Gesellschafter beantragt, dass über eine Gesamt-Entlastung für die 3 Gesellschafter-Geschäftsführer entschieden wird. Weil die aktiven Gesellschafter-Geschäftsführer dann kein Stimmrecht haben, könnte er seinen Unmut über die Geschäftspolitik durchsetzen und alleine mit seiner Stimme die Entlastung verweigern. Er kann sich aber nicht durchsetzen: Die 3 Gesellschafter-Geschäftsführer beschließen mit ihrer Stimmenmehrheit von 75 %, dass für jeden Geschäftsführer alleine über die Entlastung entschieden wird. Die Geschäftsführer verfügen so über die Mehrheit, sich gegenseitig zu entlasten.

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Die häufigsten Fallen bei der Entlastung des Geschäftsführers

1. Ist die Entlastung nicht korrekt erteilt, wirkt sie auch nicht haftungsbefreiend.

2. Entlastung schützt nicht vor Insolvenzverschleppung! Auch eine erteilte Entlastung schützt nicht vor Ansprüchen, die im Zusammenhang mit der Insolvenz stehen. Vor allem von der Haftung wegen Insolvenzverschleppung wird ein Geschäftsführer nicht durch eine Entlastung verschont. Die Entlastung wirkt "nach innen", schützt den Geschäftsführer also vor Ansprüchen der GmbH und der Gesellschafter, bei einer Insolvenz geht es um Außen-Ansprüche, also die der Gläubiger. Das eine kann nicht mit dem anderen "aufge­rechnet" werden. 

3. Drängen Sie nicht auf Entlastung! Wenn die Gesellschafter zwar wissen, dass der Geschäftsführer seine Pflichten verletzt hat, sie aber noch keine Zeit haben, die Schwere und Umfang der Pflichtverletzungen zu prüfen, ist eine erzwungene Entlastung treuwidrig und gilt demzufolge als nicht erteilt.

4. Es gibt keinen Anspruch auf Entlastung! Prüfen Sie, ob Sie den Vertrauensverlust, der mit der Nicht-Entlastung verbunden ist, so hinnehmen wollen. U. U. genügt schon der Hinweis auf den Vertrauensverlust selbst oder der Hinweis darauf, dass Sie Ihre weitere Tätigkeit in Frage stellen oder sogar das Amt niederlegen wollen, die Gesellschafter zu dem Entlastungsbeschluss zu bringen. Verweigern die Gesellschafter die Entlastung dennoch, müssen Sie aufpassen. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf einen solchen Beschluss. Wollen Sie Androhungen von Schadensersatzansprüchen abwehren, können Sie das gerichtlich mit einer sog. negativen Feststellungsklage verhindern. Darin wird amtlich festgestellt, dass keine Ansprüche gegen Sie bestehen. Am besten beauftragen Sie dazu den Anwalt.

Haben Ihnen diese Infos zur Fallen bei der Entlastung des GmbH-Geschäftsführers geholfen? Weitere nützliche Informationen, Tipps und Arbeitshilfen finden Sie in unserem Lexware GmbH wissen. Jetzt mehr erfahren!

Alternative: die Generalbereinigung 

Eine Generalbereinigung ist so etwas Ähnliches wie ein kompletter "Frühjahrsputz", bei dem auch das letzte Stäubchen unter dem Sofa hervorgekehrt wird. Die Generalbereinigung muss streng von der Entlastung unterschieden werden. Sie ist ein Vertrag zwischen den Gesellschaftern und dem Geschäftsführer. Generalbereinigung kann den Verzicht auf alle denkbaren Ersatzansprüche umfassen, unabhängig davon, ob sie überhaupt erkennbar waren. Die Grenze findet der Vertrag über eine Generalbereinigung dort, wo Gläubigerschutzvorschriften oder das Gesetz berührt werden. Natürlich haben Geschäftsführer keinen Anspruch auf Generalbereinigung. Denn wie bereits gesagt: Die Generalbereinigung ist ein Vertrag und damit müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben werden, damit er überhaupt zustande kommt.

Praxis-Tipp: Sie können eine Vereinbarung der Haftungsbegrenzung im Vorhinein treffen, wenn die Gesellschafter mitspielen. Hier stellen wir Ihnen mögliche Regelungen zur Haftungsbegrenzung im Anstellungsvertrag vor.

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