GmbH-Gesellschafter haben Entscheidungshoheit über Firmenvermögen /fileadmin/_processed_/3/0/csm_iStock_000016732058XSmall_f9e80ef095.jpg 2015-08-11 Lexware

GmbH-Gesellschafter haben Entscheidungshoheit über Firmenvermögen

Grenze der Gestaltungsfreiheit ist existenzvernichtender Eingriff: Durchgriffshaftung
Aktualisiert am: 11.08.2015

Den Gesellschafter-Geschäftsführern mehrerer GmbHs steht es frei, das Vermögen von einer auf die andere GmbH zu übertragen. Das gilt auch für den Fall, dass der Geschäftsbetrieb einer der GmbHs anschließend eingestellt wird. Es gibt aber Grenzen, die zu beachten sind.

Achtung: Grenzen beachten

Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit liegen darin, wenn Wirtschaftsgüter „unter Wert“ zwischen den GmbHs veräußert werden. Dann handelt es sich u. U. um einen sog. existenzvernichtenden Eingriff in die Autonomie der GmbH (BGH, Urteil vom 23.4.2012, II ZR 252/10). Folge: Die Haftungsbeschränkung geht verloren. Die Gläubiger haben dann Zugriff auf das private Vermögen des Gesellschafter-Geschäftsführers. Das betrifft z. B. offene Steuerschulden oder Beitragsrückstände in der Sozialversicherung. Der Gesellschafter haftet dann, wenn er existenzvernichtende Eingriffe in das Vermögen der Gesellschaft schuldhaft vornimmt. Damit sind insbesondere kompensationslose Maßnahmen des Gesellschafters gemeint, die zur Insolvenz der Gesellschaft führen.

Darunter fallen etwa der planmäßige Entzug vorhandenen Vermögens, wie der Entzug der Liquidität ohne Gegenleistung, die Verlagerung von Aufträgen bzw. Geschäftschancen, der Abzug von Personal, die Abwälzung von existenzgefährdenden Risiken, die Stellung von Sicherheiten aus dem Gesellschaftsvermögen ohne unternehmerischen Anlass, der Entzug von Rechten ,wie Lizenzen oder Patenten oder der Entzug von Know-how, die Kündigung wichtiger Verträge usw. Es handelt sich um eine Fallgruppe der sogenannten vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB, also um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung der Gesellschaft, der in der Praxis dann vom Insolvenzverwalter durchgesetzt werden muss

Praxis-Beispiel:H. Becker ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer IT-Beratungs-GmbH und einer IT-Handels-GmbH. Die Beratungs-GmbH läuft nicht besonders gut. Becker beschließt, den Geschäftsbetrieb ruhen zu lassen und überträgt das (nagelneue) Anlagevermögen (Notebooks, PCs und andere Hardware-Komponenten) für 1 EUR auf die Handels-GmbH. Das Finanzamt hat aber noch offene Umsatzsteuer-Forderungen. Der Geschäftsführer beruft sich auf die Vermögenslosigkeit der IT-Beratungs-GmbH. Keine Chance: Das Finanzamt hat hier einen Durchgriff auf das Vermögen des Geschäftsführers, weil die Entnahme der Hardware unter Wert einen Existenz vernichtenden Eingriff darstellt.


Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
2 5 1 5
Weiterempfehlen

Schlagworte

Inhalte des Artikels


Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5