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Neue Corona-Maßnahmen: Das müssen Unternehmer wissen

Von Lexware-Redaktion
Aktualisiert am: 27.11.2020

Seit dem 2. November ist der sogenannte „Lockdown-Light“ in Kraft, um die drastisch steigende Zahl an Corona-Infektionen in den Griff zu bekommen. Er wurde inzwischen bis zum 20. Dezember verlängert. Neben Maßnahmen für den Privatbereich wurden auch Regelungen getroffen, die Unternehmen und Selbstständige betreffen. So gelten für einige Branchen nun verschärfte Hygienevorschriften, andere müssen sogar ganz schließen. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, die Unternehmer jetzt auf dem Schirm haben sollten.

Weshalb gibt es einen neuen Corona-Lockdown?

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind – wie im Rest Europas und der Welt – seit Anfang Oktober drastisch gestiegen. Um diesen Trend aufzuhalten und eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden, haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder schärfere Corona-Regeln beschlossen. Diese sind am 2. November 2020 in Kraft getreten. Da die Infektionszahlen durch die zunächst verhängten Maßnahmen nicht ausreichend gesenkt werden konnten, wurden sie am 25. November bis zum 20. Dezember verlängert und teilweise verschärft.

Was gilt für private Kontakte?

Im Gegensatz zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 beziehen sich die aktuellen Maßnahmen überwiegend auf den Freizeitbereich. Hier sollen die Kontakte möglichst beschränkt werden. So werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf zwei Haushalte und maximal 5 Personen begrenzt. Ausgenommen davon sind Kinder bis 14 Jahre. Bislang galt eine Obergrenze von 10 Personen. Einige Bundesländer weichen aufgrund der regional unterschiedlichen Infektionszahlen von diesen Vorgaben ab.

Über Weihnachten und Silvester werden die Kontaktbeschränkungen bundesweit gelockert. So sollen von 23. Dezember bis 1. Januar Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" von bis zu maximal zehn Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Welche Regelungen gelten für Unternehmen und Selbstständige?

Der sogenannte Lockdown-Light hat nicht nur für Privatpersonen weitreichende Folgen, sondern auch für Unternehmer und Selbstständige. Hier eine Übersicht über die Regelungen für die unterschiedlichen Branchen:

Einzelhandel

Geschäfte des Einzelhandels dürfen weiterhin öffnen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass sich maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche im Geschäft aufhält. Bei großen Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² darf sich höchstens ein Kunde pro 20 m² aufhalten. Bereits vor dem Ladengeschäft und auf den Parkplätzen gilt eine Maskenpflicht. Außerdem soll die Einhaltung der Vorschriften zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen strenger kontrolliert werden.

Gastronomie

Restaurants, Kneipen, Bars, Diskotheken und Clubs müssen vorerst geschlossen bleiben. Analog zum ersten Lockdown bleiben Lieferdienste und das Anbieten von Speisen zur Mitnahme und zum Verzehr zu Hause aber erlaubt. Kantinen dürfen unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen weiterhin öffnen.

Beherbergung

Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind weiterhin verboten. Eine Beherbergung ist nur im Falle von notwendigen Zwecken erlaubt, z. B. für zwingende Dienstreisen. Diese Regelung steht im Widerspruch zu einigen bereits getroffenen gerichtlichen Entscheidungen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Beherbergungsverbote u. a. aufgrund der begrenzten Zeitspanne (bis Ende November) und der sehr hohen Infektionszahlen trotzdem Bestand haben werden.

In der Zeit von Weihnachten bis Neujahr dürfen Beherbergungsbetriebe in einigen Bundesländern öffnen.

Freizeitbetriebe und Sport

Freizeiteinrichtungen müssen bis Ende November schließen. Hierzu zählen u. a. Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Messen, Freizeitparks, Spielhallen, private Sportanlagen, Fitnessstudios sowie Schwimm- und Spaßbäder. Der Unterhaltung dienende Veranstaltungen werden ebenfalls untersagt.

Profisport ist weiterhin erlaubt. Allerdings nur ohne Zuschauer. Der Amateursportbetrieb wird – bis auf wenige Ausnahmen in einzelnen Bundesländern – eingestellt.  

Dienstleistungen

Im Gegensatz zum ersten Lockdown im Frühjahr bleiben Friseursalons geöffnet – unter Einhaltung der bestehenden strengen Hygieneauflagen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie, Ergo- und Logopädie oder medizinische Fußpflege sind ebenfalls weiterhin möglich. Kosmetik- und Tattoo-Studios müssen allerdings genauso schließen wie Massagepraxen und ähnliche Betriebe der Körperpflege.

Aufgrund der vergleichsweise geringen Infektionszahlen, gilt in Schleswig-Holsetin eine Sonderregelung. Hier dürfen körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Nagelstudios und Massagepraxen sowie Zoos und Tierparks im Dezember wieder öffnen.

Welche konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern gelten, erfahren Sie hier.

Gibt es eine Entschädigung für betroffene Betriebe und Selbstständige?

Unternehmen und Selbstständige, die von den neuen Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, erhalten eine Entschädigung für den Umsatzausfall in den Monaten November und Dezember:

  • Bei kleinen Betrieben bis zu 50 Mitarbeiter werden bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet.
  • Größere Betriebe erhalten bis zu 60 Prozent.

Insgesamt stellt das Bundesfinanzministerium hierfür 15 Milliarden Euro bereit.

Weiterführende Informationen zu den Finanzhilfen im Rahmen des neuen Lockdowns erhalten Sie im Artikel „November-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für Unternehmer und Selbstständige“.

Was müssen Arbeitgeber beachten?

Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Die gute Nachricht sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ist, dass Schulen und Kindertagesstätten geöffnet bleiben. Damit werden Familien – im Vergleich zum ersten Lockdown – deutlich entlastet, was auch zu weniger Personalausfällen in den Betrieben führen wird. Für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas sind die Länder verantwortlich. 

Um die Ansteckungsgefahr im Familienkreis zu verringern, beginnen die Weihnachts-Schulferien nun in allen Bundesländern außer Bremen und Thüringen bereits am 19. Dezember. Für arbeitende Eltern bedeutet dies, dass sie sich bereits ab diesem Zeitpunkt um eine Betreuung der Kinder kümmern müssen. Es ist allerdings auch eine Notbetreuung im Gespräch.

Aufforderung zur Ermöglichung von Homeoffice

Um das Infektionsgeschehen in den Betrieben zu senken, hat die Bundesregierung die Unternehmen dazu aufgefordert, die Möglichkeit zum Homeoffice einzurichten, wo immer dies möglich ist. Außerdem sollen die Hygienekonzepte überprüft und bei Bedarf verbessert werden.

 

Maskenpflicht auch an Arbeitsplätzen

An Arbeitsplätzen gilt nun ebenfalls grundsätzlich eine Maskenpflicht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitsplätze zwischen denen der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Ausführliche Informationen zu den aktuelen Arbeitsschutzregelungen finden Sie im Artikel "Corona-Lockerungen: Diese neuen Arbeitsschutzregeln gelten jetzt".

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