Kurzarbeit bei Minijobbern und Aushilfen: Diese Regelungen gelten in der Corona-Krise

Viele Betriebe lassen ihre Arbeitnehmer:innen in der Corona-Krise kurzarbeiten. Minijobber dürfen das nicht. Andere brauchen zusätzliche Aushilfen, weil sie sich vor Arbeit nicht retten können. In jedem Fall sind die Regelungen, wie so oft, bei Minijobbern etwas anders. Lesen Sie hier, was Sie tun können, was nicht und worauf Sie achten müssen.

Minijob: Dürfen Arbeitgeber:innen die Arbeitszeit kürzen?

Die Einführung von Kurzarbeit ist eine Möglichkeit, um in der Corona-Krise Personalkosten zu sparen und Arbeitsplätze zu sichern. Bei Minijobbern geht das nicht. Sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil das eine versicherungspflichtige Beschäftigung (in der Arbeitslosenversicherung) voraussetzt. Entgeltfortzahlung und Kostenerstattung für den Arbeitgebenden ist dennoch möglich, wenn der Minijobber

  • nachweislich am Coronavirus erkrankt ist. Der Arbeitgeber muss dann Lohnfortzahlung zahlen. Nimmt er am sogenannten Umlageverfahren teil, bekommt er sie auf Antrag von der Minijob-Zentrale zurück.
  • unter amtlicher Quarantäne steht. Dann wird die Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz von der Gesundheitsbehörde des Bundeslandes erstattet.

Info

Sonderfall Lockdown

Im vergangenen Lockdown beantragten die meisten Arbeitgeber:innen für ihre Mitarbeiter:innen das aufgrund einer Sonderregelung leichter verfügbare Kurzarbeitergeld. Im Minijob und bei Aushilfen war das nicht möglich. Auch auf anderer Grundlage besteht grundsätzlich kein Lohnfortzahlungsanspruch bei diesen Arbeitsverhältnissen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Oktober 2021 entschieden (BAG, Urteil v. 13.10.2021, 5 AZR 211/21).

Bei „normalen“ Arbeitnehmenden können die Arbeitszeit und damit der Lohnanspruch durch Kurzarbeit verringert werden. Beim Minijobber kommt es darauf an, was mit ihr oder ihm vereinbart wurde:

  • Arbeitet er oder sie immer gleich (viel), darf der Betrieb die Arbeitszeit nicht einfach kürzen.
  • Arbeitet er oder sie nach Arbeitsanfall (Arbeit auf Abruf) und wurde eine wöchentliche Mindestarbeitszeit vereinbart, müssen Arbeitgeber:innen mindestens diese Stunden bezahlen.
  • Wurde bei Arbeit auf Abruf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Betrieb bis zu 20 Prozent weniger abrufen und bezahlen.

Ansonsten kann die Arbeitszeit nur verringert werden, wenn die Minijobber einverstanden sind.

Achtung

Nur mit schriftlicher Vertragsänderung

Um die Arbeitszeit einvernehmlich zu kürzen, muss der Arbeitsvertrag schriftlich geändert werden. Sonst kann die Sozialversicherung - bei Überprüfung - Beiträge in bisheriger Höhe verlangen.

Unbezahlter Urlaub ist nur einvernehmlich möglich

Auch unbezahlter Urlaub könnte die in der Corona-Krise weiterlaufenden Kosten für Minijobber senken. Allerdings geht das nur, wenn die Minijobber einverstanden sind.

Dauert der unbezahlte Urlaub länger als einen Monat, müssen Minijobber bei der Minijob-Zentrale abgemeldet werden (Abgabegrund 34). Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht liegt dann kein Beschäftigungsverhältnis mehr vor. Fangen die Minijobber wieder an zu arbeiten, sind sie wieder anzumelden (Abgabegrund 13).

Für Kündigungen gelten die normalen Regeln

Um geänderte Arbeitsbedingungen, z. B. eine Kürzung der Arbeitszeit durchzusetzen, ist eine Änderungskündigung denkbar. Auch eine Kündigung des Minijob-Vertrags aus betrieblichen Gründen kommt in der Corona-Krise in Betracht. Folgendes ist zu bedenken:

  • Das Entgelt ist in beiden Fällen während der Kündigungsfrist weiter zu zahlen. Diese beträgt mindestens 4 Wochen.
  • Die allgemeinen Vorgaben zur Kündigung, z. B. Kündigungsschutz, sind einzuhalten.

Tipp

Suchen Sie das Gespräch

Wenn Sie Ihre Minijobber in und nach der Corona-Krise gerne weiter beschäftigen möchten, reden Sie mit ihnen. Als Kleinunternehmer:in haben Sie den großen Vorteil, dass Sie sie persönlich kennen und vielleicht auch wissen, ob sie auf den Verdienst aus dem Minijob angewiesen sind. Erläutern Sie ihnen die Situation und fragen Sie, ob er oder sie z. B. mit unbezahltem Urlaub einverstanden ist, bevor Sie über eine Kündigung nachdenken.

Kurzarbeit plus Minijob: Das ist zu beachten

Arbeitet ein:e Arbeitnehmer:in in der Hauptbeschäftigung kurz und hat nebenbei einen Minijob, ist entscheidend, ob er oder sie

  • den Minijob schon hatte, bevor er oder sie in Kurzarbeit ging oder
  • während der Kurzarbeit einen neuen Minijob aufnimmt.

Je nachdem gelten unterschiedliche Regelungen.

Bestehender Minijob: Mehrarbeit während der Corona-Krise möglich

Haben Minijober den Minijob schon vor der Kurzarbeit, dürfen sie ihn - wie gewohnt - ohne Einbußen fortsetzen. Der Verdienst aus dem Minijob wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Beschäftigte dürfen im Minijob sogar vorübergehend mehr arbeiten, wenn wegen der Corona-Krise mehr zu tun ist (z. B. in der Landwirtschaft oder im Lebensmittelhandel). Maßgeblich sind die allgemeinen Regeln:

  • Bei einem Jahresverdienst bis 5.400 EUR dürfen Minijobber in einzelnen Monaten ohnehin auch mal mehr als 450 EUR verdienen.
  • Verdienen Minijobber mehr als 5.400 EUR / Jahr, weil das Entgelt in einzelnen Monaten mehr als 450 EUR beträgt, ist zu beachten: Wenn das gelegentlich und nicht vorhersehbar erfolgt – z. B. durch Erkrankung anderer Arbeitnehmer in der Corona-Krise – darf er oder sie das bis zu 3 Mal in einem Zwölfmonatszeitraum. Vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 war das sogar bis zu 5 mal möglich. Der Jahresverdienst darf dann ausnahmsweise mehr als 5.400 EUR / Jahr betragen. Es bleibt trotzdem ein Minijob.

Neuer Minijob bei Kurzarbeit: Corona-Sonderregelung

Nach den allgemeinen Vorgaben zum Minijob in Kurzarbeit ist der Verdienst aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijob auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Nach den derzeit geltenden Corona-Sonderregelungen, die bis zum 31.12.2021 verlängert wurden, gilt: Der Verdienst aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijob (450-EUR-Job) wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Diese Erleichterung gilt für Minijobs in allen Branchen,die ursprünglich geltende Beschränkung auf „systemrelevante Bereiche“ wurde gestrichen.

Andere Nebenbeschäftigungen

Einkünfte aus einer in der Kurzarbeit aufgenommenen Nebentätigkeit, die nicht als Minijob ausgeführt wird, wurden bis zum 31.12.2020 unter einer Bedingung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet: Sie durften insgesamt die Höhe des normalen Entgelts (ohne Kurzarbeit) nicht übersteigen, sonst wurde das Kurzarbeitergeld entsprechend gekürzt. Seit dem 1.1.2021 gilt nun wieder die ursprüngliche Regelung, d. h. der durch diese (nicht geringfügig entlohnte) Nebentätigkeit erzielte Verdienst wird nun wieder in vollem Umfang auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Arbeitnehmer:innen müssen die Höhe des Verdienstes aus einer Nebentätigkeit schriftlich festhalten.

Achtung

Hilfestellungen für Unternehmer und Selbstständige

Weitere Fachartikel, Online-Schulungen und Arbeitshilfen mit wichtigen Informationen und Hilfestellungen für Unternehmer rund um die Corona-Krise finden Sie auf unserer Corona-Themenseite.

Kurzfristige Minijobs: Höchstgrenzen beachten

Die Höchstgrenze für sozialversicherungsfreie, sogenannte kurzfristige Beschäftigungen liegt normalerweise bei 70 Arbeitstagen bzw. 3 Monaten. Da wegen der Covid-19-Pandemie im Bereich der Saisonarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft mit Engpässen gerechnet wurde, wurde diese Höchstgrenze auf 5 Monate oder 115 Arbeitstage ausgeweitet. Die Änderung war befristet auf den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020.

Für den Zeitraum 1. März bis 31. Oktober 2021 wurden die Zeitgrenzen auf 4 Monate oder 102 Arbeitstage angehoben.

Info

Angaben zum Krankenversicherungsschutz ab 2022

Aushilfen in kurzfristigen Minijobs gelten als sozialversicherungsfreie Arbeitnehmer, d. h. sie sind aufgrund der Beschäftigung nicht krankenversichert. Damit sichergestellt ist, dass Arbeitnehmer:innen im Krankheitsfall andersweitig abgesichert sind, sind Betriebe ab Januar 2022 verpflichtet, bei der Anmeldung des kurzfristig Beschäftigten anzugeben, wie diese:r für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist.

Wenn Sie wegen der Corona-Krise mehr Arbeit haben

Fällt bei Ihnen derzeit mehr Arbeit an, haben Sie aufgrund der neuen Regelungen also nun neue Möglichkeiten bei der Beschäftigung von Minijobbern und Aushilfen:

  • Minijobber dürfen in der Corona-Krise mehr arbeiten, solange es sich um ein „gelegentliches und nicht vorhersehbares Ereignis“ handelt. Das geht, wenn Minijobber in der Hauptbeschäftigung kurzarbeiteb, grundsätzlich sogar ohne Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
  • Kurzarbeiter:innen, die während der Kurzarbeit einen Minijob aufnehmen, wird das Entgelt grundsätzlich nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Für Altersvollrentner:innen, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, wurde die Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 EUR auf 44.590 EUR erhöht.

Tipp

Kurzarbeitergeld beantragen: So gehen Sie vor

Für Ihre versicherungspflichtigen Mitarbeitenden können Sie im Gegensatz zu Ihren Minijobbern Kurzarbeitergeld beantragen. Unter welchen Voraussetzungen Sie Kurzarbeitergeld beantragen können und wie Sie dabei vorgehen, erfahren Sie im Fachartikel "Kurzarbeit und Coronavirus: Diese Regelungen gelten".