Kurzarbeit und Coronavirus: Diese Regelungen gelten

Das Coronavirus zwingt viele Betriebe, die Produktion herunterzufahren oder sogar ganz zu schließen. Die Gründe: Aufträge bleiben aus, Teile fehlen oder es fallen Mitarbeiter aus. Nun müssen die Unternehmen zusehen, wie sie die finanziellen Folgen einschränken können. Eine praktikable Möglichkeit hierfür ist Kurzarbeit. Damit möglichst viele Unternehmen diese Maßnahme ergreifen können, hat die Bundesregierung den Zugang zur Kurzarbeit in der Corona-Pandemie deutlich erleichtert und die Leistungen ausgeweitet.

Hinweis: Gendergerechte Sprache ist uns wichtig. Daher verwenden wir auf diesem Portal, wann immer möglich, genderneutrale Bezeichnungen. Daneben weichen wir auf das generische Maskulinum aus. Hiermit sind ausdrücklich alle Geschlechter (m/w/d) mitgemeint. Diese Vorgehensweise hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keinerlei Wertung.

Leerer Betrieb

Kurzarbeit soll Arbeitsplätze sichern

Unter Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der normalen, betrieblichen Arbeitszeit zu verstehen. Der damit verbundene Lohnausfall für die Mitarbeiter kann teilweise durch das sogenannte Kurzarbeitergeld (KUG) kompensiert werden. Dieses verringerte Entgelt zahlt der Arbeitgeber zwar zunächst ebenfalls an die Arbeitnehmer aus. Auf Antrag erhält er es aber von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und hat den Zweck

  • Arbeitsplätze zu erhalten und
  • Betriebe davor zu schützen, eingearbeiteten Arbeitnehmern kündigen zu müssen.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einfach anordnen. Er benötigt die Zustimmung der Mitarbeiter oder eine Ermächtigung aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung.

Unter diesen Voraussetzungen können Sie Kurzarbeit anmelden

Der Arbeitsausfall muss bestimmte Gründe haben

Kurzarbeitergeld wird nur gezahlt, wenn die notwendige Arbeitszeitkürzung auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Wirtschaftliche Gründe sind z. B. Auftragsmangel oder das Fehlen von Rohstoffen und eine damit zusammenhängende Einschränkung der Produktion.

Ein unabwendbares Ereignis kann beispielsweise Hochwasser oder eine Stromsperre bei Energiemangel sein. Ein unabwendbares Ereignis ist auch dann gegeben, wenn ein Unternehmen aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wird.

Erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall

Kurzarbeitergeld setzt außerdem voraus, dass ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Ein Arbeits- und Entgeltausfall ist nur erheblich, wenn er

  • vorübergehend und
  • unvermeidbar ist.

Außerdem müssen im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einen Verdienstausfall von jeweils mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts aufweisen. Diese Grenze wurde aufgrund der Corona-Krise gesenkt. Die Erleichterung galt zunächst bis 31. März 2022 und wurde jetzt bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Im Normalfall muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten vom Verdienstausfall betroffen sein.

Minijobber sind hier übrigens mitzurechnen, obwohl sie kein Kurzarbeitergeld bekommen. Auszubildende werden nicht mitgerechnet.

„Unvermeidbar“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vor der Anzeige der Kurzarbeit vergeblich versucht wurde, die Arbeitszeitkürzung abzuwenden oder einzuschränken, z. B. durch den Abbau von Überstunden- und Arbeitszeitkonten oder den Einsatz im Homeoffice. Resturlaub aus dem Vorjahr ist vor Verfall zu nehmen, um die Kurzarbeit zu vermeiden.

„Vorübergehend“ ist der Arbeits- und Entgeltausfall, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Mitarbeiter in absehbarer Zeit wieder in Vollzeit arbeiten können.

Praxistipp: Kurzarbeit kann auch nur für eine Abteilung beantragt werden
Kurzarbeit muss nicht im ganzen Unternehmen eingeführt werden. Es kann auch nur für eine Betriebsabteilung beantragt werden. Sie muss nur organisatorisch vom übrigen Betrieb getrennt sein und einen eigenen Betriebszweck verfolgen.

Achtung

Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit melden

Der Arbeitsausfall muss bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Sonst besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Bei Krankheit wird Kurzarbeitergeld gezahlt, im Minijob nicht

Der Bezug von Kurzarbeitergeld setzt ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis voraus. Minijobber bekommen kein Kurzarbeitergeld, weil sie in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. Welche Möglichkeiten Sie bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern haben, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, erfahren Sie im Fachartikel "Kurzarbeit bei Minijobbern und Aushilfen".

Arbeitnehmer können auch bei Krankheit Kurzarbeitergeld erhalten und zwar

  • wenn sie während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig erkranken und
  • solange Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit besteht bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes muss i. d. R. selbst durch die Lohnbuchhaltung oder mit Hilfe des Steuerberaters berechnet werden. Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kurzarbeitsmonat (Differenz zwischen Soll- und Ist-Lohn).

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt grundsätzlich

  • ca. 67 Prozent des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind im Sinne des Steuerrechts (erhöhter Leistungssatz).
  • ca. 60 Prozent des Verdienstausfalls für alle anderen Arbeitnehmer (allgemeiner Leistungssatz). Manche Tarifverträge sehen auch einen Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld vor.

Am 23.4.2020 hat die Große Koalition wegen der Pandemie beschlossen, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen - abhängig von der Bezugsdauer.

Derzeit gilt befristet bis 30. Juni 2022:

  • Bei einem Entgeltausfall von mindestens 50 % beträgt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat des Bezugs 70 bzw. 77 Prozent. Die Anzahl der Bezugsmonate werden ab März 2020 gerechnet.
  • Ab dem siebten Monat beträgt das Kurzarbeitergeld 80 bzw. 87 Prozent des Lohnausfalls. Diese Regelung gilt grundsätzlich für Beschäftigte, die schon vor dem 31. März 2021 Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Beschäftigte, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld später entstanden ist, können ab Januar 2022 Anspruch auf den höheren Leistungssatz haben.

Achtung

Keine Steuerbefreiung mehr für Arbeitgeberzuschüsse

Seit dem 1. Januar 2022 sind Zuschüsse des Unternehmens zum Kurzarbeitergeld wieder in vollem Umfang lohnsteuerpflichtig. Sozialversicherungsbeiträge fallen aber nur an, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld mehr als 80 % des Entgeltausfalls umfasst.

Das gilt in der Sozialversicherung

Für das Kurzarbeitergeld fällt keine Lohnsteuer an. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden werden aus dem fiktiven Arbeitsentgelt berechnet. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen nicht an. Die Beiträge für die Ausfallstunden musste der Arbeitgeber bisher alleine tragen. Aufgrund der Corona-Krise wurde dieser Punkt geändert. D. h.: Bis Ende 2021 wurden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 erfolgt die Erstattung zu 50 %. Vom 1. April 2022 bis 30. Juni 2022 werden weiterhin 50 % erstattet, allerdings nur, wenn die Kurzarbeit mit einer Qualifizierung verbunden ist.

Für das Arbeitsentgelt für die während der Kurzarbeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge nach den normalen Regelungen.

Info

Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes

Regulär wird das Kurzarbeitergeld für höchstens 12 Monate gezahlt, ausnahmsweise für 24 Monate, wenn auf dem Arbeitsmarkt besondere Verhältnisse vorliegen.

Im Zuge der Corona-Krise wurde die Bezugsdauer unter bestimmten Voraussetzungen zunächst auf 21 Monate verlängert, dann auf 24 Monate, maximal bis zum 31.März 2022. Jetzt wurde die Höchstdauer befristet bis zum 30. Juni 2022 sogar auf bis zu 28 Monate verlängert. Diese Regelung gilt bereits ab 1. März 2022, um Betriebe, die bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020 in Kurzarbeit sind, weiter zu unterstützen.

Überblick: Das hat sich aufgrund der Corona-Krise geändert

Um Unternehmen bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus zu unterstützen und zu verhindern, dass sie durch die Krise in die Insolvenz geraten, hat der Gesetzgeber im März 2020 im Eilverfahren Erleichterungen beim Zugang zu Kurzarbeitergeld eingeführt. Diese wurden im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" festgehalten, welches am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Das im September 2020 auf den Weg gebrachte Beschäftigungssicherungsgesetz und weitere Regelungen haben die Geltungsdauer bestimmter Erleichterungen verlängert und Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter entlastet.

Das sind die speziellen Corona-Regelungen:

  • Kurzarbeit kann schon beantragt werden, wenn nur 10 % der Beschäftigten eines Betriebs von Kurzarbeit betroffen sind.
  • Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden wurden bis Ende 2021 vollständig erstattet. Vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 erfolgt eine Erstattung in Höhe von 50 %. Von April bis Juni 2022 erfolgt diese Erstattung nur noch, wenn die Kurzarbeit zur Qualifizierung genutzt wird.
  • In Betrieben mit Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen müssen keine negativen Arbeitszeitkonten aufgebaut werden.
  • Auch in der Zeit vom 1. April 2022 bis zum 30. Juni 2022 wird erhöhtes Kurzarbeitergeld von bis zu 80 bzw. 87 % (Eltern) gezahlt.
  • Die Bezugszeit von Kurzarbeitergeld wurde auf maximal 28 Monate verlängert und gilt befristet  bis zum 30. Juni 2022. Diese Regelung tritt bereits zum 1. März 2022 in Kraft.

Die Erstattung von Kurzarbeitergeld und Sozialversicherungsbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt immer rückwirkend.

Die Erleichterungen waren zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sie wurden mehrfach geändert und wurden zuletzt bis zum 31. März 2022 verlängert. Der teilweise eingeschränkten Verlängerung bis zum 30. Juni 2022 hat der Bundestag am 18. Februar 2022 zugestimmt.

Kurzarbeitergeld beantragen: So gehen Sie Schritt für Schritt vor

1. Mitarbeiter informieren / Einverständnis einholen

Haben Sie sich entschlossen, Kurzarbeit einzuführen, sind zunächst die Arbeitnehmer zu informieren. Ist mangels Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung möglich, ist das Einverständnis jedes Arbeitnehmers erforderlich.

2. Antrag stellen

Um später Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen Sie die Kurzarbeit schnellstmöglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem zum ersten Mal kurzgearbeitet wird, dort eingegangen sein. Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann. Die für Sie zuständige Agentur finden Sie hier.

Beantragt wird das Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit. Der Antrag muss schriftlich erfolgen. Das Antragsformular finden Sie hier.

Die Beantragung ist auch online möglich. Wie Sie Dokumente über die Kurzarbeit-App oder direkt online einreichen können, erfahren Sie hier.

Die Registrierung beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit und Beratung zum Thema Kurzarbeit ist kostenfrei unter der Rufnummer +498004555520 möglich.

3. Abrechnung des Kurzarbeitergeldes

Im Rahmen der ganz normalen Entgeltabrechnung berechnen Sie das Kurzarbeitergeld und das Entgelt für geleistete Arbeit und zahlen es an den Arbeitnehmer aus.

4. Erstattung beantragen

Anschließend beantragen Sie bei der Agentur für Arbeit die Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes. Der „Leistungsantrag“ muss dort innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats eingehen. Auch das Formular „Leistungsantrag“ finden Sie auf der Website der Bundesanstalt für Arbeit. Das Kurzarbeitergeld wird zunächst nur vorläufig ausgezahlt. Die Agentur für Arbeit prüft Ihre Abrechnungsunterlagen dann im Einzelnen nach Ablauf der Kurzarbeit.

5. Unterbrechung der Kurzarbeit

Können Ihre Mitarbeiter zwischenzeitlich wieder voll arbeiten, muss die Kurzarbeit unterbrochen werden. Die Unterbrechung kann den Anspruch verlängern. Dauert die Unterbrechung 3 aufeinanderfolgende Monate, ist die Kurzarbeit erneut anzuzeigen.

Praxistipp: Die Agentur für Arbeit stellt auf ihrer Website auch ein Video zur Verfügung, in dem die Beantragung von Kurzarbeitergeld anschaulich erläutert wird.