Kurzarbeit und Coronavirus: Diese Regelungen gelten

Noch immer kommt es vor, dass das Coronavirus Unternehmen zwingt, die Produktion herunterzufahren, weil Aufträge ausbleiben, Teile fehlen oder Mitarbeiter erkrankt sind. Kurzarbeit kann helfen, die finanziellen Folgen abzufedern. Allerdings sind zahlreiche Sonderregelungen mit dem 30. Juni 2022 ausgelaufen. Nur der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit wurde verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2022.

Hinweis: Gendergerechte Sprache ist uns wichtig. Daher verwenden wir auf diesem Portal, wann immer möglich, genderneutrale Bezeichnungen. Daneben weichen wir auf das generische Maskulinum aus. Hiermit sind ausdrücklich alle Geschlechter (m/w/d) mitgemeint. Diese Vorgehensweise hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keinerlei Wertung.

Leerer Betrieb

Kurzarbeit soll Arbeitsplätze sichern

Unter Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der normalen, betrieblichen Arbeitszeit zu verstehen. Der damit verbundene Lohnausfall für die Mitarbeiter kann teilweise durch das sogenannte Kurzarbeitergeld (KUG) kompensiert werden. Dieses verringerte Entgelt zahlt der Arbeitgeber zwar zunächst ebenfalls an die Arbeitnehmer aus. Auf Antrag erhält er es aber von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und hat den Zweck

  • Arbeitsplätze zu erhalten und
  • Betriebe davor zu schützen, eingearbeiteten Arbeitnehmern kündigen zu müssen.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einfach anordnen. Er benötigt die Zustimmung der Mitarbeiter oder eine Ermächtigung aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung.

Unter diesen Voraussetzungen können Sie Kurzarbeit anmelden

Der Arbeitsausfall muss bestimmte Gründe haben

Kurzarbeitergeld wird nur gezahlt, wenn die notwendige Arbeitszeitkürzung auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Wirtschaftliche Gründe sind z. B. Auftragsmangel oder das Fehlen von Rohstoffen und eine damit zusammenhängende Einschränkung der Produktion.

Ein unabwendbares Ereignis kann beispielsweise Hochwasser oder eine Stromsperre bei Energiemangel sein. Ein unabwendbares Ereignis ist auch dann gegeben, wenn ein Unternehmen aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wird.

Erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall

Kurzarbeitergeld setzt außerdem voraus, dass ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Ein Arbeits- und Entgeltausfall ist nur erheblich, wenn er

  • vorübergehend und
  • unvermeidbar ist.

„Unvermeidbar“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vor der Anzeige der Kurzarbeit vergeblich versucht wurde, die Arbeitszeitkürzung abzuwenden oder einzuschränken, z. B. durch den Abbau von Überstunden- und Arbeitszeitkonten oder den Einsatz im Homeoffice. Resturlaub aus dem Vorjahr ist vor Verfall zu nehmen, um die Kurzarbeit zu vermeiden.

„Vorübergehend“ ist der Arbeits- und Entgeltausfall, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Mitarbeiter in absehbarer Zeit wieder in Vollzeit arbeiten können.

Info

Kurzarbeit kann auch nur für eine Abteilung beantragt werden

Kurzarbeit muss nicht im ganzen Unternehmen eingeführt werden. Es kann auch nur für eine Betriebsabteilung beantragt werden. Sie muss nur organisatorisch vom übrigen Betrieb getrennt sein und einen eigenen Betriebszweck verfolgen.

Die Zugangserleichterungen wurden bis Ende Dezember verlängert

Kurzarbeit setzt voraus, dass im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einen Verdienstausfall von jeweils mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts aufweisen. Diese Grenze wurde aufgrund der Corona-Krise gesenkt. Im Normalfall muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten vom Verdienstausfall betroffen sein. Die Zugangserleichterung wurde bereits mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2022, nun auch wegen möglicher wirtschaftlicher Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.

Minijobber sind hier übrigens mitzurechnen, obwohl sie kein Kurzarbeitergeld bekommen. Auszubildende werden nicht mitgerechnet.

Achtung

Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit melden

Der Arbeitsausfall muss bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Sonst besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Bei Krankheit wird Kurzarbeitergeld gezahlt, im Minijob nicht

Der Bezug von Kurzarbeitergeld setzt ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis voraus. Minijobber bekommen kein Kurzarbeitergeld, weil sie in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. Welche Möglichkeiten Sie bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern haben, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, erfahren Sie im Fachartikel "Kurzarbeit bei Minijobbern und Aushilfen".

Arbeitnehmer können auch bei Krankheit Kurzarbeitergeld erhalten und zwar

  • wenn sie während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig erkranken und
  • solange Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit besteht bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Arbeitnehmer in der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeiter) haben keinen Anspruch mehr auf Kurzarbeitergeld. Diese Corona-Sonderregelung ist bereits mit dem 30. Juni 2022 ausgelaufen.

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes muss i. d. R. selbst durch die Lohnbuchhaltung oder mit Hilfe des Steuerberaters berechnet werden. Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kurzarbeitsmonat (Differenz zwischen Soll- und Ist-Lohn).

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt

  • ca. 67 Prozent des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind im Sinne des Steuerrechts (erhöhter Leistungssatz).
  • ca. 60 Prozent des Verdienstausfalls für alle anderen Arbeitnehmer (allgemeiner Leistungssatz). Manche Tarifverträge sehen auch einen Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld vor.

Die 2020 wegen der Pandemie beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – abhängig von der Bezugsdauer – lief schon am 30. Juni 2022 aus.

Lohnsteuer und Sozialversicherung

Für das Kurzarbeitergeld fällt keine Lohnsteuer an. Es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, so dass Steuernachzahlungen anfallen können. Haben Arbeitnehmer mehr als 410 EUR Kurzarbeitergeld erhalten, sind sie verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Die Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden werden aus dem fiktiven Arbeitsentgelt berechnet. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen nicht an. DieCorona-Sonderregelung zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ist bereits zum 31. März 2022 vollständig entfallen.

Tipp

Zuschüsse bei Weiterbildung

Seit dem 1. April 2022 erhalten Arbeitgeber im Rahmen der „Qualifizierungsoffensive Weiterbildung“ Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet, wenn sich Arbeitnehmer während der Kurzarbeit weiterbilden. Dabei muss die Qualifizierung bestimmten Voraussetzungen (Dauer, zugelassener Träger oder bestimmtes förderungsfähiges Ausbildungsziel) genügen. Diese Förderung ist bis 31. Juli 2023 befristet.

Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes

Regulär wird das Kurzarbeitergeld für höchstens 12 Monate gezahlt, ausnahmsweise für 24 Monate, wenn auf dem Arbeitsmarkt besondere Verhältnisse vorliegen.

Im Zuge der Corona-Krise wurde die Bezugsdauer unter bestimmten Voraussetzungen zunächst auf 21 Monate verlängert, dann auf 24 Monate, maximal bis zum 31.März 2022. Zuletzt war die Höchstdauer längstens bis zum 30. Juni 2022 sogar auf bis zu 28 Monate ausgedehnt worden. Diese Regelung wurde nicht verlängert und endete damit mit diesem Datum.

Kurzarbeitergeld beantragen: So gehen Sie Schritt für Schritt vor

1. Mitarbeiter informieren / Einverständnis einholen

Haben Sie sich entschlossen, Kurzarbeit einzuführen, sind zunächst die Arbeitnehmer zu informieren. Ist mangels Betriebsrats keine Betriebsvereinbarung möglich, ist das Einverständnis jedes Arbeitnehmers erforderlich.

2. Antrag stellen

Um später Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen Sie die Kurzarbeit schnellstmöglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem zum ersten Mal kurzgearbeitet wird, dort eingegangen sein. Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann. Die für Sie zuständige Agentur finden Sie hier.

Beantragt wird das Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit. Der Antrag muss schriftlich erfolgen. Das Antragsformular für den bis 31.12.2022 möglichen Kurzantrag finden Sie hier.

Die Beantragung ist auch online möglich. Wie Sie Dokumente über die Kurzarbeit-App oder direkt online einreichen können, erfahren Sie hier.

Die Registrierung beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit und Beratung zum Thema Kurzarbeit ist auch kostenfrei unter der Rufnummer +498004555520 möglich.

3. Abrechnung des Kurzarbeitergeldes

Im Rahmen der ganz normalen Entgeltabrechnung berechnen Sie das Kurzarbeitergeld und das Entgelt für geleistete Arbeit und zahlen es an den Arbeitnehmer aus.

4. Erstattung beantragen

Anschließend beantragen Sie bei der Agentur für Arbeit die Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes. Der „Leistungsantrag“ muss dort innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats eingehen. Auch das Formular „Leistungsantrag“ finden Sie auf der Website der Bundesanstalt für Arbeit. Das Kurzarbeitergeld wird zunächst nur vorläufig ausgezahlt. Die Agentur für Arbeit prüft Ihre Abrechnungsunterlagen dann im Einzelnen nach Ablauf der Kurzarbeit.

5. Unterbrechung der Kurzarbeit

Können Ihre Mitarbeiter zwischenzeitlich wieder voll arbeiten, muss die Kurzarbeit unterbrochen werden. Die Unterbrechung kann den Anspruch verlängern. Dauert die Unterbrechung 3 aufeinanderfolgende Monate, ist die Kurzarbeit erneut anzuzeigen.

Die Agentur für Arbeit stellt auf ihrer Website auch ein Video zur Verfügung, in dem die Beantragung und Berechnung von Kurzarbeitergeld anschaulich erläutert wird.