Mindestlohn-Kontrollen: Die Prüfer kommen ohne Vorwarnung

In Deutschland kümmert sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – eine Behörde des Zolls – nicht nur um die Bekämpfung illegaler Schwarzarbeit, sondern auch um die Einhaltung der Mindestlohngesetze. Vorsicht ist geboten, denn die Behörden dürfen ohne Ankündigung prüfen und können Mindestlohnverstöße mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 EUR sanktionieren.

Zollkontrollen des Mindestlohn: Was gilt es zu beachten

Wer kontrolliert den Mindestlohn?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland seit 01.01.2015 und wurde damals mit einem Stundensatz von 8,50 EUR brutto eingeführt. Zum 1. Juli 2021 erhöhte die Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 9,60 EUR brutto pro Stunde. Ab 1. Juli 2022 wird der Mindestlohn stufenweise auf 10,45 EUR steigen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die zum Zoll gehört, kontrolliert die Einhaltung. Die FKS darf Unternehmen unangekündigt überprüfen und dabei Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen nehmen. Verstöße werden nicht nur mit Geldbußen geahndet, sondern können ebenso dazu führen, dass Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Die FKS darf Unternehmen unangekündigt überprüfen und dabei Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen nehmen. Wird ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz festgestellt, droht dem Unternehmen eine Geldstrafe bis zu 500.000 EUR.

Mindestlohn-Kontrolle und Lohnsteuer-Nachprüfung

Achtung: Lohnsteuer-Nachprüfung durch die Finanzbehörde
Die Mindestlohn-Kontrollen rufen auch die Finanzbehörden auf den Plan. Und zwar mit der sog. Lohnsteuer-Nachprüfung. Die rechtlichen Vorgaben für dieses Kontrollinstrument der Finanzbehörden wurden zum 30.6.2014 geschaffen. Besonderheit: Im Gegensatz zu einer üblichen Betriebsprüfung, kann die Lohn­steuer-Nachprüfung sofort und ohne Vorankündigung in den Räumen des Betriebs durchgeführt werden. Im Klartext heißt das: Stellen die Zollprüfer Verstöße gegen die Mindestlohn­vorschriften fest, werden die Finanzbehörden umgehend darüber informiert.

So geht es weiter

Die Steuerbehörden werten für die fälligen Nachzahlungen aus Verstößen gegen die Mindestlohn-Vorgaben als fiktiven Lohnzufluss und werden sofort den entsprechenden Lohnsteuer-Nachzahlungs-Bescheid anordnen. Selbst wenn strittig ist, ob der Mindestlohn eingehalten wurde (Stichwort: Übergangsvorschriften, Ausnahmeregelungen), dürfte das für die Finanzbehörden kein Hindernis sein, die Lohnsteuer durchzusetzen. Sie müssen sich dann gegen den Steuerbescheid außergerichtlich (Einspruch) oder gegebenenfalls gerichtlich wehren. Was natürlich zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Beraterkosten bringt.

Nicht zulässig ist eine Lohnsteuer-Nachprüfung allerdings in den privaten Räumen des Steuerzahlers. Damit wird es auch in der Zukunft nicht zu Besuchen des Finanzamts in der privaten Wohnung des Geschäftsführers kommen – etwa um zu überprüfen, ob Sie für Ihren Gärtner oder Ihre Putzhilfe ggf. Lohnsteuer bzw. Sozialabgaben zahlen.

Auch andere Branchen müssen sich auf die Lohnsteuer-Nachprüfung einstellen

Die Finanzbehörden werden das neue Prüfinstrument der „Lohnsteuer-Nachprüfung“ aber nicht nur im Zusammenhang mit dem Mindestlohn einsetzen. Auch in allen Branchen, in denen regelmäßig viele Aushilfen und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer tätig sind (Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleistungen), haben die Finanzbehörden damit die Möglichkeit, unangekündigt vor Ort im Betrieb zu nachprüfen, ob die in den Lohnsteuermeldungen angegebenen Verhältnisse mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen.

Achtung

Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns bis 2022

Am 30.6.2020 hat die Mindestlohnkommission folgenden Beschluss für eine stufenweise Erhöhung des Brutto-Mindestlohns bis 2022 gefasst:

  • 9,50 EUR ab dem 1.1.2021
  • 9,60 EUR ab dem 1.7.2021 (+1,1%)
  • 9,82 EUR ab dem 1.1.2022 (+2,3%)
  • 10,45 EUR ab dem 1.7.2022 (+6,4%)

Laut Bundesregierung trägt die vierstufige Mindestlohnerhöhung bis 2022 dazu bei, dass Arbeitgeber dank der Verteilung in vier Abschnitte die gesteigerten Lohnkosten besser tragen können, während sich der Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeitgleich konstant erhöht.