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Nebentätigkeiten: Welche Nebenjobs muss ich als Arbeitgeber dulden?

Duldungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Nebenjob des Mitarbeiters
Von Birgit Gaiser
Aktualisiert am: 07.10.2015

Viele Arbeitnehmer haben einen Nebenjob. Die Zustimmung des Arbeitgebers brauchen sie dafür normalerweise nicht. Als Arbeitgeber sollten und dürfen Sie allerdings eingreifen, sobald die Hauptbeschäftigung unter dem Nebenjob leidet. Wann und wie Sie der Nebentätigkeit eines Mitarbeiters einen Riegel vorschieben können, lesen Sie in diesem Beitrag.

Was zählt als Nebenjob bei Arbeitnehmern?

Nebentätigkeit ist jede Arbeit, die Ihr Mitarbeiter neben der Hauptbeschäftigung ausübt; auch unentgeltliche Arbeiten können dazu zählen. Typische Nebentätigkeiten sind:

  • Arbeit gegen Bezahlung bei einem anderen Arbeitgeber
  • als Selbstständiger
  • unentgeltliche Hilfe für Freunde, z. B. beim Hausbau
  • ehrenamtliche Arbeit, z. B. als Vereinsvorsitzender

Teilweise wird der Umgang mit Nebenjobs im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer wird dann meist verpflichtet, den Arbeitgeber vorab zu informieren und seine Zustimmung einzuholen.

Muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Nebenjob mitteilen?

Grundsätzlich darf Ihr Mitarbeiter seine Freizeit gestalten, wie er will. Besteht keine tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung, braucht er Ihre Genehmigung für einen Nebenjob nicht. Er muss Ihnen nicht einmal sagen, dass er eine Nebentätigkeit aufnimmt.

Eine Ausnahme gibt es dann, wenn der Nebenjob Ihre betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigen könnte. In diesem Fall muss der Mitarbeiter Ihnen mitteilen, dass und welche Nebentätigkeit er aufnehmen möchte. Kommen Sie dann zum Ergebnis, dass Ihre Interessen verletzt werden, dürfen Sie ihm den Nebenjob untersagen.

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Nebenjob verbieten?

Sie dürfen Ihrem Mitarbeiter den Nebenjob verbieten, wenn er damit

  • die Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten gefährdet,
  • Ihnen Konkurrenz macht,
  • gegen die gesetzlichen Arbeitszeit-Regeln verstoßen könnte.

Beispiel: Erfüllung des Arbeitsvertrags gefährdet
Ihr Buchhalter ist nebenbei als selbstständiger DJ tätig. Er ist mehrfach völlig übermüdet zur Arbeit gekommen und durch erhebliche Fehler aufgefallen. Diese Nebentätigkeit dürfen Sie untersagen.

Ihr Mitarbeiter darf Ihnen mit seiner Nebentätigkeit auch keine Konkurrenz machen – das gilt auch für seine fachliche Mitarbeit in konkurrierenden Unternehmen. So darf z. B. der Zusteller eines Paketdienstes nicht nebenbei Pakete eines Konkurrenzunternehmens ausliefern. Ob Sie Ihrem Mitarbeiter allerdings auch eine untergeordnete Tätigkeit anderer Art bei einem Konkurrenzunternehmen verbieten dürfen, ist nach der aktuellen Rechtsprechung fraglich. Reinigt beispielsweise der Paketzusteller in seinem Nebenjob Autos bei der Post, macht er seinem Arbeitgeber mit dem Nebenjob keine Konkurrenz. Dass die Post auch Pakete ausliefert, dürfte nicht ausreichen, um den Nebenjob zu verbieten.

Ein weiterer häufiger Grund für das Verbot eines Nebenjobs ist das Überschreiten der gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeit. Wenn Ihr Mitarbeiter aufgrund seines Nebenjobs beispielsweise die gesetzlich erlaubten Höchstarbeitszeiten überschreiten würde, können Sie ihm die Nebentätigkeit untersagen. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf er in der Regel insgesamt höchstens 48 Stunden pro Woche arbeiten. Mehr ist nur im Ausnahmefall, vorübergehend und mit einem entsprechenden Zeitausgleich erlaubt. Beträgt die Arbeitszeit Ihres Mitarbeiters also beispielsweise 39 Stunden pro Woche, können Sie ihm verbieten, zusätzlich dauerhaft 10 Stunden pro Woche in einem Nebenjob zuarbeiten.

Nebenjob bei Krankheit und im Urlaub

Ist ein Mitarbeiter krankgeschriebenhttp://www.lexware.de/mitarbeiter-und-gehalt/arbeitsunfaehigkeit-diese-melde-und-nachweispflichten-haben-ihre-mitarbeiter, muss er alles vermeiden, was die Heilung verzögert. Schadet der Nebenjob der Genesung nicht, darf er ihn trotz Krankschreibung weiter ausüben. Ist etwa ein Monteur wegen eines Skiunfalls krankgeschrieben, weil er an Krücken geht und überwiegend sitzen sollte, kann er trotzdem für einen Bekannten dessen Website neu gestalten.

Im Urlaub darf Ihr Mitarbeiter keine Nebentätigkeit ausüben, die dem Erholungszweck zuwider läuft.  Er darf z. B. im Urlaub keinen körperlich anstrengenden Vollzeitjob ausüben. Arbeiten an seinem Eigenheim dürfen Sie ihm dagegen nicht verbieten, auch wenn diese sehr belastend sind.

Tipp: Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Artikel "Arbeitsunfähigkeit: Diese Melde- und Nachweispflichten haben Ihre Mitarbeiter."

Nebenjob im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers

Sie dürfen Ihrem Mitarbeiter im Arbeitsvertrag nicht generell verbieten, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Sie können auch nicht verlangen, dass ein Nebenjob ausschließlich mit Ihrer Zustimmung aufgenommen werden darf. Beides würde gegen die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit verstoßen. Sie dürfen aber hineinschreiben, dass Sie Ihre Zustimmung verweigern dürfen, wenn die Nebentätigkeit gegen Ihre betrieblichen Interessen verstößt.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen, in denen bestimmte Nebentätigkeiten generell ausgeschlossen werden können. So darf beispielsweise ein Spediteur seinen (in Vollzeit beschäftigten) Fahrern im Arbeitsvertrag alle Nebenjobs verbieten, die mit dem Lenken eines Fahrzeugs verbunden sind. Grund: Nur so kann er sicherstellen, dass seine Mitarbeiter die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten einhalten.

Was tun, wenn der Mitarbeiter an seinem Nebenjob festhält?

Hat Ihr Mitarbeiter bereits einen Nebenjob, der Ihre betrieblichen Interessen verletzt, können Sie Folgendes tun:

  • verlangen, dass er den Nebenjob aufgibt
  • ihn abmahnen
  • ihn kündigen, in schweren Fällen auch fristlos
  • falls er Ihnen Konkurrenz macht: Schadenersatz verlangen

Sind Sie sich über die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit nicht einig, kann Ihr Mitarbeiter die Frage vor dem Arbeitsgericht klären lassen.

Für Nebenjob und Hauptbeschäftigung gelten dieselben Regeln

Die gesetzlichen Arbeitszeit-Regelungen gelten nicht nur für den Hauptarbeitgeber, sondern übergreifend. Beide haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Trägt ein Arbeitnehmer beispielsweise von Montag bis Freitag Zeitungen aus, darf er nicht im Nebenjob am Wochenende samstags und sonntags Prospekte verteilen. Grund: Der Arbeitgeber des Nebenjobs kann den für die Sonntagsarbeit vorgeschriebenen Ersatzruhetag nicht geben. Wenn er ihm nicht kündigt, muss er sogar mit einem Bußgeld der Aufsichtsbehörde rechnen.

Auch an anderen Stellen macht das Arbeitsrecht keinen Unterschied zwischen Haupt- und Nebentätigkeit. Mitarbeiter haben in beiden Arbeitsverhältnissen folgende Rechte:

  • Allgemeinen Kündigungsschutz bei mehr als 10 Mitarbeitern
  • Besonderen Kündigungsschutz (z. B. für Schwangere)
  • Das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • Anspruch auf bezahlten Urlaub

Praxis-Beispiel: Darf ein Krankenpfleger im Nebenjob als Bestatter arbeiten?

Der Sachverhalt: Durch einen Bericht in der Presse erfuhr der Arbeitgeber eines Krankenpflegers, dass dieser nebenberuflich als Bestatter tätig war. Der Arbeitgeber verbot die Nebentätigkeit. Er sah betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt. Der Krankenpfleger wollte sich das nicht bieten lassen und ging vor Gericht. Ohne Erfolg.

Das Urteil: Der Arbeitgeber darf die Nebenbeschäftigung als Bestatter verbieten. Die Tätigkeit als Krankenpfleger beinhaltet, Leben und Gesundheit der Patienten zu retten und zu erhalten. Der Nebenjob setzt mit dem Sterben genau das Gegenteil voraus. Diese Nebentätigkeit könnte die Patienten des Haupt-Arbeitgebers irritieren und die Genesung gefährden. Das muss sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen (BAG, Urteil v. 28.2.2002, 6 AZR 357/01).

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