Verpackungsgesetz – das müssen Sie als Händler jetzt beachten

Aktualisiert am: 28.11.2018

Die bisher gültige Verpackungsverordnung wird zum 1.1.2019 vom neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Aufgrund der neuen Rechtslage sind deutlich mehr Unternehmer betroffen als zuvor. Händler und besonders auch Online-Händler sollten sich umgehend bei der neu geschaffenen Zentralen Verpackungsregisterstelle registrieren lassen.

Das neue Verpackungsgesetz 2019 betont noch stärker als die bisher geltende Verpackungsverordnung die Produktverantwortung der Hersteller bzw. der Erst-In-Verkehr-Bringer von Verpackungen. Das bedeutet: Jeder, der befüllte Verpackungen in Umlauf bringt, ist künftig dafür verantwortlich, dass diese Verpackungen entweder verwertet oder zurückgenommen werden.

Für wen gilt das Verpackungsgesetz ab 2019?

Die vom Gesetzgeber gebrauchte Formulierung ist missverständlich. Adressaten des Gesetzes sind dem Wortlaut nach die Hersteller. Ganz so einfach ist es jedoch nicht, denn gemäß dem Verpackungsgesetz zählt als Hersteller auch jeder Vertreiber, „der mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt“. Damit sind neben dem Hersteller sämtliche Händler und Erst-In-Verkehr-Bringer, die mit verpackten Waren handeln, von dem Gesetz betroffen. Dazu gehören also auch Online-Händler, die verpackte Waren vertreiben.

Das Gesetz bringt einen erweiterten Verpackungsbegriff mit sich

Als Verpackung gilt gemäß Verpackungsgesetz jedes „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnis zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren...“, das typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt.

  • Nach dieser Definition sind auch kleinere Online-Händler Adressaten des neuen Verpackungsgesetzes. Anders als bisher gilt auch Versandmaterial – also auch Umschläge, Klebeband, Füllmaterial – als Verpackung.
  • Da Versandverpackungen als Verkaufsverpackungen gelten, können sie nicht vorlizenziert werden. Hat der Hersteller bereits die Produktverpackung lizenziert, muss der Online-Händler nur die Versandverpackung lizenzieren, d. h. zur Beteiligung an einem dualen System anmelden.
  • Unter den Begriff des „privaten Endverbrauchers“ fallen auch Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und ähnliches.

Registrierungspflicht bei der Zentralen Verpackungsregisterstelle

Der so vom Gesetz definierte Hersteller ist künftig dazu verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ zu registrieren. Die Registrierplattform heißt „LUCID“. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in sogenannten systembeteiligungsrelevanten Verpackungen nicht zum Verkauf angeboten werden. "Systembeteiligungsrelevant" bedeutet in diesem Fall: Der Händler oder Hersteller muss sich zu einem sogenannten dualen System anmelden, um die Verpackungen in Umlauf bringen zu dürfen. Diese dualen Systeme organisieren die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen. Das in Deutschland bekannteste Beispiel ist Der Grüne Punkt.

Wichtig: Eine Bagatellgrenze für die Anmeldepflicht ist nicht vorgesehen.

Checkliste der Pflichtangaben

Die Pflichtangaben bei der Zentralen Stelle sind:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers,
  • die Angabe einer verantwortlichen, vertretungsberechtigten natürlichen Person,
  • die nationale Kennnummer des Herstellers,
  • die Steuernummer,
  • der Markenname, unter dem der Hersteller die Verpackung vertreibt,
  • die Erklärung, dass der Anmelder seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder an einer oder mehreren Branchenlösungen erfüllt,
  • die Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Wichtig: Die Anmeldung zur Registrierung muss laut Verpackungsgesetz vom Hersteller bzw. Händler selbst vorgenommen werden. Ein Dritter ist hierzu nicht berechtigt.

So funktioniert die Anmeldung beim Verpackungsregister LUCID

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister erklärt in einem Video Schritt für Schritt, wie die Anmeldung beim Verpackungsregister LUCID funktioniert: Video auf Youtube.

Wann sind Verpackungen systembeteiligungspflichtig?

Dem neuen VerpackG zufolge sind alle Verkaufs- und Umverpackungen systembeteiligungspflichtig. Wie schon nach der bisherigen Rechtslage müssen alle Verkaufs- und Umverpackungen über ein duales System recycelt werden (Systembeteiligungspflicht), beispielsweise beim Grünen Punkt. Wenn bei einem bestimmten Material Zweifel bestehen, ob es bei einem dualen System recycelt werden muss, kann dies mit Hilfe eines Antrags bei der Zentralen Stelle geklärt werden.

Datenmeldepflichten

Die an das duale System gemeldeten Daten sind in einem weiteren Schritt unverzüglich an die Zentralstelle weiterzuleiten. Dazu gehören:

  • die Registriernummer
  • die Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
  • der Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
  • der Zeitraum für die Systembeteiligung.

Die Systeme selbst übermitteln die Daten ebenfalls an die zentrale Stelle, so dass der Datenabgleich hierdurch stark vereinfacht wird. Dies gewährleistet zugleich ein hohes Maß an Transparenz.

 

Wichtig: Für die Anfang Januar 2019 vorzunehmenden Datenmeldungen des Jahres 2018 gelten noch die Anforderungen der bisherigen Verpackungsverordnung. Die Anmeldung beim Verpackungsregister LUCID sollten Händler dennoch schon jetzt vornehmen.

Sonderfall "Branchenlösung"

Eine Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht besteht bei der sogenannten Branchenlösung. Das bedeutet, ein Hersteller oder Händler der

  • die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen unentgeltlich zurücknimmt
  • und einer den Anforderungen des VerpackG entsprechenden Verwertung zuführt,

ist von der Systembeteiligungspflicht befreit. Die Anforderungen dafür sind allerdings recht hoch und in § 8 VerpackG detailliert geregelt. Unter anderem wird eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur gefordert und die Zuverlässigkeit der Rücknahme und Verwertung geprüft.

Verpflichtung zur Vollständigkeitserklärung

Für die meisten Kleinunternehmer dürfte die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nicht relevant sein. Die Verpflichtung dazu ist nämlich abhängig von der Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen. Zur Vollständigkeitserklärung ist verpflichtet, wer die im Verpackungsgesetz festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Das sind:

  • 80 t bei beteiligungspflichtigen Verpackungen aus Glas
  • 50 t bei beteiligungspflichtigen Verpackungen aus Papier, Pappe oder Karton
  • 30 t bei anderen Materialien.

Die Zentrale Stelle hat allerdings die Möglichkeit, auch bei Nichterreichen der Schwellenwerte die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung zu verlangen. Die Vollständigkeitserklärung ist jeweils bis zum 15. Mai für das vorausgegangene Jahr vorzulegen.

Diese Verkaufsverpackungen sind von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen

Die Systembeteiligungspflicht gilt gemäß Verpackungsgesetz nicht für:

  • Mehrwegverpackungen
  • Einweggetränkeverpackungen, die nicht der Pfandpflicht unterliegen
  • Verpackungen die nicht im Geltungsbereich des VerpackG abgegeben werden
  • Verkaufsverpackungen spezieller schadstoffhaltiger Füllgüter

Besondere Pflichten bei nicht systembeteiligungsfähigen Verpackungen

Gemäß Verpackungsgesetz sind Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von Transportverpackungen sowie Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen oder Verpackungen, bei denen eine Systembeteiligung nicht möglich ist, verpflichtet,

  • gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe, wie die von ihnen in Verkehr gebrachten, am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.
  • Für den Letztvertreiber beschränkt sich diese Verpflichtung auf Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt.

Das Gesetz regelt eine Reihe von Besonderheiten und Ausnahmen.

Zentrale Verpackungsregistrierstelle als Garant umweltgerechter Entsorgung

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht sämtliche registrierten Händler auf ihrer Internetseite. Auf diese Weise soll für sämtliche Marktteilnehmer eine hundertprozentige Transparenz erreicht werden. Die Zentrale Stelle ist die künftig maßgebliche Organisationseinheit sowie Kontrollstelle für das gesetzeskonforme Inverkehrbringen von Verpackungen, deren Rücknahme und deren Verwertung.

Wichtig: Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz drohen empfindliche Bußgelder!

Verstöße gegen das VerpackG, insbesondere auch gegen die Registrierungspflicht, können mit Geldbußen bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Online-Händler sollten insbesondere ihren Verpflichtungen zur Registrierung rechtzeitig, d. h. noch im Jahr 2018, nachkommen. Auch teure Abmahnungen durch Mitbewerber sind bei einem Verstoß nicht ausgeschlossen.

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