Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer DE erbringt ab 1.7.2021 Reparaturleistungen an Einrichtungsmöbeln an Privatkunden in Polen (PL), Österreich (AT) und Frankreich (FR). DE wählt die Registrierung zum OSS in Deutschland (MS der Identifizierung).

Die Dienstleistungen des DE sind steuerbar und steuerpflichtig in PL, AT und FR (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG). DE muss seine Dienstleistungen, die er in PL, AT und FR erbringt, sämtlich über den OSS in Deutschland deklarieren und dort die MwSt entrichten (die MwSt wird dann in die einzelnen Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet).

Ein in Polen ansässiger Unternehmer PL und ein in der Schweiz ansässiger Unternehmer CH verkaufen ab 1.7.2021 Waren (direkt, ohne Einschaltung eines Online-Marktplatzes) an Privatkunden in Österreich (AT); die Waren befinden sich zu Beginn des Transports jeweils in einem Zentralauslieferungslager in Bad Hersfeld (Deutschland).

In diesen Fällen erbringen PL und CH innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 Satz 1 UStG. Als Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gilt danach der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet. Die Warenlieferungen von CH und PL sind demnach in AT steuerbar und steuerpflichtig. CH und PL können die Warenlieferungen in einem MS über den OSS nach § 18j UStG erklären und in diesem Verfahren die USt entrichten. CH kann den MS der Identifizierung frei wählen. PL kann die Anzeige zur Teilnahme an dem OSS nur in seinem Ansässigkeitsstaat (PL) abgeben.

Ein in der Schweiz ansässiger Unternehmer CH verkauft ab 1.7.2021 unter Nutzung eines Online-Marktplatzes M Waren, die sich in seinem Auslieferungslager in Konstanz befinden, an in Spanien ansässige Privatkunden.

In diesen Fällen wird der Online-Marktplatz bzw. dessen Betreiber (M) nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 3a UStG behandelt. Danach wird ein Unternehmer, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Empfänger nach § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG unterstützt, behandelt, als ob er diesen Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte.

M führt somit eine warenbewegte Lieferung (innergemeinschaftlicher Fernverkauf) aus, die nach § 3c Abs. 1 Satz 1 UStG in Spanien steuerbar und steuerpflichtig ist. CH erbringt an M eine ruhende Lieferung, deren Ort sich nach § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG in Deutschland befindet, und die steuerbar und nach § 4 Nr. 4c UStG steuerfrei ist.

M kann die Warenverkäufe des CH an die spanischen Kunden, die ihm als eigene Warenverkäufe (fiktiv) zugerechnet werden, über den OSS nach § 18j UStG anmelden. Ist M im Drittlandsgebiet (z. B. in den USA) ansässig, kann er einen EU-Mitgliedstaat als MS der Identifizierung wählen. Als in der EU ansässiger Unternehmer kann M sich nur in seinem Ansässigkeitsstaat zur Teilnahme an dem OSS entscheiden.

Ein in der Schweiz ansässiger Unternehmer CH verkauft ab 1.7.2021 unter Nutzung eines Online-Marktplatzes M Waren, die sich in seinem Auslieferungslager in Konstanz befinden, an in Deutschland ansässige Privatkunden.

In diesen Fällen wird der Online-Marktplatz bzw. dessen Betreiber (M) wiederum nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 3a UStG behandelt.

M führt somit eine warenbewegte Lieferung (inländische Lieferung) aus, die nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig ist. CH erbringt an M eine ruhende Lieferung, deren Ort sich nach § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG in Deutschland befindet, und die steuerbar und nach § 4 Nr. 4c (neu) UStG steuerfrei ist.

M kann die Warenverkäufe des CH an die deutschen Kunden, die ihm als eigene Warenverkäufe (fiktiv) zugerechnet werden, über den OSS nach § 18j UStG anmelden.

Ein in Braunschweig ansässiger Händler B veräußert über die eigene Internetseite KFZ-Zubehör an eine in Stuttgart ansässige Privatperson. Der Versand der Ware erfolgt aus dem Lager des Händlers B in Polen. Dabei verzichtet B auf die Anwendung der 10.000EUR-Schwelle nach §3c Abs. 4 Satz 1 UstG und nimmt am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UstG teil.

Auf die Lieferung des Händlers B an die Privatperson ist § 3c Abs. 1 UstG anzuwenden. Der Ort der Lieferung entspricht dabei dem Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Lieferung an die Privatperson befindet (hier: Deutschland). Händler B hat die Umsätze über das besondere Besteuerungsverfahren im Sinne von § 18j UstG zu erklären.