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Corona-Konjunkturpaket: Diese Maßnahmen sind enthalten

Von Lexware Redaktion
Aktualisiert am: 09.06.2020

Mit dem Konjunkturpaket 2020 will die große Koalition Wirtschaft und Verbraucher massiv entlasten. Die Mehrwertsteuer wird bis Jahresende gesenkt, es gibt einen Kinderbonus und besonders belastete Branchen erhalten zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Erfahren Sie hier, welche Maßnahmen das Hilfspaket enthält.

So soll Deutschland aus der Krise kommen

Die Koalitionäre verhandelten lange und hitzig über das Hilfspaket für Wirtschaft, Kommunen und Privatpersonen. Das Ergebnis ist ein Entwurf für ein 130 Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, das nicht nur durch seinen Umfang, sondern auch seine Inhalte überrascht. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei der Verkündung, die Krise brauche eine „mutige Antwort“. Um aus dieser schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen sei das vereinbarte Paket ein guter „Grundstein“.

Alle Eckpunkte des Konjunkturpakets, das noch im Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden soll, finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums. Die wichtigsten Punkte haben wir hier für Sie zusammengefasst. Nicht alle Maßnahmen beziehen sich direkt auf Unternehmer, die allermeisten werden Ihr Geschäft jedoch zumindest indirekt beeinflussen.

Für Unternehmer relevante Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket

Senkung der Mehrwertsteuer

Der Mehrwertsteuersatz wird in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 % auf 16 % gesenkt. Der ermäßigte Steuersatz sinkt in dieser Zeit von 7 % auf 5 %. Mit dieser Maßnahme soll die Nachfrage gestärkt und damit die Konjunktur angekurbelt werden. Angela Merkel betonte hierzu, die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Verbraucher sollen die beschlossene Mehrwertsteuersenkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren. Daher erwarte er, dass die Wirtschaft die Steuersenkung nicht selbst einkassiere, sondern an die Bürger weitergebe.

Es wird sich zeigen, wie stark die Senkung der Mehrwertsteuer dafür sorgen wird, dass die Bürger auch wirklich mehr kaufen. In diesem Zusammenhang spielt es sicher auch eine Rolle, ob sich Scholz‘ Erwartung erfüllt.

Für Sie als Unternehmer gibt es bei der Mehrwertsteuersenkung ein paar Dinge zu beachten. Im Artikel Mehrwertsteuersenkung 2020 erfahren Sie, welche Fragen Sie sich stellen sollten.

Leistungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger

Führen Sie Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer aus, dann ist es egal, ob die Leistungen vor oder nach den jeweiligen Steuersatzänderungen ausgeführt werden. Achten Sie in diesen Fällen aber unbedingt auf die richtige Ausstellung der Rechnungen. Leistungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger sollten dahingegen möglichst in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden.

In manchen Branchen wird es in Bezug auf die Mehrwertsteuer in den nächsten Monaten etwas unübersichtlich. So zum Beispiel in Restaurants und Gaststätten:

  • Bis 30.6.2020 unterliegen Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen dem Mehrwertsteuersatz von 19 %.
  • Ab dem 1.7.2020 gilt dann ein ermäßigter Steuersatz von 5 %.
  • Vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 liegt der ermäßigte Steuersatz wieder bei 7 %.
  • Und ab dem 1.7.2021 unterliegen diese Leistungen wieder dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 %.

Hier sind Unternehmer im Vorteil, die eine moderne Buchhaltungssoftware nutzen. Denn die jeweils aktuellen Mehrwertsteuersätze sind in der Software hinterlegt. So kann mit einem Klick der passende Steuersatz ausgewählt werden.

Überbrückungshilfen für Unternehmen

Mit Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen soll eine Pleitewelle bei den Unternehmen, deren Umsätze weggebrochen sind, verhindert werden. Die Hilfen können für die Monate Juni bis August dieses Jahres abgerufen werden – bis zu 25 Milliarden Euro sind dafür reserviert.

Davon profitieren zum Beispiel Hotels, Reisebüros, Gaststätten, Kneipen und andere Unternehmen. Sie können ihre fixen Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate erstattet bekommen.

Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge

Bis 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent gedeckelt. Mit dieser „Sozialgarantie 2021“ soll eine Steigerung der Lohnnebenkosten verhindert werden. Arbeitgeber erhalten so Verlässlichkeit und die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer werden geschützt.

Prämie beim Kauf schwerer Nutzfahrzeuge mit effizienten Motoren

Eine grundsätzliche Abwrackprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor soll es nicht geben (s. u.). Für Unternehmer kann allerdings die geplante Abwrackprämie für Lastwagen interessant sein: Die Anschaffung schwerer Nutzfahrzeuge mit effizienten Motoren soll mit bis zu 15.000 Euro gefördert werden. Zu dieser Maßnahme muss die EU-Kommission allerdings noch zustimmen. Die Förderung dürfte nicht zuletzt deswegen ins Paket gewandert sein, damit große deutsche Automobilhersteller stärker davon profitieren.

Förderung von Digitalisierung, Hightech und Energiewende

Das Konjunkturpaket hat den Anspruch, ein Zukunftspaket zu sein. So soll es deutlich mehr Geld für Forschung und Modernisierung in den Bereichen Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende geben.

Der Branchenverband Bitkom hat gezählt und konstatiert: „Etwa jede dritte der 56 Maßnahmen betrifft Digitales wie die beschleunigte Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, steigende Investitionen in künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Quantencomputern oder zusätzliche Mittel für vernetzte Mobilität.“

Hierzu zählen natürlich die Förderung der Elektromobilität, aber zum Beispiel auch die geplante „Nationale Wasserstoffstrategie“. Diese hat das erklärte Ziel, Deutschland zum internationalen Vorreiter bei dieser Technologie zu machen. Rund sieben Milliarden Euro Förderungen sollen dazu sprudeln. Ähnliches gilt für die Künstliche Intelligenz – die geplanten Förderungen in diesem Bereich werden von drei auf fünf Milliarden Euro angehoben.

Schnellerer Ausbau des 5G-Netzes

Von einem schnelleren Ausbau des 5G-Netzes könnten vor allem Unternehmen in Regionen mit bislang langsamem Netz profitieren. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut werden. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes wird dazu mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet.

Entlastung bei Energiepreisen

Die EEG-Umlage soll mithilfe von Bundesmitteln auf 6 bzw. 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Dadurch werden Unternehmen und Bürger bei den Energiepreisen entlastet.

Unterstützung für Kunst und Kulturbetriebe

Kunst und Kulturbetriebe sollen mit einem eine Milliarde Euro umfassenden Hilfsprogramm unterstützt werden.

Förderung im Gesundheitswesen

Die Corona-Krise hat nicht zuletzt gezeigt, wie abhängig Deutschland von Medikamenten und Medizinartikeln aus dem Ausland ist. Die verstärkte Eigenproduktion wichtiger Medizinartikel soll daher ebenso gefördert werden wie der Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.

Auch Krankenhäuser werden von Milliardeninvestitionen profitieren.

Weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen

Für Unternehmen sind neben den schon bestehenden weitere steuerliche Entlastungen geplant. Der steuerliche Verlustrücktrag wird im Zuge des Hilfspakets erweitert. Unternehmer können so aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen und ihre Liquidität stärken.

Um Investitionen zu fördern sollen außerdem die Abschreibungsregeln verbessert werden. Konkret soll die sogenannte degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) in den Steuerjahren 2020 und 2021 wieder eingeführt werden.

Themenseite Corona-Krise: Hilfestellungen für Unternehmer und Selbstständige

Weitere Fachartikel, Online-Schulungen und Arbeitshilfen mit wichtigen Informationen und Hilfestellungen für Unternehmer rund um die Corona-Krise finden Sie auf unserer Themenseite.

Weitere Maßnahmen aus dem Hilfspaket

Kinderbonus

Familien mit Kindern werden ebenfalls entlastet. Sie erhalten pro Kind einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro, der in drei Raten gezahlt wird. Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, muss jedoch versteuert werden. Dadurch soll erreicht werden, dass Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker profitieren als Eltern mit einem höheren Einkommen. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen 90.000 Euro pro Jahr, profitieren Familien nicht vom Kinderbonus.

Investitionen in die Kinderbetreuung und Bildung

Der plötzliche Wegfall der Kinderbetreuung in der Corona-Krise stellte viele Eltern vor Probleme. Vor allem Alleinerziehende hat es sehr schwer getroffen. Aus dieser Erfahrung heraus will der Bund den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen stärker fördern. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung soll beschleunigt werden.

Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird aufgrund des höheren Betreuungsaufwands in der Corona-Krise für zwei Jahre mehr als verdoppelt. Er liegt dann bei 4.000 Euro statt wie bisher bei 1.908 Euro.

Kaufprämien für Elektrofahrzeuge

Lange stand eine allgemeine Kaufprämie für Fahrzeuge – auch mit Verbrennungsmotor – im Raum. Diese im Vorfeld viel kritisierte „Abwrackprämie“ hat es – trotz starken Drucks durch die Auto-Lobby – nicht in das Konjunkturpaket geschafft. Finanzminister Scholz sagte zu der Entscheidung: „Die Konzentration auf eine Branche ist kein richtiger Weg.“

Dafür wird jedoch die bestehende sogenannte „Innovationsprämie“ beim Kauf von umweltfreundlicheren Elektro-Autos verdoppelt. Der Bund unterstützt den Kauf von E-Fahrzeugen mit 6.000 statt bisher 3.000 Euro. Diese Maßnahmen ist befristet bis Ende 2021 und gilt nur für Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro.

Fazit: Das Maßnahmenbündel als Zukunftspaket

Das Corona-Konjunkturpaket ist mit seinen insgesamt 130 Milliarden Euro eine Hilfsmaßnahme in noch nie dagewesenem Umfang. Die Größenordnung wird deutlich, wenn man bedenkt, dass der gesamte deutsche Bundeshaushalt etwa 350 Milliarden Euro jährlich beträgt.

Ein Großteil der Hilfen soll den Konsum wieder ankurbeln. Erfreulich ist indes, dass es nicht nur darum geht, kurzfristige Kaufanreize zu setzen. Investitionen in Zukunftstechnologien werden ebenso gefördert wie Branchen, die besonders hart von der Krise getroffen wurden.

Die Senkung der Mehrwertsteuer wird sich auf Kleinunternehmer in allen Branchen auswirken. Daneben sind für Kleinunternehmer die Überbrückungshilfen sowie verschiedene branchenabhängige Förderungen die wichtigsten Teile des Hilfspakets.

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