Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter: Das müssen Sie beachten

Ukrainische Geflüchtete haben einen Sonderstatus: Sie erhalten die Arbeitserlaubnis gleich mit dem Aufenthaltstitel und dürfen dann sofort arbeiten. Welchen Personenkreis das genau betrifft, was der Arbeitgeber beim Arbeitsvertrag und der Entgeltabrechnung berücksichtigen muss und was bei diesen Arbeitsverhältnissen sonst noch wissenswert ist, erfahren Sie hier.

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Ukrainische Geflüchtete bei der Arbeit
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Für ukrainische Geflüchtete gelten besondere Regelungen

Die EU hat im März 2022 entschieden, dass den aus dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten schnell und unbürokratisch Schutz geboten werden soll. Gleichzeitig soll der drohenden Überlastung der Behörden begegnet werden. Dafür wurde die noch aus den Balkankriegen stammende Massenzustrom-Richtlinie reaktiviert.

In der Praxis bedeutet das, dass ukrainische Geflüchtete nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ohne Einzelfallprüfung und unbürokratisch eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Erforderlich ist nur ein Antrag bei der Ausländerbehörde.

Die Aufenthaltserlaubnis ist zunächst bis zum 4. März 2024 befristet. Sie kann anschließend, wenn weiterer Schutzbedarf besteht, also z. B. der Krieg in der Ukraine andauert, um bis zu einem Jahr (zwei Mal um sechs Monate) verlängert werden.

Ukrainische Geflüchtete dürfen gleich arbeiten

Ukrainische Geflüchtete benötigen wie jeder andere nicht aus der EU kommende Ausländer eine Arbeitserlaubnis, wenn sie in Deutschland arbeiten möchten. Die ist in der Regel aber schon im vorläufigen Aufenthaltstitel (sogenannte Fiktionsbescheinigung) inbegriffen. Diese Bescheinigung enthält dann - wie die spätere Aufenthaltserlaubnis - den Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“.

Damit dürfen ukrainische Geflüchtete sofort eine Arbeit aufnehmen und zwar ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit. Die bietet aber, wenn nötig, z. B. Maßnahmen zur Qualifizierung oder beruflichen Eingliederung an.

Arbeiten in Deutschland ist für Ukrainer auch möglich, wenn die besonderen Voraussetzungen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder für die sogenannte Blaue Karte vorliegen.

Nur bestimmte Tätigkeiten sind ausgenommen

Ausgeschlossen von der sofortigen Arbeitserlaubnis sind reglementierte Berufe. Das betrifft z. B. Ärzte, Gesundheitsfachberufe, Lehrer, Erzieher und bestimmte Handwerks- und Meisterberufe. Eine solche in der Ukraine erworbene Qualifikation muss zunächst in einem speziellen Verfahren als gleichwertig anerkannt werden. Entschieden wird im Einzelfall.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier: www.anerkennung-in-deutschland.de. Ukrainische Geflüchtete dürfen sich auch selbstständig machen oder freiberuflich arbeiten, wenn die dafür üblichen Voraussetzungen vorliegen.

Für diese Personen gilt das Sonderverfahren

Anspruch auf die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach § 24 AufenthG haben

  • ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben.
  • Staatsangehörige anderer Drittländer, z. B. Studierende oder Beschäftigte, die sich vor dem 24. Februar 2022 nachweislich mit gültiger unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine aufgehalten haben und denen es nicht möglich ist, sicher und dauerhaft in ihr Ursprungsland zurückzukehren.
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine einen bestimmten Schutzstatus hatten. Das sind z. B. Personen, denen dort Asyl gewährt wurde.

Tipp

Spezielle Jobbörsen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Jobbörsen wie z. B. www.jobaidukraine.com, www.uatalents.com oder speziell für Hotels/Gastronomie www.jobmine.app/ukraine-aktion bieten kostenlose Unterstützung für Arbeitgeber und Bewerber an. Auch die Kontaktaufnahme zu regionalen ehrenamtlichen Initiativen und Integrationsprojekten kann helfen.

Beim Arbeitsvertrag gibt es kaum Besonderheiten

Für den Arbeitsvertrag und das Arbeitsverhältnis gelten die normalen Regeln wie für alle Beschäftigten. Das sind z. B. das Nachweisgesetz, das Mindestlohngesetz oder das Arbeitszeitgesetz. Auch ein befristeter Arbeitsvertrag, der automatisch mit Ablauf der Arbeitserlaubnis endet, ist möglich.

Korrespondenz und Verhandlungen sollten ohne Sprachprobleme ablaufen. Im besten Fall steht der Arbeitsvertrag in mehreren Sprachen, z. B. auch in Englisch oder sogar Ukrainisch zur Verfügung. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber zunächst prüft, ob die Aufenthaltserlaubnis bzw. der vorläufige Aufenthaltstitel des Bewerbers den Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“ enthält. Eine Kopie davon ist als Papier oder in elektronischer Form zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Das ist bei der Lohnsteuer zu beachten

Um die Lohnsteuerabzugsmerkmale beim Finanzamt abrufen zu können, benötigt der Arbeitgeber in der Regel die Identifikationsnummer und das Geburtsdatum des Arbeitnehmers. Meldet sich der ukrainische Geflüchtete bei der zuständigen Behörde an, wird automatisch eine Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern erstellt. Diese sendet ihm die Identifikationsnummer dann direkt zu.

Liegt noch keine Identifikationsnummer vor, kann der Arbeitgeber die Entgeltabrechnung bis zu drei Monate lang mit den voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen vornehmen. Sie ist dann ggf. später zu korrigieren.

Tipp

Die Identifikationsnummer sagt nichts über die Arbeitserlaubnis aus

Zu beachten ist, dass die Identifikationsnummer und damit die Möglichkeit, die Lohnsteuerdaten abzurufen, nichts darüber aussagen, ob der Inhaber in Deutschland arbeiten darf oder nicht. Die Arbeitserlaubnis ergibt sich bei diesen Mitarbeitern nur aus dem entsprechenden Zusatz im Aufenthaltstitel.

Sie benötigen eine Sozialversicherungsnummer

In der Regel haben ukrainische Geflüchtete noch keine deutsche Sozialversicherungsnummer. Der Arbeitgeber beantragt diese mit der Anmeldung bei der Rentenversicherung über das Entgeltabrechnungsprogramm oder über sv.net.

Zu den üblichen Daten benötigt er dazu den Geburtsnamen, Geburtsort und Geburtsstaat. Wie bei jedem Beschäftigten erfolgt die Anmeldung an die vom Geflüchteten gewählte Krankenkasse bzw. bei einem Minijob an die Minijobzentrale. Die Sozialversicherungsnummer wird dem Arbeitgeber dann über die Einzugsstelle mitgeteilt.

Für aus der Ukraine Geflüchtete sind normale Sozialversicherungsbeiträge nach den allgemeinen Regeln zu entrichten. Sie haben grundsätzlich z. B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Kurzarbeitergeld wie jeder andere Beschäftigte. Auch in der Unfallversicherung besteht kein Unterschied.

Was ist, wenn der Geflüchtete in die Ukraine zurück möchte?

Möchte ein aus der Ukraine Geflüchteter, z. B. nach wenigen Monaten schon, in sein Heimatland zurückkehren, gelten grundsätzlich die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis aber auch einvernehmlich zu jedem gewünschten Zeitpunkt per Aufhebungsvertrag beenden.

Möchte der ukrainische Mitarbeiter nach dem endgültigen Ablauf der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach § 24 AufenthG weiter in Deutschland arbeiten, benötigt er Dokumente nach den allgemeinen Regelungen. Das kann z. B. ein Aufenthaltstitel nach § 16a AufenthG (Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung) oder §§ 18a,18b AufenthG (Fachkräfte mit Berufsausbildung/akademischer Ausbildung) sein.