Urlaub: Diese Regeln gelten für Übertragung und Auszahlung

Nein, hier gelten die allgemeinen Regeln. So liegt z. B. kein persönlicher Grund für die Übertragung des Urlaubs ins Folgejahr vor, wenn der Urlaub aufgespart werden soll

• weil die gewünschte Reise im Urlaubsjahr wegen der Coronapandemie nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist oder,
• um ein Kind während einer eventuellen zukünftigen, coronabedingten Schließung der Kita betreuen zu können.

Eine Übertragung ist in diesen Fällen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin möglich.

Bei pandemiebedingter Kurzarbeit ist zu beachten: Eine Übertragung des Urlaubsanspruchs 2021 ins Folgejahr ist nur möglich, wenn die Urlaubsübertragung im Arbeits- oder Tarifvertrag vorgesehen ist. Ansonsten muss der Urlaubsanspruch bis zum Ende des Urlaubsjahrs zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden.

Ins Folgejahr übernommener Urlaub muss aber in den ersten drei Monaten des gegeben und genommen werden. Sonst verfällt er grundsätzlich am 31. März ersatzlos. Diese Verfallsfrist kann durch eine freiwillige Vereinbarung oder Tarifvertrag verlängert werden.

Hier hat das BAG in Einklang mit europäischem Recht entschieden: Fehlt ein:e Arbeitnehmer:in monatelang wegen Krankheit, entsteht trotzdem ein Urlaubsanspruch. Auch wenn er oder sie das ganze Jahr krank war, können Arbeitnehmer:innen den gesamten Jahresurlaub beanspruchen. Dieser „Resturlaub“ verfällt allerdings spätestens 15Monate nach Ablauf des Arbeitsjahres, in dem er erworben wurde.

Beispiel: Ein Jahr krank, anschließend Urlaub
Ihr Mitarbeiter C. war seit Januar 2019 krank. Am 1. April 2020 nahm er die Arbeit wieder auf. Für 2019 hatte er den vollen Urlaubsanspruch. Dieser Urlaub aus 2019 verfiel (wie der Urlaub aus 2020) am 31. Dezember 2020. Bestand ein Übertragungsgrund, ist er allerdings ebenfalls erst am 31. März 2021 verfallen.

Geht ein:e Mitarbeiter:in in Elternzeit, verfällt nicht genommener Urlaub nicht mit dem Jahresende. Urlaubstage, die vor der Elternzeit nicht genommen werden konnten, müssen nach der Elternzeit im laufenden oder darauffolgenden Urlaubsjahr gegeben werden. Das ist in § 17 BEEG ausdrücklich festgelegt. Selbst wenn sich wegen einer weiteren Geburt nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt, verfällt der alte Urlaub nicht. Er wird in jedem Fall auf die Zeit nach der Elternzeit übertragen.

Endet das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, ist der Resturlaub auszuzahlen.

Der Urlaub soll der regelmäßigen Erholung dienen. Darum erlaubt das Arbeitsrecht das Auszahlen des Urlaubs nur in einem einzigen Fall: Wenn der Urlaub ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann, weil das Arbeitsverhältnis endet. Der Anspruch auf Auszahlung wird dann mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin fällig.

In der Praxis besteht häufig auch im laufenden Arbeitsverhältnis der Wunsch nach Auszahlung des Urlaubs. Mitarbeiter:innen bitten darum oder der:die Arbeitgeber:in schlägt Urlaubsabgeltung vor, um nicht auf sie:ihn verzichten zu müssen. Das funktioniert, solange sich beide Parteien an die Abmachung halten. Rechtlich ist die Lage allerdings eindeutig: Es ist nicht erlaubt und Geschäftsführungen tragen das Risiko. Das heißt: Mit einer Auszahlung wird der Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Ihr:e Mitarbeiter:in könnte die ausgezahlten Urlaubstage noch einmal einfordern, und hätte beste Chancen, vor Gericht damit durchzukommen.

Die Urlaubsabgeltung wird genauso berechnet wie das Urlaubsentgelt, das während des Urlaubs zu zahlen ist. Maßgeblich ist der durchschnittliche werktägliche Verdienst der letzten 13 Wochen vor Austritt. Dieser wird dann mit der Anzahl der Urlaubstage multipliziert.

Die Urlaubsabgeltung ist als sogenannte sonstiger Bezug zu versteuern. Demnach berechnet man die Lohnsteuer für den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn einmal ohne und einmal mit der Urlaubsabgeltung. Der Unterschiedsbetrag zwischen den errechneten Jahreslohnsteuerbeträgen ist dann die Lohnsteuer, die für den sonstigen Bezug abzuführen ist. Für die Sozialversicherung ist die Urlaubsabgeltung eine sogenannte Einmalzahlung, die Summe ist also grundsätzlich im Auszahlungsmonat ganz normal beitragspflichtig.