Zusammenfassung
Formkaufmann im Überblick
- Formkaufleute sind juristische Personen, die im Handelsregister eingetragen sind.
- Beispiele für Formkaufleute sind die GmbH, AG, KGaA und eG.
- Ein Handelsgewerbe ist nicht zwingend erforderlich, um Formkaufmann zu werden.
- Die Eintragung ins Handelsregister ist Voraussetzung für den Status eines Formkaufmanns.
- Formkaufleute haben spezifische Rechte und Pflichten, z. B. die Pflicht zur doppelten Buchführung.
- Handelsgeschäfte von Formkaufleuten unterliegen den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB).
Definition
Was ist ein Formkaufmann?
Ein Formkaufmann ist eine juristische Person, die durch ihre Rechtsform zum Kaufmann wird. Die Kaufmannseigenschaft einer Kapitalgesellschaft ergibt sich aus der Rechtsform. Das ist die Bedeutung von "Formkaufmann". Der Begriff bezieht sich auf Unternehmensformen wie u. a. GmbHs, AGs oder eingetragene Genossenschaften. Auch ohne ein Handelsgewerbe erlangen diese Unternehmen kraft ihrer Rechtsfrom mit Gründung den Status eines Kaufmanns (Formkaufmann). Für die eigene juristische Entstehung dieser Unternehmen ist aber die Handelsregistereintragung notwendig. Die Eintragung im Handelsregister hat daher konstitutive Wirkung. Der Handelsregistereintrag sorgt also in erster Linie für die Existenz der Kapitalgesellschaft und damit gleichzeitig auch für die Kaufmannseigenschaft. Als juristische Personen haften Formkaufleute eigenständig und handeln rechtlich unabhängig von den beteiligten Personen.
Der Formkaufmann als juristische Person
Formkaufleute zeichnen sich dadurch aus, dass sie eigenständige juristische Personen sind. Das bedeutet, sie können Verträge abschließen, vor Gericht klagen und verklagt werden sowie rechtlich eigenständig haften. Beispiele für Formkaufleute sind:
Gegensatz: Nichtkaufleute
Nichtkaufleute sind Organisationen, die keine Handelsgesellschaften darstellen, wie z. B.:
- Vereine
- Interessengemeinschaften
- Stille Gesellschaften
Sie werden rechtlich anders behandelt und haben nicht die gleichen Verpflichtungen wie Kaufleute.
Eine Ausnahme stellt gemäß § 6 Abs. 2 HGB dar. Hiernach ist ein Verein ebenfalls dann Formkaufmann, wenn er kraft Gesetzes ein Handelsgewerbe betreibt,
Unterschiede zu anderen Kaufmannsarten
- Istkaufmann: Natürliche Person, die ein Handelsgewerbe betreibt.
- Kannkaufmann: Gewerbetreibender, der freiwillig ins Handelsregister eingetragen ist.
- Formkaufmann: Juristische Person, die durch Rechtsform und Kaufmannseigenschaften erlangt und ins Handelsregister eingetragen werden muss.
Die Bedeutung des Handelsgewerbes für Formkaufleute
Ein Handelsgewerbe ist nicht zwingend erforderlich, um Formkaufmann zu sein. Der Status eines Formkaufmanns hängt von der Rechtsform ab – unabhängig davon, ob das Unternehmen ein Handelsgewerbe betreibt.
Definition
Was ist ein Handelsgewerbe?
Ein Handelsgewerbe ist ein Gewerbebetrieb, der auf eine Dauer angelegt ist und eine Gewinnerzielungsabsicht hat. Es unterliegt den Vorschriften des Gewerberechts. Der oder die Betreiberin eines Handelsgewerbes ist Kaufmann im Sinne des HGB.
Formkaufmann werden
Der Status des Formkaufmanns wird durch die Rechtsform und die Eintragung ins Handelsregister bestimmt. Die rechtlichen Vorgaben sind klar definiert und unterscheiden sich je nach Unternehmensform.
Rechtsformen als Grundlage
Formkaufleute entstehen durch ihre Rechtsform. Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) gelten folgende Gesellschaften und Organisationen als Formkaufleute:
- Handelsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH, AG, KGaA).
- Eingetragene Genossenschaften (eG).
- Vereine, wenn sie sich ins Handelsregister eintragen lassen.
Eintragung ins Handelsregister
Die Eintragung ins Handelsregister ist zwingend erforderlich, um den Status eines Formkaufmanns zu erlangen. Die Handelsregistereintragung wirkt also konstitutiv. Sie bewirkt:
- Rechtliche Existenz: Eine juristische Person wie die GmbH oder AG wird erst durch die Eintragung rechtsfähig. Vorher haften die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen.
- Kaufmannseigenschaft: Die Kaufmannseigenschaft besitzen juristische Personen kraft Rechtsform. Die Handelsregistereintragung macht jene aber erst rechtsfähig.
Beispiel:
- Eine GmbH oder AG wird durch den Eintrag ins Handelsregister rechtskräftig und erhält automatisch den Status eines Formkaufmanns.
- Eine OHG oder ein Verein benötigt die Eintragung nur, wenn sie als Formkaufmann agieren wollen.
Besonderheiten bei der OHG
Offene Handelsgesellschaften (OHG) können ohne Handelsregistereintrag gegründet werden. Allerdings gilt die OHG erst dann als Formkaufmann, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist.
Regeln, Pflichten und Rechte von Formkaufleuten
Formkaufleute unterliegen besonderen Regelungen, die im Handelsgesetzbuch (HGB) festgelegt sind. Diese Vorschriften betreffen sowohl ihre Rechte als auch ihre Pflichten im geschäftlichen Verkehr.
Vereinfachungen bei Verträgen
Geschäfte und Verträge zwischen Formkaufleuten unterliegen weniger strengen Regularien als solche mit Privatpersonen.
- Sachmängelhaftung: Zwischen Formkaufleuten kann die Sachmängelhaftung durch Vertrag eingeschränkt werden. Bei Verbrauchern ist dies aufgrund des Verbraucherschutzes nicht möglich.
- Effizientere Verhandlungen: Da Formkaufleute als geschäftserfahren gelten, entfallen viele gesetzliche Schutzmechanismen, die für Privatpersonen gelten.
Kaufmännische Pflichten
Alle Formkaufleute müssen die kaufmännischen Pflichten des HGB einhalten:
- Rügefristen: Formkaufleute sind verpflichtet, bei Mängeln sofort eine Rüge auszusprechen.
- Doppelte Buchführung: Diese muss ordnungsgemäß, lückenlos und nachvollziehbar sein.
- Eröffnungs- und Schlussbilanzen: Zu Beginn und Ende eines Geschäftsjahres sind diese aufzustellen.
Veröffentlichungspflichten
Der Jahresabschluss muss je nach Rechtsform veröffentlicht werden:
- GmbH und AG sind dazu verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse offenzulegen.
- Für kleinere Gesellschaften können Ausnahmen gelten.
Vereinfachungen im Geschäftsverkehr
Formkaufleute profitieren von effizienteren Abwicklungen im Geschäftsverkehr:
- Weniger Formalitäten: Verträge zwischen Formkaufleuten erfordern meist keine zusätzliche Absicherung.
- Verkürzte Bearbeitungszeiten: Rechtliche Prozesse und Verhandlungen laufen in der Regel schneller ab.
Handelsgeschäfte für Formkaufleute
Handelsgeschäfte stellen das Kerngeschäft von Formkaufleuten dar und unterliegen den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB). Dabei wird zwischen verschiedenen Arten von Handelsgeschäften unterschieden, je nachdem, mit wem das Geschäft abgeschlossen wird und welchem Zweck es dient.
Arten von Handelsgeschäften
- Beiderseitiges Handelsgeschäft: Beide Vertragspartner sind Kaufleute, wodurch die Regelungen des HGB vollständig gelten.
- Einseitiges Handelsgeschäft: Ein Vertragspartner ist Kaufmann, der andere eine Privatperson (Verbraucher). Hier greifen Schutzmechanismen für Verbraucher.
- Besonderes Handelsgeschäft: Spezielle Verträge wie Kommissionsgeschäfte oder Frachtverträge, die spezifischen Regelungen unterliegen.
Branchenübliche Geschäfte und Hilfsgeschäfte
Formkaufleute unterscheiden zwischen branchenüblichen Rechtsgeschäften und sogenannten Hilfsgeschäften:
- Branchenübliche Geschäfte: Verträge und Transaktionen, die unmittelbar mit dem Unternehmenszweck zusammenhängen (z. B. Warenkauf oder Lieferverträge).
- Hilfsgeschäfte: Aktivitäten, die nicht zum Hauptzweck des Unternehmens zählen, jedoch den Geschäftsbetrieb unterstützen (z. B. Anmietung von Büros).
Beispiel für ein Hilfsgeschäft:
Ein Einzelhändler mietet Verkaufsräume an. Obwohl das Unternehmen nicht im Immobiliengeschäft tätig ist, unterstützt diese Anmietung den Verkauf von Waren und zählt daher als Hilfsgeschäft.
Maßnahmen für den Geschäftsbetrieb
Neben den Handelsgeschäften führen Formkaufleute Tätigkeiten durch, die für den Betrieb erforderlich sind, ohne direkt als Geschäft zu gelten:
- Mahnungen: Geltendmachung von Zahlungsansprüchen bei offenen Forderungen.
- Verwaltung: Organisation von Ressourcen und Dokumentation betrieblicher Abläufe.
Trennung von geschäftlichen und privaten Vorgängen
Eine klare Trennung zwischen geschäftlichen und privaten Tätigkeiten ist für Formkaufleute essenziell.
- Geschäftliche Vorgänge: Fallen unter die kaufmännische Verantwortung und die Regelungen des HGB.
- Private Vorgänge: Müssen als solche erkennbar und nachweisbar sein, um nicht dem Betrieb zugerechnet zu werden.
Im Zweifelsfall liegt die Beweislast bei demjenigen, der einen Vorgang als privat deklarieren möchte.
Vorteile des Formkaufmanns
Der Status als Formkaufmann bringt juristischen Personen einige Vorteile im geschäftlichen Alltag.
Vereinfachte Geschäftsbeziehungen
Formkaufleute profitieren von weniger strengen gesetzlichen Vorgaben bei Vertragsabschlüssen mit anderen Kaufleuten. Dies ermöglicht:
- Schnellere Vertragsabwicklungen.
- Reduzierung auf das Wesentliche in den Vereinbarungen.
Rechtssicherheit durch Eintragung
Mit der Eintragung ins Handelsregister erhält der Formkaufmann einen rechtlich anerkannten Status. Dies gewährleistet:
- Einheitliche Regelungen und Pflichten.
- Transparenz gegenüber Geschäftspartnern und Behörden.
