Was muss ich bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer beachten? /fileadmin/_processed_/9/2/csm_Vorrausetzungen_Beschaeftigung_auslaendische_Arbeitnehmer_243115404_S_2adacb87fb.png 2019-02-26 Lexware

Was muss ich bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer beachten?

Von Birgit Bohnert
Aktualisiert am: 26.02.2019

Viele Unternehmen suchen händeringend neue Mitarbeiter. Diese müssen nicht unbedingt aus Deutschland kommen. Kliniken und Pflegeheime werben zum Beispiel dringend benötigte Pflegekräfte aus dem Ausland an. Und große Unternehmen halten im nahen Ausland nach Fachkräften Ausschau. Auch für kleinere Betriebe kann diese Alternative reizvoll sein. In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer.

Wenn Sie neue Mitarbeiter aus dem Ausland einstellen, gelten unterschiedliche Regeln. Eine Rolle spielt unter anderem:

  • welche Staatsbürgerschaft Ihr Bewerber hat und
  • welche Tätigkeit er ausüben soll.

Ausländische Arbeitnehmer aus der EU und den EWR-Staaten

Die Einstellung eines Bewerbers aus der europäischen Union oder aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist problemlos möglich. Diese Arbeitnehmer benötigen kein Visum und keine Arbeitserlaubnis. Sie dürfen ohne weitere Voraussetzung in jedem beliebigen EU-Staat wohnen und arbeiten (Recht der Freizügigkeit). Sie müssen nur ihren neuen Wohnsitz bei der örtlichen Meldebehörde anzeigen.

Ohne weitere Voraussetzungen in Deutschland arbeiten dürfen Arbeitnehmer

  • aus den EU-Mitgliedstaaten. D. h. Unionsbürger aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien (noch), Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern,
  • aus dem übrigen Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Norwegen und Lichtenstein)
  • aus der Schweiz. Mit dieser besteht ein spezielles Freizügigkeitsabkommen

Einstellung ausländischer Arbeitnehmer aus anderen Staaten (sog. Drittstaaten)

Ausländische Arbeitnehmer aus sogenannten Drittstaaten dürfen nur in Deutschland arbeiten, wenn sie eine „Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung“ haben. Zuständig für deren Erteilung ist die deutsche Auslandsvertretung bzw. die Ausländerbehörde. Diese prüfen zuerst, ob im speziellen Fall eine Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit erforderlich ist. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn

  • der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt durch eine Rechtsvorschrift gedeckt ist
  • kein inländischer und kein rechtlich zu bevorzugender Arbeitnehmer z. B. aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht (nach der sogenannten Vorrangprüfung. Als Arbeitgeber müssen Sie gut begründen, dass kein geeigneter bevorrechtigter Bewerber zur Verfügung steht)
  • die Arbeitsbedingungen mit denen inländischer Arbeitnehmer vergleichbar sind

Die Bundesagentur für Arbeit kann ihre Zustimmung z. B. auf eine bestimmte Tätigkeit, einen Arbeitgeber oder bestimmte Arbeitszeiten begrenzen. Die Zustimmung wird für höchstens 3 Jahre erteilt.

Positivliste: Ausländische Arbeitnehmer in Mangelberufen

Bei bestimmten Berufen ist keine Vorrangprüfung (siehe oben) notwendig. In Mangelberufen, in denen der Fachkräftemangel besonders stark ist, können ausländische Arbeitnehmer verhältnismäßig leicht eingestellt werden. Welche Engpassberufe hierzu zählen, ist in der sogenannten Positivliste festgelegt. Diese Liste wird von der Bundesagentur für Arbeit erstellt und in regelmäßigen Abständen überprüft.

Ausländische Bewerber für solche Berufe müssen nachweisen können, dass ihre Qualifikation einer einschlägigen Ausbildung in Deutschland entspricht. Die Positivliste unterscheidet vom Anforderungsniveau her zwischen qualifizierten „Fachkräften“ (mit mindestens zweijähriger Berufsausbildung) und „Spezialisten“ (mit erfolgreicher Meisterprüfung, Technikerausbildung oder Fachschul- bzw. Hochschulabschluss).

Achtung: Änderungen sind schwierig

Möchten Sie die Arbeitsbedingungen ändern, sollten Sie mit der Ausländerbehörde vorab klären, ob die neuen Arbeitsbedingungen durch die vorhandene Genehmigung abgedeckt sind.

Bei manchen „Drittstaatlern“ ist es einfacher

In vielen Fällen kann die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Zustimmungsfrei ist z. B. die Beschäftigung

  • von Praktikanten im Rahmen eines studienbezogenen Praktikums für höchstens 6 Monate
  • von Studenten ausländischer Hochschulen als Ferienbeschäftigung
  • von Absolventen deutscher Auslandsschulen zur Berufsausbildung
  • von Hochqualifizierten mit Niederlassungserlaubnis
  • von Inhabern der "Blauen EU-Karte" mit bestimmtem Mindestgehalt
  • von Fachkräften mit inländischem Hochschulabschluss

Im Gegensatz dazu darf der Aufenthaltstitel zur Ausübung eines sogenannten "definierten Mangelberufs" oder zur Beschäftigung nach einer im Inland absolvierten qualifizierten Berufsausbildung nur mit Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit erteilt werden.

Klären Sie vorab, ob Sie den „Drittstaatler“ einstellen dürfen

Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten gibt es zahlreiche Vorgaben mit ebenso vielen Ausnahmen. Wenn Sie einen solchen ausländischen Mitarbeiter einstellen möchten, sollten Sie sich darum vorab bei der Bundesanstalt für Arbeit erkundigen, ob grundsätzlich eine Beschäftigungsmöglichkeit besteht und welche Voraussetzungen in Ihrem Fall zu erfüllen sind.

Tipp: Vorabprüfung bei der Bundesanstalt für Arbeit
Möchten Sie wissen, ob Sie eine Stelle mit einem ausländischen Arbeitnehmer besetzen dürfen oder einen bestimmten ausländischen Bewerber einstellen dürfen, können Sie bei der Bundesanstalt für Arbeit eine sogenannte Vorabprüfung beantragen. Sie wissen dann frühzeitig, ob Sie mit der Zustimmung der Behörde rechnen können.

Sonderfall Asylsuchende: Maßgeblich ist der Aufenthaltsstatus

Ob Sie einen Asylsuchenden einstellen dürfen, hängt von seinem Aufenthaltsstatus ab. Unterschieden werden

  • Asylberechtigte (bereits als Geflüchtete anerkannt)
  • Asylsuchende (registriert, Antrag auf Asyl muss noch gestellt werden)
  • Asylbewerber (Asylantrag gestellt)
  • Geduldete (Asylantrag abgelehnt, aber Abschiebung ausgesetzt)

Anerkannte Geflüchtete dürfen sofort und ohne Einschränkungen arbeiten. Das erkennen Sie an deren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellten Aufenthaltstitel. Er wird für bis zu 3 Jahren - mit Möglichkeit zur Verlängerung bzw. zum Übergang in einen Daueraufenthalt - erteilt.

Nur anerkannte Asylberechtigte dürfen ohne spezielle Genehmigung arbeiten

Alle anderen, d.h. Asylsuchende, Asylbewerber und Geduldete dürfen Sie nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde einstellen. Asylbewerber erkennen Sie an der von der BAMF ausgestellten „Aufenthaltsgestattung“. Personen mit Duldung verfügen über eine „Bescheinigung für die Aussetzung einer Abschiebung“ (Duldung).

Der Antrag bei der Ausländerbehörde muss vom Bewerber selbst gestellt werden. Er kann Sie auch dazu bevollmächtigen. Die Ausländerbehörde kann die Arbeitsaufnahme mit Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit nach Ablauf einer Wartefrist erlauben. Die Bundesanstalt für Arbeit prüft in der Regel die Arbeitsbedingungen, die Auswirkungen der Beschäftigung auf den Arbeitsmarkt und ob bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung stehen.

Bestimmte Flüchtlinge dürfen grundsätzlich nicht arbeiten. Dazu gehören bestimmte Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und solche, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Tipp: Nebenbestimmung informiert
In den Nebenbestimmungen des Aufenthaltsdokuments finden Sie den Hinweis „Erwerbstätigkeit gestattet", „Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde" oder „Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

Für Auszubildende gilt eine besondere Duldungsregelung

Geflüchtete Auszubildende genießen besonderen Schutz. Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, Ihr Bewerber z. B. nicht aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland stammt, ist ihm die Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Ausbildung in Ihrem Betrieb sicher. Kann er nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine entsprechende Arbeitsstelle vorweisen, kann er für weitere 2 Jahre mit einer Aufenthaltsgenehmigung rechnen.

Keine Ausnahmen für Minijobs oder Praktika

Für Praktika gelten grundsätzlich die Vorschriften, die auch für eine Beschäftigung gelten. Auch für einen Minijob brauchen Geflüchtete eine Genehmigung nach den für eine Vollbeschäftigung geltenden Vorgaben.

Wenn Sie einen ausländischen Arbeitnehmer beschäftigen möchten, empfiehlt es sich, frühzeitig Kontakt mit der Ausländerbehörde oder der örtlichen Agentur für Arbeit aufzunehmen. Sie erfahren dort, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung in Ihrem Fall möglich ist.

So finden Sie den richtigen Mitarbeiter

Für kleine Unternehmen ist es oft nicht leicht, qualifizierte neue Mitarbeiter zu finden und für den eigenen Betrieb zu begeistern. Das A und O ist dabei ein professioneller Einstellungsprozess. Auf unserer Themenseite finden Sie hierzu geballtes Fachwissen und kostenlose Arbeitshilfen.

Ausländische Arbeitnehmer beschäftigen: Beispiel aus der Praxis

Der Sachverhalt: Mitarbeiter M. Ihres ausländischen Geschäftspartners würde gerne einige Jahre in Deutschland arbeiten. Ihr Geschäftspartner fragt an, ob Sie sich vorstellen könnten, M. bei der nächsten passenden Stellenausschreibung zu berücksichtigen. Sie sind grundsätzlich nicht abgeneigt, fragen sich aber, ob Sie M. als Ausländer ohne weiteres in Deutschland beschäftigen dürfen.

Die Antwort: Ob Sie M. einstellen dürfen und ob er eine Arbeitserlaubnis benötigt und bekommen wird, hängt unter anderem von seiner Staatsangehörigkeit und der Tätigkeit ab, die er bei Ihnen ausüben soll. Ist er Staatsangehöriger eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums etwa Spanier, Tscheche oder Pole, benötigt er keine Arbeitserlaubnis. Kommt er aus einem sogenannten Drittstaat, z. B. aus Südafrika, benötigt er eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung. Diese kann er nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bekommen.

Dank Muster auf der rechtssicheren Seite

In der Vorlage „Arbeitsvertrag unbefristet“ finden Sie rechtssichere Formulierungen zu allen Punkten des Arbeitsvertrags.

Jetzt für den Gratis-Newsletter anmelden!
Alles Wichtige zu Buchhaltung & Finanzen, Mitarbeiter & Gehalt, Marketing & Vertrieb u.v.m.

Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5