Mindestlohn: Dokumentationspflicht gilt auch in Familien-GmbH/fileadmin/_processed_/6/4/csm_mindestlohn-dokumentationspflicht-gilt-auch-in-familien-gmbh_4d3a7b032d.png 2020-01-07 Lexware

Mindestlohn: Dokumentationspflicht gilt auch in Familien-GmbH

Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten gilt auch für kleine und Familien-GmbHs
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 07.01.2020

In vielen GmbHs arbeitet der Ehegatte oder die Kinder mit in der Firma. Achtung: Auch in der Familie gelten die Vorschriften für den Mindestlohn. Auch für diese Arbeitnehmer müssen Sie die Arbeitszeiten dokumentieren. In kleineren GmbHs können Sie unseres Erachtens gut davon ausgehen, dass geleistete Überstunden nicht sofort auf die Stundenlöhne herunter gerechnet werden und dass dies – falls ein Stundenlohn unter 9,35 EUR herauskommt – nicht umgehend geahndet wird.

Aufpassen müssen Sie trotzdem. Zum Beispiel dann, wenn der Ehegatte oder Kinder als pauschalierte 450 EUR-Jobber gemeldet sind, es sich aber aus der Arbeitszeit-Dokumentation ergibt, dass er regelmäßig mehr arbeitet als vertraglich vereinbart. Meldet der Zoll die Arbeitszeit-Doku­mentation an die Minilohn-Zentrale, kann das zu Nachforderungen führen.

Beispiel: Es ist ein Stundenlohn von 9,35 EUR auf dem Papier vereinbart und aus den Arbeitszeit-Dokumentation ergeben sich regelmäßig mehr als 51 Stunden geleistete Arbeitszeit. Folge: Die 450-EUR-Grenze ist überschritten.

Es drohen Nachzahlungen an die Sozialversicherung und zwar unabhängig davon, ob Lohn nachgezahlt wird oder nicht. Wir empfehlen auf jeden Fall nachzubessern: Stellen die Zollprüfer erneut fest, dass Sie die Arbeitszeiten des Ehegatten (aus Verärgerung oder Protest) nicht aufzeichnen, kann die Behörde Ihnen vorsätzlichen Verstoß gegen die Vorschriften des Mindestlohngesetzes (§ 17 MiLoG) unterstellen und das als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 EUR (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3) belangen.

Praxis-Tipp: Machen Sie Ihre Lohnabrechnung prüfungssicher
Arbeitgeber, bei denen es in den Arbeitsverhältnissen zu Abweichungen von den Vertragsinhalten und der betrieblichen Realität kommt, sind gut beraten, die durch die Mindestlohn-Vor­schriften notwendigen Anpassungen dazu zu nutzen, diesen Spagat zu verkleinern bzw. ganz zu schließen.

Noch nicht geklärt ist, inwieweit sich steuerliche Nachteile ergeben, wenn es zu Unklarheiten bei der Aufzeichnung der Arbeitsstunden in der Familien-GmbH kommt. Unter Umständen prüfen die Finanzbehörden, ob der Arbeitgeber für einen sogenannten fiktiven Lohnzufluss zusätzliche Lohnsteuer abführen muss. Und das, obwohl die Differenz zwischen Mindestlohn und tatsächlichem Lohn gar nicht geflossen ist. Dazu halten wir Sie auf dem Laufenden.

Erhöhung Mindestlohn zum 1. Januar 2020

Am 26.6.2018 hat die Mindestlohnkommission folgenden Beschluss für eine Erhöhung des Mindestlohns gefasst:

  • 9,35 EUR ab dem 1.1.2020

Die Bundesregierung muss den neuen Mindestlohn allerdings noch durch eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft setzen.

Ursprünglich war eine Anpassung des Mindestlohns im 2-Jahres-Abstand vorgesehen. Der Zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht nun jedoch überraschenderweise eine stufenweise Erhöhung im 1-Jahres-Abstand vor. Hierdurch sollen die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe tragfähig verteilt werden.

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